Fünfter Jahrestag des Mordes an Clément Meric: Ein Interview mit seinen Eltern
Der 18-jährige Antifaschist Clément Méric wurde am 5. Juni 2013 mitten in Paris – im 9. Arrondissement – von einem rechtsradikalen Skinhead erschlagen. In einem Bekleidungsgeschäft in der Rue Caumartin trafen an diesem Nachmittag eine Gruppe junger Antifaschist*innen und eine etwa gleichgroße Gruppe Naziskinheads aufeinander. Es entspann sich ein verbaler Streit. Die Rechten benachrichtigten ihre Kameraden. Als ihre Verstärkung eintraf, kam es vor dem Geschäft zu einer Schlägerei. Der Nazi Esteban Morillo schlug dabei so hart mit einem Schlagring zu, dass der schmächtige Clément Méric massive Gehirnverletzungen erlitt. Zusätzlich fiel Clément bei dem eintretenden Sturz mit dem Kopf auf einen Metallpoller. Clément kam nicht mehr zu Bewusstsein und verstarb im Krankenhaus.
„Linke Gewalt“ als Politisches Konstrukt: Interview
Dieses Interview zum Thema „Linke Gewalt“ mit dem Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedrich Burschel, wurde auf dem Portal „Jugend und Politik“ (https://jup.berlin/linkeGewalt) der Jugend- und Familienstiftung Berlin (jfsb) am 25.5.2018 veröffentlicht. Wir fragen uns noch heute, warum es nach 5 Tagen wieder aus dem Netz genommen wurde. jfsb-seitig hieß es offiziell, man sei mit dem Ergebnis der Diskussion so zufrieden gewesen, dass man noch am Tag einer abschließenden Podiumsdiskussion (die im Netz dokumentiert ist) bestimmte Debattenbeiträge des Dossiers zu „Linker Gewalt“ aus dem Netz entfernte — #merksteselberwa
Friedrich Burschel, Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Foto: Privat
Wir dokumentieren das Interview hier unverändert:
In der Themenreihe „Auf Augenhöhe“ beschäftigt sich jup! mit unterschiedlichen Formen von Gewalt. Doch was meint „Gewalt“ genau? Auch wenn ein Adjektiv vorangestellt wird, bringt das nicht mehr Klarheit in die Sache — ganz im Gegenteil. Der Begriff „Linke Gewalt“ wurde und wird häufig von Rechten benutzt, um Ressentiments, also Vorurteile, gegen die Linken zu schüren und sie in ein schlechtes Licht zu rücken. Es gilt also, genau hinzusehen, WER die Begriffe nutzt und IN WELCHEM KONTEXT sie verwendet werden. jup! setzt sich mit dem Begriff auseinander und hinterfragt ihn kritisch. Wir haben mit Friedrich Burschel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung genau darüber gesprochen. Außerdem erklärt er im Interview, für was die politische Linke steht, was ihre Ziele und Ideen sind und wo man sich gegen Rechts engagieren kann.
25 Jahre Solingen: „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“
Demonstration am Tatort des Brandanschlages von Solingen in der Unteren-Wernerstraße Foto: Von Sir James, CC BY-SA 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4119365CC-lizenziert
Anlässlich des heutigen 25. Jahrestages des Brandanschlags in Solingen am 29.5.1993 gedenken wir der Opfer: Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965), Hatice Genç (* 20. November 1974), Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981), Hülya Genç (* 12. Februar 1984), Saime Genç (* 12. August 1988). Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Wir dokumentieren gerne und dankbar einen Redebeitrag, den der hoch geschätzte Bremer Menschenrechtsanwalt Rolf Gössner anlässlich einer Gedenkveranstaltung am 23. Mai 2018 im Theater- und Konzerthaus Solingen hielt, an der über 300 Menschen teilgenommen haben:
„Jetzt reden wir!“ Die Bewohner von Ellwangen melden sich zu Wort.
In der Debatte um die Geschehnisse in Ellwangen dokumentieren wir die Pressemitteilung und Einladung zur Pressekonferenz der Bewohner dieser Einrichtung.
Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!
Ellwangen und kein Ende. Zu den Angriffen Alexander Dobrindts auf das Grundrecht
Weiter geht es mit der Debatte zu Ellwangen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Republikanischen Anwaltsverein RAV vom 7. Mai 2018
Frontal-Angriff auf den Rechtsstaat — Alexander Dobrindt (CSU) gegen das Grundrecht auf Rechtsschutz
A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen
„Yes, Rechtsstaat!“ Unsere Freund*innen von The VOICE Refugee Forum bringen einen wichtigen Aspekt in die unsägliche Debatte zu Ellwangen, den Protesten von Geflüchteten gegen Abschiebungen, den nächtlichen Überfallkommandos der Polizei in den Lagern sowie zu dem Punkt der Beschädigung unseres Rechtsstaates.
Rezension: Das Buch zum Mandantenverrat oder Geisterfahrt im NSU-Prozess
Geisterfahrt im NSU-Prozess: Angela Wierigs Denunziation „Nazis Inside“ im Hamburger Osburg-Verlag
Den kennen Sie, oder? Ein Falschfahrer schaltet den Verkehrsfunk ein und hört die Warnmeldung, dass auf der Autobahn ein „Geisterfahrer“ entgegenkommt. „Einer? Hunderte!“, kommentiert er die Durchsage empört. In unserer Geschichte hier heißt die Geisterfahrerin Angela Wierig und war Anwältin einer Angehörigen des am 27. Juni 2001 vom NSU ermordeten Hamburger Kleinunternehmers Süleyman Taşköprü. Sie ist es nicht mehr, ihre fassungslose Mandantin hat ihre Nebenklage entnervt zurückgezogen, um Wierig nach viereinhalb Jahren Prozess loszuwerden, nachdem sie am 396. Prozesstag Ende 2017 mit dem Inhalt ihres Plädoyers bereits für einen Eklat gesorgt hatte. Sie hatte darin so mir nichts, dir nichts die Existenz eines „institutionellen Rassismus“ im NSU-Komplex geleugnet und einen Freispruch für den Angeklagten Ralf Wohlleben gefordert, der den Kauf der Tatwaffe Ceska 83 für die rassistische Mordserie des NSU in Auftrag gegeben und bezahlt haben soll und der der Anklagebehörde als „Mastermind“ hinter dem NSU gilt.
Donauwörth: Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete
Stellungnahme der Betroffenen und der Gruppe Antira Muc zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018 Am…
Das Urteil von Freital: Ausführlicher Bericht
Gerne dokumentieren wir hier den ausführlichen Bericht der geschätzten Kolleg_innen von NSU-Watch Sachsen, die für die Regionale Arbeitsstelle für Bildung,…
In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt
Auch Cottbus scheint für eine demokratische Gesellschaft und rechtsstaatliche Mindeststandards verloren zu sein: Die Organisation „Women in Exile“ — ein Zusammenschluss von vor Gewalt, Verfolgung, Krieg und Zerstörung geflüchteter Frauen aus aller Welt — hatte am vergangenen Samstag zu einer Demonstration aufgerufen, weil es in den zurückliegenden Wochen zu zahlreichen rassistischen Angriffen und rechtem Terror gekommen war, die völkisch-nationalistische „Bürgerbewegung“ „Zukunft Heimat“ sich formiert hat und — laut der jüngsten Wahl-Blitzumfrage — die rechtspopulistische AfD auf fast 30 Prozent der Stimmen kommen würde. In der Höhle der Rechten waren die Protestierenden mit Anfeindungen, einem rassistischen Angriff, einem Anschlag auf den Demonstrationsbus und einer tatenlosen Polizei konfrontiert. Wir dokumentieren wütend und solidarisch die Pressemitteilung von „Women in Exile and Friends“ und „Cottbus Nazifrei“ vom 12.03.2018:
