„Kuddelmuddel“ mit schweren Folgen: die NoG20-Festnahmen vom Heinrichplatz
Nach einer Videokundgebung zum Thema Polizeigewalt beim G20-Gipfel kam es im Juli 2017 zu drei Festnahmen. Den Festgenommenen wird nun nach und nach der Prozess gemacht – der erste Prozesstag am 8. Mai 2019 ist schneller vorbei als erwartet.
Turiner Buchmesse: Des Innenministers „schwarzes Herz“
Interviewbuch „Io sono Matteo Salvini“ aus dem faschistischen Verlag „Altaforte Edizioni“ (screenshot)
In Italien wächst zusammen, was zusammengehört. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass auf der anstehenden Turiner Buchmesse ein Interview-Band mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini präsentiert werden soll. Der Titel des Buches lautet „Io sono Matteo Salvini“ (dt.: Ich bin Matteo Salvini) und soll „100 domande all’uomo più discusso di Europa“ (dt.: 100 Fragen an den meist diskutierten Mann Europas) enthalten.
„100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung
Bilderstrecke von Antonia Manns, Livia Spitz und Melissa Tobi (Hinterland S. 35)
Im Süden: Hinterland
Unter dem Motto „100 Jahre Abschiebehaft“ hat die gesellschaftskritische Quartalsschrift des bayrischen Flüchtlingsrates Hinterland mit seiner ersten Ausgabe dieses Jahres nicht nur einen brisanten Schwerpunkt gesetzt, sondern auch eine Kampagne lanciert. Die Kampagne soll mehr Öffentlichkeit für die Geschichte und Aktualität von Abschiebung, Abschiebehaft und Abschottungspolitik schaffen. Die Absurdität des Konzeptes Abschiebehaft wird in den zahlreichen Beiträgen sehr deutlich: die Inhaftierten haben sich keinerlei Straftat schuldig gemacht und werden dennoch ihrer Freiheit beraubt; und oft scheint im deutschen Kontext die viel gelobte Rechtsstaatlichkeit bei dieser Haft wenig Bedeutung zu haben.
Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat
Vierteljahresheft des Bayerischen Flüchtlingsrats „Hinterland“, Nr. 41: „100 Jahre Abschiebehaft“
Ein neues Gesetz, gepaart mit Abschreckungsmaßnahmen, soll Geflüchtete bundesweit zu völlig rechtlosen Menschen machen, über die der Staat willkürlich verfügen kann. Ein Kommentar.
Seit der „Flüchtlingskrise“ 2015, die in Wahrheit eine Krise der Behörden im Umgang mit Geflüchteten war, erleben wir einen Abbau des Flüchtlingsrechts in erschreckendem Ausmaß. Unablässig spuckt das Bundesinnenministerium Papiere, Entwürfe, Gesetzesvorhaben aus, einzeln oder zu Paketen geschnürt. Oft sind die Gemeinheiten versteckt: Wohlfahrtsverbände bekommen höchstens 48 Stunden für eine Stellungnahme, überforderte Parlamentarier*innen winken die Gesetze durch.
Ob Ost, ob West: Braune Berliner Kontinuitäten
Immer wieder? Ausstellung in der Zionskirche
Die Kontinuität
Manchmal erstaunt es, wie überrascht manche Menschen auf die immer stärkere Sichtbarkeit der extremen Rechten oder auf die Aufdeckung des NSU reagieren. Eine Wanderausstellung in Berlin unternimmt nun den Versuch, die aktuellen Verhältnisse in einen historischen Kontext zu setzen und aufzuzeigen, dass viele heutige Strukturen eigentlich kein neues Phänomen darstellen. Die Ausstellung trägt den Titel „Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945“ und betrachtet beispielhaft an zehn Ereignissen die Kontinuität neofaschistischen Denkens und Handelns im Berliner Kontext.
Vom rassistischen Pogrom ins Europäische Parlament
Massimiliano Panero und Simone di Stefano präsentieren das gemeinsame Wahllogo am 07.04.2019 (screenshot)
Ihre Wahlbeteiligung bei der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 kündigte am vergangenen Wochenende die faschistische Partei CasaPound Italia an. Parteisekretär Simone di Stefano präsentierte im Innenministerium das Symbol, unter dem die „Faschisten des 3. Jahrtausend“ antreten werden, und verkündete: „Wir werden die [notwendigen] Unterschriften [zur Wahlzulassung] nicht sammeln müssen, auch wenn wir uns auf diese Eventualität bereits vorbereitet haben, weil sich auf dem von uns präsentierten [Partei]Symbol der Verweis auf die „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ (AENM) befindet, die vom ungarischen Europaparlamentsmitglied Béla Kovács angeführt wird.“
Faschistische europäische Vernetzung in Brüssel
30.03.2019 — „The Vortex Londinium“-Konferenz in Brüssel mit Konstantinos Boviatsos, Julian Bender, Francesco Susinno, Andrea Bonazza, Valentin Linder und einer Unbekannten (screenshot)
Vertreter*innen verschiedener national-revolutionärer Bewegungen und Bewegungsparteien trafen sich am 30. März 2019 in der belgischen Hauptstadt. Ausgerichtet hatte das Treffen die englische Dependance von CasaPound Italia „The Vortex Londinium“ und, mit großer Wahrscheinlichkeit, Konstantinos Boviatsos, der Assistent des EU-Parlamentariers Georgios Epitideios von der griechischNazi-Partei „Goldene Morgenröte“.
Trümmerschatten der verratenen Revolution
Einführungsrede zur Vernissage der Ausstellung >wo liegt die Erinnerung< von Rasso Rottenfußer, in den Studios Lichtenberg, am 22.3.2019
Ein „schwarzer Samstag“ in Mailand
Antifaschistischer Protest in Mailand am 23. März 2019 — „Faschisten: Zombies gestern-Zombies heute-Zombies morgen“ (Foto: H. Koch)
Die lombardische Hauptstadt Mailand erlebte am vergangenen Samstag einen „sabato nero“ (dt.: schwarzer Samstag). Im Laufe des Tages fanden mehrere faschistische Veranstaltungen anlässlich des 100ten Jahrestag der Gründung der faschistischen Kampfbünde, der „Fasci italiani di combattimento“, statt. Diese paramilitärischen Milizen wurden am 23. März 1919 in einem Saal des „Circolo dell’alleanza industriale“ an der Piazza San Sepolcro in Mailand von Benito Mussolini gegründet. Keinen Monat später starteten die in Italien wegen ihrer schwarzen Uniformierung auch „camicie nere“ (dt.: Schwarzhemden) genannten Faschisten ihre ersten Angriffe auf die organisierte Arbeiterbewegung. Während eine Gruppe der „Fasci di Combattimento“ am 15. April in Mailand eine Gewerkschaftsdemonstration angriff, wobei es Tote gab, attackierte eine andere Gruppe der Faschisten den Sitz der sozialistischen Zeitung „Avanti“ und setzte ihn in Brand. Dies war der Auftakt dessen, was Mussolini am 23. März proklamierte: „[Heute] gründen wir eine Gegenpartei, die Fasci di Combattimento, sie wendet sich gegen zwei Gefahren. Erstens gegen den Hass der Linken und zweitens gegen deren Zerstörungswut.“ Alles weiter ist jedem guten Geschichtsbuch zu entnehmen.
Eine kurze Geschichte faschistischer Squats in Italien
Demonstrationsaufruf: „CasaPound — non si tocca!“ (dt.: CasaPound macht man nicht an!) (screenshot)
Mitglieder der Bewegungspartei CasaPound Italia demonstrierten am 8. Februar 2019 vor dem Campidoglio, dem Sitz des römischen Bürgermeisteramts. Unter dem Motto “CasaPound non si tocca!” (dt.: CasaPound rührt man nicht an!) protestierten sie gegen den Ratsbeschluss von Ende Januar 2019, der die Räumung der CasaPound-Zentrale in der Via Napoleone III festlegt. Mit der Räumung dieses Gebäudes würde nicht nur die bekannteste Besetzung italienischer Faschist*innen enden. Auch das Wahrzeichen der CasaPound Italia als national-revolutionäre Bewegung wäre „tempi passati“ (dt.: vergangene Zeiten). Grund genug, sich die Geschichte der Besetzungen „sotto il tricolore e non sotto la bandiera rossa“ (dt.: Unter der nationalen [Trikolore] und nicht der roten Fahne), wie Parteichef Gianluca Ianonne es bezeichnete, genauer anzusehen.
