Grüne Infamie: In Hamburg kein NSU-Untersuchungsausschuss

Ayşen Taşköprü: „Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?“ (Aus dem Absagebrief zur Einladung des Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einem Empfang für die Angehörigen der Opfer des NSU, im Februar 2013) * Fotos: Burschel

Für Süleyman Taşköprü

Im Mai 1999 veröffentlichte die Nazizeitung Hamburger Sturm ein Aufsehen erregendes Interview. Hier erhielten erstmals die sogenannten „National Revolutionären Zellen“ (NRZ) das Wort und sie sprachen sich für die Praxis des bewaffneten Untergrundkampfes aus. Das dazu gehörige Foto zeigt einen Mann mit Sturmhaube und ein Interviewter gibt unmissverständlich kund: „Unser Weg ist der aus dem Untergrund handelnde Aktivist.“ Weiter heißt es: „Man darf nicht vergessen, dass wir im Krieg sind mit diesem System und da gehen nun mal einige Bullen oder sonstige Feinde drauf.“ Ergänzt wurden diese markanten Aussagen durch Hinweise und Tipps für klandestines Verhalten. Diese durch den Hamburger Sturm öffentlich kund getane Konzeption des bewaffneten Kampfes, wurde zeitgenössisch nicht nur von Antifaschist*innen, sondern auch von den Skinheads in Zwickau und Chemnitz aufmerksam registriert. In ihrem Statement legten die NRZ dar: „Wir sind eine Gruppe von mehreren Personen, die in der NPD tätig sind, aber mit dem NPD-Führungsstil unzufrieden geworden sind“, weshalb „wir den neuen Weg als handelnde Aktivisten aus dem Untergrund eingeschlagen haben“. Mitmachen bei dem „Untergrundkampf für die Freiheit der Weißen Völker“ können ausschließlich Männer, die Kampfsport betreiben und mit Waffen umgehen können sowie Computerkenntnisse haben. Continue reading „Grüne Infamie: In Hamburg kein NSU-Untersuchungsausschuss“

Mölln, NSU, Halle, Hanau

Rechtsterror, Kontinuität und deutsche (Nicht-) Erinnerung

Rechte Gewalt hat eine lange Geschichte in Deutschland. Nicht zuletzt haben die Anschläge von Hanau und Halle und der Mord an Walter Lübcke die Kontinuität rechter Gewalt erneut schmerzlich sichtbar gemacht. Ebenso besteht jedoch auch eine lange Geschichte der Nicht-Erinnerung rechter Taten, des Nicht-Zuhörens, wenn es um die Geschichten Betroffener geht und der Nicht-Aufklärung von Anschlägen. Eine umfassende Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus und seinen politischen und gesellschaftlichen Implikationen ist weiterhin ausstehend, gleichermaßen die Rolle von Politik und Behörden. Rassismus und rechte Gewalt werden auch heute noch weitgehend aus der allgemeinen deutschen Geschichtsschreibung ausgeklammert, ebenfalls die Auswirkungen dieser Taten auf Betroffene rechter Gewalt. Doch wie kann eine Erinnerungspolitik aussehen, die diese Geschichten erzählt, sie dokumentiert und dadurch sichtbar macht?

Zahlreiche Angehörige und Initiativen leisten seit Jahrzehnten unermüdliche Arbeit, damit die Geschichten Betroffener gehört und Teil des deutschen Erinnerungsnarrativs werden. Sie fordern, wie die Initiative 19. Februar Hanau es immer wieder betont «Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen.»[2] Der folgende Beitrag setzt sich mit der Kontinuität rechter Gewalt und der Nicht-Erinnerung im offiziellen Narrativ auseinander, weist aber auch auf die Arbeit derjenigen hin, die versuchen diese Geschichtsschreibung zu verändern.

Den vollständigen Artikel findet ihr auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Er erscheint außerdem als Teil des Sammelbandes: Erinnerungskämpfe. Neue deutsche Identität(en), neues deutsches Geschichtsbewusstsein, Herausgegeben von Jürgen Zimmerer
Das Buch erscheint am 5. September 2023 im Reclam Verlag.

Rezension: Tanjev Schultz: „Nationalsozialistischer Untergrund“

Wenig ambitioniertes Cover eines wenig ambitionierten Buches

Im November 2021 jährt sich die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum zehnten Mal. Das durch eine Vielzahl von „Vertrauensleuten“ der Sicherheitsbehörden flankierte Terrornetzwerk der Nazi-KameradInnen hatte in der Zeit zwischen 1999 bis 2011 wenigstens neun Morde an Migranten und einen weiteren an einer Polizistin, drei Bombenanschläge und 15 Raub- und Banküberfälle mit zahlreichen zum Teil lebensgefährlich Verletzten  in der Bundesrepublik verübt. Nach einem misslungenen Banküberfall von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach am 4. November 2011 wurde das berüchtigte sogenannte Paulchen-Panther-Bekennervideo im Namen des NSU verbreitet. Ihre Kombattantin noch aus den Tagen der Jenaer Kameradschaft in den 1990er Jahren, Beate Zschäpe, verschickte es gemeinsam mit bislang noch unbekannten UnterstützerInnen an wenigstens 15 Adressen – darunter eines direkt im Kuvert ohne Briefmarken, eingeworfen in den Briefkasten der Nürnberger Nachrichten, adressiert an den Redakteur Herbert Führ. Continue reading „Rezension: Tanjev Schultz: „Nationalsozialistischer Untergrund““

Rechte Staatsdiener*innen: Von Amts wegen Einzelfälle

Verstrickungen transparent machen und unhaltbare Narrative herausfordern: Gedenkdemo am 20. Februar 2021 in Neukölln zum Jahrestag des rassistischen Mordanschlags in Hanau

Nur wenige Monate nach der Aufdeckung des NSU, im Februar 2012 beschimpften in der Kleinstadt Mücheln (Sachsen-Anhalt) drei Neonazis ein Imbiss betreibendes Ehepaar in deren Restaurant rassistisch, während die zwölfjährige Tochter der beiden sich in einem Lagerraum versteckte. Die Täter drohten damit: sollte der Gastwirt den Imbiss nicht bis zu „Führers Geburtstag“ geschlossen haben, würde er als weiteres Opfer (im Kontext der Mordopfer des NSU in der Presse stehen. Dann brachten sie den Mann zu Boden und schlugen und traten auf ihn ein. Continue reading „Rechte Staatsdiener*innen: Von Amts wegen Einzelfälle“

„Ich habe gelebt bis 2016. Nicht länger.“

Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main, wo, das Oberlandesgericht den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhandelt

Ahmed I. ist Nebenkläger im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, der am 2. Juli 2019 im vergangenen Jahr von den beiden Angeklagten erschossen worden sein soll. Abends am 6. Januar 2016 stach mutmaßlich der Neo-Nazi Stephan E. dem aus dem Irak geflüchteten jungen Mann mit einem Messer in den Rücken. Ahmed I., zur Zeit des Anschlags auf sein Leben gerade einmal 20 Tage in Deutschland, vermutete damals schon einen rassistischen Tathintergrund. Die Polizei konnte jedoch damals keinen Täter ausfindig machen. Continue reading „„Ich habe gelebt bis 2016. Nicht länger.““