Schlagwort: Repression

Rezi: Strammstehen vor der Demokratie.

Posted on by Fritz Burschel

Maximilian Fuhrmann / Sarah Schulz: Strammstehen vor der Demokratie. Extremismuskonzept und Staatsschutz in der Bundesrepublik. Stuttgart 2021.

Provinzieller Extremismus: Selbst in Sachsen

»Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.« Dieser Satz war zehn Jahre lang in einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) über sogenannten Linksextremismus zu lesen und stand in diesem Zeitraum unbeachtet im Web. Ein Tweet im Januar 2021 löste einen Shitstorm von Konservativen und extrem Rechten aus. Die Ideen des Liberalismus könnten nicht in einen Bezug zu „linksextremen“ Bewegungen gesetzt werden, so der Tenor. Daraufhin intervenierte das Bundesministerium des Innern, dem die bpb untergeordnet ist, und verlangte eine Änderung des Textes zugunsten einer Formulierung des Verfassungsschutzes. Continue reading „Rezi: Strammstehen vor der Demokratie.“

Rechte Staatsdiener*innen: Von Amts wegen Einzelfälle

Posted on by Fritz Burschel
Verstrickungen transparent machen und unhaltbare Narrative herausfordern: Gedenkdemo am 20. Februar 2021 in Neukölln zum Jahrestag des rassistischen Mordanschlags in Hanau

Nur wenige Monate nach der Aufdeckung des NSU, im Februar 2012 beschimpften in der Kleinstadt Mücheln (Sachsen-Anhalt) drei Neonazis ein Imbiss betreibendes Ehepaar in deren Restaurant rassistisch, während die zwölfjährige Tochter der beiden sich in einem Lagerraum versteckte. Die Täter drohten damit: sollte der Gastwirt den Imbiss nicht bis zu „Führers Geburtstag“ geschlossen haben, würde er als weiteres Opfer (im Kontext der Mordopfer des NSU in der Presse stehen. Dann brachten sie den Mann zu Boden und schlugen und traten auf ihn ein. Continue reading „Rechte Staatsdiener*innen: Von Amts wegen Einzelfälle“

Der große Nebel. Paradoxien para-staatlicher „Linksextremismus“-Verwaltung

Posted on by Fritz Burschel
Überall linke Militanz: Viele Linksaffine befinden sich in „schwierigen Lebenslagen“

„Linke Militanz. Phänomen, Grundlagen, pädagogische Praxis“, das war der Titel einer zweitägigen Tagung am 13. und 14. November, die im „Welcome“-Kongresshotel in Bamberg stattfand. Ausrichterin war die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit der „Bundesfachstelle Linke Militanz“ aus Göttingen. Unterstützt wurde das Ganze auch durch das Programm „Demokratie leben!“, das vom Bundesfamilienministerium aufgelegt wird. Das Interesse des Verfassers an dieser Tagung entsprang aus der Neugier einmal staatlich gesponserte anti-linke Veranstaltungsformate und Diskurse gewissermaßen live zu beobachten. Immerhin handelt es sich ja bei der Bundeszentrale für politische Bildung um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, das seit seinem Bestehen diverse Abteilungen und Sicherheitsreferate immer auch mit der Verwaltung  des  sogenannten Linksextremismus beschäftigt. Continue reading „Der große Nebel. Paradoxien para-staatlicher „Linksextremismus“-Verwaltung“

Rezension: Antiextremismus und wehrhafte Demokratie

Posted on by Fritz Burschel
Ich glaub, mich trifft ein Hufeisen: Ist das schon linksextremistisch? Foto: Burschel

Max Fuhrmann: Antiextremismus und wehrhafte Demokratie. Kritik am politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland, Nomos, Baden-Baden 2019. 353 S., broschiert, ISBN 978-3-8487-5744-2

Wehrhafte Demokratie und Antiextremismus, es sind zwei schillernde Begriffe, die den Kern des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Beide gehen davon aus, dass sämtliche Formen von vermeintlichem politischen Extremismus mit seinen angenommenen Unterformen ‚Linksextremismus‘, Rechtsextremismus und dem später hinzugekommenen Islamismus, gleichermaßen demokratiegefährdend wären. Das erstgenannte Konzept fußt auf den Konsequenzen, die vermeintlich auf dem Scheitern der Weimarer Republik beruhen, während das zweite vor allem durch eine normative Extremismusforschung, die Bundeszentrale für politische Bildung sowie durch den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ vertreten und popularisiert wird. Continue reading „Rezension: Antiextremismus und wehrhafte Demokratie“

ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.

Posted on by Helene Mildenberger

 

Wandtapete nähe Görlitzer Park [Foto: KOP Berlin]

„Gefährliche Orte“: als solche stuft die Berliner Polizei regelmäßig verschiedene Gegenden in Berlin ein. Die Eingrenzung dieser „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) dient nicht einer Vorwarnung für unbescholtene Bürger*innen, sich dort besonders vorsichtig durch die Großstadt zu bewegen. Ganz im Gegenteil, eigentlich wollte die Polizei die Namen dieser Orte am liebsten im Geheimen halten – aus polizeistrategischen Gründen, wie es heißt. Der Clou dieser kbO ist nämlich, dass sie der Polizei erweiterte Handlungsmöglichkeiten im Namen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ermöglichen. Der wichtigste Bestandteil dieser Befugnisse ist es, sogenannte verdachtsunabhängige Identitätskontrollen vornehmen zu können, auch wenn keine konkrete Gefahr vorhanden ist. Die Polizei muss in solchen Fällen an kbO auch keine Gründe für Kontrolle und Folgemaßnahmen wie eine Durchsuchung angeben.Von diesen Kontrollen betroffen ist jedoch nicht ein Querschnitt der Gesellschaft, wie das Wörtchen „verdachtsunabhängig“ vermuten ließe. Besonders Menschen, die von Beamt*innen als „ausländisch“, also meistens nicht-weiß markiert werden, werden angehalten und kontrolliert. Continue reading „ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.“