Wie umgehen mit den Vertretern und Vertreterinnen der AfD und ihrer Vorfeldorganisationen? Diese Frage stellt sich auch im Alltagsgeschäft von Politik und politischer Verwaltung, in Gremien der Kommunalen Selbstverwaltung, den partei-nahen Stiftungen genauso wie in parlamentarischen Ausschüssen aller Ebenen, wo die eigentliche Arbeit des demokratischen Verfahrens stattfindet, und nicht zuletzt dort, wo der Parteienproporz die Zusammensetzung von Arbeitszusammenhängen bestimmt, wie in vielen öffentlich-rechtlichen Strukturen, etwa dem Rundfunk.
Ich möchte hier einen alltagstauglichen Vorschlag machen, der einerseits eine klare Grenze zu den Vertreterinnen und Vertretern der AfD und den Ihren zieht und andererseits eigene Handlungsfähigkeit antifaschistischer und demokratischer Akteure aufrecht erhält bzw. erweitern helfen kann. Continue reading „Ceterum Censeo gegen die AfD im Gremienalltag“
Eine Analyse des Programms der Partei „Alternative für Deutschland“ zeigt: völkisch und familienpolitisch reaktionär, das war ja klar. Aber auch ohne ihre neoliberalen Gründerprofessoren ranken sich die Ideologien der Ungleichheit im Programm dieser deutschnationalen und rechtsradikalen Partei um einen neoliberalen und privatisierungsorientierten Kern, mit dem die Reichen weiter reicher, die Armen weiter ärmer würden.