Mölln, NSU, Halle, Hanau

Rechtsterror, Kontinuität und deutsche (Nicht-) Erinnerung

Rechte Gewalt hat eine lange Geschichte in Deutschland. Nicht zuletzt haben die Anschläge von Hanau und Halle und der Mord an Walter Lübcke die Kontinuität rechter Gewalt erneut schmerzlich sichtbar gemacht. Ebenso besteht jedoch auch eine lange Geschichte der Nicht-Erinnerung rechter Taten, des Nicht-Zuhörens, wenn es um die Geschichten Betroffener geht und der Nicht-Aufklärung von Anschlägen. Eine umfassende Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus und seinen politischen und gesellschaftlichen Implikationen ist weiterhin ausstehend, gleichermaßen die Rolle von Politik und Behörden. Rassismus und rechte Gewalt werden auch heute noch weitgehend aus der allgemeinen deutschen Geschichtsschreibung ausgeklammert, ebenfalls die Auswirkungen dieser Taten auf Betroffene rechter Gewalt. Doch wie kann eine Erinnerungspolitik aussehen, die diese Geschichten erzählt, sie dokumentiert und dadurch sichtbar macht?

Zahlreiche Angehörige und Initiativen leisten seit Jahrzehnten unermüdliche Arbeit, damit die Geschichten Betroffener gehört und Teil des deutschen Erinnerungsnarrativs werden. Sie fordern, wie die Initiative 19. Februar Hanau es immer wieder betont «Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen.»[2] Der folgende Beitrag setzt sich mit der Kontinuität rechter Gewalt und der Nicht-Erinnerung im offiziellen Narrativ auseinander, weist aber auch auf die Arbeit derjenigen hin, die versuchen diese Geschichtsschreibung zu verändern.

Den vollständigen Artikel findet ihr auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Er erscheint außerdem als Teil des Sammelbandes: Erinnerungskämpfe. Neue deutsche Identität(en), neues deutsches Geschichtsbewusstsein, Herausgegeben von Jürgen Zimmerer
Das Buch erscheint am 5. September 2023 im Reclam Verlag.

Pour notre camarade Volkmar

 „An unserem Revers trugen wir nicht das Emblem
von Hammer und Sichel, sondern die ‚Antifa‘-Nadel – eine Aufforderung
zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Faschismus“
Eric Hobsbawm: Gefährliche Zeiten. Ein Leben im 20. Jahrhundert, 2003, S.89

Eine goldene Stunde antifaschistischer Intellektualität: der Jubilar mit seiner Festschrift – glücklich

Es ging um die Politik, Theorie und Historizität der äußersten Rechten und einige Reaktionen dazu seitens der antifaschistischen Linken. Ende Januar lud der renommierte „Gesprächskreis rechts“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in den Willi-Münzenberg-Saal im alten Gebäude des „Neuen Deutschlands“ zu einer Art Jour-Fixe ein. Thema: „Rechte Ränder – Schlaglichter auf Faschismus und Gesellschaft“. Etwa 80 Anwesende folgten der Einladung und nach der Begrüßung durch die zuständige Referentin der Stiftung, Anika Taschke, trugen vor: Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, der Hamburger Historiker Volker Weiß, der Magdeburger Theologe und Gemeinwesenarbeiter David Begrich, die Aktivistin von NSU-Watch Caro Keller und der Politikwissenschaftler Felix Korsch. Ein guter Mix: Eine profilierte Antifa-Politikerin, ein versierter Historiker zur intellektuellen Rechten, ein in der DDR aufgewachsener intellektueller Theologe, eine Antifa-Aktivistin und ein einschlägiger Promovent.

In ihrem Vortrag beleuchtete Renner unter anderem einige Aspekte der aktuellen Politik der Sicherheitsbehörden in Sachen Rechter Terror. Hier werden bei der Generalbundesanwaltschaft (GBA) mit Stand vom 30. September 2022 in 32 Ermittlungen gegen 122 namentlich Beschuldigte Verfahren geführt. Renner fügte hier trocken hinzu, das zu diesen Beschuldigten noch die nach der medial exzellent vorbereiteten Razzia gegen „Reichsbürger“ am 7. Dezember 2022 „da noch 52 weitere Beschuldigte oben drauf“ kommen. Zwischenzeitlich hat sich in diesem Kontext die Zahl auf insgesamt 55 Verdächtigte erhöht. Auch diese enorme Anzahl von Beschuldigten in Terrorismusverfahren mit Bezug rechts verdeutlicht für die Zukunft die Dringlichkeit antifaschistischen Engagements. Continue reading „Pour notre camarade Volkmar“

Rezi: Strammstehen vor der Demokratie.

Maximilian Fuhrmann / Sarah Schulz: Strammstehen vor der Demokratie. Extremismuskonzept und Staatsschutz in der Bundesrepublik. Stuttgart 2021.

Provinzieller Extremismus: Selbst in Sachsen

»Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.« Dieser Satz war zehn Jahre lang in einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) über sogenannten Linksextremismus zu lesen und stand in diesem Zeitraum unbeachtet im Web. Ein Tweet im Januar 2021 löste einen Shitstorm von Konservativen und extrem Rechten aus. Die Ideen des Liberalismus könnten nicht in einen Bezug zu „linksextremen“ Bewegungen gesetzt werden, so der Tenor. Daraufhin intervenierte das Bundesministerium des Innern, dem die bpb untergeordnet ist, und verlangte eine Änderung des Textes zugunsten einer Formulierung des Verfassungsschutzes. Continue reading „Rezi: Strammstehen vor der Demokratie.“

Baseballschlägerjahre in der Uckermark

Überfall BusBaseballschlägerjahre – mittlerweile ein Epochenbegriff für Antifa, wenn sie an die frühen 1990er Jahre denkt. Dazu gibts in Groß eine Dokuserie beim rbb – und noch viel besser: in Klein und von Unten in der Online-Serie „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“ die Abteilung „Baseballschlägerjahre in der Uckermark: Rechte Gewalt und Gegenwehr“.

 

 

Die schiefe Debatte: Verbot der Grauen Wölfe

Kein Fußbreit den Faschist*innen der Grauen Wölfe – ob in der Türkei oder hier oder sonstwo (Screenshot eines Anti-Graue-Wölfe-Stickers)

Wer die jüngsten Diskussionen seit Herbst 2020 und insbesondere die Bundestags-Debatte am 18. November 2020 verfolgt hat, wurde den Eindruck nicht los, dass die europäischen Regierungen türkischen Neofaschisten (Aslan/Bozay, 2012, Çakır 2000, Rammestorfer 2018, Hoffmann/Opperskalski/Solmaz 1981) den Krieg erklärt hätten. Es schien ein neuer Wind in Europa zu wehen – der Wind eines regierungsamtlich verordneten Antifaschismus. Continue reading „Die schiefe Debatte: Verbot der Grauen Wölfe“