Schlagwort: Migration

Mölln, NSU, Halle, Hanau

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Rechtsterror, Kontinuität und deutsche (Nicht-) Erinnerung

Rech­te Gewalt hat eine lan­ge Geschich­te in Deutsch­land. Nicht zuletzt haben die Anschlä­ge von Hanau und Hal­le und der Mord an Wal­ter Lüb­cke die Kon­ti­nui­tät rech­ter Gewalt erneut schmerz­lich sicht­bar gemacht. Eben­so besteht jedoch auch eine lan­ge Geschich­te der Nicht-Erin­ne­rung rech­ter Taten, des Nicht-Zuhö­rens, wenn es um die Geschich­ten Betrof­fe­ner geht und der Nicht-Auf­klä­rung von Anschlä­gen. Eine umfas­sen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit struk­tu­rel­lem Ras­sis­mus und sei­nen poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Impli­ka­tio­nen ist wei­ter­hin aus­ste­hend, glei­cher­ma­ßen die Rol­le von Poli­tik und Behör­den. Ras­sis­mus und rech­te Gewalt wer­den auch heu­te noch weit­ge­hend aus der all­ge­mei­nen deut­schen Geschichts­schrei­bung aus­ge­klam­mert, eben­falls die Aus­wir­kun­gen die­ser Taten auf Betrof­fe­ne rech­ter Gewalt. Doch wie kann eine Erin­ne­rungs­po­li­tik aus­se­hen, die die­se Geschich­ten erzählt, sie doku­men­tiert und dadurch sicht­bar macht?

Zahl­rei­che Ange­hö­ri­ge und Initia­ti­ven leis­ten seit Jahr­zehn­ten uner­müd­li­che Arbeit, damit die Geschich­ten Betrof­fe­ner gehört und Teil des deut­schen Erin­ne­rungs­nar­ra­tivs wer­den. Sie for­dern, wie die Initia­ti­ve 19. Febru­ar Hanau es immer wie­der betont «Erin­ne­rung, Gerech­tig­keit, Auf­klä­rung und Kon­se­quen­zen.»[2] Der fol­gen­de Bei­trag setzt sich mit der Kon­ti­nui­tät rech­ter Gewalt und der Nicht-Erin­ne­rung im offi­zi­el­len Nar­ra­tiv aus­ein­an­der, weist aber auch auf die Arbeit der­je­ni­gen hin, die ver­su­chen die­se Geschichts­schrei­bung zu verändern.

Den voll­stän­di­gen Arti­kel fin­det ihr auf der Web­site der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung.

Er erscheint außer­dem als Teil des Sam­mel­ban­des: Erin­ne­rungs­kämp­fe. Neue deut­sche Identität(en), neu­es deut­sches Geschichts­be­wusst­sein, Her­aus­ge­ge­ben von Jür­gen Zim­me­rer
Das Buch erscheint am 5. Sep­tem­ber 2023 im Reclam Verlag.

Sammellager: Rassistisches Corona-Handling

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Rech­te von Geflüch­te­ten? „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“

Die Berich­te aus und über Unter­künf­ten für Geflüch­te­te aus ver­schie­de­nen Tei­len Deutsch­lands zeich­nen alle ein ähn­li­ches Bild: In vie­len Sam­mel­la­gern ist die Situa­ti­on für die Men­schen vor Ort nach wie vor kata­stro­phal. Wir berich­te­ten bereits Mit­te April dar­über: Min­dest­ab­stän­de kön­nen auf­grund der Enge, man­gel­haf­ter Gemein­schafts­toil­let­ten und geteil­ter Wohn­räu­me nicht ein­ge­hal­ten wer­den und füh­ren zu rasan­ten Aus­brei­tungs­ket­ten mit dem SARS-CoV-2-Virus. Feh­len­de und vor­ent­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen bzw. deren Über­set­zung bedeu­ten außer­dem  eine enor­me psy­chi­sche Belas­tung für vie­le Bewohner*innen. Ihnen wird dabei regel­mä­ßig jeg­li­che Hand­lungs­mög­lich­keit und Ent­schei­dungs­frei­heit entzogen.

Wei­ter­le­sen „Sam­mel­la­ger: Ras­sis­ti­sches Corona-Handling“

„Borders kill“: Proteste gegen EU-Grenzterror

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Wo ist die Mensch­lich­keit: Demons­tra­ti­on gegen die eska­lie­ren­den Umstän­de an der tür­kisch-grie­chi­schen Gren­ze am Diens­tag in Ber­lin. Foto: Nila Kadi

„Open the bor­ders!“ Die Mes­sa­ge ist klar und ein­fach an die­sem Abend, dem ver­gan­ge­nen Diens­tag­abend, an dem sich meh­re­re tau­send Men­schen vor dem Kanz­ler­amt in Ber­lin ver­sam­meln, um gemein­sam zu demons­trie­ren. Demons­trie­ren gegen die EU-Abschot­tungs­po­li­tik und für Bewe­gungs­frei­heit, für die Auf­nah­me von Men­schen, die in Not sind, dafür, zu ver­su­chen, Soli­da­ri­tät mit allen flie­hen­den Men­schen zu zei­gen. Wei­ter­le­sen „„Bor­ders kill“: Pro­tes­te gegen EU-Grenzterror“

Yalla Intersektionalität!

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Ein Abend in der Fahi­mi-Bar mit Lady Bitch Ray

Bei Rey­han Şahin aka „Lady Bitch Ray“ han­delt es sich um eine viel­sei­ti­ge Frau, die sich ihres Kön­nens und ihres Wis­sens bewusst ist. Man nennt sie auch Dr. Bitch Ray, ein Name der sowohl ihren 2012 erwor­be­nen Dok­tor­ti­tel, als auch ihren Künst­le­rin­nen­na­men als Rap­pe­rin ent­hält. Rey­han ist eine Rap­pe­rin, wie man sie sonst in Deutsch­land nicht kennt: Aka­de­misch ver­siert, poli­tisch aktiv und zugleich sex­po­si­tiv rap­pend. Der Kar­rie­re als „Lady Bitch Ray“ hat sie mitt­ler­wei­le jedoch den Rücken zuge­wandt. Sie hat­te genug von den Sexis­men und Ras­sis­men in der Hip-Hop-Com­mu­ni­ty, genug davon sich selbst erklä­ren und recht­fer­ti­gen zu müs­sen, genug davon „mit einer Wand zu reden.“ Immer­hin hat sie vor andert­halb Jah­ren noch ein­mal zwei Rap-Songs ein­ge­spielt.  Nun ver­brei­tet sie ihre Gedan­ken auf neu­em Wege, wie zum Bei­spiel über ihr drit­tes und neus­tes Buch: Yal­la Femi­nis­mus! Wei­ter­le­sen „Yal­la Intersektionalität!“

ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.

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Wand­ta­pe­te nähe Gör­lit­zer Park [Foto: KOP Berlin]

„Gefähr­li­che Orte“: als sol­che stuft die Ber­li­ner Poli­zei regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Gegen­den in Ber­lin ein. Die Ein­gren­zung die­ser „kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Orte“ (kbO) dient nicht einer Vor­war­nung für unbe­schol­te­ne Bürger*innen, sich dort beson­ders vor­sich­tig durch die Groß­stadt zu bewe­gen. Ganz im Gegen­teil, eigent­lich woll­te die Poli­zei die Namen die­ser Orte am liebs­ten im Gehei­men hal­ten – aus poli­zei­stra­te­gi­schen Grün­den, wie es heißt. Der Clou die­ser kbO ist näm­lich, dass sie der Poli­zei erwei­ter­te Hand­lungs­mög­lich­kei­ten im Namen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung ermög­li­chen. Der wich­tigs­te Bestand­teil die­ser Befug­nis­se ist es, soge­nann­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Iden­ti­täts­kon­trol­len vor­neh­men zu kön­nen, auch wenn kei­ne kon­kre­te Gefahr vor­han­den ist. Die Poli­zei muss in sol­chen Fäl­len an kbO auch kei­ne Grün­de für Kon­trol­le und Fol­ge­maß­nah­men wie eine Durch­su­chung angeben.Von die­sen Kon­trol­len betrof­fen ist jedoch nicht ein Quer­schnitt der Gesell­schaft, wie das Wört­chen „ver­dachts­un­ab­hän­gig“ ver­mu­ten lie­ße. Beson­ders Men­schen, die von Beamt*innen als „aus­län­disch“, also meis­tens nicht-weiß mar­kiert wer­den, wer­den ange­hal­ten und kon­trol­liert. Wei­ter­le­sen „ASOG: Sicher­heit, Ord­nung, Rassismus.“