Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Ermächtigungsgesetz“: Covidioten im Regen

Themen : Populismus & Grauzonen · 0 Kommentare · von 29. November 2020

Nie­der­schlag vor dem Reichs­tag: Demo gegen die „Mer­kel-Dik­ta­tur“ am 18. Novem­ber Foto: N. Lehmann

Die Bun­des­re­gie­rung will ein neu­es Ermäch­ti­gungs­ge­setz ver­ab­schie­den, mit weit­rei­chen­den Fol­gen und Ein­schrän­kun­gen von demo­kra­ti­schen Frei­heits­rech­ten und Men­schen­rech­ten!“ Dar­auf fol­gen noch ein paar Fak­ten, die das Geschrie­be­ne bewei­sen sol­len, und ein wir­rer Ver­gleich mit den Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen 1989. So und ähn­lich, teil­wei­se sogar mit Auf­for­de­rung zu Bewaff­nung, wird vor allem im Inter­net für die Coro­na-Demons­tra­ti­on am 18. Novem­ber in Ber­lin gewor­ben. Schon auf dem Weg zur Demo wim­melt es in der S‑Bahn von soge­nann­ten Quer­den­kern. Die­se wir­ken aller­dings auf den ers­ten Blick alle recht harm­los. So etwa eine Grup­pe auf­ge­reg­ter Ehe­paa­re mitt­le­ren Alters, die sich schnell noch ein klei­nes Pla­kat für die Demo bas­telt und mit Sicher­heits­na­deln ein Stück Stoff mit der Auf­schrift „För­dert O2 Man­gel“ an der Mas­ke befes­tigt. Die Träger*innen jeden­falls lei­den offen­sicht­lich nicht an Sauer­stoff­man­gel. Lauscht man ihren Gesprä­chen für einen Moment möch­te einem übel wer­den: So geht es im ers­ten Satz noch um die mit­ge­brach­ten Bröt­chen, wenn man jedoch län­ger zuhört, dreht sich ihre Unter­hal­tung aber auch dar­um, dass die gesam­te Mensch­heit ein­ge­sperrt wird und die Wür­de des Men­schen abge­schafft wird durch die­sen „Maul­korb“, der im gemei­nen Sprach­ge­brauch Mas­ke genannt wird. Harm­los klingt anders.


Ursula Haverbeck: Leugnen bis zum letzten Atemzug

Themen : Allgemein, Antisemitismus, Geschichte, Neonazismus · 0 Kommentare · von 20. November 2020

Blu­men für die Holo­caust­leug­ne­rin: Ursu­la Haver­beck ist in der „poli­ti­schen Erwach­se­nen­bil­dung“ tätig. Vor Gericht ver­tritt sie der noto­ri­sche Wolf­ram Nah­rath.     Foto: Kim Winkler

92 Jah­re und kein biss­chen wei­se: Vor dem Amts­ge­richt Tier­gar­ten begann Mit­te Novem­ber der Pro­zess gegen die noto­ri­sche Holo­caust­leug­ne­rin Ursu­la Haver­beck. Ange­klagt ist die Hoch­be­tag­te wegen Volks­ver­het­zung. Sie muss sich nicht das ers­te Mal wegen eines sol­chen Vor­wurfs ver­ant­wor­ten. Erst Anfang Novem­ber wur­de sie aus einer zwei­jäh­ri­gen Haft ent­las­sen, die sie wegen mehr­ma­li­ger Leug­nung des Holo­caust antre­ten musste. 


Halle Prozess: Attentäter voll schuldfähig

Tagen im Pro­vi­so­ri­um: In der Biblioi­thek des Land­ge­richts Mag­de­burg wird das Atten­tat von Hal­le ver­han­delt    Foto: Burschel

Ich füh­le mich in mei­ner Ehre als Anti­se­mit ver­letzt, dass man mir das unter­stellt!“ und „Ich glau­be nicht an Ver­schwö­rungs­theo­rien, die jüdi­sche Welt­ver­schwö­rung gibt es wirk­lich!“ So und ähn­lich reagiert der Atten­tä­ter von Hal­le wütend auf die Vor­stel­lung des psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens, dass am 18. Ver­hand­lungs­tag des Hal­le-Pro­zes­ses der wich­tigs­te Punkt auf der Tages­ord­nung ist.


Ich habe gelebt bis 2016. Nicht länger.“

Kund­ge­bung vor dem Gerichts­ge­bäu­de in Frank­furt am Main, wo, das Ober­lan­des­ge­richt den Mord an dem Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Wal­ter Lüb­cke verhandelt

Ahmed I. ist Neben­klä­ger im Pro­zess zum Mord an Wal­ter Lüb­cke, der am 2. Juli 2019 im ver­gan­ge­nen Jahr von den bei­den Ange­klag­ten erschos­sen wor­den sein soll. Abends am 6. Janu­ar 2016 stach mut­maß­lich der Neo-Nazi Ste­phan E. dem aus dem Irak geflüch­te­ten jun­gen Mann mit einem Mes­ser in den Rücken. Ahmed I., zur Zeit des Anschlags auf sein Leben gera­de ein­mal 20 Tage in Deutsch­land, ver­mu­te­te damals schon einen ras­sis­ti­schen Tat­hin­ter­grund. Die Poli­zei konn­te jedoch damals kei­nen Täter aus­fin­dig machen. 


Der Letzte von Dreizehn

Themen : NSU-Komplex, Rechter Terror · 0 Kommentare · von 26. Oktober 2020

Ich bau‘ dir ein Schloss: NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss in mär­chen­haf­ter Umge­bung Foto: N. Lehmann

Das The­ma NSU-Kom­plex ist noch nicht aus allen Par­la­men­ten ver­schwun­den. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Schwe­rin tagt noch immer der letz­te akti­ve von ins­ge­samt 13 Unter­su­chungs­aus­schüs­sen, die es zu dem The­ma in der Bun­des­re­pu­blik gibt bzw. gab. Dafür, dass Schwe­rin eine Lan­des­haupt­stadt ist, ist es zumin­dest von Ber­lin aus nur ver­gleichs­wei­se schwie­rig zu errei­chen. Auf der immer­hin zwei­stün­di­gen Fahrt muss man ein­mal umstei­gen und für die letz­te Stre­cke eine Regio­nal­bahn benut­zen. Und dadurch, dass die Sit­zung des Aus­schus­ses im Schwe­ri­ner Schloss, dem „schöns­ten Par­la­ments­sitz Deutsch­lands“, bereits um 9:30 Uhr beginnt, muss man auch ent­spre­chend früh losfahren.


80. Todestag Walter Benjamins: Erinnern heißt kämpfen

Ein Gedenk­ort für Wal­ter Ben­ja­min: Eine Trep­pe der Erin­ne­rung an den jüdi­schen Phi­lo­so­phen im kata­la­ni­schen Port Bou, wo er sich das Leben auf der Flucht vor den Nazis nahm.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Sep­tem­ber 1940 starb Wal­ter Ben­ja­min. Der Foto­gra­fin Hen­ny Gur­land, die wie Ben­ja­min Teil der Flüch­ten­den-Grup­pe auf ihrem Fuß­weg über die Pyre­nä­en bis zur spa­nisch-fran­zö­si­schen Gren­ze war, soll er Stun­den vor sei­nem Tod einen Abschieds­brief über­ge­ben haben. Sein Freund und Kol­le­ge Theo­dor W. Ador­no hät­te ihn erhal­ten sol­len, erklä­rend, dass die „aus­weg­lo­se Situa­ti­on“ sei­ner miss­lin­gen­den Flucht aus Vichy-Frank­reich Ben­ja­min kei­ne ande­re Mög­lich­keit gelas­sen habe, als den Frei­tod zu wählen.

Denn eigent­lich hät­te das fran­zö­si­sche Exil für Ben­ja­min, den jüdi­schen Intel­lek­tu­el­len, Über­set­zer, Phi­lo­so­phen und Kul­tur­theo­re­ti­ker, im Herbst 1940 nur noch eine Über­gangs­sta­ti­on sein sol­len. Längst hat­te er ein gül­ti­ges Ein­rei­se-Visum für die USA in der Tasche. Bereits 1933 war er vor der Ver­fol­gung durch die Nazis nach Paris geflo­hen. Mit der NS-Besat­zung im Som­mer 1940 und der Kol­la­bo­ra­ti­on des Vichy-Regimes im Süden des Lan­des waren Jüdin­nen und Juden, Wider­stän­di­ge, Antifaschist:innen und in Nazi-Deutsch­land Ver­folg­te auch in ganz Frank­reich nicht mehr sicher. Ben­ja­min ent­schied sich also erneut zur Flucht – über Spa­ni­en und Por­tu­gal woll­te er die USA errei­chen. Nun aber, im Sep­tem­ber 1940, ver­wehr­ten die spa­ni­schen Behör­den dem Flüch­ten­den die Ein­rei­se. In Port­bou erklär­te man ihm nach Über­tritt der Gren­ze, dass es ihm ohne fran­zö­si­sche Aus­rei­se­pa­pie­re nicht gestat­tet sei, spa­ni­schen Boden zu betre­ten , selbst zur Durch­rei­se nicht. Über Nacht hielt man ihn fest, unter­ge­bracht im Hotel Fon­da de Fran­cia. Von dort aus soll­te er am nächs­ten Mor­gen abge­scho­ben wer­den – zurück nach Frank­reich, wo die Flüch­ten­den der Gesta­po über­ge­ben wer­den sollten.


Verhängnisvolles Vertrauen: Warum Drohmailschreiber André M. erwischt wurde

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex, Rechter Terror · 0 Kommentare · von 4. September 2020

Aus den Tie­fen des Darknets in die tie­fen Gän­ge des Moa­bi­ter Kri­mi­nal­ge­richts: Der Fall André M.

Seit Pro­zess­be­ginn im April hat André M. vor der 10 Straf­kam­mer des Land­ge­richts Ber­lin beharr­lich geschwie­gen. Ihm wird zur Last gelegt, aus einer nazis­ti­schen, miso­gy­nen und ras­sis­ti­schen Moti­va­tio­nen her­aus Nach­rich­ten mit Mord- und Bom­ben­dro­hun­gen an zahl­rei­che Per­so­nen und öffent­li­che Insti­tu­tio­nen, wie Gerich­te, ver­sandt zu haben. Unter­zeich­net waren die­se unter ande­rem mit dem Namen „Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Offen­si­ve“. Um trotz sei­nes Schwei­gens einen Ein­druck vom Ange­klag­ten, sei­ner Welt­an­schau­ung und sei­nen per­sön­li­chen Lebens­um­stän­den zu bekom­men, wur­den seit Ver­hand­lungs­be­ginn unzäh­li­ge Sprach­nach­rich­ten von Mes­sen­ger­diens­ten vor Gericht ange­hört. Mit einer Per­son tausch­te er sich zu der Zeit, als die Bom­ben­dro­hun­gen ver­schickt wur­den, regel­mä­ßig aus: Kers­tin S. Sie war zu jener Zeit eine Ver­trau­ens­per­son von André M., obwohl ihre Ver­bin­dung rein vir­tu­ell war. 


Justiz Berlin: Kein Fortschritt im „Neukölln-Komplex“

Themen : Antifa, Neonazismus, Rechter Terror · 0 Kommentare · von 3. September 2020

Abspra­chen: Die scheu­en Ange­klag­ten und ihre Ver­tei­di­ger im Amts­ge­richt Tier­gar­ten Foto: Gerichow

Kurz nach halb 9 Uhr öff­net sich an die­sem letz­ten Mon­tag im August die gro­ße Glas­tür zum B‑Komplex des Amts­ge­richt Tier­gar­ten. Sebas­ti­an Th. und Tilo P. betre­ten den Flur und mus­tern die vor ihnen lie­gen­de Ein­gangs­tür des Gerichts­saals. Th. war vie­le Jah­re NPD-Vor­sit­zen­der in Neu­kölln, P. bis 2019 im Bezirks­vor­stand der Neu­köll­ner AfD. Bei­de sind lang­jäh­ri­ge Freun­de und jetzt Haupt­ver­däch­ti­ge im soge­nann­ten Neu­kölln-Kom­plex. Über Jah­re hin­weg gab es in Neu­kölln Brand­an­schlä­ge und Angrif­fe gegen Migrant*innen oder zivil­ge­sell­schaft­lich Enga­gier­te. In die­sem Zusam­men­hang wur­den die bei­den dabei ertappt, wie sie Antifaschist*innen aus­späh­ten. Obwohl die bei­den von lin­ken Initia­ti­ven schon lan­ge als Ver­däch­ti­ge benannt wer­den, gibt es bis­lang kei­ne kon­kre­ten poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­er­geb­nis­se. Vor Gericht sind sie die­ses Mal jedoch nicht wegen der Anschlä­ge. Statt­des­sen wer­den ihnen Sprü­he­rei­en und das Ver­kle­ben von Sti­ckern mit posi­ti­vem Bezug auf den Nazi-Kriegs­ver­bre­cher Rudolf Hess vorgeworfen.


CasaPound tritt in Südtirol zur Wahl an

Ripu­li­re L‚Alto Adi­ge“ — „Süd­ti­rol Rei­ni­gen“: Wahl­pla­kat von Casa­Pound im Jahr 2018

Rin inne Kart­üb­beln, rut ut de Kart­üb­beln“: Seit über 140 Jah­ren steht die­ser Spruch in Deutsch­land für einen unge­ord­ne­ten mili­tä­ri­schen Manö­ver­ein­satz. Und die­ser Spruch fällt einem auch ange­sichts der Pres­se­mit­tei­lung vom 26. Juli von Casa­Pound in Bozen ein. Die kom­mu­na­le Sek­ti­on der faschis­ti­schen Par­tei näm­lich will im Sep­tem­ber die­sen Jah­res - trotz der Ein­stel­lung der Par­tei­en­ak­ti­vi­tä­ten der Gesamt­par­tei — an den Kom­mu­nal­wah­len in Süd­ti­rol teilnehmen.


Bombendroher André M.: Die Stimme eines Psychopathen

Themen : Nebenklage, Neonazismus · 0 Kommentare · von 1. Juli 2020

Bom­ben­dro­hung: Fast erwar­tungs­ge­mäß muss­te am ers­ten Pro­zess­tag des Ver­fah­rens gegen André M. am 21. April das Gerichts­ge­bäu­de für eine Stun­de geräumt wer­den. Foto: Burschel

Mord, schwe­re Kör­per­ver­let­zung und das Her­bei­füh­ren von Spreng­stoff­ex­plo­sio­nen — es sind schwe­re Ver­bre­chen, für deren Andro­hung André M. sich vor Gericht ver­ant­wor­ten muss. In mehr als hun­dert Droh­mails an Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens und Behör­den soll M. sei­ner Wut auf die Welt Luft gemacht haben. Von dem Plan, die in den Droh­bot­schaf­ten beschrie­be­nen Ver­bre­chen auch in die Tat umzu­set­zen, ist auf­grund der Sach­la­ge aus­zu­ge­hen. Aus­ge­sagt dazu hat  M. bis­her nicht, der Ange­klag­te strei­tet alle Vor­wür­fe ab.

Seit Ende April kann man im Land­ge­richt Ber­lin in Moa­bit das Auf­rol­len der Ermitt­lungs­er­geb­nis­se in der Straf­sa­che mit­ver­fol­gen und sich selbst ein Bild machen von einer, von natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­lo­gien befeu­er­ten, kran­ken See­le.  Ende Juni gibt es zum ers­ten Mal auch einen pri­va­ten Ein­blick in das Gedan­ken­le­ben von André M.: An zwei Ver­hand­lungs­ta­gen wer­den zahl­lo­se ver­stö­ren­de Sprach­nach­rich­ten von ihm an eine Chat­part­ne­rin abgespielt.