„Ermächtigungsgesetz“: Covidioten im Regen
Niederschlag vor dem Reichstag: Demo gegen die „Merkel-Diktatur“ am 18. November Foto: N. Lehmann
„Die Bundesregierung will ein neues Ermächtigungsgesetz verabschieden, mit weitreichenden Folgen und Einschränkungen von demokratischen Freiheitsrechten und Menschenrechten!“ Darauf folgen noch ein paar Fakten, die das Geschriebene beweisen sollen, und ein wirrer Vergleich mit den Montagsdemonstrationen 1989. So und ähnlich, teilweise sogar mit Aufforderung zu Bewaffnung, wird vor allem im Internet für die Corona-Demonstration am 18. November in Berlin geworben. Schon auf dem Weg zur Demo wimmelt es in der S‑Bahn von sogenannten Querdenkern. Diese wirken allerdings auf den ersten Blick alle recht harmlos. So etwa eine Gruppe aufgeregter Ehepaare mittleren Alters, die sich schnell noch ein kleines Plakat für die Demo bastelt und mit Sicherheitsnadeln ein Stück Stoff mit der Aufschrift „Fördert O2 Mangel“ an der Maske befestigt. Die Träger*innen jedenfalls leiden offensichtlich nicht an Sauerstoffmangel. Lauscht man ihren Gesprächen für einen Moment möchte einem übel werden: So geht es im ersten Satz noch um die mitgebrachten Brötchen, wenn man jedoch länger zuhört, dreht sich ihre Unterhaltung aber auch darum, dass die gesamte Menschheit eingesperrt wird und die Würde des Menschen abgeschafft wird durch diesen „Maulkorb“, der im gemeinen Sprachgebrauch Maske genannt wird. Harmlos klingt anders.
Ursula Haverbeck: Leugnen bis zum letzten Atemzug
Blumen für die Holocaustleugnerin: Ursula Haverbeck ist in der „politischen Erwachsenenbildung“ tätig. Vor Gericht vertritt sie der notorische Wolfram Nahrath. Foto: Kim Winkler
92 Jahre und kein bisschen weise: Vor dem Amtsgericht Tiergarten begann Mitte November der Prozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Angeklagt ist die Hochbetagte wegen Volksverhetzung. Sie muss sich nicht das erste Mal wegen eines solchen Vorwurfs verantworten. Erst Anfang November wurde sie aus einer zweijährigen Haft entlassen, die sie wegen mehrmaliger Leugnung des Holocaust antreten musste.
Halle Prozess: Attentäter voll schuldfähig
Tagen im Provisorium: In der Biblioithek des Landgerichts Magdeburg wird das Attentat von Halle verhandelt Foto: Burschel
„Ich fühle mich in meiner Ehre als Antisemit verletzt, dass man mir das unterstellt!“ und „Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, die jüdische Weltverschwörung gibt es wirklich!“ So und ähnlich reagiert der Attentäter von Halle wütend auf die Vorstellung des psychiatrischen Gutachtens, dass am 18. Verhandlungstag des Halle-Prozesses der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung ist.
„Ich habe gelebt bis 2016. Nicht länger.“
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main, wo, das Oberlandesgericht den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhandelt
Ahmed I. ist Nebenkläger im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, der am 2. Juli 2019 im vergangenen Jahr von den beiden Angeklagten erschossen worden sein soll. Abends am 6. Januar 2016 stach mutmaßlich der Neo-Nazi Stephan E. dem aus dem Irak geflüchteten jungen Mann mit einem Messer in den Rücken. Ahmed I., zur Zeit des Anschlags auf sein Leben gerade einmal 20 Tage in Deutschland, vermutete damals schon einen rassistischen Tathintergrund. Die Polizei konnte jedoch damals keinen Täter ausfindig machen.
Der Letzte von Dreizehn
Ich bau‘ dir ein Schloss: NSU-Untersuchungsausschuss in märchenhafter Umgebung Foto: N. Lehmann
Das Thema NSU-Komplex ist noch nicht aus allen Parlamenten verschwunden. In Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin tagt noch immer der letzte aktive von insgesamt 13 Untersuchungsausschüssen, die es zu dem Thema in der Bundesrepublik gibt bzw. gab. Dafür, dass Schwerin eine Landeshauptstadt ist, ist es zumindest von Berlin aus nur vergleichsweise schwierig zu erreichen. Auf der immerhin zweistündigen Fahrt muss man einmal umsteigen und für die letzte Strecke eine Regionalbahn benutzen. Und dadurch, dass die Sitzung des Ausschusses im Schweriner Schloss, dem „schönsten Parlamentssitz Deutschlands“, bereits um 9:30 Uhr beginnt, muss man auch entsprechend früh losfahren.
80. Todestag Walter Benjamins: Erinnern heißt kämpfen
Ein Gedenkort für Walter Benjamin: Eine Treppe der Erinnerung an den jüdischen Philosophen im katalanischen Port Bou, wo er sich das Leben auf der Flucht vor den Nazis nahm.
In der Nacht vom 26. auf den 27. September 1940 starb Walter Benjamin. Der Fotografin Henny Gurland, die wie Benjamin Teil der Flüchtenden-Gruppe auf ihrem Fußweg über die Pyrenäen bis zur spanisch-französischen Grenze war, soll er Stunden vor seinem Tod einen Abschiedsbrief übergeben haben. Sein Freund und Kollege Theodor W. Adorno hätte ihn erhalten sollen, erklärend, dass die „ausweglose Situation“ seiner misslingenden Flucht aus Vichy-Frankreich Benjamin keine andere Möglichkeit gelassen habe, als den Freitod zu wählen.
Denn eigentlich hätte das französische Exil für Benjamin, den jüdischen Intellektuellen, Übersetzer, Philosophen und Kulturtheoretiker, im Herbst 1940 nur noch eine Übergangsstation sein sollen. Längst hatte er ein gültiges Einreise-Visum für die USA in der Tasche. Bereits 1933 war er vor der Verfolgung durch die Nazis nach Paris geflohen. Mit der NS-Besatzung im Sommer 1940 und der Kollaboration des Vichy-Regimes im Süden des Landes waren Jüdinnen und Juden, Widerständige, Antifaschist:innen und in Nazi-Deutschland Verfolgte auch in ganz Frankreich nicht mehr sicher. Benjamin entschied sich also erneut zur Flucht – über Spanien und Portugal wollte er die USA erreichen. Nun aber, im September 1940, verwehrten die spanischen Behörden dem Flüchtenden die Einreise. In Portbou erklärte man ihm nach Übertritt der Grenze, dass es ihm ohne französische Ausreisepapiere nicht gestattet sei, spanischen Boden zu betreten , selbst zur Durchreise nicht. Über Nacht hielt man ihn fest, untergebracht im Hotel Fonda de Francia. Von dort aus sollte er am nächsten Morgen abgeschoben werden – zurück nach Frankreich, wo die Flüchtenden der Gestapo übergeben werden sollten.
Verhängnisvolles Vertrauen: Warum Drohmailschreiber André M. erwischt wurde
Aus den Tiefen des Darknets in die tiefen Gänge des Moabiter Kriminalgerichts: Der Fall André M.
Seit Prozessbeginn im April hat André M. vor der 10 Strafkammer des Landgerichts Berlin beharrlich geschwiegen. Ihm wird zur Last gelegt, aus einer nazistischen, misogynen und rassistischen Motivationen heraus Nachrichten mit Mord- und Bombendrohungen an zahlreiche Personen und öffentliche Institutionen, wie Gerichte, versandt zu haben. Unterzeichnet waren diese unter anderem mit dem Namen „Nationalsozialistische Offensive“. Um trotz seines Schweigens einen Eindruck vom Angeklagten, seiner Weltanschauung und seinen persönlichen Lebensumständen zu bekommen, wurden seit Verhandlungsbeginn unzählige Sprachnachrichten von Messengerdiensten vor Gericht angehört. Mit einer Person tauschte er sich zu der Zeit, als die Bombendrohungen verschickt wurden, regelmäßig aus: Kerstin S. Sie war zu jener Zeit eine Vertrauensperson von André M., obwohl ihre Verbindung rein virtuell war.
Justiz Berlin: Kein Fortschritt im „Neukölln-Komplex“
Absprachen: Die scheuen Angeklagten und ihre Verteidiger im Amtsgericht Tiergarten Foto: Gerichow
Kurz nach halb 9 Uhr öffnet sich an diesem letzten Montag im August die große Glastür zum B‑Komplex des Amtsgericht Tiergarten. Sebastian Th. und Tilo P. betreten den Flur und mustern die vor ihnen liegende Eingangstür des Gerichtssaals. Th. war viele Jahre NPD-Vorsitzender in Neukölln, P. bis 2019 im Bezirksvorstand der Neuköllner AfD. Beide sind langjährige Freunde und jetzt Hauptverdächtige im sogenannten Neukölln-Komplex. Über Jahre hinweg gab es in Neukölln Brandanschläge und Angriffe gegen Migrant*innen oder zivilgesellschaftlich Engagierte. In diesem Zusammenhang wurden die beiden dabei ertappt, wie sie Antifaschist*innen ausspähten. Obwohl die beiden von linken Initiativen schon lange als Verdächtige benannt werden, gibt es bislang keine konkreten polizeilichen Ermittlungsergebnisse. Vor Gericht sind sie dieses Mal jedoch nicht wegen der Anschläge. Stattdessen werden ihnen Sprühereien und das Verkleben von Stickern mit positivem Bezug auf den Nazi-Kriegsverbrecher Rudolf Hess vorgeworfen.
CasaPound tritt in Südtirol zur Wahl an
Ripulire L‚Alto Adige“ — „Südtirol Reinigen“: Wahlplakat von CasaPound im Jahr 2018
„Rin inne Kartübbeln, rut ut de Kartübbeln“: Seit über 140 Jahren steht dieser Spruch in Deutschland für einen ungeordneten militärischen Manövereinsatz. Und dieser Spruch fällt einem auch angesichts der Pressemitteilung vom 26. Juli von CasaPound in Bozen ein. Die kommunale Sektion der faschistischen Partei nämlich will im September diesen Jahres - trotz der Einstellung der Parteienaktivitäten der Gesamtpartei — an den Kommunalwahlen in Südtirol teilnehmen.
Bombendroher André M.: Die Stimme eines Psychopathen
Bombendrohung: Fast erwartungsgemäß musste am ersten Prozesstag des Verfahrens gegen André M. am 21. April das Gerichtsgebäude für eine Stunde geräumt werden. Foto: Burschel
Mord, schwere Körperverletzung und das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen — es sind schwere Verbrechen, für deren Androhung André M. sich vor Gericht verantworten muss. In mehr als hundert Drohmails an Personen des öffentlichen Lebens und Behörden soll M. seiner Wut auf die Welt Luft gemacht haben. Von dem Plan, die in den Drohbotschaften beschriebenen Verbrechen auch in die Tat umzusetzen, ist aufgrund der Sachlage auszugehen. Ausgesagt dazu hat M. bisher nicht, der Angeklagte streitet alle Vorwürfe ab.
Seit Ende April kann man im Landgericht Berlin in Moabit das Aufrollen der Ermittlungsergebnisse in der Strafsache mitverfolgen und sich selbst ein Bild machen von einer, von nationalsozialistischen Ideologien befeuerten, kranken Seele. Ende Juni gibt es zum ersten Mal auch einen privaten Einblick in das Gedankenleben von André M.: An zwei Verhandlungstagen werden zahllose verstörende Sprachnachrichten von ihm an eine Chatpartnerin abgespielt.
