Die „Nationalsozialistische Offensive“ vor Gericht
Im imposanten historischen Justizgebäude in der Turmstraße in Moabit: Der Prozess gegen André M. gibt Einblicke in das Denken eines neonazistischen Drohbriefschreibers.
Schmächtig, in sich zusammen gesunken und mit dem Charme eines introvertierten Computernerds sitzt der Schleswig-Holsteiner André M. auf der Anklagebank und schweigt beharrlich zu den Verbrechen, die ihm vorgeworfen werden.
Für über 100 Drohmails an Behörden, Personen des öffentlichen Lebens und Politiker*innen wird der Angeklagte verantwortlich gemacht. Unter dem Namen „nationalsozialistische Offensive“ soll er Mord- und Bombendrohungen versandt haben — triefend vor nationalsozialistischem Gedankengut und inklusive brutaler Gewaltphantasien. Im April hatte die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin begonnen und wird wohl noch einige Monate andauern. Das Verfahren ist komplex, denn unübersichtlich scheinen die verschiedenen Stränge der Ermittlungsarbeiten gegen M. und kompliziert die technologischen Details für den Nachweis internetbasierter Straftaten.
Debatte: Antisemitismuskritik in der Pädagogik
Antisemitische Ideen und Äußerungen sind gerade wieder erschreckend aktuell (hier Teilnehmer*innen einer „Hygienedemos“). Die Frage des pädagogischen Umgangs damit natürlich auch. Foto: Privat
Das Feld von Antisemitismuskritik und ‑bekämpfung ist emotional und politisch hoch aufgeladen. Im politischen Diskurs sind manche Vereindeutigungen und normative Aussagen nachvollziehbar und in einzelnen Fällen sogar notwendig. Antisemitismus kann durch Bildungsmaßnahmen nicht abgeschafft werden. Was aber im Rahmen der Möglichkeiten liegt, ist Antisemitismus „zu erkennen, Empathie mit den Opfern her(zu)stellen sowie Gegenstrategien (zu) erproben.“ (S.9) Ein solches Bewusstsein über die Grenzen dessen, was Bildungsarbeit leisten kann, liegt quer zu öffentlichen und politischen Erwartungen an die Pädagogik, wenn im Anschluss an als antisemitisch wahrgenommene Vorfälle nach der pädagogischen Feuerwehr gerufen wird.
#leavenoonebehind: Appelle verhallen ungehört
„Kinder retten“: Der Appell zum Schutz wenigstens der verletzlichsten Gruppen unter den an den EU-Außengrenzen gestrandeten Geflüchteten verhallt bisher ungehört. Foto: Uwe Hiksch
„Die Bundesregierung hat nicht den politischen Willen Menschen in Not zu helfen!“, beginnt Tareq Alaows von der Seebrücke sein Statement auf einer Online-Pressekonferenz, die die Seebrücke gemeinsam mit Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten vor wenigen Tagen ausgerichtet hat. Unter dem Titel „Niemand darf zurückgelassen werden“ berichteten Vertreter*innen dieser Organisationen und ein Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Henningsdorf (Oberhavel) über die Situation und die Perspektiven von Geflüchteten in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen.
Sammellager: Rassistisches Corona-Handling
Rechte von Geflüchteten? „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“
Die Berichte aus und über Unterkünften für Geflüchtete aus verschiedenen Teilen Deutschlands zeichnen alle ein ähnliches Bild: In vielen Sammellagern ist die Situation für die Menschen vor Ort nach wie vor katastrophal. Wir berichteten bereits Mitte April darüber: Mindestabstände können aufgrund der Enge, mangelhafter Gemeinschaftstoilletten und geteilter Wohnräume nicht eingehalten werden und führen zu rasanten Ausbreitungsketten mit dem SARS-CoV-2-Virus. Fehlende und vorenthaltene Informationen bzw. deren Übersetzung bedeuten außerdem eine enorme psychische Belastung für viele Bewohner*innen. Ihnen wird dabei regelmäßig jegliche Handlungsmöglichkeit und Entscheidungsfreiheit entzogen.
Tagung: Kontinuitäten rechter Gewalt
Selbstermächtigung Betroffener rechter und rassistischer Gewalt: Ein eindrücklicheres Beispiel für dieses Empowerment als die jährliche Oury-Jalloh-Demo am 7. Januar in Dessau — hier 2020
„Kontinuitäten rechter Gewalt. Ideologien – Praktiken – Wirkungen“ wollte eine Tagung Mitte Februar am Leibniz-Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam abschreiten. Der Zeithistorische Arbeitskreis Extreme Rechte hatte dazu eingeladen, ausgerichtet wurde sie vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, dem Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam, dem Hannah Arendt Institut für Totalitarismusforschung Dresden und dem Fritz Bauer Institut Frankfurt am Main. In der Einladung wiesen die Organisator*innen darauf hin, dass „extrem rechtes Denken stets Teil der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert“ war und gewaltförmiges Handeln seit jeher zur politischen Praxis der „nationalen Opposition“ gehört.
Kein Problem mit rechtem Terror
#SayTheirNames: Erinnerungszeichen für die Ermordeten in Berlin-Neukölln
Am Rande einer der ersten Kundgebungen nach dem Massaker von Hanau, dem acht Besucher und eine Angestellte in zwei Shisha-Bars sowie die Mutter des Attentäters zum Opfer gefallen waren, stellte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, nach den üblichen Betroffenheitsübungen auf der Bühne, live den Fragen des Reporters Markus Gürne für den ARD-Brennpunkt am 20. Februar. Gürne stellte die durchaus naheliegende Frage: „Warum hat Hessen eigentlich so ein besonderes Problem?“ Dass Bouffier sagen würde: „Ich glaube nicht, dass wir ein besonders Problem haben“, war klar.
Klöckners Corona-Regime: Asylsuchende zur Feldarbeit
Screenshot Aufmacher Bild-Zeitung
Es muss eigentlich nicht darüber diskutiert werden: Während der Corona-Krise muss die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichenden und qualitativ guten Lebensmitteln gesichert werden. Das gilt ausnahmslos für alle. Sowohl für die Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen weiter gezahlt werden oder die ein finanzielles Polster besitzen, als auch für die Personen, die schon seit vielen Jahren einen hohen Teil ihres Einkommens oder ihrer Transferleistungen für die Versorgung mit Nahrungsmitteln ausgeben müssen. Die Versorgung mit Essen muss an erster Stelle stehen, weshalb auch aktuell die (durchaus berechtigte) linke Kritik am System der «Tafeln» ausgesetzt werden sollte.
Thüringen: Rechte Gewalt in Zeiten der Krise
Proteste gegen rechts in Erfurt 2019: Die Vielen gegen den rassistischen „Flügel“
713 Fälle rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen zählt die Beratungsstelle ezra aus Erfurt seit 2015. Das erklärten die Sprecher*innen Theresa Lauß und Franz Zobel bei einer Pressekonferenz Mitte März. Sie sprachen von einer zunehmenden Eskalation rassistischer Gewalt und von einem damit einhergehenden „Klima der Angst“.
Im letzten Jahr registrierte ezra 108 Vorfälle rechter Gewalt mit mindestens 155 Betroffenen. Diese Zahlen von 2019 beschreiben zwar einen leichten Rückgang im Vergleich zu 166 Taten im Vorjahr, sind aber — mit einer dokumentierten Gewalttat mit rassistischer Motivation fast jeden dritten Tag — dennoch erschreckend hoch. Dies sei mit dem generellen politischen Klima der letzten Jahre zu erklären — dem Wachstum von Bewegungen wie Pegida und einer Partei wie der AfD. So habe es seit 2015 rund 140 Angriffe jedes Jahr in Thüringen gegeben.
Mehr rassistische Gewalt in Berlin
Auf Reisen: Berliner Kampf gegen Rassismus, Straflosigkeit und polizeiliche Untätigkeit, die Burak-Initiative in Dessau am 7.1.2018
Das Thema rechte, antisemitische und rassistische Gewalt war vergangene Woche Thema einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte: Die Dokumentations- und Beratungsstellen ReachOut, die Berliner Registerstellen und Each One (EOTO e.V.) stellten ihre Ergebnisse und Analysen zu entsprechenden Vorfällen im vergangenen Jahr vor und berichteten dabei von größtenteils steigenden Zahlen.
„Borders kill“: Proteste gegen EU-Grenzterror
Wo ist die Menschlichkeit: Demonstration gegen die eskalierenden Umstände an der türkisch-griechischen Grenze am Dienstag in Berlin. Foto: Nila Kadi
„Open the borders!“ Die Message ist klar und einfach an diesem Abend, dem vergangenen Dienstagabend, an dem sich mehrere tausend Menschen vor dem Kanzleramt in Berlin versammeln, um gemeinsam zu demonstrieren. Demonstrieren gegen die EU-Abschottungspolitik und für Bewegungsfreiheit, für die Aufnahme von Menschen, die in Not sind, dafür, zu versuchen, Solidarität mit allen fliehenden Menschen zu zeigen.
