Ceterum Censeo gegen die AfD im Gremienalltag
Foto: CC BY-NC-ND von Jörg Kantel/flickr
Wie umgehen mit den Vertretern und Vertreterinnen der AfD und ihrer Vorfeldorganisationen? Diese Frage stellt sich auch im Alltagsgeschäft von Politik und politischer Verwaltung, in Gremien der Kommunalen Selbstverwaltung, den partei-nahen Stiftungen genauso wie in parlamentarischen Ausschüssen aller Ebenen, wo die eigentliche Arbeit des demokratischen Verfahrens stattfindet, und nicht zuletzt dort, wo der Parteienproporz die Zusammensetzung von Arbeitszusammenhängen bestimmt, wie in vielen öffentlich-rechtlichen Strukturen, etwa dem Rundfunk.
Ich möchte hier einen alltagstauglichen Vorschlag machen, der einerseits eine klare Grenze zu den Vertreterinnen und Vertretern der AfD und den Ihren zieht und andererseits eigene Handlungsfähigkeit antifaschistischer und demokratischer Akteure aufrecht erhält bzw. erweitern helfen kann.
Rezension: „Die Kinder der Résistance“
Das hatte ich in den letzten Jahren selten, dass ich den gerade gelesenen Comic-Band aus der Hand lege und umgehend den Folgeband lesen will. Dies ist mir jetzt in der Vorweihnachtszeit mit dem ersten Band der Comicserie „Die Kinder der Résistance“ der Belgier Vincent Dugomier und Benoît Ers passiert.
Haft und Psychiatrie für Drohmailverfasser André M.
Strammstehen zur Urteilsverkündung: André M. (Mitte) zwischen seinen Verteidigern Penneke (rechts) und Koch Foto: Gerichow
Vier Jahre Freiheitsstrafe lautet das Urteil im Prozess gegen André M., der seit April dieses Jahres auf der Anklagebank im Landgericht Berlin-Tiergarten saß. Zusätzlich wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
„Ermächtigungsgesetz“: Covidioten im Regen
Niederschlag vor dem Reichstag: Demo gegen die „Merkel-Diktatur“ am 18. November Foto: N. Lehmann
„Die Bundesregierung will ein neues Ermächtigungsgesetz verabschieden, mit weitreichenden Folgen und Einschränkungen von demokratischen Freiheitsrechten und Menschenrechten!“ Darauf folgen noch ein paar Fakten, die das Geschriebene beweisen sollen, und ein wirrer Vergleich mit den Montagsdemonstrationen 1989. So und ähnlich, teilweise sogar mit Aufforderung zu Bewaffnung, wird vor allem im Internet für die Corona-Demonstration am 18. November in Berlin geworben.
Ursula Haverbeck: Leugnen bis zum letzten Atemzug
Blumen für die Holocaustleugnerin: Ursula Haverbeck ist in der „politischen Erwachsenenbildung“ tätig. Vor Gericht vertritt sie der notorische Wolfram Nahrath. Foto: Kim Winkler
92 Jahre und kein bisschen weise: Vor dem Amtsgericht Tiergarten begann Mitte November der Prozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Angeklagt ist die Hochbetagte wegen Volksverhetzung. Sie muss sich nicht das erste Mal wegen eines solchen Vorwurfs verantworten. Erst Anfang November wurde sie aus einer zweijährigen Haft entlassen, die sie wegen mehrmaliger Leugnung des Holocaust antreten musste.
Halle Prozess: Attentäter voll schuldfähig
Tagen im Provisorium: In der Biblioithek des Landgerichts Magdeburg wird das Attentat von Halle verhandelt Foto: Burschel
„Ich fühle mich in meiner Ehre als Antisemit verletzt, dass man mir das unterstellt!“ und „Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, die jüdische Weltverschwörung gibt es wirklich!“ So und ähnlich reagiert der Attentäter von Halle wütend auf die Vorstellung des psychiatrischen Gutachtens, dass am 18. Verhandlungstag des Halle-Prozesses der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung ist.
„Ich habe gelebt bis 2016. Nicht länger.“
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main, wo, das Oberlandesgericht den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhandelt
Ahmed I. ist Nebenkläger im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, der am 2. Juli 2019 im vergangenen Jahr von den beiden Angeklagten erschossen worden sein soll. Abends am 6. Januar 2016 stach mutmaßlich der Neo-Nazi Stephan E. dem aus dem Irak geflüchteten jungen Mann mit einem Messer in den Rücken. Ahmed I., zur Zeit des Anschlags auf sein Leben gerade einmal 20 Tage in Deutschland, vermutete damals schon einen rassistischen Tathintergrund. Die Polizei konnte jedoch damals keinen Täter ausfindig machen.
Der Letzte von Dreizehn
Ich bau‘ dir ein Schloss: NSU-Untersuchungsausschuss in märchenhafter Umgebung Foto: N. Lehmann
Das Thema NSU-Komplex ist noch nicht aus allen Parlamenten verschwunden. In Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin tagt noch immer der letzte aktive von insgesamt 13 Untersuchungsausschüssen, die es zu dem Thema in der Bundesrepublik gibt bzw. gab. Dafür, dass Schwerin eine Landeshauptstadt ist, ist es zumindest von Berlin aus nur vergleichsweise schwierig zu erreichen. Auf der immerhin zweistündigen Fahrt muss man einmal umsteigen und für die letzte Strecke eine Regionalbahn benutzen. Und dadurch, dass die Sitzung des Ausschusses im Schweriner Schloss, dem „schönsten Parlamentssitz Deutschlands“, bereits um 9:30 Uhr beginnt, muss man auch entsprechend früh losfahren.
80. Todestag Walter Benjamins: Erinnern heißt kämpfen
Ein Gedenkort für Walter Benjamin: Eine Treppe der Erinnerung an den jüdischen Philosophen im katalanischen Port Bou, wo er sich das Leben auf der Flucht vor den Nazis nahm.
In der Nacht vom 26. auf den 27. September 1940 starb Walter Benjamin. Der Fotografin Henny Gurland, die wie Benjamin Teil der Flüchtenden-Gruppe auf ihrem Fußweg über die Pyrenäen bis zur spanisch-französischen Grenze war, soll er Stunden vor seinem Tod einen Abschiedsbrief übergeben haben. Sein Freund und Kollege Theodor W. Adorno hätte ihn erhalten sollen, erklärend, dass die „ausweglose Situation“ seiner misslingenden Flucht aus Vichy-Frankreich Benjamin keine andere Möglichkeit gelassen habe, als den Freitod zu wählen.
Verhängnisvolles Vertrauen: Warum Drohmailschreiber André M. erwischt wurde
Aus den Tiefen des Darknets in die tiefen Gänge des Moabiter Kriminalgerichts: Der Fall André M.
Seit Prozessbeginn im April hat André M. vor der 10 Strafkammer des Landgerichts Berlin beharrlich geschwiegen. Ihm wird zur Last gelegt, aus einer nazistischen, misogynen und rassistischen Motivationen heraus Nachrichten mit Mord- und Bombendrohungen an zahlreiche Personen und öffentliche Institutionen, wie Gerichte, versandt zu haben. Unterzeichnet waren diese unter anderem mit dem Namen „Nationalsozialistische Offensive“. Um trotz seines Schweigens einen Eindruck vom Angeklagten, seiner Weltanschauung und seinen persönlichen Lebensumständen zu bekommen, wurden seit Verhandlungsbeginn unzählige Sprachnachrichten von Messengerdiensten vor Gericht angehört. Mit einer Person tauschte er sich zu der Zeit, als die Bombendrohungen verschickt wurden, regelmäßig aus: Kerstin S. Sie war zu jener Zeit eine Vertrauensperson von André M., obwohl ihre Verbindung rein virtuell war.
