Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Rezension: Tanjev Schultz: „Nationalsozialistischer Untergrund“

Themen : Nebenklage, Neonazismus, NSU-Komplex, Rechter Terror · 0 Kommentare · von 16. September 2021

Wenig ambi­tio­nier­tes Cover eines wenig ambi­tio­nier­ten Buches

Im Novem­ber 2021 jährt sich die Selbstent­tar­nung des „Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds“ (NSU) zum zehn­ten Mal. Das durch eine Viel­zahl von „Ver­trau­ens­leu­ten“ der Sicher­heits­be­hör­den flan­kier­te Ter­ror­netz­werk der Nazi-Kame­ra­dIn­nen hat­te in der Zeit zwi­schen 1999 bis 2011 wenigs­tens neun Mor­de an Migran­ten und einen wei­te­ren an einer Poli­zis­tin, drei Bom­ben­an­schlä­ge und 15 Raub- und Bank­über­fäl­le mit zahl­rei­chen zum Teil lebens­ge­fähr­lich Ver­letz­ten  in der Bun­des­re­pu­blik ver­übt. Nach einem miss­lun­ge­nen Bank­über­fall von Uwe Mund­los und Uwe Böhn­hardt in Eisen­ach am 4. Novem­ber 2011 wur­de das berüch­tig­te soge­nann­te Paul­chen-Pan­ther-Beken­ner­vi­deo im Namen des NSU ver­brei­tet. Ihre Kom­bat­tan­tin noch aus den Tagen der Jena­er Kame­rad­schaft in den 1990er Jah­ren, Bea­te Zschäpe, ver­schick­te es gemein­sam mit bis­lang noch unbe­kann­ten Unter­stüt­ze­rIn­nen an wenigs­tens 15 Adres­sen – dar­un­ter eines direkt im Kuvert ohne Brief­mar­ken, ein­ge­wor­fen in den Brief­kas­ten der Nürn­ber­ger Nach­rich­ten, adres­siert an den Redak­teur Her­bert Führ.


Rezi: Strammstehen vor der Demokratie.

Themen : Antifa, Extremismus-Doktrin, Repression · 0 Kommentare · von 29. Juni 2021

Maxi­mi­li­an Fuhr­mann / Sarah Schulz: Stramm­ste­hen vor der Demo­kra­tie. Extre­mis­mus­kon­zept und Staats­schutz in der Bun­des­re­pu­blik. Stutt­gart 2021.

Pro­vin­zi­el­ler Extre­mis­mus: Selbst in Sachsen

»Im Unter­schied zum Rechts­ex­tre­mis­mus tei­len sozia­lis­ti­sche und kom­mu­nis­ti­sche Bewe­gun­gen die libe­ra­len Ideen von Frei­heit, Gleich­heit, Brü­der­lich­keit – inter­pre­tie­ren sie aber auf ihre Wei­se um.« Die­ser Satz war zehn Jah­re lang in einem Dos­sier der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung (bpb) über soge­nann­ten Links­ex­tre­mis­mus zu lesen und stand in die­sem Zeit­raum unbe­ach­tet im Web. Ein Tweet im Janu­ar 2021 lös­te einen Shit­s­torm von Kon­ser­va­ti­ven und extrem Rech­ten aus. Die Ideen des Libe­ra­lis­mus könn­ten nicht in einen Bezug zu „links­ex­tre­men“ Bewe­gun­gen gesetzt wer­den, so der Tenor. Dar­auf­hin inter­ve­nier­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, dem die bpb unter­ge­ord­net ist, und ver­lang­te eine Ände­rung des Tex­tes zuguns­ten einer For­mu­lie­rung des Verfassungsschutzes. 


Baseballschlägerjahre in der Uckermark

Überfall BusBase­ball­schlä­ger­jah­re — mitt­ler­wei­le ein Epo­chen­be­griff für Anti­fa, wenn sie an die frü­hen 1990er Jah­re denkt. Dazu gibts in Groß eine Doku­se­rie beim rbb — und noch viel bes­ser: in Klein und von Unten in der Online-Serie „Gegen uns. Betrof­fe­ne im Gespräch über rech­te Gewalt nach 1990 und die Ver­tei­di­gung der soli­da­ri­schen Gesell­schaft“ die Abtei­lung „Base­ball­schlä­ger­jah­re in der Ucker­mark: Rech­te Gewalt und Gegen­wehr“.


Franco-Albrecht-Prozess: Ist doch ein ganz Netter

Pas­send zur Pro­zess­eröff­nung: Adbus­ting in der Frank­fur­ter Innenstadt

Er setzt sich ger­ne in Sze­ne, soviel steht fest. Bereits vor Pro­zess­be­ginn in einem lan­gen Inter­view mit dem rus­si­schen Pro­pa­gan­da­sen­der RT Deutsch hat­te Fran­co Albrecht die Mög­lich­keit sich als Opfer vie­ler Zufäl­le und Sach­zwän­ge dar­zu­stel­len. Und auch im Pro­zess, der nun fast 4 Jah­re nach sei­ner Ver­haf­tung end­lich star­tet, sieht es so aus, als ob er die­se unglaub­li­che Ver­harm­lo­sung wei­ter durch­zie­hen will.


Das Urteil im Dresdner Messermordverfahren

Gegen die Fein­de der Eman­zi­pa­ti­on: Kund­ge­bung am Tag der Urteilsverkündung

Am neun­ten und letz­ten Pro­zess­tag ver­kün­det der Vor­sit­zen­de Rich­ter Hans Schlü­ter-Staats das Urteil: Der Ange­klag­te Al‑H. wird wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit ver­such­tem Mord und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu lebens­lan­ger Haft ver­ur­teilt. Das Gericht ord­ne­te außer­dem eine anschlie­ßen­de Sicher­heits­ver­wah­rung an. Mit eini­gen per­sön­li­chen und reli­gi­ös gepräg­ten Wor­ten schließt der Vor­sit­zen­de die Urteils­ver­kün­dung ab.


Dresdener Messeranschlag: Die Plädoyers

Jus­tiz hin­ter Git­tern: Vor dem OLG Dres­den wird der mör­de­ri­sche Mes­ser­an­griff vom 4. Okto­ber 2020 verhandelt

Am ach­ten und damit vor­letz­ten Pro­zess­tag gegen den Isla­mis­ten Abdul­lah Al‑H. hal­ten die Anwäl­te der Neben­kla­ge sowie die Ver­tei­di­gung ihre Plä­doy­ers. Bei­de schlie­ßen sich grund­sätz­lich den Straf­for­de­run­gen der Staats­an­walt­schaft an. Die Neben­kla­ge kri­ti­siert die man­geln­de Auf­klä­rung in Bezug auf die Mög­lich­keit, dass die Tat hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen. Der Ver­tei­di­ger setzt sich für eine Ver­ur­tei­lung nach Jugend­straf­recht ein.


Tag 7 in Dresden: Plädoyer der Staatsanwaltschaft

Bevor die Beweis­auf­nah­me geschlos­sen wird, hört das Gericht noch die Ein­schät­zung der „Jugend­hil­fe im Straf­ver­fah­ren Dres­den“ (frü­her: Jugend­ge­richts­hil­fe). Der Mit­ar­bei­ter emp­fiehlt, das Jugend­straf­recht auf den Ange­klag­ten anzu­wen­den. Die Staats­an­walt­schaft folgt die­ser Ein­schät­zung in ihrem anschlie­ßen­den Plä­doy­er jedoch nicht. Sie plä­diert auf lebens­lan­ge Haft mit Sicher­heits­ver­wah­rung nach all­ge­mei­nem Straf­recht wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit ver­such­tem Mord und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung. Wei­ter­hin sei eine the­ra­peu­ti­sche Betreu­ung angebracht.


Tag 6 in Dresden: Warum keine Überwachung des Gefährders?

Sechs­ter Pro­zess­tag im Ver­fah­ren gegen den Isla­mis­ten Abdul­lah Al‑H., der am 4. Okto­ber 2020 zwei Män­ner aus schwu­len­feind­li­chen Moti­ven ange­grif­fen und einen der bei­den dabei töd­lich ver­letz­te, den ande­ren schwer. Gela­den waren eine Zeu­gin vom LKA Sach­sen und zwei Zeug:innen vom BKA. Außer­dem ging aus der wei­te­ren Beweis­auf­nah­me her­vor, dass Al‑H. am 6. Novem­ber letz­ten Jah­res zum wie­der­hol­ten Mal Wär­ter der JVA Dres­den ange­grif­fen und dabei erneut sei­ne isla­mis­ti­sche Über­zeu­gung zum Aus­druck gebracht habe, indem er Jus­tiz­be­am­te mit dem Tod bedroh­te und dabei den Tak­bīr aus­rief.


Tag 5 in Dresden: Das forensische Gutachten

Der fünf­te Ver­hand­lungs­tag im Ver­fah­ren gegen den Isla­mis­ten Abdul­lah Al‑H. ist der 26. Arpil 2021 und läuft für das Vio­lence Pre­ven­ti­on Net­work (VPN) nicht gut. Neben Män­geln im Ansatz des Netz­werks, die bereits an den vor­he­ri­gen Tagen the­ma­ti­siert wur­den, tritt nun auch der Kom­pe­tenz­streit zwi­schen Gefäng­nis­psy­cho­lo­gin und VPN-Mitarbeiter:innen zuta­ge. Der Schwer­punkt des Tages liegt jedoch auf dem Gut­ach­ten des foren­si­schen Psych­ia­ters Nor­bert Ley­graf, der dar­in auch Kri­tik übt, aber im Wesent­li­chen noch ein­mal sei­ne am ers­ten Tag prä­sen­tier­ten Aus­füh­run­gen bestätigt.


Tag 4 in Dresden: Über das Recht zu töten

Am vier­ten Pro­zess­tag spie­len ins­be­son­de­re zwei Zeug:innen eine zen­tra­le Rol­le: Zuerst wird der Cou­sin des Ange­klag­ten J. befragt, die zwei­te Zeu­gin ist Julia N. vom Vio­lence Pre­ven­ti­on Net­work, die den Beschul­dig­ten im letz­ten Jahr betreut hat­te. Die bei­den Zeug:innen-Befragungen neh­men mit Abstand den größ­ten Raum ein.