Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Ceterum Censeo gegen die AfD im Gremienalltag

Wie umge­hen mit den Ver­tre­tern und Ver­tre­te­rin­nen der AfD und ihrer Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen? Die­se Fra­ge stellt sich auch im All­tags­ge­schäft von Poli­tik und poli­ti­scher Ver­wal­tung, in Gre­mi­en der Kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, den par­tei-nahen Stif­tun­gen genau­so wie in par­la­men­ta­ri­schen Aus­schüs­sen aller Ebe­nen, wo die eigent­li­che Arbeit des demo­kra­ti­schen Ver­fah­rens statt­fin­det, und nicht zuletzt dort, wo der Par­tei­en­pro­porz die Zusam­men­set­zung von Arbeits­zu­sam­men­hän­gen bestimmt, wie in vie­len öffent­lich-recht­li­chen Struk­tu­ren, etwa dem Rundfunk.

Ich möch­te hier einen all­tags­taug­li­chen Vor­schlag machen, der einer­seits eine kla­re Gren­ze zu den Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der AfD und den Ihren zieht und ande­rer­seits eige­ne Hand­lungs­fä­hig­keit anti­fa­schis­ti­scher und demo­kra­ti­scher Akteu­re auf­recht erhält bzw. erwei­tern hel­fen kann. 


Rezension: „Die Kinder der Résistance“

Themen : Allgemein, Antifa, Nationalsozialismus · 0 Kommentare · von 21. Dezember 2020

Das hat­te ich in den letz­ten Jah­ren sel­ten, dass ich den gera­de gele­se­nen Comic-Band aus der Hand lege und umge­hend den Fol­ge­band lesen will. Dies ist mir jetzt in der Vor­weih­nachts­zeit mit dem ers­ten Band der Comic­se­rie „Die Kin­der der Résis­tance“ der Bel­gi­er Vin­cent Dugo­mier und Benoît Ers passiert. 


Haft und Psychiatrie für Drohmailverfasser André M.

Stramm­ste­hen zur Urteils­ver­kün­dung: André M. (Mit­te) zwi­schen sei­nen Ver­tei­di­gern Pen­ne­ke (rechts) und Koch   Foto: Gerichow

Vier Jah­re Frei­heits­stra­fe lau­tet das Urteil im Pro­zess gegen André M., der seit April die­ses Jah­res auf der Ankla­ge­bank im Land­ge­richt Ber­lin-Tier­gar­ten saß. Zusätz­lich wird die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus angeordnet.


Ermächtigungsgesetz“: Covidioten im Regen

Themen : Populismus & Grauzonen · 0 Kommentare · von 29. November 2020

Nie­der­schlag vor dem Reichs­tag: Demo gegen die „Mer­kel-Dik­ta­tur“ am 18. Novem­ber Foto: N. Lehmann

Die Bun­des­re­gie­rung will ein neu­es Ermäch­ti­gungs­ge­setz ver­ab­schie­den, mit weit­rei­chen­den Fol­gen und Ein­schrän­kun­gen von demo­kra­ti­schen Frei­heits­rech­ten und Men­schen­rech­ten!“ Dar­auf fol­gen noch ein paar Fak­ten, die das Geschrie­be­ne bewei­sen sol­len, und ein wir­rer Ver­gleich mit den Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen 1989. So und ähn­lich, teil­wei­se sogar mit Auf­for­de­rung zu Bewaff­nung, wird vor allem im Inter­net für die Coro­na-Demons­tra­ti­on am 18. Novem­ber in Ber­lin geworben.


Ursula Haverbeck: Leugnen bis zum letzten Atemzug

Themen : Allgemein, Antisemitismus, Geschichte, Neonazismus · 0 Kommentare · von 20. November 2020

Blu­men für die Holo­caust­leug­ne­rin: Ursu­la Haver­beck ist in der „poli­ti­schen Erwach­se­nen­bil­dung“ tätig. Vor Gericht ver­tritt sie der noto­ri­sche Wolf­ram Nah­rath.     Foto: Kim Winkler

92 Jah­re und kein biss­chen wei­se: Vor dem Amts­ge­richt Tier­gar­ten begann Mit­te Novem­ber der Pro­zess gegen die noto­ri­sche Holo­caust­leug­ne­rin Ursu­la Haver­beck. Ange­klagt ist die Hoch­be­tag­te wegen Volks­ver­het­zung. Sie muss sich nicht das ers­te Mal wegen eines sol­chen Vor­wurfs ver­ant­wor­ten. Erst Anfang Novem­ber wur­de sie aus einer zwei­jäh­ri­gen Haft ent­las­sen, die sie wegen mehr­ma­li­ger Leug­nung des Holo­caust antre­ten musste. 


Halle Prozess: Attentäter voll schuldfähig

Tagen im Pro­vi­so­ri­um: In der Biblioi­thek des Land­ge­richts Mag­de­burg wird das Atten­tat von Hal­le ver­han­delt    Foto: Burschel

Ich füh­le mich in mei­ner Ehre als Anti­se­mit ver­letzt, dass man mir das unter­stellt!“ und „Ich glau­be nicht an Ver­schwö­rungs­theo­rien, die jüdi­sche Welt­ver­schwö­rung gibt es wirk­lich!“ So und ähn­lich reagiert der Atten­tä­ter von Hal­le wütend auf die Vor­stel­lung des psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens, dass am 18. Ver­hand­lungs­tag des Hal­le-Pro­zes­ses der wich­tigs­te Punkt auf der Tages­ord­nung ist.


Ich habe gelebt bis 2016. Nicht länger.“

Kund­ge­bung vor dem Gerichts­ge­bäu­de in Frank­furt am Main, wo, das Ober­lan­des­ge­richt den Mord an dem Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Wal­ter Lüb­cke verhandelt

Ahmed I. ist Neben­klä­ger im Pro­zess zum Mord an Wal­ter Lüb­cke, der am 2. Juli 2019 im ver­gan­ge­nen Jahr von den bei­den Ange­klag­ten erschos­sen wor­den sein soll. Abends am 6. Janu­ar 2016 stach mut­maß­lich der Neo-Nazi Ste­phan E. dem aus dem Irak geflüch­te­ten jun­gen Mann mit einem Mes­ser in den Rücken. Ahmed I., zur Zeit des Anschlags auf sein Leben gera­de ein­mal 20 Tage in Deutsch­land, ver­mu­te­te damals schon einen ras­sis­ti­schen Tat­hin­ter­grund. Die Poli­zei konn­te jedoch damals kei­nen Täter aus­fin­dig machen. 


Der Letzte von Dreizehn

Themen : NSU-Komplex, Rechter Terror · 0 Kommentare · von 26. Oktober 2020

Ich bau‘ dir ein Schloss: NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss in mär­chen­haf­ter Umge­bung Foto: N. Lehmann

Das The­ma NSU-Kom­plex ist noch nicht aus allen Par­la­men­ten ver­schwun­den. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Schwe­rin tagt noch immer der letz­te akti­ve von ins­ge­samt 13 Unter­su­chungs­aus­schüs­sen, die es zu dem The­ma in der Bun­des­re­pu­blik gibt bzw. gab. Dafür, dass Schwe­rin eine Lan­des­haupt­stadt ist, ist es zumin­dest von Ber­lin aus nur ver­gleichs­wei­se schwie­rig zu errei­chen. Auf der immer­hin zwei­stün­di­gen Fahrt muss man ein­mal umstei­gen und für die letz­te Stre­cke eine Regio­nal­bahn benut­zen. Und dadurch, dass die Sit­zung des Aus­schus­ses im Schwe­ri­ner Schloss, dem „schöns­ten Par­la­ments­sitz Deutsch­lands“, bereits um 9:30 Uhr beginnt, muss man auch ent­spre­chend früh losfahren.


80. Todestag Walter Benjamins: Erinnern heißt kämpfen

Ein Gedenk­ort für Wal­ter Ben­ja­min: Eine Trep­pe der Erin­ne­rung an den jüdi­schen Phi­lo­so­phen im kata­la­ni­schen Port Bou, wo er sich das Leben auf der Flucht vor den Nazis nahm.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Sep­tem­ber 1940 starb Wal­ter Ben­ja­min. Der Foto­gra­fin Hen­ny Gur­land, die wie Ben­ja­min Teil der Flüch­ten­den-Grup­pe auf ihrem Fuß­weg über die Pyre­nä­en bis zur spa­nisch-fran­zö­si­schen Gren­ze war, soll er Stun­den vor sei­nem Tod einen Abschieds­brief über­ge­ben haben. Sein Freund und Kol­le­ge Theo­dor W. Ador­no hät­te ihn erhal­ten sol­len, erklä­rend, dass die „aus­weg­lo­se Situa­ti­on“ sei­ner miss­lin­gen­den Flucht aus Vichy-Frank­reich Ben­ja­min kei­ne ande­re Mög­lich­keit gelas­sen habe, als den Frei­tod zu wählen.


Verhängnisvolles Vertrauen: Warum Drohmailschreiber André M. erwischt wurde

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex, Rechter Terror · 0 Kommentare · von 4. September 2020

Aus den Tie­fen des Darknets in die tie­fen Gän­ge des Moa­bi­ter Kri­mi­nal­ge­richts: Der Fall André M.

Seit Pro­zess­be­ginn im April hat André M. vor der 10 Straf­kam­mer des Land­ge­richts Ber­lin beharr­lich geschwie­gen. Ihm wird zur Last gelegt, aus einer nazis­ti­schen, miso­gy­nen und ras­sis­ti­schen Moti­va­tio­nen her­aus Nach­rich­ten mit Mord- und Bom­ben­dro­hun­gen an zahl­rei­che Per­so­nen und öffent­li­che Insti­tu­tio­nen, wie Gerich­te, ver­sandt zu haben. Unter­zeich­net waren die­se unter ande­rem mit dem Namen „Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Offen­si­ve“. Um trotz sei­nes Schwei­gens einen Ein­druck vom Ange­klag­ten, sei­ner Welt­an­schau­ung und sei­nen per­sön­li­chen Lebens­um­stän­den zu bekom­men, wur­den seit Ver­hand­lungs­be­ginn unzäh­li­ge Sprach­nach­rich­ten von Mes­sen­ger­diens­ten vor Gericht ange­hört. Mit einer Per­son tausch­te er sich zu der Zeit, als die Bom­ben­dro­hun­gen ver­schickt wur­den, regel­mä­ßig aus: Kers­tin S. Sie war zu jener Zeit eine Ver­trau­ens­per­son von André M., obwohl ihre Ver­bin­dung rein vir­tu­ell war.