Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Die „Nationalsozialistische Offensive“ vor Gericht

Im impo­san­ten his­to­ri­schen Jus­tiz­ge­bäu­de in der Turm­stra­ße in Moa­bit: Der Pro­zess gegen André M. gibt Ein­bli­cke in das Den­ken eines neo­na­zis­ti­schen Droh­brief­schrei­bers.

Schmäch­tig, in sich zusam­men gesun­ken und mit dem Charme eines intro­ver­tier­ten Com­pu­ter­nerds sitzt der Schles­wig-Hol­stei­ner André M. auf der Ankla­ge­bank und schweigt beharr­lich zu den Ver­bre­chen, die ihm vor­ge­wor­fen wer­den.

Für über 100 Droh­mails an Behör­den, Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens und Politiker*innen wird der Ange­klag­te ver­ant­wort­lich gemacht. Unter dem Namen „natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Offen­si­ve“ soll er Mord- und Bom­ben­dro­hun­gen ver­sandt haben — trie­fend vor natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Gedan­ken­gut und inklu­si­ve bru­ta­ler Gewalt­phan­ta­sien. Im April hat­te die Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt Ber­lin begon­nen und wird wohl noch eini­ge Mona­te andau­ern. Das Ver­fah­ren ist kom­plex, denn unüber­sicht­lich schei­nen die ver­schie­de­nen Strän­ge der Ermitt­lungs­ar­bei­ten gegen M. und kom­pli­ziert die tech­no­lo­gi­schen Details für den Nach­weis inter­net­ba­sier­ter Straf­ta­ten.


Debatte: Antisemitismuskritik in der Pädagogik

Themen : Allgemein, Antisemitismus, Rassismus · 0 Kommentare · von 18. Mai 2020

Anti­se­mi­ti­sche Ideen und Äuße­run­gen sind gera­de wie­der erschre­ckend aktu­ell (hier Teilnehmer*innen einer „Hygie­ne­de­mos“). Die Fra­ge des päd­ago­gi­schen Umgangs damit natür­lich auch. Foto: Pri­vat

Das Feld von Anti­se­mi­tis­mus­kri­tik und ‑bekämp­fung ist emo­tio­nal und poli­tisch hoch auf­ge­la­den. Im poli­ti­schen Dis­kurs sind man­che Ver­ein­deu­ti­gun­gen und nor­ma­ti­ve Aus­sa­gen nach­voll­zieh­bar und in ein­zel­nen Fäl­len sogar not­wen­dig. Anti­se­mi­tis­mus kann durch Bil­dungs­maß­nah­men nicht abge­schafft wer­den. Was aber im Rah­men der Mög­lich­kei­ten liegt, ist Anti­se­mi­tis­mus „zu erken­nen, Empa­thie mit den Opfern her(zu)stellen sowie Gegen­stra­te­gien (zu) erpro­ben.“ (S.9) Ein sol­ches Bewusst­sein über die Gren­zen des­sen, was Bil­dungs­ar­beit leis­ten kann, liegt quer zu öffent­li­chen und poli­ti­schen Erwar­tun­gen an die Päd­ago­gik, wenn im Anschluss an als anti­se­mi­tisch wahr­ge­nom­me­ne Vor­fäl­le nach der päd­ago­gi­schen Feu­er­wehr geru­fen wird.


#leavenoonebehind: Appelle verhallen ungehört

Kin­der ret­ten“: Der Appell zum Schutz wenigs­tens der ver­letz­lichs­ten Grup­pen unter den an den EU-Außen­gren­zen gestran­de­ten Geflüch­te­ten ver­hallt bis­her unge­hört. Foto: Uwe Hiksch

Die Bun­des­re­gie­rung hat nicht den poli­ti­schen Wil­len Men­schen in Not zu hel­fen!“, beginnt Tareq Alaows von der See­brü­cke sein State­ment auf einer Online-Pres­se­kon­fe­renz, die die See­brü­cke  gemein­sam mit Pro Asyl und den Lan­des­flücht­lings­rä­ten vor weni­gen Tagen aus­ge­rich­tet hat. Unter dem Titel „Nie­mand darf zurück­ge­las­sen wer­den“ berich­te­ten Vertreter*innen die­ser Orga­ni­sa­tio­nen und ein Bewoh­ner der Gemein­schafts­un­ter­kunft in Hen­nings­dorf (Ober­ha­vel) über die Situa­ti­on und die Per­spek­ti­ven von Geflüch­te­ten in Deutsch­land und an den euro­päi­schen Außen­gren­zen.


Sammellager: Rassistisches Corona-Handling

Rech­te von Geflüch­te­ten? „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“

Die Berich­te aus und über Unter­künf­ten für Geflüch­te­te aus ver­schie­de­nen Tei­len Deutsch­lands zeich­nen alle ein ähn­li­ches Bild: In vie­len Sam­mel­la­gern ist die Situa­ti­on für die Men­schen vor Ort nach wie vor kata­stro­phal. Wir berich­te­ten bereits Mit­te April dar­über: Min­dest­ab­stän­de kön­nen auf­grund der Enge, man­gel­haf­ter Gemein­schafts­toil­let­ten und geteil­ter Wohn­räu­me nicht ein­ge­hal­ten wer­den und füh­ren zu rasan­ten Aus­brei­tungs­ket­ten mit dem SARS-CoV-2-Virus. Feh­len­de und vor­ent­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen bzw. deren Über­set­zung bedeu­ten außer­dem  eine enor­me psy­chi­sche Belas­tung für vie­le Bewohner*innen. Ihnen wird dabei regel­mä­ßig jeg­li­che Hand­lungs­mög­lich­keit und Ent­schei­dungs­frei­heit ent­zo­gen.


Tagung: Kontinuitäten rechter Gewalt

Themen : Geschichte, Nationalsozialismus, Neonazismus · 0 Kommentare · von 22. April 2020

Selbst­er­mäch­ti­gung Betrof­fe­ner rech­ter und ras­sis­ti­scher Gewalt: Ein ein­drück­li­che­res Bei­spiel für die­ses Empower­ment als die jähr­li­che Oury-Jal­loh-Demo am 7. Janu­ar in Des­sau — hier 2020

Kon­ti­nui­tä­ten rech­ter Gewalt. Ideo­lo­gien – Prak­ti­ken – Wir­kun­gen“ woll­te eine Tagung Mit­te Febru­ar am Leib­niz-Zen­trum für zeit­his­to­ri­sche For­schung in Pots­dam abschrei­ten. Der Zeit­his­to­ri­sche Arbeits­kreis Extre­me Rech­te hat­te dazu ein­ge­la­den, aus­ge­rich­tet wur­de sie vom Leib­niz-Zen­trum für Zeit­his­to­ri­sche For­schung Pots­dam, dem Moses Men­dels­sohn Zen­trum Pots­dam, dem Han­nah Arendt Insti­tut für Tota­li­ta­ris­mus­for­schung Dres­den und dem Fritz Bau­er Insti­tut Frank­furt am Main. In der Ein­la­dung wie­sen die Organisator*innen dar­auf hin, dass „extrem rech­tes Den­ken stets Teil der deut­schen Geschich­te im 20. Jahr­hun­dert“ war und gewalt­för­mi­ges Han­deln seit jeher zur poli­ti­schen Pra­xis der „natio­na­len Oppo­si­ti­on“ gehört.


Kein Problem mit rechtem Terror

Themen : Allgemein, Antifa, Antira, Neonazismus, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 26. März 2020

#SayTheir­N­a­mes: Erin­ne­rungs­zei­chen für die Ermor­de­ten in Ber­lin-Neu­kölln

Am Ran­de einer der ers­ten Kund­ge­bun­gen nach dem Mas­sa­ker von Hanau, dem acht Besu­cher und eine Ange­stell­te in zwei Shi­sha-Bars sowie die Mut­ter des Atten­tä­ters zum Opfer gefal­len waren, stell­te sich der hes­si­sche Minis­ter­prä­si­dent Vol­ker Bouf­fier, nach den übli­chen Betrof­fen­heits­übun­gen auf der Büh­ne, live den Fra­gen des Repor­ters Mar­kus Gür­ne für den ARD-Brenn­punkt am 20. Febru­ar. Gür­ne stell­te die durch­aus nahe­lie­gen­de Fra­ge: „War­um hat Hes­sen eigent­lich so ein beson­de­res Pro­blem?“ Dass Bouf­fier sagen wür­de: „Ich glau­be nicht, dass wir ein beson­ders Pro­blem haben“, war klar.


Klöckners Corona-Regime: Asylsuchende zur Feldarbeit

Screen­shot Auf­ma­cher Bild-Zei­tung

Es muss eigent­lich nicht dar­über dis­ku­tiert wer­den: Wäh­rend der Coro­na-Kri­se muss die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit aus­rei­chen­den und qua­li­ta­tiv guten Lebens­mit­teln gesi­chert wer­den. Das gilt aus­nahms­los für alle. Sowohl für die Bevöl­ke­rungs­grup­pen, deren Ein­kom­men wei­ter gezahlt wer­den oder die ein finan­zi­el­les Pols­ter besit­zen, als auch für die Per­so­nen, die schon seit vie­len Jah­ren einen hohen Teil ihres Ein­kom­mens oder ihrer Trans­fer­leis­tun­gen für die Ver­sor­gung mit Nah­rungs­mit­teln aus­ge­ben müs­sen. Die Ver­sor­gung mit Essen muss an ers­ter Stel­le ste­hen, wes­halb auch aktu­ell die (durch­aus berech­tig­te) lin­ke Kri­tik am Sys­tem der «Tafeln» aus­ge­setzt wer­den soll­te.


Thüringen: Rechte Gewalt in Zeiten der Krise

Pro­tes­te gegen rechts in Erfurt 2019: Die Vie­len gegen den ras­sis­ti­schen „Flü­gel“

713 Fäl­le rech­ter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt in Thü­rin­gen zählt die Bera­tungs­stel­le ezra aus Erfurt seit 2015. Das erklär­ten die Sprecher*innen The­re­sa Lauß und Franz Zobel bei einer Pres­se­kon­fe­renz Mit­te März. Sie spra­chen von einer zuneh­men­den Eska­la­ti­on ras­sis­ti­scher Gewalt und von einem damit ein­her­ge­hen­den „Kli­ma der Angst“.
Im letz­ten Jahr regis­trier­te ezra 108 Vor­fäl­le rech­ter Gewalt mit min­des­tens 155 Betrof­fe­nen. Die­se Zah­len von 2019 beschrei­ben zwar einen leich­ten Rück­gang im Ver­gleich zu 166 Taten im Vor­jahr, sind aber — mit einer doku­men­tier­ten Gewalt­tat mit ras­sis­ti­scher Moti­va­ti­on fast jeden drit­ten Tag — den­noch erschre­ckend hoch. Dies sei mit dem gene­rel­len poli­ti­schen Kli­ma der letz­ten Jah­re zu erklä­ren — dem Wachs­tum von Bewe­gun­gen wie Pegi­da und einer Par­tei wie der AfD. So habe es seit 2015 rund 140 Angrif­fe jedes Jahr in Thü­rin­gen gege­ben.


Mehr rassistische Gewalt in Berlin

Auf Rei­sen: Ber­li­ner Kampf gegen Ras­sis­mus, Straf­lo­sig­keit und poli­zei­li­che Untä­tig­keit, die Burak-Initia­ti­ve in Des­sau am 7.1.2018

Das The­ma rech­te, anti­se­mi­ti­sche und ras­sis­ti­sche Gewalt war ver­gan­ge­ne Woche The­ma einer Pres­se­kon­fe­renz im Haus der Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te: Die Doku­men­ta­ti­ons- und Bera­tungs­stel­len ReachOut, die  Ber­li­ner Regis­ter­stel­len und Each One (EOTO e.V.) stell­ten ihre Ergeb­nis­se und Ana­ly­sen zu ent­spre­chen­den Vor­fäl­len im ver­gan­ge­nen Jahr vor und berich­te­ten dabei von größ­ten­teils stei­gen­den Zah­len.


Borders kill“: Proteste gegen EU-Grenzterror

Wo ist die Mensch­lich­keit: Demons­tra­ti­on gegen die eska­lie­ren­den Umstän­de an der tür­kisch-grie­chi­schen Gren­ze am Diens­tag in Ber­lin. Foto: Nila Kadi

Open the bor­ders!“ Die Mes­sa­ge ist klar und ein­fach an die­sem Abend, dem ver­gan­ge­nen Diens­tag­abend, an dem sich meh­re­re tau­send Men­schen vor dem Kanz­ler­amt in Ber­lin ver­sam­meln, um gemein­sam zu demons­trie­ren. Demons­trie­ren gegen die EU-Abschot­tungs­po­li­tik und für Bewe­gungs­frei­heit, für die Auf­nah­me von Men­schen, die in Not sind, dafür, zu ver­su­chen, Soli­da­ri­tät mit allen flie­hen­den Men­schen zu zei­gen.