Der Letzte von Dreizehn
Ich bau‘ dir ein Schloss: NSU-Untersuchungsausschuss in märchenhafter Umgebung Foto: N. Lehmann
Das Thema NSU-Komplex ist noch nicht aus allen Parlamenten verschwunden. In Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin tagt noch immer der letzte aktive von insgesamt 13 Untersuchungsausschüssen, die es zu dem Thema in der Bundesrepublik gibt bzw. gab. Dafür, dass Schwerin eine Landeshauptstadt ist, ist es zumindest von Berlin aus nur vergleichsweise schwierig zu erreichen. Auf der immerhin zweistündigen Fahrt muss man einmal umsteigen und für die letzte Strecke eine Regionalbahn benutzen. Und dadurch, dass die Sitzung des Ausschusses im Schweriner Schloss, dem „schönsten Parlamentssitz Deutschlands“, bereits um 9:30 Uhr beginnt, muss man auch entsprechend früh losfahren.
80. Todestag Walter Benjamins: Erinnern heißt kämpfen
Ein Gedenkort für Walter Benjamin: Eine Treppe der Erinnerung an den jüdischen Philosophen im katalanischen Port Bou, wo er sich das Leben auf der Flucht vor den Nazis nahm.
In der Nacht vom 26. auf den 27. September 1940 starb Walter Benjamin. Der Fotografin Henny Gurland, die wie Benjamin Teil der Flüchtenden-Gruppe auf ihrem Fußweg über die Pyrenäen bis zur spanisch-französischen Grenze war, soll er Stunden vor seinem Tod einen Abschiedsbrief übergeben haben. Sein Freund und Kollege Theodor W. Adorno hätte ihn erhalten sollen, erklärend, dass die „ausweglose Situation“ seiner misslingenden Flucht aus Vichy-Frankreich Benjamin keine andere Möglichkeit gelassen habe, als den Freitod zu wählen.
Denn eigentlich hätte das französische Exil für Benjamin, den jüdischen Intellektuellen, Übersetzer, Philosophen und Kulturtheoretiker, im Herbst 1940 nur noch eine Übergangsstation sein sollen. Längst hatte er ein gültiges Einreise-Visum für die USA in der Tasche. Bereits 1933 war er vor der Verfolgung durch die Nazis nach Paris geflohen. Mit der NS-Besatzung im Sommer 1940 und der Kollaboration des Vichy-Regimes im Süden des Landes waren Jüdinnen und Juden, Widerständige, Antifaschist:innen und in Nazi-Deutschland Verfolgte auch in ganz Frankreich nicht mehr sicher. Benjamin entschied sich also erneut zur Flucht – über Spanien und Portugal wollte er die USA erreichen. Nun aber, im September 1940, verwehrten die spanischen Behörden dem Flüchtenden die Einreise. In Portbou erklärte man ihm nach Übertritt der Grenze, dass es ihm ohne französische Ausreisepapiere nicht gestattet sei, spanischen Boden zu betreten , selbst zur Durchreise nicht. Über Nacht hielt man ihn fest, untergebracht im Hotel Fonda de Francia. Von dort aus sollte er am nächsten Morgen abgeschoben werden – zurück nach Frankreich, wo die Flüchtenden der Gestapo übergeben werden sollten.
Verhängnisvolles Vertrauen: Warum Drohmailschreiber André M. erwischt wurde
Aus den Tiefen des Darknets in die tiefen Gänge des Moabiter Kriminalgerichts: Der Fall André M.
Seit Prozessbeginn im April hat André M. vor der 10 Strafkammer des Landgerichts Berlin beharrlich geschwiegen. Ihm wird zur Last gelegt, aus einer nazistischen, misogynen und rassistischen Motivationen heraus Nachrichten mit Mord- und Bombendrohungen an zahlreiche Personen und öffentliche Institutionen, wie Gerichte, versandt zu haben. Unterzeichnet waren diese unter anderem mit dem Namen „Nationalsozialistische Offensive“. Um trotz seines Schweigens einen Eindruck vom Angeklagten, seiner Weltanschauung und seinen persönlichen Lebensumständen zu bekommen, wurden seit Verhandlungsbeginn unzählige Sprachnachrichten von Messengerdiensten vor Gericht angehört. Mit einer Person tauschte er sich zu der Zeit, als die Bombendrohungen verschickt wurden, regelmäßig aus: Kerstin S. Sie war zu jener Zeit eine Vertrauensperson von André M., obwohl ihre Verbindung rein virtuell war.
Justiz Berlin: Kein Fortschritt im „Neukölln-Komplex“
Absprachen: Die scheuen Angeklagten und ihre Verteidiger im Amtsgericht Tiergarten Foto: Gerichow
Kurz nach halb 9 Uhr öffnet sich an diesem letzten Montag im August die große Glastür zum B‑Komplex des Amtsgericht Tiergarten. Sebastian Th. und Tilo P. betreten den Flur und mustern die vor ihnen liegende Eingangstür des Gerichtssaals. Th. war viele Jahre NPD-Vorsitzender in Neukölln, P. bis 2019 im Bezirksvorstand der Neuköllner AfD. Beide sind langjährige Freunde und jetzt Hauptverdächtige im sogenannten Neukölln-Komplex. Über Jahre hinweg gab es in Neukölln Brandanschläge und Angriffe gegen Migrant*innen oder zivilgesellschaftlich Engagierte. In diesem Zusammenhang wurden die beiden dabei ertappt, wie sie Antifaschist*innen ausspähten. Obwohl die beiden von linken Initiativen schon lange als Verdächtige benannt werden, gibt es bislang keine konkreten polizeilichen Ermittlungsergebnisse. Vor Gericht sind sie dieses Mal jedoch nicht wegen der Anschläge. Stattdessen werden ihnen Sprühereien und das Verkleben von Stickern mit positivem Bezug auf den Nazi-Kriegsverbrecher Rudolf Hess vorgeworfen.
CasaPound tritt in Südtirol zur Wahl an
Ripulire L‚Alto Adige“ — „Südtirol Reinigen“: Wahlplakat von CasaPound im Jahr 2018
„Rin inne Kartübbeln, rut ut de Kartübbeln“: Seit über 140 Jahren steht dieser Spruch in Deutschland für einen ungeordneten militärischen Manövereinsatz. Und dieser Spruch fällt einem auch angesichts der Pressemitteilung vom 26. Juli von CasaPound in Bozen ein. Die kommunale Sektion der faschistischen Partei nämlich will im September diesen Jahres - trotz der Einstellung der Parteienaktivitäten der Gesamtpartei — an den Kommunalwahlen in Südtirol teilnehmen.
Bombendroher André M.: Die Stimme eines Psychopathen
Bombendrohung: Fast erwartungsgemäß musste am ersten Prozesstag des Verfahrens gegen André M. am 21. April das Gerichtsgebäude für eine Stunde geräumt werden. Foto: Burschel
Mord, schwere Körperverletzung und das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen — es sind schwere Verbrechen, für deren Androhung André M. sich vor Gericht verantworten muss. In mehr als hundert Drohmails an Personen des öffentlichen Lebens und Behörden soll M. seiner Wut auf die Welt Luft gemacht haben. Von dem Plan, die in den Drohbotschaften beschriebenen Verbrechen auch in die Tat umzusetzen, ist aufgrund der Sachlage auszugehen. Ausgesagt dazu hat M. bisher nicht, der Angeklagte streitet alle Vorwürfe ab.
Seit Ende April kann man im Landgericht Berlin in Moabit das Aufrollen der Ermittlungsergebnisse in der Strafsache mitverfolgen und sich selbst ein Bild machen von einer, von nationalsozialistischen Ideologien befeuerten, kranken Seele. Ende Juni gibt es zum ersten Mal auch einen privaten Einblick in das Gedankenleben von André M.: An zwei Verhandlungstagen werden zahllose verstörende Sprachnachrichten von ihm an eine Chatpartnerin abgespielt.
TORTU — Was vom Rassismus bleibt
„Asphyx“ von Andrei Cucu. Ein Werk in der Ausstellung „AARC#1 — TORTU“, das eindrücklich versucht, die komplexen Dynamiken von Rassismus sicht- und hörbar zu machen
„Wir wollen eine Diskussion zwischen Kunst und Politik starten“, erklärt Selda Asal, die Gründerin des Apartment Projects in ihrer Eröffnungsrede zur Ausstellung „AARC#1 – TORTU“. In zwei Berliner Projekträumen werden am letzten Juni-Wochenende im Rahmen einer multimedialen Ausstellung sieben Arbeiten präsentiert, die sich die große Frage nach den Auswirkungen von Rassismus stellen – und persönliche Antworten liefern. Die beiden Projekträume — das Apartment Project in Neukölln und das Errant sound in Mitte — könnten unterschiedlicher nicht sein: Geschliffene Dielen und Stuckdecken in einem Hinterhof in Berlin-Mitte und kahler Betonboden mit Industriecharme in einer Nebenstraße der Sonnenallee in Neukölln. Doch die Betreiber*innen der beiden Räume verbindet das gemeinsame Bedürfnis, künstlerische Antworten zu finden auf ein politisches Thema. Ein Thema, das in den letzten Monaten auch den gesamtgesellschaftlichen Diskurs immer mehr in Atem hält. Deshalb gründeten die Künstler*innen nach dem rassistischen Massenmord in Hanau im Februar das „Artists against Racism collaborative“ (AARC).
120 Tage nach Hanau: Räume für Solidarität
Gedenkstätte vor der ehemaligen Shisha-Lounge „Midnight“ am Heumarkt. (Foto: Heiko Koch)
Neun Menschen mit (familiärer) Migrationsgeschichte fanden am 19. Februar in Hanau einen gewaltsamen Tod. Ein 43-jährige Rassist erschoss sie und verwundete zahlreiche weitere Personen — zum Teil schwer. Am 19. Februar betrat der Täter in der Hanauer Innenstadt gegen 22 Uhr zwei Lokale in der Straße „Am Heumarkt“ und erschoss drei Männer. In der Bar „La Votre“ den 33-jährigen Wirt Kaloyan Velkov, in der Shisa-Lounge „Midnight“ den 30-jährigen Inhaber Sedat Gürbüz und auf der Straße den 34-jährigen Fatih Saraçoğlu. Anschließend fuhr er in den benachbarten Stadtteil Kesselstadt. Auf dem Parkplatz vor einem Hochhaus am Kurt-Schumacher-Platz erschoss er Vili Viorel Păun.
Nicht geklappt: Kriminalisierung von „Rheinmetall entwaffnen!“
Mit bunten Bannern macht eine Kundgebung vor dem Landgericht Berlin auf die verbrecherischen Handlungen des Rüstungskonzerns Rheinmetall aufmerksam
„Es ist bezeichnend, dass ich mich hier vor Gericht verantworten muss und die, die Profit mit dem Tod machen, nicht auf der Anklagebank sitzen“, beginnt Lukas B. seine Stellungnahme vor dem Landgericht Berlin (LG), wo er im Rahmen einer Protestaktion des anti-militaristischen Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen!“ aus dem Jahr 2019 angeklagt ist. Eine Stunde nach Prozessbeginn ist das Verfahren auch schon beendet und das Bündnis feiert einen Erfolg: B.s Anklage wegen Widerstands und tätlichem Angriff auf Polizeibeamte wird unter Auflagen fallengelassen.
Die „Nationalsozialistische Offensive“ vor Gericht
Im imposanten historischen Justizgebäude in der Turmstraße in Moabit: Der Prozess gegen André M. gibt Einblicke in das Denken eines neonazistischen Drohbriefschreibers.
Schmächtig, in sich zusammen gesunken und mit dem Charme eines introvertierten Computernerds sitzt der Schleswig-Holsteiner André M. auf der Anklagebank und schweigt beharrlich zu den Verbrechen, die ihm vorgeworfen werden.
Für über 100 Drohmails an Behörden, Personen des öffentlichen Lebens und Politiker*innen wird der Angeklagte verantwortlich gemacht. Unter dem Namen „nationalsozialistische Offensive“ soll er Mord- und Bombendrohungen versandt haben — triefend vor nationalsozialistischem Gedankengut und inklusive brutaler Gewaltphantasien. Im April hatte die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin begonnen und wird wohl noch einige Monate andauern. Das Verfahren ist komplex, denn unübersichtlich scheinen die verschiedenen Stränge der Ermittlungsarbeiten gegen M. und kompliziert die technologischen Details für den Nachweis internetbasierter Straftaten.
