Aus für CasaPound-Partei
Simone di Stefano: „Rin inne Kartübbeln, rut ut de Kartübbeln“ (Screenshot)
Gut einen Monat war es still um die faschistische Bewegungspartei CasaPound Italia gewesen. Seit ihrem katastrophalen Wahlergebnis von 0,33 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai 2019 gab es zwar einige Veranstaltungen der Faschist*innen und auch das CasaPound Festival „Tana delle tigri 11“ fand am 22. Juni in Rom mit großer Beteiligung statt. Aber die üblichen Medienkanäle der „fascisti del terzo millennio“ (dt.: Faschisten des 21. Jahrhunderts) erschienen merkwürdig verwaist, ihre ansonsten großspurigen Ankündigungen unterblieben und die Auftritte ihrer Exponent*innen wirkten geradezu zaghaft. Seit dem 27. Juni 2019 ist nun die Katze aus dem Sack: CasaPound gibt ihre Parteiarbeit auf.
Projekttag mit Nazi: Intervention im Hamburger Schulskandal
Eine hetzerische Verteidigungsrede des nationalsozialistischen Rechtsanwalts Alfred Holl aus dem Jahr 1924, auf die sich Wolf ohne Abstriche beruft. Für die Schulbehörde offenbar kein Problem.
Nach den Auseinandersetzungen an zwei Hamburger Schulen zum antifaschistischen Engagement einiger ihrer Schüler war es am Helene-Lange-Gymnasium mit Billigung der Schulbehörde zu einer Vortragsveranstaltung des AfD-Politikers und Mitglieds der Bürgerschaft, Alexander Wolf, gekommen. Dass Wolf ein lupenreiner Nazi mit enthusiastischen Bezügen zum Nationalsozialismus ist, war dabei kein Hinderungsgrund. Ein erschütterndes Beispiel für verschobene und verschrobene Sagbarkeitsgrenzen, aus der Feder eines Schülervaters, des Politologen Dr. Markus Mohr.
Aktuelle IMI-Studie zum „Hannibal-Komplex“
Das Logo des „Uniter e.V.“
Die aktuelle Studie der Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) widmet sich dem militanten Neo-Nazi-Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten. Die Studie is von Luca Heyer, hat 16 Seiten und ist datiert auf den 13. Juni 2019, einen Tag nach den Razzien in Mecklenburg-Vorpommern wegen Munitionsdiebstals gegen SEK-Beamte, die im Zusammenhang mit dem Netzwerk zu sehen sind. Heyer liefert eine beachtenswerte Zusammenfassung der Fakten über diesen Organisierungsansatz an der Schnittstelle zwischen Staat und faschistischer Bewegung.
Marco Zanni: Ein Freund rechter Bündnisse
Marco Zanni auf dem „Direzione Rivoluzione — Festival“ 2017 der CasaPound Italia
Der 32-jährige Europaabgeordnete Marco Zanni aus dem lombardischen Lovere ist ein ambitionierter und wandlungsfähiger junger Mann. Zusammen mit weiteren 16 Mitgliedern der Partei „Movimento 5 Stelle“ (M5S) zog er im Jahr 2014 in das EU-Parlament in Brüssel ein. Die populistische Partei hatte im Mai 2014 mit 21,15 Prozent der abgegebenen Stimmen ein überraschend gutes Ergebnis erzielt.
ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.
Wandtapete nähe Görlitzer Park [Foto: KOP Berlin]
„Gefährliche Orte“: als solche stuft die Berliner Polizei regelmäßig verschiedene Gegenden in Berlin ein. Die Eingrenzung dieser „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) dient nicht einer Vorwarnung für unbescholtene Bürger*innen, sich dort besonders vorsichtig durch die Großstadt zu bewegen. Ganz im Gegenteil, eigentlich wollte die Polizei die Namen dieser Orte am liebsten im Geheimen halten – aus polizeistrategischen Gründen, wie es heißt. Der Clou dieser kbO ist nämlich, dass sie der Polizei erweiterte Handlungsmöglichkeiten im Namen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ermöglichen. Der wichtigste Bestandteil dieser Befugnisse ist es, sogenannte verdachtsunabhängige Identitätskontrollen vornehmen zu können, auch wenn keine konkrete Gefahr vorhanden ist. Die Polizei muss in solchen Fällen an kbO auch keine Gründe für Kontrolle und Folgemaßnahmen wie eine Durchsuchung angeben.Von diesen Kontrollen betroffen ist jedoch nicht ein Querschnitt der Gesellschaft, wie das Wörtchen „verdachtsunabhängig“ vermuten ließe. Besonders Menschen, die von Beamt*innen als „ausländisch“, also meistens nicht-weiß markiert werden, werden angehalten und kontrolliert.
„Kuddelmuddel“ mit schweren Folgen: die NoG20-Festnahmen vom Heinrichplatz
Nach einer Videokundgebung zum Thema Polizeigewalt beim G20-Gipfel kam es im Juli 2017 zu drei Festnahmen. Den Festgenommenen wird nun nach und nach der Prozess gemacht – der erste Prozesstag am 8. Mai 2019 ist schneller vorbei als erwartet.
Turiner Buchmesse: Des Innenministers „schwarzes Herz“
Interviewbuch „Io sono Matteo Salvini“ aus dem faschistischen Verlag „Altaforte Edizioni“ (screenshot)
In Italien wächst zusammen, was zusammengehört. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass auf der anstehenden Turiner Buchmesse ein Interview-Band mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini präsentiert werden soll. Der Titel des Buches lautet „Io sono Matteo Salvini“ (dt.: Ich bin Matteo Salvini) und soll „100 domande all’uomo più discusso di Europa“ (dt.: 100 Fragen an den meist diskutierten Mann Europas) enthalten.
„100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung
Bilderstrecke von Antonia Manns, Livia Spitz und Melissa Tobi (Hinterland S. 35)
Im Süden: Hinterland
Unter dem Motto „100 Jahre Abschiebehaft“ hat die gesellschaftskritische Quartalsschrift des bayrischen Flüchtlingsrates Hinterland mit seiner ersten Ausgabe dieses Jahres nicht nur einen brisanten Schwerpunkt gesetzt, sondern auch eine Kampagne lanciert. Die Kampagne soll mehr Öffentlichkeit für die Geschichte und Aktualität von Abschiebung, Abschiebehaft und Abschottungspolitik schaffen. Die Absurdität des Konzeptes Abschiebehaft wird in den zahlreichen Beiträgen sehr deutlich: die Inhaftierten haben sich keinerlei Straftat schuldig gemacht und werden dennoch ihrer Freiheit beraubt; und oft scheint im deutschen Kontext die viel gelobte Rechtsstaatlichkeit bei dieser Haft wenig Bedeutung zu haben.
Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat
Vierteljahresheft des Bayerischen Flüchtlingsrats „Hinterland“, Nr. 41: „100 Jahre Abschiebehaft“
Ein neues Gesetz, gepaart mit Abschreckungsmaßnahmen, soll Geflüchtete bundesweit zu völlig rechtlosen Menschen machen, über die der Staat willkürlich verfügen kann. Ein Kommentar.
Seit der „Flüchtlingskrise“ 2015, die in Wahrheit eine Krise der Behörden im Umgang mit Geflüchteten war, erleben wir einen Abbau des Flüchtlingsrechts in erschreckendem Ausmaß. Unablässig spuckt das Bundesinnenministerium Papiere, Entwürfe, Gesetzesvorhaben aus, einzeln oder zu Paketen geschnürt. Oft sind die Gemeinheiten versteckt: Wohlfahrtsverbände bekommen höchstens 48 Stunden für eine Stellungnahme, überforderte Parlamentarier*innen winken die Gesetze durch.
„Integriert euch mit unseren Geschichten“: Der Mord an Burak Bektaş
Gedenkveranstaltung für Burak am 7.4.2019 in Süd-Neukölln. [Foto: Mildenberger]
