Author: Markus Mohr

Warum der Mord an Süleyman Taşköprü so lange als Teil der NSU-Serie verschleiert wurde

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Zur Erin­ne­rung an den 23. Todes­tag von Süley­man Taşköprü

Süley­man Taş­köprü bat am Mitt­woch, 27. Juni 2001, gegen 10.45 Uhr sei­nen Vater Ali, sich um den Ein­kauf von Waren zu küm­mern. Danach muss er in sei­nem Gemü­se­la­den in der Schüt­zen­stra­ße 39 in Alto­na von sei­nen Mör­dern über­rascht wor­den sein. Sie erschos­sen ihn mit drei Kugeln, abge­ge­ben aus zwei Pis­to­len, einer Čes­ká 83 und einer Bruni. Als sein Vater um unge­fähr 11.15 Uhr wie­der zurück­kehr­te, fand er sei­nen Sohn auf dem Fuß­bo­den des Ver­kaufs­rau­mes lie­gend mit einer blu­ten­den Kopf­ver­let­zung vor. Wenig spä­ter konn­te der Not­arzt nur noch den Tod fest­stel­len. Kurz dar­auf traf die Poli­zei ein und nahm die Ermitt­lun­gen in dem Tötungs­de­likt auf. Die loka­le Pres­se in der Stadt (BILD-Zei­tung, Ham­bur­ger Mor­gen­post, Ham­bur­ger Abend­blatt) berich­te­ten dazu in den fol­gen­den Tagen. Im Ham­bur­ger Abend­blatt (HAB) war über einen „mys­te­riö­sen Mord am hell­lich­ten Tag“ sowie einer „Hin­rich­tung im Gemü­se­la­den“ zu lesen. Aus der Sicht der poli­zei­li­chen Ermittler*innen lag das Motiv „noch völ­lig im Dun­keln“. Dem Abend­blatt war es aber hier wich­tig, dahin­ge­hend über das Motiv zu spe­ku­lie­ren, dass für die Tat „Schutz­geld­erpres­sung“ in Fra­ge kom­me, wo „in vie­len Fäl­len (…) die ver­bo­te­ne kur­di­sche PKK dahin­ter“ ste­cke. (HAB v. 28.6.2001)

Vater Taşköprü: Deutsche Täter

Noch am Tag des Mor­des ver­nahm die Poli­zei Taş­köprüs Vater das ers­te Mal. Er habe bei sei­ner Rück­kehr vor dem Geschäft zwei Män­ner gese­hen, gab er zu Pro­to­koll. Bei­de hät­ten gleich aus­ge­se­hen und sei­en 25 bis 30 Jah­re alt gewe­sen. Auf die Fra­ge: „Deut­sche oder Tür­ken?“, ant­wor­te­te er: Deut­sche. Ein Streit, in den sein Sohn habe ver­wi­ckelt sein kön­nen, sei ihm nicht bekannt gewe­sen. Zwei Tage spä­ter gab es eine zwei­te Ver­neh­mung. Er bekräf­tig­te erneut, bei sei­ner Rück­kehr zum Laden zwei männ­li­che Per­so­nen im Bereich vor dem Laden gese­hen zu haben, die sich in süd­li­che Rich­tung ent­fernt hät­ten. Er beschrieb sie als etwa 1,78 Meter groß und jung, höchs­tens 25 Jah­re alt. Ob „deutsch“ oder „aus­län­disch“, wuss­te er nicht genau zu sagen, aber er schloss aus, dass sie „süd­län­disch“ gewe­sen sei­en. Ihre Haar­far­be sei hell gewe­sen. Es gab jedoch im Zusam­men­hang mit der Tat­zeit noch wei­te­re Zeu­gin­nen. Eine gab dabei an, sie habe in den ver­gan­ge­nen etwa 14 Tagen mehr­fach einen BMW beob­ach­tet, des­sen Fah­rer mit Süley­man Taş­köprü gespro­chen habe, weder freund­lich noch aggres­siv. Eine genaue­re Beschrei­bung konn­te sie nicht geben, es habe sich jedoch um einen „Süd­län­der“ gehan­delt, gab die­se Zeu­gin zu Pro­to­koll. Eine wei­te­re Zeu­gin sag­te aus, sie habe in ihrer Woh­nung über dem Geschäft einen lau­ten Streit zwi­schen zwei Män­nern wahr­ge­nom­men. Auf die Fra­ge, ob auf Deutsch oder „aus­län­disch“ gebrüllt wor­den sei, woll­te sie nicht aus­schlie­ßen, dass auch „tür­ki­sche Wor­te“ gefal­len sei­en. Eine drit­te Zeu­gin berich­te­te von einem weni­ge Tage zurück­lie­gen­den Streit, den sie mit­be­kom­men habe: Drei „süd­län­disch“ aus­se­hen­de Män­ner hät­ten sich im Laden auf­ge­hal­ten, einer von ihnen hät­te dem spä­te­ren Opfer „auf­ge­regt und wütend“ damit gedroht, wiederzukommen.

Zunächst konn­te die Poli­zei natür­lich noch nicht wis­sen, dass es sich um den drit­ten Mord als Teil einer Serie han­del­te. Am 9. Sep­tem­ber 2000 war der tür­ki­sche Blu­men­händ­ler Enver Şimşek in sei­nem Trans­port­wa­gen an einer Aus­fall­stra­ße bei Nürn­berg eben­falls mit zwei Tat­waf­fen erschos­sen wor­den. Elf Mona­te spä­ter, am 13. Juni 2001, also gera­de ein­mal zwei Wochen vor der Ermor­dung Taş­köprüs war — eben­falls in Nürn­berg — der tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge Abdur­ra­him Özüd­oğru in sei­ner Ände­rungs­schnei­de­rei mit einer Pis­to­le Mar­ke Čes­ká 83 ermor­det wor­den. Das ergab die unmit­tel­bar nach den bei­den Taten vor­ge­nom­me­nen kri­mi­nal­tech­ni­sche Unter­su­chung des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes (BKA). Mit der Čes­ká 83 war die­sel­be Waf­fe als Tat­waf­fe ver­wen­det wor­den. Vom Poli­zei­prä­si­di­um Mit­tel­fran­ken (Nürn­berg) war das schon fünf Tage nach der Tat in einer Pres­se­mit­tei­lung kom­mu­ni­ziert wor­den.[1]

Über Ham­burg hinaus

Der Wis­sens­stand der Ham­bur­ger Ermittler*innen zu der Mord­sa­che Taş­köprü soll­te sich aber schnell und gra­vie­rend ändern. Als sie noch am Tat­tag zu dem Mord an Taş­köprü ein Fern­schrei­ben an bun­des­wei­te Dienst­stel­len absetz­ten, mel­de­ten sich schon kurz dar­auf die Nürn­ber­ger Kolleg*innen, die in der Mord­sa­che Özüd­oğru ermit­tel­ten. Offen­bar kam ihnen der Modus Ope­ran­di der Mord­tat bekannt vor. Jah­re spä­ter, Ende Juni 2005 nach dem sieb­ten Mord in der Serie, rap­por­tier­te das Ham­bur­ger Abend­blatt die Aus­sa­ge eines unge­nann­ten Ham­bur­ger Ermitt­lers aus der Mord­kom­mis­si­on: Sie sei­en noch am spä­ten Abend des 27. Juni 2001 von Nürn­ber­ger Kolleg*innen ange­ru­fen wor­den. Dadurch sei ihnen klar gewor­den, „dass der Fall über Ham­burg hin­aus­geht“. (HAB v. 23.6.2005) Einen Tag spä­ter infor­mier­ten die Nürn­ber­ger Polizist*innen ihre Ham­bur­ger Kolleg*innen per Fax dar­über, dass „die glei­che Tat­waf­fe“ bei der Tötung von zwei tür­ki­schen Staats­bür­gern ver­wen­det wor­den sei. Das war eine außer­or­dent­lich wich­ti­ge Infor­ma­ti­on. Die Ermittler*innen sowohl in Ham­burg wie auch in Nürn­berg hät­ten also allen Grund dazu gehabt – umgangs­sprach­lich for­mu­liert – Alarm zu schla­gen: Es war doch defi­ni­tiv klar, dass man mit einer Mord­se­rie in zwei gro­ßen Städ­ten in der Bun­des­re­pu­blik kon­fron­tiert war. Und was pas­sier­te nun? Rich­tig: Zwecks genau­er Prü­fung der Tat­waf­fe wand­ten sich die Ham­bur­ger Ermittler*innen an das BKA und war­te­ten. Wie lan­ge?  Es soll­te lan­ge zwei Mona­te, sprich bis zum 31. August 2001, dau­ern, bis das BKA die Iden­ti­tät der Tat­waf­fen im Ham­bur­ger und den bei­den Mor­den an Şimşek  und Özüd­oğru fest­stell­te. Gleich dazu die nächs­te Fra­ge: War­um hat das BKA die eigent­lich seit Ende Juni 2001 anste­hen­de kri­mi­nal­tech­ni­sche Unter­su­chung erst Ende August abge­schlos­sen?  In Mün­chen hat­te sich, kei­ne 72 Stun­den zuvor, der nächs­te Mord, der vier­te in der Serie, ereig­net: Am 29. August 2001 zwi­schen 10.35 und 10.50 Uhr erschos­sen die Mör­der im „Frisch­markt“ in der Bad-Schach­e­ner-Stra­ße 14 in Mün­chen den hin­ter dem Kas­sen­t­re­sen ste­hen­den 38-jäh­ri­gen tür­ki­schen Gemü­se­händ­ler Habil Kılıç. Das BKA ermit­tel­te  hier bin­nen kür­zes­ter Frist, schon am 4. Sep­tem­ber, dass es sich um die­sel­be Čes­ká 83-Tat­waf­fe wie bei den drei vor­an­ge­gan­gen Mor­den gehan­delt hat­te. Denk­bar wäre auch, dass sich nach dem Mord an Kilic sowohl das BKA wie auch die Ham­bur­ger Ermittler*innen mit einem Mal an die noch offe­ne Anfra­ge bezüg­lich der Tat­waf­fe von Ham­burg von Ende Juni 2001 erin­nert hatten.

Deut­lich zu lan­ge Frist

Ende August 2013 wur­de der Abschluss­be­richt des ers­ten Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses des  Bun­des­ta­ges zum NSU-Kom­plex ver­öf­fent­licht. In ihren gemein­sa­men Bewer­tun­gen erklär­ten sich alle Frak­tio­nen mit den in Bezug auf die Mord­sa­che Taş­köprü unge­wöhn­lich schlep­pend durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen nicht zufrie­den. Eine „deut­lich zu lan­ge Frist“ ist da ver­merkt. Ja, so darf man es wohl for­mu­lie­ren, um dann noch  nach­zu­schie­ben, dass lei­der „nicht geklärt wer­den konn­te, wer für die Ver­zö­ge­rung die Ver­ant­wor­tung trug“, zumal „nach dem nächs­ten Mord in Mün­chen (…) die Fest­stel­lung der Seri­en­zu­ge­hö­rig­keit weni­ger als eine Woche“ gedau­ert habe.[2]

Doch es kommt noch bes­ser: Das Poli­zei­prä­si­di­um Mit­tel­fran­ken ver­öf­fent­lich­te aus direk­tem Anlass der Ermor­dung von Kılıç am 5. Sep­tem­ber 2001 eine Pres­se­mel­dung. In Bezug auf den „Mord an tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in Nürn­berg“ wird nun in der Über­schrift auf einen „Zusam­men­hang mit Mord­fall in Mün­chen“ hin­ge­wie­sen: „Auf Grund des Schuss­waf­fen­ver­gleichs“ bei den Mor­den an Şimşek (9.9.200) und Özüd­oğru (13.6.2001) sei „eine Iden­ti­tät der Tat­waf­fen fest­ge­stellt“ wor­den. Nun sei auch „der tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge Habil K. in sei­nem Obst- und Gemü­se­la­den erschos­sen auf­ge­fun­den“ wor­den. In der Pres­se­mit­tei­lung wird von der Poli­zei nicht von einer Mord­se­rie gespro­chen, aber wei­ter wird aus­ge­führt: „Wie jetzt fest­steht, ist auch im Mün­che­ner Fall die Tat­waf­fe iden­tisch. Alle Fäl­le sind bis­her noch nicht geklärt.“[3] Alle Fäl­le? Der Mord an Süley­man Taş­köprü wird doch expli­zit nicht erwähnt. War­um wird er von der Poli­zei auch zu die­sem Zeit­punkt offen­bar nicht zu „allen Fäl­len“ gezählt? Und das obwohl ein paar Tage zuvor vom BKA die Iden­ti­tät der Tat­waf­fe bestä­tigt wor­den war.

„Türkische Mentalität“

Nächs­te Fra­ge: Wie lan­ge dau­er­te es denn nun bis die Ermittler*innen dazu bereit waren, die Öffent­lich­keit von dem Mord an Taş­köprü als Teil der­sel­ben Mord­se­rie zu unter­rich­ten? Kur­ze Ant­wort: Zwei wei­te­re Mona­te. Erst am 9. Novem­ber 2001 setz­te das Poli­zei­prä­si­di­um Mit­tel­fran­ken die Öffent­lich­keit via Pres­se­mit­tei­lung nun auch über einen, wie sie for­mu­lier­te, „Zusam­men­hang jetzt auch mit Mord­fall in Ham­burg“ in Kennt­nis. Vier Mona­te waren nun ver­gan­gen nach­dem die Nürn­ber­ger Ermittler*innen die Ham­bur­ger Polizeikolleg*innen im Mord­fall Taş­köprü auf den unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit einer Mord­se­rie auf­merk­sam gemacht hat­ten. Immer­hin fin­det sich in die­ser Pres­se­mit­tei­lung erst­mals der Begriff „Mord­se­rie“. Hier hielt es die Poli­zei für ange­zeigt, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sich „nach Zeu­gen­an­ga­ben (…) zwei Tage vor dem Ver­bre­chen (an Taş­köprü) drei Tür­ken in dem Laden auf­ge­hal­ten haben und sich mit dem spä­te­ren Mord­op­fer in sehr aggres­si­ver Wei­se gestrit­ten haben.“[4]

Die Poli­zei fer­tig­te nach die­sen Anga­ben ein Phan­tom­bild an. Die zu der Pres­se­mit­tei­lung hin­zu­ge­füg­te Bild­ver­öf­fent­li­chung zeig­te zwei „süd­län­disch“ aus­se­hen­de Ver­däch­ti­ge. Den Betrachter*innen wird so nahe­ge­legt, es habe sich  um einen Streit „unter den Tür­ken“ gehan­delt.. Igno­riert wur­den die gegen­läu­fi­gen Anga­ben in den Tat­be­ob­ach­tun­gen des Vaters von Süley­man Taş­köprü, der ja aus­ge­schlos­sen hat­te, dass die bei­den Täter „süd­län­disch“ aus­ge­se­hen hät­ten, auch weil von ihm deren Haar­far­be als hell beschrie­ben wor­den war. Denk­bar hier, dass die Polizeibeamt*innen die­ser Aus­sa­ge aus einem bestimm­ten Grund kei­ne beson­de­re Auf­merk­sam­keit schen­ken woll­ten: So for­mu­lier­te die­se Pres­se­mit­tei­lung eine in der Sache zwar fal­sche, gleich­wohl für die wei­te­ren poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen in den nächs­ten Jah­ren wirk­sa­me ras­sis­ti­sche Erzäh­lung: „Die Ermitt­lun­gen gestal­te­ten sich auf­grund der tür­ki­schen Men­ta­li­tät und der damit ver­bun­de­nen Zurück­hal­tung sowie der Sprach­bar­rie­re von Anfang an sehr schwierig.“

Kei­ne Soko für Hamburg

Auch heu­te noch tür­men sich die wei­ter offe­nen Fra­gen zu den Ermitt­lun­gen der Ham­bur­ger Poli­zei im Mord­fall Taş­köprü auf. Wie mag denn gera­de in den ers­ten Mona­ten nach dem 27. Juni 2001 die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Ham­bur­ger und den Nürn­ber­ger Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den aus­ge­se­hen haben, die der Öffent­lich­keit in der Pres­se­mit­tei­lung vom 9.11.2001 als „eng“ vor­ge­stellt wor­den war?  Wie eng konn­te sie gewe­sen sein, wenn schon im Nürn­ber­ger Fern­schrei­ben vom 28. Juni 2001 dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass zwei Tötungs­de­lik­te an tür­ki­schen Staats­bür­gern in Nürn­berg mit der glei­chen Tat­waf­fe ver­übt wor­den sei­en? Und war­um wur­de in Ham­burg nicht wie in Nürn­berg Mit­te Sep­tem­ber 2001 eine Soko gebil­det, als all­mäh­lich klar wur­de, dass es sich um eine Mord­se­rie han­del­te? Fra­gen über Fragen.

Die Ham­bur­ger Sicher­heits­be­hör­den haben den par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­haus­schüs­sen zum NSU bis­lang allein Kri­mi­nal­ober­rat Felix Schwarz als Zeu­gen zur Ver­fü­gung gestellt. Und der trat sei­nen Dienst in der dies­be­züg­li­chen Mord­kom­mis­si­on erst ab dem 1. Febru­ar des Jah­res 2006 an. Inso­fern konn­te er bei sei­nen Befra­gun­gen im Ber­li­ner und Meck­len­bur­ger Unter­su­chungs­aus­schuss für die Zeit der poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen in Ham­burg in der Mord­sa­che Taş­köprü in den Jah­ren 2001 ‑2003 vie­les allen­falls vom Hören­sa­gen kolportieren.

Grüne Schritte

Mit­te April 2023 wur­de der Antrag der Par­tei Die Lin­ke in der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft auf die Ein­set­zung einen NSU-Unter­su­chungs­aus­schus­ses abge­lehnt. Bei Annah­me hät­te die­ses Gre­mi­um in weni­ger als sechs Mona­ten sei­ne Arbeit auf­neh­men kön­nen. Von der Frak­ti­on der Grü­nen war der Antrag der Lin­ken trotz eines gegen­läu­fi­gen Par­tei­tags­be­schlus­ses nicht unter­stützt wor­den. Gemein­sam mit der SPD nahm sie in der Bür­ger­schaft den Antrag an, nun­mehr die „Auf­ar­bei­tung des NSU-Kom­ple­xes im Rah­men einer wis­sen­schaft­li­chen Stu­die“ durch­zu­füh­ren.[5] Das sei doch „ein gro­ßer Schritt in Rich­tung umfas­sen­de­rer Auf­klä­rung“, gaben sich die Grü­nen in einer Pres­se­mit­tei­lung damals über­zeugt.  Mehr noch: Die Grü­nen bezeich­ne­ten es als ganz „ent­schei­dend (…), dass die Auf­klä­rungs­ar­beit nun end­lich und inten­siv vor­an­ge­trie­ben wird.“ Eben dies „soll­te der Fokus der Debat­te sein und blei­ben.“[6] Wie wur­de nun die Auf­klä­rungs­ar­beit „inten­siv vor­an­ge­trie­ben?“ Die Fort­schrit­te sind schlep­pend: Nach jüngs­ter Aus­kunft der Pres­se­stel­le der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft gibt es inzwi­schen  bei der Prä­si­den­tin der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft einen Bei­rat, der zunächst nur damit beauf­tragt ist, ein Ver­ga­be­ver­fah­ren bis zum Ende das Jah­res 2024 abzu­schlie­ßen, „so dass mit der wis­sen­schaft­li­chen Auf­ar­bei­tung zum Jah­res­be­ginn 2025 begon­nen wer­den kann. Ein Büro für den Bei­rat ist nicht ein­ge­rich­tet, er tagt in den Sit­zungs­räu­men der Bür­ger­schaft.“ (Mail an den Ver­fas­ser vom 18.6.2024)

Somit darf zunächst ein­mal tro­cken fest­ge­stellt wer­den: Der von den Grü­nen Mit­te April 2023 vor mehr als einem Jahr ver­spro­che­ne  „gro­ße Schritt“ in Sachen „umfas­sen­der“ NSU-Auf­klä­rung in Ham­burg ist bis­lang unter­blie­ben. Für die seit April 2023 als Alter­na­ti­ve zu einem Unter­su­chungs­aus­schuss ange­streb­te „wis­sen­schaft­li­che Stu­die“ exis­tiert auch am 23. Todes­tag von Süley­man Taş­köprü noch nicht ein­mal eine Ausschreibung.

 

Fuß­no­ten:

[1] Poli­zei­prä­si­di­um Mit­tel­fran­ken POL-MFR: (1123) Mord­fall Özüd­oğru — hier: Zusam­men­hang mit Mord­fall Şimşek, PM vom 18.6.2001, URL: https://​www​.pres​se​por​tal​.de/​b​l​a​u​l​i​c​h​t​/​p​m​/​6​0​1​3​/​2​5​7​963

[2] BT-Drs. 17⁄14600 v. 22.8.2013, S. 835

[3] Poli­zei­prä­si­di­um Mit­tel­fran­ken (Nürn­berg) POL-MFR: (1705) Mord an tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in Nürn­berg — hier: Zusam­men­hang mit Mord­fall in Mün­chen, PM vom 5.9.2001, URL: https://​www​.pres​se​por​tal​.de/​b​l​a​u​l​i​c​h​t​/​p​m​/​6​0​1​3​/​2​7​9​915

[4] Poli­zei­prä­si­di­um Mit­tel­fran­ken POL-MFR: 2073. Mor­de an tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in Nürn­berg und Mün­chen hier: Aktu­el­ler Ermitt­lungs­stand: 9.11.2001 mit Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen Zusam­men­hang jetzt auch mit Mord­fall in Ham­burg, URL: https://​www​.pres​se​por​tal​.de/​b​l​a​u​l​i​c​h​t​/​p​m​/​6​0​1​3​/​2​9​8​764

[5] FHHH Drs. 22⁄11561 v. 12.4.2023

[6] Grü­ne Ham­burg, NSU-Auf­klä­rung: Umfas­sen­de Stu­die als wich­ti­ger Schritt Rich­tung umfas­sen­de­rer Auf­klä­rung, PM vom 13.4.2023, URL: https://​www​.grue​ne​-ham​burg​.de/​n​su/

Zum Wei­ter­le­sen

Frak­ti­on DIE LINKE in der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft, Der NSU-Kom­plex in Ham­burg / Das Recht auf Auf­klä­rung ver­jährt nicht, Ham­burg 2023

 

25.2.2004: Warum wurde der Mord an Mehmet Turgut als Teil der NSU-Mordserie lange unterschlagen?

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Gedenk­ort für den am 25. Febru­ar ermor­de­ten Döner-Buden-Mit­ar­bei­ter Meh­met Tur­gut am Neu­dier­kower Weg in Rostock

„In Geden­ken an Meh­met Tur­gut, der hier am 25. Febru­ar 2004 dem men­schen­ver­ach­ten­den, rechts­extre­mis­ti­schen Ter­ror einer bun­des­wei­ten Mord­se­rie zum Opfer fiel.“ Gedenk­plat­te der Stadt Ros­tock, eröff­net am 25.2.2014

Vor zwanzig Jahren

Am 25. Febru­ar 2004 wur­de Meh­met Tur­gut in Ros­tock-Toi­ten­win­kel in einem Döne­r­im­biss erschos­sen. Der oder die Täter*innen hat­ten den Stand kurz nach der Öff­nung zwi­schen 10.10 Uhr und 10.20 Uhr durch die Sei­ten­tü­re betre­ten, Tur­gut wahr­schein­lich gezwun­gen sich auf den Boden zu legen und ihn hin­ge­rich­tet. Der eigent­li­che Betrei­ber des Stan­des, Hay­dar A., hat­te sich an die­sem Mor­gen ver­spä­tet und fand sei­nen Mit­ar­bei­ter gegen 10.20 Uhr — noch lebend — im Imbiss­stand. Wie­der­be­le­bungs­ver­su­che schei­ter­ten und die Kri­mi­nal­po­li­zei in Ros­tock rich­te­te eine erwei­ter­te Mord­kom­mis­si­on ein, die die Ermitt­lun­gen auf­nahm. In den Tagen nach dem Mord infor­mier­ten die Nord­deut­schen Neu­es­ten Nach­rich­ten (NNN) sowie die Ros­to­cker-Zei­tung die Öffent­lich­keit: Die Ros­to­cker-Zei­tung ver­öf­fent­lich­te die Ver­mu­tung einer Bewoh­ne­rin, dass „sozia­le Kon­flik­te im Stadt­teil“ für die Gewalt­tat ver­ant­wort­lich sei­en. (26.2.2004) Die NNN berich­te­ten am Tag nach dem Mord, dass kei­ne Ein­zel­hei­ten zum Tat­her­gang oder Motiv bekannt sei­en. (26.2.2004) Als Todes­ur­sa­che wur­den jedoch Mes­ser­sti­che oder Schlä­ge ver­mu­tet. (Bild-Zei­tung v. 26.2.2004 / Ost­see­zei­tung v. 26.2.2004) Die Aus­ga­be der Bild-Zei­tung Ros­tock schrieb drei Tage nach dem Mord davon, dass in Ros­tock-Toi­ten­win­kel der „sym­pa­thi­sche Typ (…) unweit der Post ersto­chen“ wor­den sei. (28.2.2004)
Wahr­schein­lich war den Ermittler*innen selbst nicht sofort klar, dass das Opfer erschos­sen wor­den war, da die Täter ihn zuerst gezwun­gen hat­ten sich hin­zu­le­gen, bevor sie ihn hin­rich­te­ten, so Rechts­an­walt Har­dy Lan­ger in sei­nem Plä­doy­er im NSU-Pro­zess vor dem OLG Mün­chen im Dezem­ber 2017, in dem er die Fami­lie Tur­gut als Nebenkläger*innen ver­trat. Drei Tage nach dem Mord ver­öf­fent­lich­te die loka­le Pres­se ein Foto von Meh­met Tur­gut. (NNN v. 28.2.2004) Die Kri­po Ros­tock such­te nach Hin­wei­sen zur Iden­ti­tät des Opfers. Anschei­nend war die­se noch nicht geklärt. Eine Woche nach dem Mord wur­de bestä­tigt, dass eine Obduk­ti­on durch­ge­führt wor­den war und tat­säch­lich ein Ver­bre­chen vor­lag. Der Zei­tungs­text erwähn­te, dass „Ein­zel­hei­ten dazu“ nicht mit­ge­teilt wür­den, aber nicht war­um. (NNN v. 4.3.2004) Denk­bar hier, dass die For­mu­lie­rung dar­auf hin­deu­te­te, dass die Beamt*innen die Infor­ma­ti­on zurück­hiel­ten, dass drei Pro­jek­ti­le des Kali­bers 7,65 mm und eine Patro­nen­hül­se gefun­den wor­den waren. Ob sie bereits zu die­sem Zeit­punkt ahn­ten, dass es sich um eine Fort­set­zung der Čes­ká-Serie han­del­te, ist nicht belegt.

Kein „ausländerfeindlicher Hintergrund“

Gedenk­ort für Meh­met Tur­gut in Ros­tock-Toi­ten­win­kel: Text auf der Dop­pel­bank am Neu­dier­kower Weg

Am 4. März 2004 schlug der Ermitt­lungs­lei­ter in Ros­tock, Bernd Scha­ren, bei einer Bespre­chung, bei der es um die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen an die tür­ki­sche Pres­se ging, fol­gen­de For­mu­lie­rung vor: „Ein aus­län­der­feind­li­cher Hin­ter­grund kann der­zeit aus­ge­schlos­sen wer­den.“ (Par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss Meck­len­burg-Vor­pom­mern zum NSU (PUA MV), S. 569)1 Eben die­se wur­de dann vom Pres­se­spre­cher der Kri­mi­nal­po­li­zei­di­rek­ti­on Ros­tock, Vol­ker Wer­ner, auf­ge­grif­fen, als die­ser nach einem Gespräch eine Pres­se­mit­tei­lung (PM) in Form einer E‑Mail an Asgar Adeh, einen Kor­re­spon­den­ten der tür­ki­schen Zei­tung Hür­ri­y­et, über­sand­te, mit der Bit­te fol­gen­den Text zu ver­öf­fent­li­chen: „Die Ros­to­cker Poli­zei bit­tet die Bevöl­ke­rung um Mit­hil­fe bei der Auf­klä­rung einer Straf­tat. In den Vor­mit­tags­stun­den des 25. 02.2004 töte­ten unbe­kann­te Täter in Ros­tock (…) in einem Döner-Imbiss den abge­bil­de­ten tür­ki­schen Staats­bür­ger TURGUT. Ein aus­län­der­feind­li­cher Hin­ter­grund kann der­zeit aus­ge­schlos­sen wer­den. Nach bis­her vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen reis­te TURGUT seit 1994 mehr­fach ille­gal nach Deutsch­land ein und war hier mit Unter­bre­chun­gen in ver­schie­de­nen Orten auf­häl­tig.“ (PM KPI Ros­tock v. 9.3.2004) Die Fest­stel­lung, dass „ein aus­län­der­feind­li­cher Hin­ter­grund (…) der­zeit aus­ge­schlos­sen wer­den“ kön­ne, muss­te zu einem noch so frü­hen Zeit­punkt der Ermitt­lun­gen mehr als ver­blüf­fen. Als der Ein­satz­lei­ter Scha­ren Ende Okto­ber 2013 in sei­ner Ver­neh­mung vor dem OLG Mün­chen dar­auf ange­spro­chen wur­de, berief er sich auf münd­li­che Bespre­chun­gen mit der Staats­an­walt­schaft, dem LKA, dem Staats­schutz und – inter­es­san­ter­wei­se — dem Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (LfV).2 Aus die­ser Aus­sa­ge geht her­vor, dass die­se Stel­len unmit­tel­bar in die Mord­er­mitt­lun­gen mit­ein­be­zo­gen waren. Doch auch sie hat­ten nach zwei Wochen kei­ne Erkennt­nis­se, die erlaub­ten, einen ras­sis­ti­schen Hin­ter­grund in der Wei­se aus­zu­schlie­ßen, wie es in der zitier­ten Pres­se­mit­tei­lung der Poli­zei Ros­tock gesche­hen war. 

Anschlagserie auf Asia- und Dönerbuden

Das spiel­te sich alles vor dem Hin­ter­grund einer sich zeit­gleich ereig­nen­den nazis­ti­schen Anschlags­se­rie gegen die Asia- und Döner-Imbis­se im Nach­bar­bun­des­land Bran­den­burg. Für die Zeit zwi­schen 2000 bis zum Febru­ar 2004 wur­den hier um die 50 Anschlä­ge regis­triert.3 In fast allen Fäl­len, in denen Täter ermit­telt wer­den konn­ten, han­del­te es sich um Ange­hö­ri­ge der ein­schlä­gi­gen Nazi­sze­ne. Exem­pla­risch hier die Grup­pie­rung „Frei­korps Havel­land“, die in der Zeit zwi­schen August 2003 bis Mai 2004 wenigs­tens 10 Brand­an­schlä­ge ver­üb­te, bevor die Poli­zei die­se Grup­pe fas­sen konn­te. Im August 2004 – mit­ten in der Ermitt­lun­gen im Mord­fall Tur­gut — wur­de gegen die Grup­pe durch den Bran­den­bur­ger Gene­ral­staats­an­walt, Erar­do Rau­ten­berg, unter dem Ver­dacht der Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung ermit­telt.4 Ende Novem­ber 2004 wur­de dann unter die­sem Vor­wurf Ankla­ge erho­ben.5 Kurz vor Weih­nach­ten berich­te­te die Süd­deut­sche Zei­tung unter der Über­schrift: „Anschlä­ge auf Imbiss­bu­den / Zwölf Neo­na­zis in Bran­den­burg vor Gericht.“ (SZ v. 21.12.2004) Hier dräng­te sich der Zusam­men­hang zu Ros­tock förm­lich auf, denn auch Meh­met Tur­gut war ja in einer Imbiss­bu­de ermor­det wor­den. Doch für das Jahr 2004 ist für die in der Mord­sa­che Tur­gut ermit­teln­den Sicher­heits­be­hör­den nicht ein ein­zi­ger Beleg auf­find­bar, in der die ras­sis­ti­sche Anschlag­wel­le auf Imbiss­bu­den im benach­bar­ten Bran­den­burg in irgend­ei­ner Wei­se rezi­piert wur­den. Über­haupt gab es bis zur Selbst­ent­tar­nung des NSU Anfang Novem­ber 2011 in Bezug auf die Ermitt­lun­gen im Mord­fall Tur­gut für die Poli­zei in Ros­tock nicht ein ein­zi­ges Mal einen Grund, ein ras­sis­ti­sches Tat­mo­tiv auch nur in Betracht zu zie­hen. Exem­pla­risch dafür steht die Bot­schaft des Direk­tors des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes Meck­len­burg-Vor­pom­mern (LKA), Ing­mar Wei­tem­ei­er, in einem Pres­se­ar­ti­kel in der Schwe­ri­ner Volks­zei­tung Mit­te März 2007. Basie­rend auch auf sei­nen Aus­sa­gen hieß es hier unmiss­ver­ständ­lich, zwar berei­te den Ermittler*innen „vor allem das Motiv des Seri­en­kil­lers“ immer noch Kopf­zer­bre­chen. Allein: „Einen rechts­extre­men und aus­län­der­feind­li­chen Hin­ter­grund schließt die Poli­zei längst aus. Aus den Taten kön­ne kein poli­ti­sches Kapi­tal geschla­gen wer­den.“ (PUA MV S. 577) Die­se Poli­zei­ar­beit wur­de in der Abschluss­dis­kus­si­on zum Bericht des PUA Mit­te Juni 2021 von dem Abge­ord­ne­ten Peter Rit­ter dahin­ge­hend bilan­ziert, dass man „durch inten­si­ves Akten­stu­di­um“ habe fest­stel­len müs­sen, dass „den Betrof­fe­nen, dem Umfeld Meh­met Tur­guts, (…) nicht zuge­hört“ wor­den sei. Rit­ter wei­ter: „Ihnen wur­de nicht geglaubt. In min­des­tens zehn Ver­neh­mun­gen wur­den die Beam­ten auf einen ras­sis­ti­schen Tat­hin­ter­grund hin­ge­wie­sen, das kön­nen wir aus den Akten nach­voll­zie­hen. Doch es pas­sier­te nichts. An kei­ner Stel­le wur­de nach­ge­hakt. Statt­des­sen schloss ein lei­ten­der Ermitt­ler eine Woche nach der Tat ein aus­län­der­feind­li­ches Motiv öffent­lich aus. Zudem wur­den ras­sis­ti­sche Vor­fäl­le im Umfeld des Imbiss­stan­des aus dem Jahr 1998 in den Ermitt­lungs­ar­bei­ten igno­riert.“6 (Sie­he auch die Dar­stel­lung in: PUA MV S. 581⁄82)

Der Mord von Rostock als Teil der Česká-Morde

Zwei Wochen nach dem Mord an Meh­met Tur­gut in Ros­tock, am 11. März, bestä­tig­te das Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA), dass die glei­che Čes­ká ver­wen­det wor­den war, wie bei den ande­ren vier Mor­den. Die Poli­zei wuss­te nun, dass die Mord­se­rie fort­ge­setzt wor­den war. Der jüngs­te Mord davor war der an Habil Kılıç am 29. August 2001 in Mün­chen. Etwas über ein Jahr spä­ter, Anfang Okto­ber 2002, hat­te das Poli­zei­prä­si­di­um Mit­tel­fran­ken (Nürn­berg) die mit einer Čes­ká-Pis­to­le ver­üb­ten „Mor­de an tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in Nürn­berg, Ham­burg und Mün­chen“ erst­mals als Serie publik gemacht. Hier stand die Mit­tei­lung zu lesen, dass „auf­grund des zen­tra­len Schuss­waf­fen­ver­gleichs beim Bun­des­kri­mi­nal­amt Wies­ba­den mit den am Tat­ort auf­ge­fun­de­nen Pro­jek­ti­len (…) zwei­fels­frei fest[stehe], dass sowohl bei den Mor­den in Nürn­berg sowie auch in Mün­chen und Ham­burg die glei­che Tat­waf­fe, eine Pis­to­le vom Kal[iber] 7.65, ver­wen­det wor­den ist.“ Kurz: Das war damals von den Ermitt­lern an die Pres­se wei­ter­ge­ge­ben wor­den. Genau das aber wur­de in Ros­tock unter­las­sen. Evi­dent hier: Von Sei­ten der Poli­zei, hier die beim Poli­zei­prä­si­di­um Mit­tel­fran­ken ange­sie­del­te „Soko Halb­mond“, lie­fen die Ermitt­lun­gen zu die­ser Serie seit jener letz­ten Pres­se­er­klä­rung von Anfang Okto­ber 2002 nur noch auf Spar­flam­me.7 Die­se Situa­ti­on wird an einer erhel­len­den Aus­sa­ge des seit dem ers­ten Tötungs­de­likt an Enver Şimşek ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten Albert Vöge­ler aus Nürn­berg vor dem Land­tag in Meck­len­burg-Vor­pom­mern deut­lich: „Zu die­sem Zeit­punkt war ich allei­ne mit der gan­zen Serie beschäf­tigt bezie­hungs­wei­se habe das mehr ver­wal­tet. Gro­ße Ermitt­lun­gen kann man mit einem Mann nicht machen. Und des­we­gen war der Wunsch ans BKA, dass sie jetzt über­neh­men soll­ten.“ (PUA MV, S. 229)

Kla­rer als Vöge­ler das zum Aus­druck brach­te – ich war „allei­ne mit der gan­zen Serie beschäf­tigt“– kann man die am Boden lie­gen­de Poli­zei­ar­beit zu der im Febru­ar 2004 fort­ge­setz­ten Mord­se­rie nicht bilanzieren.

Nun waren die Mör­der 30 Mona­te spä­ter zurück­ge­kehrt und schlu­gen 670 Kilo­me­ter Luft­li­nie von Mün­chen ent­fernt erneut zu, und setz­ten so die Mord­se­rie fort.

Was passierte nun?

Der Ers­te Poli­zei­haupt­kom­mis­sar (EHK), Ermitt­lungs­lei­ter Scha­ren, erin­ner­te sich 15 Jah­re spä­ter in sei­ner Aus­sa­ge vor dem NSU-PUA MV dar­an, dass die Tat­sa­che, dass es sich bei der Ermor­dung von Meh­met Tur­gut um eine Tat im Rah­men einer Mord­se­rie gehan­delt habe, sei­tens der Kri­mi­nal­po­li­zei als ein „entscheidende[r] Wen­de­punkt“ im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ange­se­hen wor­den sei, denn vor­her habe man es als ein „nor­ma­les Tötungs­de­likt“ ange­se­hen. „Bis dahin hät­ten sie gedacht, es sei eine Ein­zel­tat, ab dann sei bekannt gewe­sen, es hand­le sich um eine bun­des­wei­te Tötungs­se­rie, das LKA habe ange­ru­fen. Kur­ze Zeit spä­ter habe er einen Anruf des ehe­ma­li­gen Lei­ters der Soko Halb­mond, (Albert) Vöge­ler, bekom­men. Die Soko Halb­mond sei ja zu dem Zeit­punkt schon ein­ge­stellt gewe­sen, Vöge­ler habe die Mög­lich­keit gese­hen, die Ermitt­lun­gen wei­ter­zu­füh­ren.“8 Die in der Sache ermit­teln­de Staats­an­wäl­tin Kers­tin Grimm wur­de einen Tag spä­ter, am 12. März 2004 durch einen Anruf von EHK Scha­ren dar­über infor­miert, dass die Tat­waf­fe iden­ti­fi­ziert wor­den sei, und „die­se Čes­ká 83 bereits in vier wei­te­ren Mord­fäl­len in den Jah­ren von 2000 bis 2001 im gesam­ten Bun­des­ge­biet ver­wandt wor­den“ sei. (PUA MV, S. 108) Als sie davon erfah­ren habe, dass der Mord an Tur­gut Teil einer bun­des­wei­ten Mord­se­rie sei, „sei sie aus allen Wol­ken gefal­len. Sie habe sich sofort mit Herrn Sch(aren) getrof­fen und das wei­te­re Vor­ge­hen abge­stimmt. Dann soll­te die ‚Soko Halb­mond‘ ihre Arbeit wie­der auf­neh­men. (…) Am 17.03.2004 sei­en die Ermitt­ler K. und Vöge­ler aus Bay­ern nach Ros­tock gekommen.“
Doch eben das, was sich für die Ermittler*innen in Ros­tock in ihrer Erin­ne­rung als ein „ent­schei­den­der Wen­de­punkt“ dar­stell­te, ein Hin­weis bei dem die Staats­an­wäl­tin „aus allen Wol­ken“ gefal­len sein will, wur­de in der Fol­ge nicht an die Öffent­lich­keit wei­ter­ge­ge­ben. Staats­an­wäl­tin Grimm erin­ner­te sich in ihrer Aus­sa­ge dann noch dar­an, dass man bespro­chen habe, „dass es sinn­voll sei, wenn die Mord­se­rie in die Hand einer ein­zi­gen Staats­an­walt­schaft gelegt wür­de. Es sei an Bay­ern gedacht wor­den, es habe vie­le Indi­ka­tio­nen für Orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät gege­ben, das gin­ge nicht dezen­tral. Das sei aber abge­lehnt wor­den.“ Als Begrün­dung habe man aus­ge­führt, „dass es kei­nen Sach­zu­sam­men­hang gäbe, das kön­ne man sehr wohl regio­nal machen“, habe es gehei­ßen, wobei sie „die Ableh­nung der Über­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft Fürth (die zu die­sem Zeit­punkt in den vor­an­ge­gan­gen vier Mord­fäl­len Şimşek, Özüd­oğru, Taş­köprü und Kılıç ermit­tel­te) sehr ver­wun­dert“ habe.10

Lan­ger Rede kur­zer Sinn: Es soll­te bis zum sechs­ten Mord an İsm­ail Yaşar am 9. Juni 2005 in Nürn­berg dau­ern, bis die bun­des­wei­te Öffent­lich­keit vom Mord an Meh­met Tur­gut als Teil der Mord­se­rie erfuhr. Nach­dem die Nürn­ber­ger Nach­rich­ten über den Mord an Yaşar zunächst als fünf­tem der Serie berich­tet hat­ten, infor­mier­te die Poli­zei die Öffent­lich­keit in einer Pres­se­mit­tei­lung über den, wie es hieß, „Tat­zu­sam­men­hang mit wei­te­ren Tötungs­de­lik­ten.“ Dar­in stand zu lesen: „Seit kur­zem muss auch der Mord an Yunus TURGUT (25) am Vor­mit­tag des 25.02.2004 in Ros­tock zu die­ser Serie gezählt wer­den. T. war Ver­käu­fer in einem Döner­stand. Auch hier besteht Über­ein­stim­mung hin­sicht­lich der ver­wen­de­ten Waf­fe.“11

Rich­tig gele­sen: Durch die Mit­te Juni 2005 wahr­heits­wid­rig in Anschlag gebrach­te For­mu­lie­rung „seit kur­zem muss auch der Mord an Yunus TURGUT“ hat sich der Pres­se­spre­cher des Poli­zei­prä­si­di­ums Mit­tel­fran­ken ein­fach eines rhe­to­ri­schen Tricks bedient: Es ist absurd einen zeit­li­chen Abstand von 16. Mona­ten in die For­mu­lie­rung „… vor kur­zem“ zusam­men zu kür­zen. Hier geht es dar­um, zu kaschie­ren, dass eben die­ser Mord als Teil einer seit dem Sep­tem­ber 2000 in der Bun­des­re­pu­blik anhal­ten­den Mord­se­rie war, der von der Poli­zei gegen­über der Öffent­lich­keit für 16 Mona­te unter­schla­gen wor­den war. 

Von dem „Netz­werk von Kame­ra­den“, als der sich der NSU selbst bezeich­ne­te, wur­de das nicht ver­ges­sen. Als das Mit­glied des Kern­tri­os des NSU, Bea­te Zsch­ä­pe, nach der Selbst­ent­tar­nung und Selbst­mord der bei­den ande­ren Mör­der Anfang Novem­ber 2011 das soge­nann­te „Paulchen-Panther“-Bekennervideo ver­brei­te­te, wur­den bis auf Meh­met Tur­gut zu allen Mord­op­fern Fotos und auf den jewei­li­gen Mord­an­schlag bezo­ge­ne fak­si­mi­lier­te Pres­se­ar­ti­kel doku­men­tiert. Doch eben die­ser Mord tauch­te in der Pres­se für 16 Mona­te gar nicht und auch danach nie­mals pro­mi­nent als Teil der Serie auf. Neben­kla­ge­an­walt Har­dy Lan­ger führ­te hier aus, wie sich die Mör­der dann behal­fen: „Auf­fäl­lig anders – im Ver­gleich zu den übri­gen Čes­ká-Mord­ta­ten – ist das Feh­len jeg­li­cher Aus­schnit­te aus Zei­tun­gen zu die­sem Ereig­nis. Weder wur­den sol­che in der Früh­lings­stra­ße 26 (in Zwi­ckau) gefun­den, noch sind sol­che im sog. Beken­ner­vi­deo ver­ar­bei­tet. (…). Die dort im Video in der Schluß­fas­sung (….) unter der sog. ‚Deutsch­land­tour‘ zum fünf­ten Mord neben dem Foto von Meh­met Tur­gut ein­ge­stell­te Zei­tungs­über­schrift ‚Rät­sel um Mor­de‘ ent­stammt – offen­bar in Erman­ge­lung einer ‚pas­sen­den‘ Bericht­erstat­tung zum Ros­to­cker Mord – einem Arti­kel der ‚Nürn­ber­ger Nach­rich­ten‘ vom 10.11.2001 zu den ers­ten vier Mord­op­fern (… Der Unter­ti­tel: ‚Bereits vier Blut­ta­ten bekannt‘ ist im sog. Beken­ner­vi­deo der­art abge­deckt, daß nur das Wort ‚Blut­ta­ten‘ sicht­bar ist.).“

Kein Thema im Bundeskanzleramt?

Mit dem Ende Febru­ar 2004 in Ros­tock ver­üb­ten fünf­ten Mord der Čes­ká-Serie for­der­te eine Ban­de die Insti­tu­tio­nen des Sicher­heits­ap­pa­rats her­aus. Schwer vor­stell­bar, dass hier bei den Ver­ant­wort­li­chen nicht alle Warn­lam­pen ange­gan­gen sein sol­len: „Das muss­te auf­fal­len“, mut­maß­te der in den Jah­ren 1973 bis 1982 als Abtei­lungs­lei­ter im Bun­des­kanz­ler­amt täti­ge Sozi­al­de­mo­krat Albrecht Mül­ler kurz nach der Selbst­ent­tar­nung des NSU im Novem­ber 2011. Basie­rend auf sei­nen Arbeits­er­fah­run­gen in der werk­täg­li­chen Lage­be­spre­chung zur inne­ren Sicher­heit im Land, wies Mül­ler drauf hin, dass es „nicht vor­stell­bar“ sei, dass der Kreis der zehn bis 15 Teilnehmer*innen der Lage­be­spre­chung, zu denen u.a. der Chef des Bun­des­kanz­ler­amts und der Regie­rungs­spre­cher gehö­ren, „nicht spä­tes­tens nach der Ermor­dung des fünf­ten Tür­ken mit der glei­chen Pis­to­le hät­te wis­sen wol­len, was da vor­geht. Das muss­te auf­fal­len.“12

Was aber nun wirk­lich die Grün­de dafür sind, dass die Sicher­heits­be­hör­den nicht spä­tes­tens ab Mit­te März 2004 ange­fan­gen haben, zu der anhal­ten­den Mord­se­rie in aller Öffent­lich­keit Alarm zu schla­gen – sprich: die Öffent­lich­keit mit umfas­sen­den Infor­ma­tio­nen über den Stand der Din­ge, etwa die Über­nah­me der Ermitt­lun­gen durch das BKA und den Gene­ral­bun­des­an­walt, zu ver­sor­gen – ist bis heu­te unbe­kannt. Weder in den PUAs im Bun­des­tag ( NSU-PUA I 2014) noch in Schwe­rin (PUA MV 2021), auch nicht in dem zwi­schen 2013 – 2018 vor dem OLG in Mün­chen durch­ge­führ­ten Straf­ver­fah­ren wur­den die betref­fen­den Zeug*innen aus dem Sicher­heits­ap­pa­rat danach gefragt. 

Erinnern an den Tod von Mehmet Turgut

Die Stadt Ros­tock hat am 25. Febru­ar 2014 unter ande­rem im Bei­sein der Brü­der des Ermor­de­ten, Mus­ta­fa und Yunus Tur­gut, des Ober­bür­ger­meis­ters Roland Meth­ling, des Bot­schaf­ters der Repu­blik Tür­kei in Deutsch­land, Hüsey­in Avni Kars­lio­g­lu, sowie der Ombuds­frau der Bun­des­re­gie­rung für die Hin­ter­blie­be­nen der NSU-Opfer, Prof. Bar­ba­ra John, am Neu­dier­kower Weg eine Gedenk­plat­te für Meh­met Tur­gut ein­ge­weiht, der, so die Inschrift, „einer bun­des­wei­ten Mord­se­rie zum Opfer fiel“13 Der expli­zi­te Hin­weis auf die Mord­se­rie steht bis­lang ein­zig in den Mahn­ma­len für die Opfer des NSU quer durch die gan­ze Bun­des­re­pu­blik. Doch aus­ge­rech­net hier ist das aus der oben dar­ge­leg­ten Beschrei­bung unprä­zi­se ver­merkt: Denn gegen­über der Öffent­lich­keit exis­tier­te für die Poli­zei in der Zeit zwi­schen dem 11. März 2004 bis zum 10. Juni 2005 die Ermor­dung von Meh­met Tugut gar nicht als Teil einer Mord­se­rie. Und das obwohl sie es bes­ser wuss­te. Auch an die­se ver­deck­te Poli­zei­pra­xis soll bei dem nun­mehr anste­hen­den 20. Jah­res­tag der Ermor­dung von Meh­met Tur­gut erin­nert werden. 

1 LT Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss­emp­feh­lung und Zwi­schen­be­richt des 2. PUA zur Auf­klä­rung der NSU-Akti­vi­tä­ten in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Drs 7⁄6211 vom 2.6.2021URL: https://​www​.land​tag​-mv​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​m​e​d​i​a​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​/​P​a​r​l​a​m​e​n​t​s​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​D​r​u​c​k​s​a​c​h​e​n​/​7​_​W​a​h​l​p​e​r​i​o​d​e​/​D​0​7​-​6​0​0​0​/​D​r​s​0​7​-​6​2​1​1​.​pdf

3Opfer­per­spek­ti­ve Bran­den­burg, Ras­sis­ti­sche Anschlä­ge gegen Imbis­se 2000 – 2004 (Doku­men­ta­ti­on Febru­ar 2005). URL: https://www.opferperspektive.de/aktuelles/rassistische-anschlaege-gegen-imbisse-2000–2004

4AM, Neo­na­zis unter Ter­ror­ver­dacht / Der Bran­den­bur­ger Gene­ral­staats­an­walt ermit­telt gegen eine Jugend­grup­pe, die von Aus­län­dern betrie­be­ne Imbis­se ange­zün­det hat. Der Ver­dacht: Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, in: taz vom 20.8.2004, S. 1 URL: https://​taz​.de/​N​e​o​n​a​z​i​s​-​u​n​t​e​r​-​T​e​r​r​o​r​v​e​r​d​a​c​h​t​/​!​7​1​0​0​32/

5 Dani­el Schulz, Rech­ter Ter­ror mit Schrift­füh­rer und Kas­sie­rer / West­lich von Ber­lin woll­te eine Grup­pe Jugend­li­cher durch regel­mä­ßi­ge Brand­an­schlä­ge sämt­li­che Aus­län­der aus ihrer Stadt ver­trei­ben. Die Staats­an­walt­schaft hat Ankla­ge wegen Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung erho­ben, in: taz vom 25.11.2004, URL: https://​taz​.de/​R​e​c​h​t​e​r​-​T​e​r​r​o​r​-​m​i​t​-​S​c​h​r​i​f​t​f​u​e​h​r​e​r​-​u​n​d​-​K​a​s​s​i​e​r​e​r​/​!​6​6​9​7​66/

6 Ple­nar­pro­to­koll Land­tag MV 7⁄124 v. 9.6.2021, S. 106, URL: https://​www​.land​tag​-mv​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​m​e​d​i​a​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​/​P​a​r​l​a​m​e​n​t​s​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​P​l​e​n​a​r​p​r​o​t​o​k​o​l​l​e​/​7​_​W​a​h​l​p​e​r​i​o​d​e​/​P​l​P​r​0​7​-​0​1​2​4​.​pdf

7POL-MFR: (1872) Mor­de an tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in Nürn­berg, Ham­burg und Mün­chen hier: Aktu­el­ler Ermitt­lungs­stand 08.10.2002 mit Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen, URL: https://​www​.pres​se​por​tal​.de/​b​l​a​u​l​i​c​h​t​/​p​m​/​6​0​1​3​/​3​8​7​608

8 nsu-watch, Zeu­ge Bernd Scha­ren, Ers­ter Poli­zei­haupt­kom­mis­sar a.D. ‚(…) NSU-UA Meck­len­burg-Vor­pom­mern am 29.11.2019, URL: https://www.nsu-watch.info/2019/12/also-ich-brauche-mich-fuer-gar-nichts-entschuldigen-die-sitzung-des-nsu-untersuchungsausschusses-mecklenburg-vorpommern-am-29–11-2019/

9 https://www.nsu-watch.info/2019/12/keinerlei-rechtsradikales-schmierentum-keine-bekennerbriefe-die-sitzung-des-nsu-untersuchungsausschusses-mecklenburg-vorpommern-am-06–12-2019/

10 https://www.nsu-watch.info/2019/12/keinerlei-rechtsradikales-schmierentum-keine-bekennerbriefe-die-sitzung-des-nsu-untersuchungsausschusses-mecklenburg-vorpommern-am-06–12-2019/

11 POL-MFR (847), Döner­stand­be­sit­zer am 09.06.2005 in Nürn­berg erschos­sen hier: Tat­zu­sam­men­hang mit wei­te­ren Tötungs­de­lik­ten und Fahn­dungs­auf­ruf. Pres­se­stel­le vom 10.6.2005. URL: https://​www​.pres​se​por​tal​.de/ blaulicht/pm/6013/689016; zu die­ser Zeit galt als Vor­na­me es Ermor­de­ten noch der Vor­na­me sei­nes Bru­ders Yunus

12 Albrecht Mül­ler, Ich glau­be nichts von dem, was uns die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen über die Bekämp­fung des Rechts­ter­ro­ris­mus erzäh­len, auf: nach​denk​sei​ten​.de vom 22.11.2011, URL: http://​www​.nach​denk​sei​ten​.de/​?​p​=​1​1​383

13 Stadt Ros­tock, Tafeln am Gedenk­ort für Meh­met Tur­gut mit Inschrif­ten in deut­scher und tür­ki­scher Spra­che, PM vom 21.2.2014, URL: https://​rat​haus​.ros​tock​.de/​d​e​/​t​a​f​e​l​n​_​a​m​_​g​e​d​e​n​k​o​r​t​_​f​_​u​u​m​l​_​r​_​m​e​h​m​e​t​_​t​u​r​g​u​t​_​m​i​t​_​i​n​s​c​h​r​i​f​t​e​n​_​i​n​_​d​e​u​t​s​c​h​e​r​_​u​n​d​_​t​_​u​u​m​l​_​r​k​i​s​c​h​e​r​_​s​p​r​a​c​h​e​/​2​8​3​156

Neue Erkenntnisse im NSU-Komplex: Warum die Ermittelnden nicht an den Nazis dran blieben

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Der Haupt­ver­däch­ti­ge im Kas­se­ler Mord­fall: der hes­si­sche „Ver­fas­sungs­schüt­zer“ Andre­as Tem­me — Alle Bil­der in die­sem Bei­trag stam­men aus dem Bild­band von Gün­ter Wan­ge­rin Kunst in Zei­ten der Bar­ba­rei (Ver­lag Das Freie Buch Mün­chen 2023), in dem auch sei­ne treff­li­chen Gerichts­zeich­nun­gen aus dem NSU-Pro­zess stam­men. Wir dan­ken Gün­ther Wan­ge­rin für die Erlaub­nis, die Bil­der hier benut­zen zu dürfen.

Auch wenn der NSU-Kom­plex heu­te in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung nur noch eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le spielt, gibt es bis heu­te offe­ne Fra­gen. Sie füh­ren uns schnell in ein Laby­rinth, in dem immer wie­der Ver­bin­dun­gen zwi­schen dem Sicher­heits­ap­pa­rat und der Neo­na­zi­sze­ne auf­schei­nen, die sich dann aber als schein­bar zufäl­lig vor unse­ren Augen wie­der auf­lö­sen. Eine der stärks­ten Ver­bin­dun­gen die­ser Art ist das Auf­tau­chen des Kas­se­ler Ver­fas­sungs­schüt­zers Andre­as Tem­me zur Tat­zeit am Tat­ort des 9. Mor­des der sog. NSU-Mord­se­rie, der im Lau­fe von 6 Jah­re 10 Men­schen zum Opfer fie­len. Der 22-Jäh­ri­ge Halit Yoz­gat war am 6. April 2006 in sei­nem Inter­net-Café in Kas­sel ermor­det wor­den. 55 Stun­den zuvor, am 4. April 2006, war mit der­sel­ben Waf­fe, die bereits in sie­ben ande­ren Mord­fäl­len ver­wen­det wor­den war, in Dort­mund Meh­met Kubaşık in sei­nem Kiosk erschos­sen wor­den. Tem­me ver­ließ sei­nen Dienst­sitz beim Hes­si­schen Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz, fuhr direkt zum Tat­ort, betrat das gut besuch­te Inter­net-Café und ver­ließ es 10 Minu­ten spä­ter – in der Minu­te, in der der Mord began­gen wur­de – wie­der. Es gibt bis heu­te kei­ne Hin­wei­se auf ande­re Täter. Einer der Grün­de, war­um sich die Auf­merk­sam­keit von der offen­sicht­li­chen Ver­bin­dung des Ver­fas­sungs­schüt­zers zur Mord­se­rie abge­wandt hat, liegt dar­in, dass die Čes­ká-Mord­se­rie, eine der größ­ten Mord­se­ri­en der Nach­kriegs­ge­schich­te, bei der von 2000 bis 2006 neun Mor­de — in der Spra­che der Poli­zei „zum Nach­teil“ von Migran­ten — ver­übt wor­den waren, als auf­ge­klärt gilt. In einem Mam­mut­pro­zess vor dem Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Mün­chen wur­den mit Bea­te Zsch­ä­pe und den (nicht mehr leben­den) Uwe Böhn­hardt und Uwe Mund­los im Wesent­li­chen drei Täter*innen aus dem von West­deutsch­land weit ent­fern­ten fins­te­ren Osten für die Tat haft­bar gemacht. Die­se sol­len — sozi­al wie poli­tisch iso­liert agie­rend — die Mord­se­rie allei­ne ver­übt haben. Auch für den Mord an einer Poli­zis­tin in Heil­bronn 2007 war nach Ansicht des Gerichts allein „das Trio“ ver­ant­wort­lich. Auf­grund man­geln­der Bele­ge für eine kon­kre­te Tat­be­tei­li­gung wird auch das Selbst­ent­tar­nungs­vi­deo des NSU von 2011 als Indiz her­an­ge­zo­gen. So fin­det sich in dem Urteil des Staats­schutz­se­nats in Mün­chen der Hin­weis, dass es doch der NSU selbst sei, der „in dem Video ‚Paul­chen Pan­ther´ (…) glaub­haft“ ein­ge­räumt habe, „Meh­met Kubaşık und Halit Yoz­gat getö­tet zu haben.“ [i] Dass das Video von einem „Netz­werk von Kame­ra­den“ spricht – also sicher mehr als drei Men­schen, die auch pri­vat ver­bun­den sind – wird nicht als Wider­spruch the­ma­ti­siert. Es war das Trio aus dem Osten. Wir soll­ten die­ser Dar­stel­lung aus zwei Grün­den misstrauen.

Gute Gründe zu misstrauen

Zum einen gibt es kri­mi­na­lis­tisch betrach­tet zu vie­le offe­ne Fra­gen zu der Mord­se­rie, die kei­nes­wegs als abge­klärt gel­ten kön­nen. Als wich­tigs­ten Zeu­gen für die­se Tat­sa­che muss man den Vor­sit­zen­den des zwei­ten Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses (PUA) des Bun­des­ta­ges zum NSU, den gelern­ten Poli­zis­ten und das CDU-Mit­glied, Cle­mens Bin­nin­ger, anfüh­ren. Unmit­tel­bar vor dem Urteil des OLG Mün­chen im Juli 2018 äußer­te er sich folgendermaßen :

„Das Pro­blem ist aber: Wir haben kei­ne gestän­di­gen Täter, kei­ne gestän­di­gen Unter­stüt­zer, außer zwei­en, die ihre Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen auf ein­ma­li­ge Leis­tun­gen beschrän­ken. Es gibt kei­ne Augen­zeu­gen, die einen Täter so gut beschrie­ben haben, dass man sagen kann: die waren es. Und vor allen Din­gen: Wir haben kei­ne Spu­ren von Mund­los und Böhn­hardt, nicht ihre Fin­ger­ab­drü­cke, nicht ihre DNA. Weder an den Tat­or­ten, noch an den Opfern, noch an den Tat­waf­fen.“ Bin­nin­ger legt sich fest: „Es gibt Tat­be­tei­lig­te, die wir noch nicht ken­nen“. [ii]

Von den vie­len Unstim­mig­kei­ten, die der The­se vom Trio anhaf­ten, wol­len wir hier nur drei kurz vor­stel­len, um zu ver­deut­li­chen, dass wir es mit immer noch unge­lös­ten Mord­fäl­len zu tun haben.

  1. Im Bericht des PUA im Land­tag Nord­rhein-West­fa­lens lässt sich nach­le­sen, dass im Dort­mun­der Mord­fall – dem 8. Mord der Serie – ein Video­band der Über­wa­chungs­ka­me­ras des Haupt­bahn­ho­fes exis­tiert, auf dem am Tat­tag vor dem Ver­bre­chen drei Män­ner und eine Frau zu erken­nen sind. Der ers­te Mann führ­te ein Fahr­rad mit sich. Der zwei­te Mann sieht aus wie ein Skin­head, mit Tarn­ho­se und Bom­ber­ja­cke mit Emblem sowie mit einem Ruck­sack. Die drit­te männ­li­che Per­son, die sich sehr kon­spi­ra­tiv ver­hält, steht augen­schein­lich in Bezie­hung zu den ande­ren bei­den, eben­so wie eine unbe­kann­te weib­li­che Per­son. Die Poli­zei erkann­te 2012 eine gewis­se Ähn­lich­keit der zwei­ten Per­son mit Uwe Mund­los, sowie der Frau mit Bea­te Zsch­ä­pe. Eine Iden­ti­fi­zie­rung war nicht mög­lich. Wenn es sich bei die­sen Män­nern um die Täter gehan­delt haben soll­te, dann war ein drit­ter Mann an der Tat betei­ligt. (PUA NRW S.440)
  2. Beim Kas­se­ler Mord — dem 9. und letz­ten der ras­sis­ti­schen Serie — las­sen die sehr gut bekann­ten Tat­um­stän­de kri­mi­na­lis­tisch nur den Schluss zu, dass der Ver­fas­sungs­schüt­zer Andre­as Tem­me die Tat began­gen oder die Täter gese­hen haben muss. Der Vater des Opfers, Ismail Yoz­gat, fass­te die­sen Sach­ver­halt sehr deut­lich in Wor­te: „Herr Tem­me hat ent­we­der gese­hen, wer die Täter waren, oder er hat sie geführt, oder er hat sel­ber die Tat began­gen und mei­nen Sohn ermor­det. Ich fin­de kei­ne ande­ren Ant­wor­ten als die­se.“[iii] Wenn Tem­me nicht der Täter war deckt er somit logi­scher­wei­se irgend­je­man­den. Warum?
  3. Bei dem Poli­zis­tin­nen­mord in Heil­bronn 2007 galt für das Lan­des­kri­mi­nal­amt (LKA) noch im Som­mer 2011 die Hypo­the­se, an der Tat sei­en ins­ge­samt sechs Per­so­nen betei­ligt gewe­sen. An einer Tat­be­tei­li­gung von Uwe Mund­los und Uwe Böhn­hardt gibt es bis heu­te Zwei­fel. [iv]

Die Erzäh­lung von den „Tätern aus dem Osten“ hat näm­lich durch­aus Par­al­le­len zu der Erzäh­lung von einer „aus­län­di­schen Mafia“, die über den gesam­ten Sicher­heits­ap­pa­rat (Poli­zei, Jus­tiz, Ver­fas­sungs­schutz) bis zur Selbst­ent­tar­nung des NSU 2011 rauf und run­ter gebe­tet wur­de. Die­se Erzäh­lung stell­te sich für die Poli­zei aber im Grun­de schon ab Ende 2005 als unhalt­bar her­aus. Wider bes­se­res Wis­sen wur­de auch dann wei­ter von der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät (OK) im Aus­län­der­be­reich gespro­chen, als die Ermitt­ler längst ande­ren Spu­ren folg­ten. In unse­rem Buch „Stär­ke­re Strahl­kraft — Wahr­heit und Lüge in den poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen im NSU-Kom­plex 2000–2011“ haben wir ver­sucht dar­zu­le­gen, wel­che Moti­ve die­sem ras­sis­ti­schen Ver­hal­ten der Behör­den zu Grun­de lie­gen könnten.

An die­ser Stel­le wol­len wir jedoch noch ein­mal auf die kon­kre­ten Ermitt­lun­gen zum 8. und 9. Mord der Serie ein­ge­hen und dafür argu­men­tie­ren, dass die Ermitt­ler im Som­mer 2006 ihre gan­ze Auf­merk­sam­keit auf eine kon­kre­te Grup­pe von Neo­na­zis rich­te­ten. Mehr noch: Sie wuss­ten auch genau, mit wem sie es da zu tun hat­ten. Die­se Ermitt­lun­gen wur­den jedoch nie zu Ende geführt, wes­halb es noch offe­ne Fra­gen zur kon­kre­ten Betei­li­gung von loka­len Nazis am NSU-Kom­plex gibt. Da die Poli­zei­be­hör­den ihre dama­li­gen Ermitt­lun­gen nicht unbe­dingt immer und wenn nur unvoll­stän­dig akten­kun­dig mach­ten und der Öffent­lich­keit kein Wort davon mit­teil­ten, ist eine Rekon­struk­ti­on die­ser Ermitt­lun­gen schwie­rig. Erst wenn man eini­ge PUAs (vor allem: Bun­des­tag II, NRW, Hes­sen, Bay­ern I), die Gerichts­pro­to­kol­le und die rele­van­ten Zei­tungs­ar­ti­kel mit­ein­an­der abgleicht, bekommt man ein Bild von den dama­li­gen Ermitt­lun­gen. Vor allem aber lie­fert der kürz­lich ver­öf­fent­lich­te 1400 Sei­ten umfas­sen­de Bericht des PUA des Hes­si­schen Land­ta­ges zur Mord­sa­che Wal­ter Lüb­cke. (PUA Lueb Drs. 20⁄11359) wei­te­re wert­vol­le Bau­stei­ne. Dies ist unse­res Erach­tens kein Zufall, denn wir wer­den dafür argu­men­tie­ren, dass sehr wohl eine Spur vom NSU zum Mord an Wal­ter Lüb­cke führt.

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter des 6. Straf­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts in Mün­chen, Man­fred Götzl

Der Blick nach rechts

Auch wenn vie­le Details bereits bekannt sind, ist unse­re in „Stär­ke­re Strahl­kraft“ dar­ge­leg­te Hypo­the­se, dass die Poli­zei bei den Mor­den in Dort­mund und Kas­sel (und damit in der gan­zen Serie) sys­te­ma­tisch und ver­stärkt Neo­na­zis als Tat­ver­däch­ti­ge im Visier hat­te, kei­nes­wegs durch­ge­drun­gen. So for­mu­lier­te z.B. Tan­jev Schultz in einer 2021 publi­zier­ten „Zwi­schen­bi­lanz“ zum NSU, dass die Poli­zei auch im Jah­re 2006 „noch nichts Greif­ba­res in Hän­den“ gehal­ten habe.[v]  Völ­lig unzu­tref­fend erscheint uns auch die apo­dik­ti­sche Fest­stel­lung in einem ansons­ten gut zu lesen­den Auf­satz von Julia­ne Kara­ka­yalı und Mas­si­mo Peri­nel­li zu den Tücken einer staat­lich orches­trier­ten Gedenk­po­li­tik in Sachen NSU, dass sei­tens der Poli­zei „in all die­sen Jah­ren“ der Mord­se­rie  „kein Moment lang in die rech­te Sze­ne hin­ein ermit­telt“ wor­den sei.[vi] Die­se   Ein­schät­zun­gen über die kon­kre­ten poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen sind  nicht über­zeu­gend. Sie sind aber auch nicht ein­fach das Ergeb­nis von man­geln­der Recher­che. Im NSU-Kom­plex gibt es eine Kon­stan­te: Die zahl­rei­chen Spu­ren, die die Poli­zei auch zu Nazis führ­ten, wur­den prak­tisch immer unter Ver­schluss gehal­ten. Sie muss­ten von den Betrof­fe­nen und ihren Anwäl­ten, von lin­ken Aktivist*innen oder Journalist*innen in müh­se­li­ger Klein­ar­beit aus­ge­gra­ben und prä­sen­tiert wer­den. Nazi­be­zü­ge wur­den zum Teil umständ­lich ver­schlei­ert. Das führ­te mit­un­ter zu kurio­sen Wen­dun­gen wie in Dort­mund. Hier wird in einem Pro­to­koll des Staats­schut­zes ernst­haft ver­merkt, dass die Zeu­gin laut eige­ner Aus­sa­ge „sich wohl dar­in getäuscht hät­te“, als sie aus­sag­te, dass die Täter rechts­ra­di­kal aus­ge­se­hen hät­ten. Der ermit­teln­de Kri­mi­nal­be­am­te Micha­el Schenk „konn­te kei­ne Erklä­rung dafür geben, dass die Begrif­fe „Rechts­ra­di­ka­le“ bzw. „Nazis“ in kei­nem der Pro­to­kol­le Nie­der­schlag gefun­den haben.“  (PUA NRW, S. 438) Dazu kam, dass vie­le Ange­hö­ri­ge und Per­so­nen aus dem Umfeld der Ermor­de­ten insis­tier­ten, dass hier Nazis oder „Aus­län­der­has­ser“ am Werk gewe­sen und ras­sis­ti­sche Moti­ve zu ver­mu­ten sei­en. Die­se Hin­wei­se wur­den nicht in der Öffent­lich­keit kom­mu­ni­ziert, ganz im Gegen­satz zu zum Teil absur­den Ver­mu­tun­gen zur Ver­stri­ckung der Opfer in Dro­gen- und Orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät, Mafia, Schutz­geld­erpres­sung, Spiel­sucht, Eifer­sucht und Ehe­bruch, die den Weg in die Pres­se­state­ments der Poli­zei fan­den. Des­halb ist es auch nicht ver­wun­der­lich, dass im Fall der dama­li­gen Ermitt­lun­gen gegen Tem­me und die Kas­se­ler Nazi­sze­ne das­sel­be pas­sier­te.  Im fol­gen­den Abschnitt machen wir noch ein­mal unse­re Hypo­the­se stark, dass die Poli­zei bei ihren Ermitt­lun­gen zu den Mor­den an Meh­met Kubaşık in Dort­mund und und Halit Yoz­gat in Kas­sel und damit in der gan­zen Serie sys­te­ma­tisch und ver­stärkt Neo­na­zis als Tat­ver­däch­ti­ge im Visier hatte.

Tem­me, immer wie­der Tem­me: Der Tat­ver­dacht oder zumin­dest der Ver­dacht, dass die­ser ver­be­am­te­te hes­si­sche Ver­fas­sungs­schüt­zer mehr über den Mord an Halit Yoz­gat und die NSU-Mord­se­rie weiß, ist bis heu­te nicht ausgeräumt.

Der Kasseler Mord vom 6. April 2006

Um unse­re The­se zu erläu­tern, müs­sen wir uns über 15 Jah­re zurück­be­ge­ben, zum 8. und 9. Mord der Serie am 4. und 6. April 2006. Mit die­sen bei­den Seri­en­ta­ten im Vor­feld der Fuß­ball-WM in Deutsch­land beka­men die Seri­en­kil­ler nun end­gül­tig bun­des­wei­te Auf­merk­sam­keit in der Pres­se. Wäh­rend die Öffent­lich­keit jedoch mit völ­lig halt­lo­sen alten, längst ver­wor­fe­nen Ermitt­lungs­an­sät­zen zu einer angeb­lich inter­na­tio­nal ope­rie­ren­den „Dro­gen­ma­fia“ ver­sorgt wur­de, voll­zo­gen die Ermittler*innen eine 180-Grad-Wen­de. Der Grund: In Kas­sel war es der Mord­kom­mis­si­on „MK Café“ gelun­gen, einen Mann zu fin­den, gegen den „der drin­gen­de Ver­dacht des Mor­des“ bestand. Der Mann hat­te sich zum Tat­zeit­punkt der Ermor­dung von Halit Yoz­gat im Inter­net-Café in der Hol­län­di­schen Stra­ße auf­ge­hal­ten und sich trotz meh­re­rer Zeu­gen­auf­ru­fe nicht bei der Poli­zei gemel­det. Als der Mann am 21.April 2006 fest­ge­nom­men wer­den soll, stell­te sich her­aus, dass es ein Mit­ar­bei­ter des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schut­zes Hes­sen (LfV) war. Sein Name: Andre­as Tem­me. Bei der Durch­su­chung von Dienst­räu­men und Woh­nung fin­den die Poli­zei­be­am­ten das Dienst­han­dy, Haschisch und ein Notiz­buch. Sie fin­den auch tat­re­le­van­te Bücher, dar­un­ter: „Immer wie­der töten – Seri­en­mör­der und das Erstel­len von Täter­pro­fi­len“. Dazu kommt spe­zi­el­le Lite­ra­tur über den Natio­nal­so­zia­lis­mus, etwa der „Lehr­plan für die welt­an­schau­li­che Erzie­hung in der SS“, „Wil­le und Weg des Natio­nal­so­zia­lis­mus“ und „Das wirt­schaft­li­che Sofort­pro­gramm der NSDAP 1932“. Dane­ben Zei­chen­hef­te, in die sorg­fäl­tig die Orden des Drit­ten Reichs gemalt sind. Außer­dem stellt die Kri­po Aus­zü­ge von Hit­lers „Mein Kampf“ sicher.[vii] Tem­me hat­te erheb­li­che Men­gen an Muni­ti­on und Waf­fen in sei­nen Wohn­räu­men, er war aus­ge­bil­de­ter Sport­schüt­ze mit einem Waf­fen­schein. Mit Tem­me war die Poli­zei auf den ers­ten Tat­ver­däch­ti­gen in der Mord­se­rie an neun Migran­ten gesto­ßen. Mehr noch: Auf jeman­den, bei dem kla­re Nazi-Bezü­ge doku­men­tier­bar waren, und der zudem noch als Bediens­te­ter und V‑Mann-Füh­rer eines LfV selbst gewalt­tä­ti­ge Nazis „ver­wal­te­te“. Mit­tels Tele­fon­über­wa­chung stell­te sich schnell her­aus, dass Tem­mes Ehe­frau über Täter­wis­sen ver­füg­te und sich über den Mord in ras­sis­ti­scher Wei­se lus­tig mach­te.[viii]

Der Mord in Dortmund und die bisherigen Morde der Serie

Unmit­tel­bar nach dem Mord an Meh­met Kubaşık in Dort­mund am 4. April 2006 mel­de­te sich die Zeu­gin Jeli­ca Demi­an (Name ver­frem­det) bei der Poli­zei. Ihr waren zur Tat­zeit in der Nähe des Kiosks, in dem Kubaşık ermor­det wor­den war, zwei Base­cap tra­gen­de Män­ner, von denen einer ein Fahr­rad schob, ent­ge­gen­ge­kom­men, denen sie direkt ins Gesicht geblickt habe. Am nächs­ten Tag beschrieb sie die­se in ihrer ers­ten Zeu­gen­aus­sa­ge vor zwei Beam­ten des poli­zei­li­chen Staats­schut­zes als „Jun­kies oder Nazis“. Das wur­de zwar in dem von den Staats­schutz­be­am­ten gefer­tig­ten Ver­neh­mungs­pro­to­koll weg­ge­las­sen (Stär­ke­re Strahl­kraft, S. 174ff), fand aber indi­rekt Ein­gang in die ers­te öffent­li­che Stel­lung­nah­me des ermit­teln­den Dort­mun­der Staats­an­wal­tes Hei­ko Art­käm­per. Gegen­über der West­fä­li­schen Rund­schau vom 8. April erwähn­te er — ohne dabei schon von dem Mord in Kas­sel zu wis­sen — erst­mals seit Beginn der Mord­se­rie an nun­mehr acht Migran­ten einen „rechts­ra­di­ka­len Hin­ter­grund“ als mög­li­ches Motiv mit.

Die Poli­zei hat­te bis zum Früh­jahr 2006 wenig Kon­kre­tes in der Mord­se­rie ermit­teln kön­nen. Bei zwei Mor­den (1. und 3. Mord in Nürn­berg bzw. Ham­burg) waren zwei Waf­fen ver­wen­det wor­den, beim 6. Mord in Nürn­berg 2005 hat­ten zahl­rei­che glaub­wür­di­ge Zeu­gen zwei Fahr­rad­fah­rer vor, wäh­rend und nach der Tat gese­hen. Fahr­rad­fah­rer waren bereits beim ers­ten Mord in Nürn­berg und beim 4. Mord in Mün­chen gese­hen wor­den. Mit der Dort­mun­der Augen­zeu­gin ver­dich­te­te sich das Täter­pro­fil, denn alle Zeu­gen hat­ten die bei­den Fahr­rad­fah­rer gleich beschrie­ben: Zwi­schen 20 und 30 Jah­re, schlank, nicht dun­kel­häu­tig, über 1,80 Meter groß, Base­cap, kur­ze Haa­re und – so die Dort­mun­der Zeu­gin – vom Typ her wie Nazis (oder Jun­kies: was immer die­se Gleich­set­zung zu bedeu­ten hat).

Ein neuer Ermittlungsansatz

Die haupt­säch­lich ermit­teln­den Mord­kom­mis­sio­nen in Kas­sel (MK Café), Dort­mund (MK Kiosk) und die mit der Mord­se­rie bereits befass­te „Beson­de­ren Auf­bau­or­ga­ni­sa­ti­on (BAO) Bos­po­rus aus Nürn­berg wähl­ten nun – so unse­re Hypo­the­se — einen neu­en Ermitt­lungs­an­satz. Der lan­ge Jah­re in der Mord­se­rie ermit­teln­de Kri­mi­nal­po­li­zist Wer­ner Stör­zer for­mu­lier­te das ein­mal indi­rekt so, dass es die Fest­nah­me des ers­ten Tat­ver­däch­ti­gen in der Mord­se­rie gewe­sen sei, die für die Poli­zei einen „Quan­ten­sprung“ in ihren wei­te­ren Ermitt­lun­gen aus­ge­löst habe. (PUA Bay­ern, S. 107) Über­zeugt davon, über Tem­me, der aus Sicht der Ermittler*innen an der Tat betei­ligt war, an wei­te­re Hin­ter­män­ner zu gelan­gen, such­te man jetzt kon­kret nach jün­ge­ren Nazis aus Tem­mes Umfeld. Der drin­gend tat­ver­däch­ti­ge Tem­me war 2006 bereits 40 und damit eher zu alt, um auf die Beschrei­bun­gen der mut­maß­li­chen Mör­der zu pas­sen. Tem­me pass­te eher zu einer Beob­ach­tung beim 2. Mord an Abdur­ra­him Özüd­oğru im Juni 2001 in Nürn­berg. Aller­dings war der damals per Phan­tom­bild gesuch­te Mann nicht direkt zur Tat­zeit gese­hen wor­den. Die Ermitt­lun­gen kon­zen­trier­ten sich also dar­auf – am bes­ten zwei — jün­ge­re Tat­ver­däch­ti­ge zu fin­den, auf die die Beschrei­bun­gen der Zeug*innen zutraf und die in Kon­takt mit Tem­me standen.

Dem ermit­teln­den Staats­an­walt Götz Wied ging es dar­um, „Erkennt­nis­se über Kon­tak­te des Beschul­dig­ten zu Per­so­nen zu gewin­nen, die mög­li­cher­wei­se als Hin­ter­män­ner der Tat in Fra­ge kom­men.“ (PUA Hes­sen, Lin­ke, S. 74) Die Kon­zen­tra­ti­on auf kon­kre­te Tat­ver­däch­ti­ge in Tem­mes Umfeld kann ein Grund dafür gewe­sen sein, dass man in Dort­mund gar nicht mehr nach Tat­ver­däch­ti­gen fahn­de­te. Dort gab es, soweit ersicht­lich, weder eine Wei­ter­ga­be der Aus­sa­ge der oben zitier­ten Augen­zeu­gin, noch einen Hin­weis auf Fahr­rad­fah­rer und auch kein Phan­tom­bild für die Öffent­lich­keits­fahn­dung. (Stär­ke­re Strahl­kraft, S. 176ff)

Das alber­ne Ree­nact­ment eines 80er Jah­re Stie­fel­na­zis stammt eben­falls aus Kas­sel: der Zeu­ge Bernd Töd­ter vor Gericht in München

Konflikte zwischen den Mordkommissionen und dem Verfassungsschutz

Für die Polizeibeamt*innen zeich­ne­te sich ab, dass Tem­me zum Zeit­punkt der Tat im Inter­net-Café mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit einen dienst­li­chen Ein­satz für sei­ne Behör­de absol­viert hat­te. Im Zuge der Ermitt­lun­gen gegen Tem­me und sei­ne Hin­ter­män­ner kam es zu Kon­flik­ten der Poli­zei­be­hör­den mit dem LfV Hes­sen. Die­se sind inzwi­schen teil­wei­se doku­men­tiert. Der enga­gier­ten Recher­che der Rechts­an­wäl­te von Isma­el Yoz­gat, Tho­mas Bli­wier, Alex­an­der Kienz­le und Doris Dier­bach, wäh­rend des Straf­pro­zes­ses vor dem OLG Mün­chen ver­dan­ken wir die Kennt­nis eini­ger Abhör­pro­to­kol­le der frag­li­chen Tele­fon­ge­sprä­che. Aus ihnen geht her­vor, dass das Amt ver­such­te, Tem­me wie­der in den Dienst ein­zu­glie­dern, und sich gegen­über den Mordermittler*innen unko­ope­ra­tiv zeig­te. Der von der Staats­an­walt­schaft geplan­te Haft­be­fehl gegen Tem­me – der gleich in sei­ner ers­ten Befra­gung gelo­gen hat­te und so für die Poli­zei unglaub­wür­dig war – wur­de nicht rea­li­siert, schließ­lich sei gar „kein Haft­be­fehls­an­trag“ gestellt wor­den, so der zustän­di­ge Staats­an­walt Götz Wied Jah­re spä­ter vor dem 2. PUA des Bun­des­ta­ges.[ix]  Der SPIEGEL soll­te den Vor­fall drei Mona­te spä­ter als „ poli­ti­sche Kata­stro­phe mit kaum abseh­ba­ren inter­na­tio­na­len Fol­gen“ bezeich­nen. Die Ermittler*innen soll „statt Freu­de über den Erfolg“ der Fest­nah­me von Tem­me, so die For­mu­lie­rung, dar­über „blan­kes Ent­set­zen“ ergrif­fen haben. [x] Wenn es so stimmt, wie es über­lie­fert ist, dann war die­ses Ent­set­zen der Poli­zei völ­lig berech­tigt: Denn damit war den Ermittler*innen auch deut­lich gewor­den, dass sich die wei­te­ren Ermitt­lun­gen in die­ser Cau­sa zwangs­läu­fig gegen das hes­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um wür­den zu rich­ten haben. Das LfV Hes­sen war – was sich schnell zeig­te – nicht son­der­lich dar­an inter­es­siert bei der Auf­klä­rung der Mord­se­rie mit­zu­wir­ken. Mit schnel­len Ent­wick­lun­gen bei den Ver­neh­mun­gen im Umfeld des Tat­ver­däch­ti­gen war also nicht zu rech­nen. Die „MK Café“ war hin­ge­gen an einer mög­lichst schnel­len Auf­klä­rung der Mord­se­rie gele­gen und so beschritt sie eine nach­voll­zieh­ba­re Doppelstrategie.

Sie such­te einer­seits ein Arran­ge­ment mit dem LfV Hes­sen. Ganz in die­sem Sin­ne rich­te­te z.B. Staats­an­walt Wied vier Tage nach der Fest­nah­me des Ver­fas­sungs­schutz­be­am­ten Tem­me an des­sen Vor­ge­setz­te im LfV, Iris Pil­ling, ein „Aus­kunfts­er­su­chen in dem straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren […] gegen den Mit­ar­bei­ter des LfV Andre­as Tem­me“: Drin­gend erfor­der­lich, schrieb Wied an Pil­ling, sei­en „Aus­künf­te über die beruf­li­che Tätig­keit des Beschul­dig­ten“, um so „die wei­te­re Erfor­schung des Sach­ver­hal­tes und ins­be­son­de­re die Auf­klä­rung des Umfangs der Betei­li­gung von Herrn Tem­me“ an der Mord­se­rie in Erfah­rung zu brin­gen. Von Inter­es­se sei­en dabei „die Auf­ent­halts­or­te von Herrn Tem­me zu den Tat­zei­ten der vor­an­ge­gan­ge­nen Tötungs­de­lik­te“. Wied wies dar­auf hin, dass das auch „durch Befra­gung der von Herrn Tem­me geführ­ten VMs erfol­gen soll­te“. (PUA Hes­sen, Lin­ke, S.74)

Ande­rer­seits ging die Poli­zei eige­ne Ermitt­lungs­we­ge. Dazu gehör­te auch die Über­wa­chung einer Rei­he von Tele­fon­an­schlüs­sen (TKÜ), unter ande­rem Tem­mes Dienst-und Pri­vat­num­mern. Dabei stell­te sich nicht nur her­aus, dass man beim LfV kei­nes­falls an Auf­klä­rung in der Mord­se­rie inter­es­siert war. Viel­mehr erhielt der Tat­ver­däch­ti­ge Tem­me auch noch Rücken­de­ckung für sei­ne Akti­on im Inter­net­ca­fé. Eine der­ar­ti­ge Rücken­de­ckung hat nur Sinn, wenn man davon aus­geht, dass es sich hier mit aller Wahr­schein­lich­keit um einen dienst­li­chen Ein­satz gehan­delt hat. Dies legen die abge­hör­ten Tele­fo­na­te auch nahe. Auch beschat­te­te die Poli­zei Tem­me und ver­such­te z.B. ein Gespräch zwi­schen ihm und sei­ner Vor­ge­setz­ten Iris Pil­ling abzu­hö­ren, jener Kon­takt­per­son, an die man offi­zi­el­le Anfra­gen gesandt hat­te. Dies miss­lang jedoch, da man sich beim Lan­des­amt anschei­nend ger­ne an einer  leb­haft fre­quen­tier­ten Auto­bahn­rast­stät­te trifft. Die beschat­ten­den Polizeibeamt*innen konn­ten das Gespräch nicht mit­hö­ren, da sie nicht nahe genug an den Tat­ver­däch­ti­gen her­an­ka­men. (PUA Hes­sen, Lin­ke, S. 78)

Es stell­te sich also her­aus, dass man vom LfV kei­ne Unter­stüt­zung zu erwar­ten hat­te und wei­te­re Ver­neh­mun­gen von Tem­me und sei­nem Umfeld sehr schwie­rig wer­den wür­den. Die Beamt*innen über­leg­ten sogar, ob das Ver­hal­ten des Amtes straf­wür­dig sei, und dis­ku­tier­ten, inwie­fern Tem­mes Vor­ge­setz­te sich des Delikts der Straf­ver­ei­te­lung schul­dig mach­ten. Anfang Juni fer­tig­te die Poli­zei einen Ver­merk, dass „die TKÜ-Maß­nah­men bei dem Beschul­dig­ten LfV-Beam­ten TEMME kri­ti­sche Fest­stel­lun­gen hin­sicht­lich des Ver­hal­tens von Vor­ge­setz­ten des Beschul­dig­ten erbracht haben.“ Es wur­de dar­um gebe­ten, dass die­se „Infor­ma­ti­on […] auf einen mög­lichst klei­nen Per­so­nen­kreis beschränkt blei­ben“ sol­le, kurz: „Kei­ner­lei Hin­wei­se unse­rer Beden­ken an LfVH.“ (PUA Hes­sen, Lin­ke, S. 74⁄75).

Temmes Quellen als mutmaßliche Tatbeteiligte

Bei der Durch­su­chung von Tem­mes Unter­la­gen hat­te die Poli­zei sei­ne Quel­len ent­tarnt und kann­te somit sei­ne V‑Leute, auch die aus der Kas­se­ler Nazi­sze­ne: „Zwi­schen­zeit­lich war es den Ermit­teln­den gelun­gen, anhand der bei Tem­me beschlag­nahm­ten Unter­la­gen die Klar­na­men der von ihm geführ­ten VM [Ver­trau­ens­män­ner] zu ermit­teln.“ (PUA Hes­sen, Lin­ke, S. 229). Aus zahl­rei­chen Akten, die vom Hes­si­schen PUA ein­ge­se­hen wer­den konn­ten, geht her­vor, dass über offi­zi­el­le Kanä­le ver­sucht wor­den ist, alle V‑Leute von Tem­me zu befra­gen.  Es gab, berech­tig­ter­wei­se, kein Ver­trau­en der Ermit­teln­den zum LfV. Ande­rer­seits waren die Nazis um Tem­me wich­ti­ge Tat­ver­däch­ti­ge und als sol­che die bis­her bes­te Spur. Es ist eine offe­ne Fra­ge, war­um die Ermitt­len­den, wie es Cle­mens Bin­nin­ger ein­mal im ers­ten NSU-PUA im Bun­des­tag aus­rief, damals nicht direkt auf die Zeu­gen oder mut­maß­li­chen Tat­be­tei­lig­ten zuge­gan­gen waren Es sei ja schließ­lich um nichts gerin­ge­res als um die Auf­klä­rung einer Mord­se­rie gegan­gen. Da die Poli­zei kein Inter­es­se dar­an hat­te, sich vom LfV in die Kar­ten schau­en zu las­sen, gibt es Grün­de davon aus­zu­ge­hen, dass die Poli­zei bei man­chen Ermitt­lungs­schrit­ten sehr vor­sich­tig war, was deren Doku­men­ta­ti­on angeht. Viel­leicht sind die Beamt*innen ja viel direk­ter auf die Tat­ver­däch­ti­gen zuge­gan­gen als heu­te bekannt ist. Im PUA Hes­sen ist dazu ver­merkt: „Die StA [Staats­an­walt­schaft] erwog zunächst, die Quel­len ohne Ein­ver­ständ­nis des LfV zur Ver­neh­mung abzu­ho­len, ent­schied sich dann aber dage­gen“ (PUA Hes­sen, Lin­ke, S. 229). Inter­es­san­ter­wei­se wird die Staats­an­walt­schaft erwähnt, obwohl doch die Poli­zei für Ver­neh­mun­gen zustän­dig gewe­sen wäre. Auch die Wort­wahl „abzu­ho­len“ fällt hier auf, man hat­te also auch die Adres­sen die­ser Leute.

Der Sit­zungs­ver­tre­ter des Gene­ral­bun­des­an­walts im Mün­che­ner NSU-Pro­zess Her­bert Die­mer — stur bis zum Schluss mit der Trio-These

Ein erster Treffer

Auch wenn im Dun­keln bleibt, wie die Ermit­teln­den genau an Tem­mes Umfeld her­an­ka­men, so ist uns doch bekannt, dass sie einen von Tem­mes V‑Leuten, einen Ben­ja­min Gärt­ner, aus­fin­dig machen konn­ten. Gärt­ner war in der Kas­se­ler Neo­na­zi­sze­ne aktiv. Sein Halb­bru­der galt als der Anfüh­rer der „Kame­rad­schaft Kas­sel“. Gärt­ner hat­te Zugang zu wich­ti­gen Neo­na­zi-Anfüh­rern in Nord­hes­sen, die auch enge Kon­tak­te nach Dort­mund pfleg­ten. (PUA BT II, S. 888) Gärt­ner war 2006 ca. 22 Jah­re alt und „hoch­ge­wach­sen“[xi] sowie ein Neo­na­zi, pass­te damit also zu den erwähn­ten Täter­be­schrei­bun­gen. Dazu kam aber noch mehr: Tem­me und Gärt­ner hat­ten am Tat­tag zwei­mal tele­fo­niert. Es konn­te ermit­telt wer­den, „dass zwi­schen Tem­me und Gärt­ner auch am 09.06.2005 (6. Mord in der Serie in Nürn­berg an İsm­ail Yaşar) u. 15.06.2005 (7. Mord in Mün­chen an Theo­do­ros Boul­ga­ri­des) Tele­fo­na­te geplant waren bzw. statt­ge­fun­den haben.“ (PUA Hes­sen, Lin­ke, S. 126) Eben­so fand ein Tref­fen mit Gärt­ner am 10. April, 4 Tage nach der Tat in Kas­sel, statt. Die­se Erkennt­nis­se sind aus poli­zei­li­cher Sicht Voll­tref­fer.  Es gibt ein wei­te­res Indiz, wel­ches eine Tat­be­tei­li­gung von Gärt­ner nahe­legt, wel­ches den Ermitt­lern 2006 jedoch mit hoher Wahr­schein­lich­keit noch nicht vor­lag. Es gab am Tat­tag, schon kurz bevor Tem­me zum Tat­ort gefah­ren war, ein 11-minü­ti­ges Tele­fon­ge­spräch zwi­schen ihm und Ben­ja­min Gärtner.

Als Ben­ja­min Gärt­ner zum Mord­fall in Kas­sel erst­mals im April 2012 durch die Bun­des­an­walt­schaft ver­nom­men wur­de, wur­de ihm ein Anwalt des Ver­fas­sungs­schut­zes zur Sei­te gestellt, der ihn bei jeder Fra­ge bera­ten konn­te. Aus den vom PUA Hes­sen ein­ge­se­he­nen Akten ergibt sich – wenig über­ra­schend –, dass das hes­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um an einer unkon­trol­lier­ten poli­zei­li­chen Ver­neh­mung ihrer „Ver­trau­ens­per­so­nen“ kein Inter­es­se hat­te. So wur­de der Poli­zei ledig­lich offe­riert, dass man doch sel­ber die V‑Leute befra­gen und die Ver­hör­pro­to­kol­le der Poli­zei über­sen­den wer­de. Es ist also nicht ver­wun­der­lich, dass sich die Mordermittlern*inne der „MK Café“ in ihrer Kor­re­spon­denz mit dem Amt nicht damit ein­ver­stan­den zeig­ten, dass man die Zeu­gen nicht selbst ver­neh­men kön­nen wür­de. Ein wei­te­res Indiz, dass Gärt­ner damals eine wich­ti­ge Spur war, ergibt sich retro­spek­tiv aus der Tat­sa­che, dass der GBA kurz nach der Ent­tar­nung des NSU 2011 eine Lis­te mit mög­li­chen Unterstützer*innen anfer­tig­te, auf der Gärt­ner stand.

Neues Profiling

Wäh­rend die kon­kre­ten Ermitt­lun­gen in der Kas­se­ler Nazi­sze­ne statt­fan­den, kam Bewe­gung in die bun­des­wei­ten Ermitt­lun­gen, die aus Nürn­berg koor­di­niert wur­den. Plötz­lich wur­den wich­ti­ge Zeu­gin­nen befragt, ein neu­es Pro­fil­ing ver­fasst und ein Zusam­men­hang der Mord­se­rie zum Nagel­bom­ben­an­schlag in Köln wie­der aus­ge­gra­ben. Die Beamt*innen schie­nen sich recht sicher gewe­sen zu sein, dass sie kurz vor einem Fahn­dungs­er­folg stan­den, bei dem sie der Öffent­lich­keit Neo­na­zis als Tat­ver­däch­ti­ge wür­den prä­sen­tie­ren kön­nen. Weni­ge Tage nach­dem die Ermitt­lun­gen gegen Tem­me auf­ge­nom­men wor­den waren, gab man auch ein neu­es Pro­fil­ing, unter der Fach­be­zeich­nung Ope­ra­ti­ve Fall­ana­ly­se (OFA), in Auf­trag. Ziel: Eine gut aus­ge­führ­te Begrün­dung dafür vor­zu­le­gen, war­um ein Rich­tungs­wech­sel in den wei­te­ren Ermitt­lun­gen in der Mord­se­rie ange­zeigt sei: Weg von der jah­re­lang ergeb­nis­los ver­folg­ten The­se der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät (OK), hin zur Ver­fol­gung einer gut orga­ni­sier­ten und bun­des­weit ope­rie­ren­den Nazi-Grup­pe. Das Pro­fil­ing wur­de in einer Rekord­zeit von ledig­lich zwei Wochen von dem Fall­ana­ly­ti­ker des LKA Bay­ern, Alex­an­der Horn, zusam­men mit vier wei­te­ren Kolleg*innen fer­tig gestellt. Das Pro­fil­ing kam zu dem Ergeb­nis, dass es sich wahr­schein­lich um zwei Täter han­deln müs­se. Für einen Mit­tä­ter sprä­chen laut OFA vor allem die Zeug*innenaussagen im Fall des Mor­des an İsm­ail Yaşar in Nürn­berg im Juni 2005, bei dem die bei­den Täter mit den Fahr­rä­dern ja von vie­len Zeug*innen gese­hen wor­den waren, und die Ver­wen­dung von zwei Waf­fen bei den Mor­den an Enver Şimşek im Sep­tem­ber 2000 in Nürn­berg und Süley­man Taş­köprü in Ham­burg im Juni 2001. Die Fall­ana­ly­se bezog alle empi­ri­schen Befun­de in die Ana­ly­se mit ein (die­sel­be Waf­fe, Tat am Tage aus­ge­führt, Opfer kann­ten ein­an­der nicht, Opfer waren aus Sicht des Täters aus­tausch­bar). Es ent­stand ein Täter­pro­fil, das von einem oder zwei Tätern aus­ging, die bis zum Jahr 2000 eine Nähe zur rech­ten Sze­ne gehabt, eine aus­län­der­feind­li­che Gesin­nung beses­sen und die größ­te eth­ni­sche Min­der­heit in Deutsch­land, Türk*innen, gehasst hät­ten. Alex­an­der Horn sag­te bei der Vor­stel­lung vor der „BAO Bos­po­rus“ in Nürn­berg am 9. Mai 2006: „Wenn es zwei Täter sind, wofür ja sehr vie­les spricht, ver­bin­det sie eine star­ke Dyna­mik. Sie insze­nie­ren ihre Taten wie ein Aben­teu­er, wie eine mili­tä­ri­sche Kom­man­do­ak­ti­on eben. Sie sind ent­we­der Brü­der – oder Brü­der im Geis­te.“ Das Pro­fil­ing for­der­te die noch­ma­li­ge Unter­su­chung des Nagel­bom­ben­an­schlags in der Köl­ner Keup­stra­ße. Als Par­al­le­le zu den Mord­ta­ten wur­de hier gese­hen: „Anschlag mit Nagel­bom­be in Stra­ße mit ein­deu­tig erkenn­ba­rem Schwer­punkt tür­ki­scher Geschäf­te – Ermitt­lun­gen konn­ten bis­her weder OK-Hin­ter­grund, noch sons­ti­ges Motiv erhel­len; – Tat­be­ge­hung durch zwei Män­ner mit Fahr­rä­dern; Tat­be­ge­hung als „Kommandoaktion““.(PUA BT I, S. 578) Der spä­ter eng mit Horn für die Buch­pu­bli­ka­ti­on „Pro­fi­ler auf der Spur von Seri­en­tä­tern“ zusam­men arbei­ten­de Jour­na­list der Süd­deut­schen Joa­chim Käpp­ner soll­te hier in Bezug auf den Bom­ben­an­schlag in der Keups­tras­se dar­auf ver­wei­sen, dass die­ser „vie­le Par­al­le­len zu den neun Mor­den auf(weise). Etwa die Män­ner mit den Fahr­rä­dern, wie die bei­den, von denen bei den Čes­ká-Mor­den mehr­fach berich­tet wur­de. Wie bei die­sen geschah der Anschlag in einem Vier­tel mit hohem Aus­län­der­an­teil; das Motiv, (…) scheint das­sel­be zu sein: Zer­stö­rungs­drang, Hass“. (J. Käpp­ner, S. 277)

Als Ermitt­lungs­an­sät­ze emp­fahl die OFA u.a., dass man nach Per­so­nen mit Waf­fen- oder Spreng­stoff­af­fi­ni­tät suchen sol­le, die der Nazi­sze­ne nahe­stan­den. Auch Ermitt­lun­gen in den loka­len Nazi­sze­nen von Dort­mund und Kas­sel wer­den in der OFA angeregt.

Liest man die­ses Pro­fil­ing durch, so beschrei­ben Tei­le davon den tat­ver­däch­ti­gen Ver­fas­sungs­schüt­zer Andre­as Tem­me. Er wird dar­in ohne Namens­nen­nung indi­rekt als „Per­son mit Tüte“ benannt. Bevor die Ermit­teln­den die Iden­ti­tät von Tem­me fest­stel­len konn­ten, wur­de nach ihm sei­ner­zeit bereits gefahn­det. Meh­re­re Zeug*innen hat­ten berich­tet, dass die­se Per­son eine auf­fäl­li­ge Super­markt-Plas­tik­tü­te getra­gen habe, die oben zuge­macht wor­den war und in der sich etwas Ecki­ges befand. Bemer­kens­wert an die­sem Pro­fil­ing war auch die Ansa­ge, nun­mehr den Nagel­bom­ben­an­schlag auf die Keup­stra­ße in Köln vom Juni 2004 in die Ermitt­lun­gen zu der Mord­se­rie an den Migran­ten ein­zu­be­zie­hen. Eben das war noch ein Jahr zuvor bei der Grün­dung der „BAO Bos­po­rus“ gegen die auch pres­se­öf­fent­lich aus­ge­spro­che­nen Anre­gun­gen der Kri­mi­nal­po­li­zei in Köln von den Ver­ant­wort­li­chen in Nürn­berg ver­wor­fen wor­den. Die Grün­dung der „BAO Bos­po­rus“ war ganz unmit­tel­bar und direkt mit dem Ende der Spur nach Köln ver­bun­den. Der Spre­cher des Poli­zei­prä­si­di­ums Nürn­berg, Kimi­nal­rat Peter Grösch, hat­te damals in der Nürn­ber­ger Zei­tung vom 23. Juni 2005 apo­dik­tisch erklärt: „Eine von den Medi­en ins Spiel gebrach­te Ver­bin­dung zwi­schen der Mord­se­rie und dem Nagel­bom­ben-Atten­tat vor einem Jahr in Köln besteht jedoch nicht. (…) Es besteht kei­ner­lei Zusam­men­hang zwi­schen dem Ver­bre­chen in Köln und den sie­ben Mor­den an den Klein­un­ter­neh­mern.“  Nun mach­ten die poli­zei­li­chen Ermitt­ler mit ihrer Ent­schei­dung, den mör­de­ri­schen Anschlag auf die Keup­stra­ße in die wei­te­ren Ermitt­lun­gen auf­zu­neh­men, klar, dass sie in ihrer Suche ent­schie­den Kurs auf eine Nazi-Orga­ni­sie­rung nah­men. Am 23. Mai 2006, zwei Wochen nach einer inter­nen Vor­stel­lung der OFA, wur­de eine der wich­ti­gen Zeu­gin­nen aus Nürn­berg, die die Mör­der von İsm­ail Yaşar im Juni 2005 beob­ach­tet hat­te, zu dem Über­wa­chungs­vi­deo in der Keup­stra­ße befragt. Es zeig­te zwei Base­cap tra­gen­de, ein Fahr­rad mit einem Top­ca­se schie­ben­de Män­ner mut­maß­lich auf dem Weg zum Tat­ort. Bei­de wur­den von der Nürn­ber­ger Zeu­gin als Mör­der von Yaşar wie­der­erkannt. (PUA Bay­ern, S. 99

Die Haupt­an­ge­klag­te im NSU-Pro­zess Bea­te Zsch­ä­pe — bis heu­te ver­sucht sie sich mit ihrem Wis­sen wich­tig zu machen, ohne ernst­haft zur Auf­klä­rung bei­zu­tra­gen: schwieg sie über Jah­re im Ver­fah­ren, dient sie sich heu­te dem PUA des Baye­ri­schen Land­tags als Aus­stei­ge­rin an

Ein weiterer Treffer

In Kas­sel und Dort­mund führ­ten die Ermitt­lun­gen im Juni 2006 zu einem wei­te­ren Tref­fer, der unse­res Erach­tens bis heu­te über­haupt nicht klar erfasst wor­den ist. Am Frei­tag, 9. Juni, legen die Ermitt­ler in Dort­mund der Zeu­gin Jeli­ca Demi­an* ein Licht­bild von Andre­as Tem­me vor. Dabei konn­te sie ihn nicht als einen der Täter iden­ti­fi­zie­ren, die sie gese­hen hat­te. Tem­me war offen­sicht­lich zu alt. Ob der Zeu­gin ein Licht­bild von Gärt­ner vor­ge­legt wur­de, ist nicht bekannt, wohl aber denk­bar. Drei Tage spä­ter, am Mon­tag, 12. Juni, luden die in Kas­sel Ermit­teln­den Mar­kus Hart­mann zur Ver­neh­mung auf das Kas­se­ler Poli­zei­prä­si­di­um vor. Hart­mann war der Poli­zei als Neo­na­zi bekannt, er hat­te zuletzt Anfang 2006 in einer Knei­pe einen Hit­ler­gruß gezeigt. Die Abtei­lung Staats­schutz der Poli­zei war in Kas­sel und Umge­bung für die poli­tisch moti­vier­ten Straf­ta­ten im Bereich Rechts­extre­mis­mus zustän­dig. Sie ermit­tel­te des­halb zum Bei­spiel bei Delik­ten wie dem Zei­gen des Hit­ler­gru­ßes oder ander­wei­ti­gem Ver­wen­den von Zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen (§86a StGB). (PUA Lueb, S. 47) Erst kurz vor dem Mord an Hailt Yoz­gat, im März 2006, hat­te das LfV Hes­sen eine Per­so­nen­er­mitt­lung zu Hart­mann ange­strengt. Dabei woll­te man „die voll­stän­di­gen Per­so­nen­da­ten, sowie ein Licht­bild und Poli­zei­li­che Erkennt­nis­se“ ermit­teln. (PUA Lueb, SPD, FDP, S. 256) Das bedeu­te­te aber wie­der­um, dass der Poli­zei bekannt war, dass Hart­mann für das LfV von Inter­es­se war. Inwie­weit Andre­as Tem­me an der Beschaf­fung der Infor­ma­tio­nen zu Hart­mann betei­ligt war, ist nicht bekannt. Denk­bar ist, dass sich Hart­manns Name in dem Notiz­buch befand, wel­ches die Poli­zei bei Tem­me sicher­ge­stellt hatte.

Die SPD und FDP-Land­tags­frak­tio­nen in Hes­sen haben nun im Unter­su­chungsau­schuss­be­richt zur Ermor­dung von Wal­ter Lüb­cke die Ver­neh­mung von Hart­mann aus­führ­li­cher dargestellt.

Hart­mann sei durch sei­nen Freund Nazif Kasan* auf den Mord an Halit Yoz­gat auf­merk­sam gemacht wor­den. Kasan* sei mit der Fami­lie Yoz­gat ver­schwä­gert. Hart­mann erzähl­te den ver­neh­men­den Beamt*innen, dass er auf einer BKA-Web­sei­te nach einem Foto des Ver­stor­be­nen gesucht habe, da er die­sen ja wahr­schein­lich gekannt habe. Ein­mal habe er Halit Yoz­gat direkt getrof­fen, und zwar „an der Imbiss­bu­de der Fami­lie K., direkt an dem Wohn­haus, xxx1021, […] und dadurch auch ganz kurz ken­nen gelernt.“ Hart­mann wur­de noch kurz zu sei­nem Ali­bi am Tag der Ermor­dung von Halit Yoz­gat befragt und dann aus der Ver­neh­mung ent­las­sen.  In sei­ner Ver­neh­mung durch den hes­si­schen Unter­su­chungs­aus­schuss gab Hart­mann Mit­te Dezem­ber 2022 noch an, vor der Ver­neh­mung von dem Poli­zei­be­am­ten im Trep­pen­haus „auf die Sache mit der Ver­ur­tei­lung wegen des Hit­ler­gru­ßes ange­spro­chen“ wor­den zu sein. (PUA Lueb, SPD/FDP, S. 308–12)

Hart­mann, Jahr­gang 1976, war zu Beginn der Mord­se­rie Mit­te zwan­zig und hät­te ohne Wei­te­res zu den Zeug*innenaussagen über die bei­den Fahr­rad­fah­rer aus Köln und Nürn­berg gepasst. Auf ihn traf auch das im Pro­fil­ing (OFA Horn) ange­spro­che­ne Merk­mal wie Spreng­stoff­af­fi­ni­tät zu. Hart­mann war am 7. April 2005, also fast genau ein Jahr vor dem Mord, eine Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung nach § 34 der „Ers­ten Ver­ord­nung zum Spreng­stoff­ge­setz“ aus­ge­stellt wor­den, mit der er an einem Spreng­stoff­lehr­gang teil­neh­men konn­te. Er war offen­sicht­lich in der Kas­se­ler Nazi­sze­ne aktiv, der 2006 etwa 30 Per­so­nen ange­hört haben sol­len. Mit Ben­ja­min Gärt­ner wird er wohl schon des­halb bekannt gewe­sen sein. Im Lüb­cke-PUA wird mehr­fach erwähnt, dass die Mel­de­adres­sen der bei­den nahe zuein­an­der gele­gen haben sol­len.  Der wich­tigs­te Punkt jedoch war einer, der für die Ermit­teln­den in der gan­zen Mord­se­rie immer eine extre­me Bedeu­tung hat­te: Hart­mann kann­te das Mord­op­fer. Allein die­se Bezie­hung muss­te als Spur gewer­tet werden.

Wäh­rend Hart­mann in Kas­sel ver­hört wur­de, war am glei­chen Tag in Dort­mund auch die Augen­zeu­gin vor­ge­la­den, um ein Phan­tom­bild des Fahr­rad­fah­rers mit Base­cap anzu­fer­ti­gen. Da in Dort­mund im Zuge der Ermitt­lun­gen in Kas­sel alle Hin­wei­se auf die dor­ti­gen Tat­ver­däch­ti­gen (Fahr­rä­der, Bezeich­nung als Nazis, Per­so­nen­be­schrei­bun­gen) der Öffent­lich­keit vor­ent­hal­ten wor­den waren (Stär­ke­re Strahl­kraft, S. 176ff), gab es kei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Grund, zwei Mona­te nach der Tat plötz­lich ein Phan­tom­bild anfer­ti­gen zu las­sen. Es ist, soweit wir das wis­sen, 2006 auch nicht an die Pres­se wei­ter­ge­ge­ben wor­den. Es dien­te wohl eher dazu, bei den Ermitt­lun­gen in der Kas­se­ler Nazi­sze­ne mit einer Bild­vor­la­ge arbei­ten zu kön­nen.  Ob der Dort­mun­der Zeu­gin, die in der glei­chen Woche noch­mals ein­be­stellt wur­de, ein Foto von Hart­mann gezeigt wor­den ist, ist nicht bekannt.

Eine halb­sei­de­ne Flitz­pie­pe von einem Schlapp­hut: Andre­as Tem­me wur­de 5 Tage lang in Mün­chen zum Mord­fall Halit Yoz­gat ver­nom­men und wand sich aus der Beant­wor­tung drän­gen­der Fra­gen stur, schmie­rig und quen­gelnd heraus

Vernehmung von Temme wird vorbereitet

Mit Tem­me, Gärt­ner und Hart­mann schie­nen die Ermit­teln­den eine Grup­pe von drei rechts­ge­rich­te­ten Tat­ver­däch­ti­gen ein­ge­kreist zu haben, wel­che sich nach ent­spre­chen­den Ver­neh­mun­gen dem Haft­rich­ter wür­den vor­füh­ren las­sen. Allein Tem­me war nach wie vor drin­gend tat­ver­däch­tig. Der Ver­dacht gegen ihn erhär­te­te sich am 16. Juni durch eine genaue Rekon­struk­ti­on des Mor­des in Kas­sel. Dabei wur­den die Zeug*innenaussagen wie­der­ge­ge­ben und in einen Zusam­men­hang gebracht mit den jewei­li­gen PC- und Tele­fon-Akti­vi­tä­ten der ein­zel­nen Zeug*innen in dem Inter­net-Café. (PUA Hes­sen, Lin­ke S.20 ff) Am sel­ben Tag wur­de eine Weg­re­kon­struk­ti­on mit der Dort­mun­der Zeu­gin gemacht und ein neu­es Pro­to­koll erstellt. In die­sem tau­chen zwei neue Aspek­te auf. Sie erwähnt das Base­cap und bezeich­net die bei­den tat­ver­däch­ti­gen Män­ner als „Jun­kies oder Nazis“. Die Ermittler*innen waren jetzt jeden Tag aktiv.

Am 18. Juni fasst Pro­fi­ler Alex­an­der Horn in einem Ver­merk für die „MK Café“ den bis dahin erreich­ten Wis­sens­stand zu Andre­as Tem­me zusam­men. Er for­der­te hier, dass „im Rah­men der Vor­be­rei­tung der Ver­neh­mung“ von Tem­me Gesprä­che mit den Ver­ant­wort­li­chen des hes­si­schen LfV geführt wer­den soll­ten.  Horn for­mu­lier­te wei­ter: „Das Ziel die­ser Gesprä­che soll­te eine Infra­ge­stel­lung und Erschüt­te­rung der der­zeit über­ra­schend stark wir­ken­den inner­dienst­li­chen Posi­ti­on des Tem­me sein.“ Horn riet dazu, das LfV zu einer „ech­ten Koope­ra­ti­on“ auf­zu­for­dern, „da sonst eine Schä­di­gung der Behör­de unver­meid­bar sein dürf­te (Schrif­ten mit rechts­extre­mis­ti­schem Hin­ter­grund im Pri­vat­be­sitz, Hasch­be­sitz)“. Horn spricht davon, dass dem LfV drei alle­samt „uner­freu­li­che“ Sze­na­ri­en ver­deut­licht wer­den müss­ten, die Temme

  • als Täter
  • als Zeu­gen, der eine wich­ti­ge Wahr­neh­mung ver­schweigt oder
  • als Per­son, die zur fal­schen Zeit, am fal­schen Ort ist, sich danach falsch ver­hält (er hat­te sich nicht selbst gemel­det) und der zudem „mit sei­nem Besuch des Inter­net­ca­fés erheb­lich gegen inter­ne Sicher­heits­re­geln ver­sto­ßen hat.“

Horn sah hier bei Tem­me „Anzei­chen für eine über­an­ge­pass­te Per­sön­lich­keit, die eige­ne Inter­es­sen auch in der Ver­gan­gen­heit ver­deckt ver­folgt hat.“ (PUA Hes­sen, Lin­ke, S. 81 – 83).

Unse­res Erach­tens waren die Beamt*innen sich in jenen Tagen 2006 ziem­lich sicher, dass sie wei­te­re Ver­neh­mun­gen wür­den vor­neh­men kön­nen und berei­te­ten sich auch dar­auf vor, dass im Fal­le eines Geständ­nis­ses Haft­be­feh­le erlas­sen wer­den müss­ten und die Pres­se erfah­ren wür­de, dass man Nazis in Gewahr­sam genom­men habe. So erklä­ren wir uns, dass am 19. Juni die Pres­se schon ein­mal dar­auf vor­be­rei­tet wur­de, dass man bald einen Täter prä­sen­tie­ren wer­de. Am 20. Juni kam es in Nürn­berg zu einem Tref­fen der „BAO Bos­po­rus“ mit zwei Ermitt­lern der Poli­zei Köln. Man leg­te fest, dass „die Video­auf­nah­men samt Licht­bild­aus­dru­cken ent­spre­chen­den Zeu­gen“ in den Ver­fah­ren Yaşar, sowie der Zeu­gin aus Dort­mund vor­ge­legt wer­den soll­ten. (PUA BT I, S. 524) Bei die­sem Tref­fen könn­te abge­stimmt wor­den sein, wie man sich gegen­über der Öffent­lich­keit posi­tio­nie­ren wollte.

Ermittlungen werden gestoppt

Weni­ge Tage spä­ter, gegen Ende Juni, kamen die Ermitt­lun­gen gegen die „Tem­me-Grup­pe“ zum Erlie­gen. Am Ende schal­te­te sich der dama­li­ge hes­si­sche Innen­mi­nis­ter ein, der Staats­an­walt­schaft teil­te man schließ­lich mit, dass sich die Ermitt­lun­gen „auf den Kern der geheim zu hal­ten­den Tätig­keit des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz rich­ten und unab­seh­ba­re Risi­ken für die öffent­li­che Sicher­heit in Nord­hes­sen her­bei­füh­ren“ könn­ten. Es gab dazu auch ein offi­zi­el­les Tref­fen am 30. Juni 2006 zwi­schen der Staats­an­walt­schaft Kas­sel, der „MK Café“ und Vertreter*innen des LfV Hes­sen. Hier mach­te das LfV sei­nen Stand­punkt in der Cau­sa Tem­me wohl sehr deut­lich. Man sehe der­zeit kei­nen Anlass dazu, über die Sus­pen­die­rung von Tem­me nach­zu­den­ken. Wäh­rend des Gesprächs soll der Geheim­schutz-Beauf­trag­te des LfV Hes­sen, Gerald-Has­so Hess, dar­auf hin­ge­wie­sen haben, dass eine Ver­neh­mung der Quel­len von Andre­as Tem­me „das größt­mög­li­che Unglück für das Lan­des­amt dar­stel­len wür­de“. Durch die Geneh­mi­gung sol­cher Ver­neh­mun­gen wür­de es „für einen frem­den Dienst ein­fach [sein], das gesam­te LfV lahm­zu­le­gen. Man müs­se nur eine Lei­che in der Nähe eines VM bzw. eines VM-Füh­rers posi­tio­nie­ren.“ Bezug­neh­mend auf Aus­füh­run­gen von Kri­mi­nal­di­rek­tor Hoff­mann teil­te der Refe­rent des Lan­des­po­li­zei­prä­si­den­ten Neder­la, Karl­heinz Schaf­fer, sei­nen Vor­ge­setz­ten aus dem Ver­lauf des Tref­fens in einem Ver­merk mit: „Sei­tens der LfVH-Ver­tre­ter“ gab es „von Beginn an kein Inter­es­se an sach­för­dern­der Koope­ra­ti­on. Äuße­run­gen wie ‚…wir haben es hier doch nur mit einem Tötungs­de­likt zu tun…‘ und ‚…Stel­len Sie sich vor, was ein Ver­trau­ens­ent­zug für den Men­schen (Tem­me) bedeu­tet…‘ mach­ten deut­lich, dass das LfVH die eige­ne Geheim­hal­tung, die ‚für das Wohl des Lan­des Hes­sen‘ bedeut­sam sei, über die mög­li­che Auf­klä­rung der im Raum ste­hen­den Ver­dachts­mo­men­te gegen einen LfVH-Mit­ar­bei­ter stellt.“ (PUA Hes­sen, Lin­ke, S. 87) Am 5. Okto­ber 2006 erfolg­te schließ­lich eine end­gül­ti­ge Sper­rer­klä­rung bezüg­lich Ver­neh­mung von V‑Leuten: der hes­si­sche Innen­mi­nis­ter Vol­ker Bouf­fier in einem Brief an die Staats­an­walt­schaft: „Die erbe­te­nen Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gun­gen (kön­nen) nicht erteilt wer­den […], ohne dass dem Wohl des Lan­des Hes­sen Nach­tei­le berei­tet und die Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben erheb­lich erschwert wür­den.“ (PUA Hes­sen, Lin­ke, S. 136) Drei Wochen zuvor hat­te Bouf­fier den Eltern des ermor­de­ten Halit Yoz­gat in einem Brief noch sei­ne Anteil­nah­me wegen der Ermor­dung ihres Soh­nes über­mit­telt. Hier war es ihm sehr wich­tig zu ver­si­chern, dass „wirk­lich alle Mög­lich­kei­ten“ aus­ge­schöpft wer­den wür­den, um die Täter zu fin­den. (Stär­ke­re Strahl­kraft, S. 212)

Der Ver­such der Mordermittler*innen, die Unter­stüt­zungs­hal­tung des hes­si­schen LfV für den tat­ver­däch­ti­gen Tem­me mit dem Ziel auf­zu­bre­chen, eine Nazi­grup­pe als Mör­der der Migran­ten ding­fest zu machen, war geschei­tert. Von Bouf­fier sind alle Ver­su­che der Poli­zei, im Jah­re 2006 erfolg­ver­spre­chen­de Ermitt­lun­gen gegen eine Nazi-Grup­pe wegen der Mord­se­rie an neun Migran­ten und des Nagel­bom­ben­an­schlags von Köln vor­an­zu­trei­ben, unter­bun­den wor­den. Mehr noch: Durch die Blo­cka­de­po­li­tik des hes­si­schen Innen­mi­nis­ters gegen­über den poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen in der Mord­se­rie errich­te­te die­ser für fünf wei­te­re lan­ge Jah­re – bis zur Selbst­ent­tar­nung des NSU – gewis­ser­ma­ßen eine „Mau­er des Schwei­gens“ um die Urhe­ber­schaft der Mord­se­rie an den neun Migran­ten. Die Ver­däch­ti­gun­gen und Stig­ma­ti­sie­run­gen der Ange­hö­ri­gen der Mord­op­fer gin­gen natür­lich unge­bro­chen wei­ter.  Kon­kret wur­de damit ins­be­son­de­re eine direk­te Ver­neh­mung von Ben­ja­min Gärt­ner erfolg­reich ver­ei­telt. Die dama­li­gen Mord­er­mitt­ler beka­men den V‑Mann und Nazi Gärt­ner Zeit der Exis­tenz der zustän­di­gen Mord­kom­mis­sio­nen nicht mehr zu Gesicht. Auch Ermitt­lun­gen im Fall Hart­mann, z.B. eine Ver­neh­mung sei­nes „Freun­des“ Nazif Kasan*, der mit dem Mord­op­fer ver­wandt war, erfolg­ten – zumin­dest laut Quel­len­la­ge – nicht mehr.  Hier wur­de nicht ein­fach eine kal­te Spur zu den Akten gelegt. Hier wur­den die Ermitt­lun­gen über Nacht been­det, eine hei­ße Spur kalt abge­schnit­ten. Die Ver­neh­mung von Nazif Kasan* wur­de dann übri­gens drei­zehn Jah­re spä­ter (!) noch nach­ge­holt, ein kla­res Indiz dafür, dass hier etwas Zen­tra­les ver­säumt wor­den war.

Die Eltern des Mord­op­fers Halit, Ismail und Ayse Yoz­gat als Nebenkläger*innen im NSU-Ver­fah­ren. Vater Yoz­gat zu Tem­me: „Herr Tem­me hat ent­we­der gese­hen, wer die Täter waren, oder er hat sie geführt, oder er hat sel­ber die Tat began­gen und mei­nen Sohn ermor­det. Ich fin­de kei­ne ande­ren Ant­wor­ten als diese.“

Entwicklungen nach der Selbstenttarnung 2011

Nach der Selbst­ent­tar­nung des NSU am 4. Novem­ber 2011 eröff­ne­te die Bun­des­an­walt­schaft (BAW) unter dem Titel „Trio“ ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen drei, genau drei einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung zuge­rech­ne­te Nazis aus Ost­deutsch­land. Nun wur­de in der Mord­se­rie wie­der ermit­telt. Ben­ja­min Gärt­ner wur­de Ende April 2012 erst­mals in der Ange­le­gen­heit poli­zei­lich ver­nom­men – aller­dings in Beglei­tung eines vom LfV Hes­sen finan­zier­ten Rechts­an­wal­tes. (PUA Hes­sen, Lin­ke, S. 195ff) Dabei wur­de er auch zu dem inzwi­schen bekannt gewor­de­nen, mit 11 Minu­ten sehr lan­gen Tele­fon­ge­spräch mit sei­nem V‑Mann-Füh­rer Tem­me befragt, wel­ches am 6. April 2006, kurz vor der Ermor­dung von Halit Yoz­gat statt­ge­fun­den hat­te. Er konn­te sich dar­an genau so wenig erin­nern, wie auch Andre­as Tem­me in sei­nen Ver­neh­mun­gen. (PUA Hes­sen, Lin­ke, S. 40) Wor­an Mar­kus Hart­mann sich 2012 noch hät­te erin­nern kön­nen, ist eine gute Fra­ge: Sei­ne Ver­neh­mungs­ak­te vom Juni 2006 tauch­te in den nach der Offen­le­gung des rechts­ter­ro­ris­ti­schen Hin­ter­grunds 2011 neu ange­sto­ße­nen Ermitt­lun­gen ein­fach nicht mehr auf. Hier stell­ten die Vertreter*innen der Par­tei „Die Lin­ke“ in ihrem Votum zum Lüb­cke-Aus­schuss ernüch­tert fest: „Die­ser Umstand über­rascht umso mehr, da H. bei dem […] Abgleich der Daten­bank CRIME und der Daten­bank der Mord­kom­mis­si­on im Jahr 2011 als Schnitt­men­ge auf­fiel.“ (PUA Lueb, Lin­ke, S. 166) Kurz: Die Akte Hart­mann in der Mord­sa­che Yoz­gat spiel­te in den ab 2012 arbei­ten­den par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüs­sen zum NSU wie auch in dem im Mai 2013 begin­nen­den Straf­ver­fah­ren vor dem OLG Mün­chen kei­ne Rol­le. Die­se nächs­te Mau­er des Schwei­gens hielt bis Ende Juni 2019 und hat so eine Rei­he not­wen­di­ger Ermitt­lun­gen ver­hin­dert. Es ist bis heu­te unge­klärt, wie die Mör­der – soll­ten sie von außen gekom­men sein – an aus­rei­chend Infor­ma­tio­nen zu den Tat­or­ten gekom­men sein sol­len. Ein loka­ler Nazi vor Ort mit Kon­takt zum Mord­op­fer hät­te da schon rele­vant sein können.

Es sei an die­ser Stel­le ange­merkt, dass es 2011 auch kei­ne Ermitt­lun­gen im Fall des Kas­se­ler Neo­na­zis Mar­tin Korn* gab, obwohl die­ser neben dem Inter­net-Café wohn­te. Die­ser hät­te den Tätern zum Bei­spiel vor und nach der Tat schnell Unter­schlupf gewäh­ren kön­nen. Min­des­tens drei Kas­se­ler Neo­na­zis – Gärt­ner, Hart­mann und Mar­tin Korn* — hat­ten Ver­bin­dun­gen zum Opfer. Wei­te­re Ver­bin­dun­gen hät­ten womög­lich auf­ge­deckt wer­den kön­nen. Seit ihrer Ver­neh­mung durch den hes­si­schen Unter­su­chungs­aus­schuss weiß man heu­te, dass auch die u.a. mit Bom­ben­bau beschäf­tig­te Nazi-Akti­vis­tin Cor­ry­na Görtz das Inter­net-Café Ende 2005 – nach ihren eige­nen Anga­ben – wenigs­tens drei­mal besucht hat­te. (PUA Hes­sen, Lin­ke, S. 168). Görtz ver­füg­te auch über Ver­bin­dun­gen zum Thü­rin­ger Hei­mat­schutz.[xii] Soll­te je der Wil­le bestehen, den Mord an Halit Yoz­gat doch noch ganz auf­zu­klä­ren, dann wird man sich alle die­se Spu­ren noch ein­mal vor­neh­men müs­sen. Ange­sichts der blin­den Fle­cken, was mut­maß­li­che Tat­be­tei­lig­te an der Mord­se­rie aus Kas­sel angeht, war es für die BAW ein leich­tes, die Ermitt­lun­gen in der Mord­se­rie in der im Novem­ber 2012 dann vor­ge­leg­te Ankla­ge­schrift so abzu­schlie­ßen, dass jeder kon­kre­te Tat­be­zug auf west­deut­sche Naziaktivist*innen, ob nun in Kas­sel, Dort­mund oder in Ham­burg und Köln aus dem Blick geriet.

Entwicklungen nach dem Lübcke-Mord

In der Nacht zum 2. Juni 2019 wur­de Wal­ter Lüb­cke ermor­det, am 15. Juni der Kas­se­ler Nazi Ste­phan Ernst als drin­gend tat­ver­däch­tig fest­ge­nom­men. Am 25. Juni kam es zu einem ers­ten Geständ­nis, bei dem auch der Name von Mar­kus Hart­mann fiel.[xiii] Einen Tag spä­ter, am 26. Juni, wur­de auch Mar­kus Hart­mann fest­ge­nom­men, am 27. Juni ein Haft­be­fehl gegen ihn erlas­sen.[xiv] Am glei­chen Tag erschien um 14.51 Uhr ein Bei­trag auf Spie­gel online. Dort heißt es, Hart­mann sei bereits im Zuge der Mord­er­mitt­lung zu Halit Yoz­gat 2006 ver­nom­men wor­den.[xv] Der Inhalt des Arti­kels stimmt inhalt­lich weit­ge­hend mit einem Ver­merk des BKA vom glei­chen Tag über­ein, den  die nach dem Wohn­ort von Wal­ter Lüb­cke benann­te Soko Lie­me­cke um „11:24“ Uhr zur Ermor­dung von Wal­ter Lüb­cke anfer­tig­te  (PUA Lueb, Lin­ke, S. 166). Es liegt nahe zu ver­mu­ten, dass das so abge­spro­chen war. Zuerst ver­öf­fent­licht der Gene­ral­bun­des­an­walt die Nach­richt von dem Haft­be­fehl gegen Hart­mann, dann wird in den Akten ein­ge­tra­gen, dass Hart­mann schon als Zeu­ge bei den NSU-Mor­den auf­tauch­te, und dann wird das gan­ze drei Stun­den spä­ter online in der Pres­se ver­öf­fent­licht. Denk­bar ist, dass die GBA nach der Inhaf­tie­rung von Hart­mann nicht das Risi­ko ein­ge­hen woll­te, dass Hart­mann selbst in einer Ver­neh­mung aus­sa­gen wür­de, dass er 2006 schon bei der NSU-Mord­se­rie von der Poli­zei ver­nom­men wor­den war. So bot sich eine Ver­öf­fent­li­chung an, die aber gleich mit dem kru­den Hin­weis ver­se­hen war, dass die Ver­neh­mung damals „nicht wei­ter rele­vant, als abge­schlos­sen anzu­se­hen“ gewe­sen sein soll. Wie wir dar­ge­stellt haben, waren die Mordermittler*innen in jenen Juni­ta­gen 2006 weit davon ent­fernt die Nazi­spur abzu­schlie­ßen, wes­halb die­ser Ver­merk kri­tisch zu sehen ist.

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End­no­ten

[i]       Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 6. Straf­se­nat (Rich­ter Man­fred Götzl, Dr. Peter Lang, Dr. Kon­stan­tin Kuchen­bau­er, Michae­la Oder­sky, Axel Kra­mer) Urteil im Namen des Vol­kes gegen Bea­te Zsch­ä­pe u.a. Az: 6 St / 312 vom 20.4.2020, URL: https://​frag​den​staat​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​4​7​6​6​-​n​s​u​-​u​r​t​e​il/

[ii]      Frau­ke Hun­feld: NSU-Chef-Auf­klä­rer: „Es gibt Tat­be­tei­lig­te, die wir noch nicht ken­nen“. Inter­view im STERN vom 9.7. 2018, URL ://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-ausschussvorsitzender-clemens-binninger—viele-fehler-passiert–8146480.html

[iii]     Mar­tin Stein­ha­gen: Auf­klä­rung unter Hes­si­schen Bedin­gun­gen. in Frank­fur­ter Rund­schau vom 8.4.2019 (Bericht über die 55. Sit­zung des NSU-UA-Hes­sen vom Mon­tag den 26.6.2017) URL: https://​www​.fr​.de/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​n​s​u​-​m​o​r​d​e​-​a​u​f​k​l​a​e​r​u​n​g​-​u​n​t​e​r​-​h​e​s​s​i​s​c​h​e​n​-​b​e​d​i​n​g​u​n​g​e​n​-​1​2​1​4​1​6​0​9​.​h​tml

[iv]     Franz Feyder: Vor Gericht ist kein Platz für ande­re Theo­rien, in: Stutt­gar­ter Nach­rich­ten vom 15.01.2014. URL: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizistenmord-von-heilbronn-vor-gericht-ist-kein-platz-fuer-andere-theorien.cc343562-0b9c-4505–9687-6d05cb27d369.html

[v]      Rezen­si­on des Buches von Tan­jev Schulz: „Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund“ vom 16.9. 2021. URL: https://​anti​f​ra​.blog​.rosa​lux​.de/​r​e​z​e​n​s​i​o​n​-​t​a​n​j​e​v​-​s​c​h​u​l​t​z​-​n​a​t​i​o​n​a​l​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​u​n​t​e​r​g​r​u​nd/

[vi]     Julia­ne Kara­ka­yalı, Mas­si­mo Peri­nel­li: Post­mi­gran­ti­sches Geden­ken. Soli­da­ri­sche Prak­ti­ken gegen insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus, in: APuZ 37–38/2023, S. 33 — 39, hier S. 35, URL: https://​www​.bpb​.de/​s​h​o​p​/​z​e​i​t​s​c​h​r​i​f​t​e​n​/​a​p​u​z​/​n​s​u​-​k​o​m​p​l​e​x​-​2​0​2​3​/​5​3​9​7​8​7​/​p​o​s​t​m​i​g​r​a​n​t​i​s​c​h​e​s​-​g​e​d​e​n​k​en/

[vii]    Gerd Elendt, Kers­tin Herrn­kind: Am 6. April 2006 wird der 21-jäh­ri­ge Halit Yoz­gat in sei­nem Inter­net­ca­fé in Kas­sel erschos­sen / Die Täter: Laut Ankla­ge das NSU-Trio Uwe Böhn­hardt, Uwe Mund­los und Bea­te Zsch­ä­pe / Die Zwei­fel: Was macht der Ver­fas­sungs­schüt­zer Sekun­den vor der Tat in dem Geschäft? Hat er wirk­lich nichts gese­hen? Und war­um behin­dern Geheim­dienst und Poli­tik die Arbeit der Mord­kom­mis­si­on?, in: STERN Nr.49 vom 27.11.2014, S. 68–74, URL: http://www.stern.de/politik/deutschland/beate-zschaepe-im-nsu-prozess–der-mord-in-kassel-und-der-mann-vom-verfassungsschutz-3251268.html

[viii]   Frank Jan­sen: „Du hast unse­re Zeit ver­plem­pert in so einer Assel­bu­de bei einem Dreck­s­tür­ken“, in: TSP vom 30.06.2015, URL: https://​www​.tages​spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​u​-​h​a​s​t​-​u​n​s​e​r​e​-​z​e​i​t​-​v​e​r​p​l​e​m​p​e​r​t​-​i​n​-​s​o​-​e​i​n​e​r​-​a​s​s​e​l​b​u​d​e​-​b​e​i​-​e​i​n​e​m​-​d​r​e​c​k​s​t​u​r​k​e​n​-​5​7​8​0​9​5​0​.​h​tml

[ix]     UA BT II, Anla­ge 27, S. 11 URL: https://dserver.bundestag.de/btd/18/CD12950/Anlagen%200001–0094/Anlage%2027%20-%2043.%20Sitzung_endg.%20stenogr.%20Protokoll_15.12.2016.pdf

[x]      Gui­do Klein­hub­bert, Con­ny Neu­mann und Sven Röbel: Selt­sa­me Nei­gun­gen. Nach dem neun­ten Mord an aus­län­di­schen Klein­un­ter­neh­mern glaub­te sich die Poli­zei vor dem Durch­bruch: Sie nahm vor­über­ge­hend einen hes­si­schen Ver­fas­sungs­schüt­zer fest, in: SPIEGEL Nr. 29 v. 16.07.2006, URL: https://www.spiegel.de/politik/seltsame-neigungen-a-375d7c71-0002–0001-0000–000047602972

[xi]     Mar­tin Stein­ha­gen und Han­ning Voigts: Gegrillt und gesof­fen bei Rechts­rock., in: FR vom 18.1.2019, URL: https://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​e​g​r​i​l​l​t​-​g​e​s​o​f​f​e​n​-​r​e​c​h​t​s​r​o​c​k​-​1​1​0​6​3​3​0​3​.​h​tml

[xii]    Recher­che­kol­lek­tiv Exif: Nicht ver­folg­te Spu­ren im Mord­fall Halit Yoz­gat – Ver­bin­dun­gen zwi­schen dem NSU-Mord & dem Mord an Wal­ter Lüb­cke, in: exif​-recher​che​.org vom 1.3.2020, URL: https://​exif​-recher​che​.org/​?​p​=​6​622

[xiii]   Julia Jütt­ner: Die Ent­tar­nung des Ste­phan Ernst, in: SPON vom 27.08.2020, URL:  https://​www​.spie​gel​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​j​u​s​t​i​z​/​f​a​l​l​-​w​a​l​t​e​r​-​l​u​e​b​c​k​e​-​w​i​e​-​d​i​e​-​e​r​m​i​t​t​l​e​r​-​a​u​f​-​s​t​e​p​h​a​n​-​e​r​n​s​t​-​u​n​d​-​m​a​r​k​u​s​-​h​-​k​a​m​e​n​-​a​-​a​6​3​8​f​0​d​d​-​7​0​a​1​-​4​2​9​b​-​b​2​7​7​-​f​7​e​f​9​4​4​6​b​ad9

[xiv]   Der Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof: Mit­tei­lung zum Stand der Ermitt­lun­gen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Mor­des zum Nach­teil des Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke, URL: Pressemitteilung2-vom-27–06-2019.html

[xv]    Sven Röbel und Roman Leh­ber­ger: Mut­maß­li­cher Waf­fen­ver­mitt­ler im Fall Lüb­cke. Poli­zei befrag­te Mar­kus H. schon 2006 zu NSU-Mord / Mord­er­mitt­ler haben einen der Ver­däch­ti­gen im Mord­fall Lüb­cke bereits vor 13 Jah­ren ver­nom­men: Der jetzt fest­ge­nom­me­ne Rechts­extre­mist Mar­kus H. tauch­te im Ver­fah­ren zu einem NSU-Mord auf, in: SPON vom 27.06.2019, URL: https://​www​.spie​gel​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​j​u​s​t​i​z​/​w​a​l​t​e​r​-​l​u​e​b​c​k​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​b​e​f​r​a​g​t​e​-​m​a​r​k​u​s​-​h​-​2​0​0​6​-​w​e​g​e​n​-​n​s​u​-​m​o​r​d​-​a​-​1​2​7​4​6​4​4​.​h​tml

Ver­wen­de­te Quellen

PUA Bay­ri­scher Land­tag: Druck­sa­che 16⁄17740 vom 10.7.2013, URL: https://​www​.bay​ern​.land​tag​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​s​c​r​i​p​t​s​/​g​e​t​_​f​i​l​e​/​N​E​U​_​D​r​s​_​1​6​-​1​7​7​4​0​_​N​S​U​_​F​I​N​A​L​_​1​8​0​7​2​0​1​3​.​pdf

PUA Deut­scher Bun­des­tag: Druck­sa­che 17⁄14600  vom 22.8.2013, URL: https://​dser​ver​.bun​des​tag​.de/​b​t​d​/​1​7​/​1​4​6​/​1​7​1​4​6​0​0​.​pdf

PUA Deut­scher Bun­des­tag: Druck­sa­che 18⁄12950 vom 23.6.2017, URL: https://​dser​ver​.bun​des​tag​.de/​b​t​d​/​1​8​/​1​2​9​/​1​8​1​2​9​5​0​.​pdf

PUA Hes­si­scher Land­tag: Druck­sa­che 19⁄6611  vom 17. 7. 2018, URL: https://​star​web​.hes​sen​.de/​c​a​c​h​e​/​D​R​S​/​1​9​/​1​/​0​6​6​1​1​.​pdf

PUA Land­tag Nord­rhein-West­fa­len: Druck­sa­che 16⁄14400 vom  31.3.2017, URL: https://​www​.land​tag​.nrw​.de/​p​o​r​t​a​l​/​W​W​W​/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​n​a​r​c​h​i​v​/​D​o​k​u​m​e​n​t​/​M​M​D​1​6​-​1​4​4​0​0​.​pdf

PUA Hes­si­scher-Land­tag: Druck­sa­che 20⁄11359 vom 12.7. 2023, URL: https://​star​web​.hes​sen​.de/​c​a​c​h​e​/​D​R​S​/​2​0​/​9​/​1​1​3​5​9​.​pdf

Mar­kus Mohr, Dani­el Roth: Stär­ke­re Strahl­kraft / Wahr­heit und Lüge in den poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen im NSU-Kom­plex, Leip­zig 2021, URL: https://​strahl​kraft​-buch​.org

Grüne Infamie: In Hamburg kein NSU-Untersuchungsausschuss

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Ayşen Taş­köprü: „Alles was ich noch möch­te, sind Ant­wor­ten. Wer sind die Leu­te hin­ter der NSU? War­um aus­ge­rech­net mein Bru­der? Was hat­te der deut­sche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten ver­nich­tet und war­um?“ (Aus dem Absa­ge­brief zur Ein­la­dung des Bun­des­prä­si­den­ten Joa­chim Gauck zu einem Emp­fang für die Ange­hö­ri­gen der Opfer des NSU, im Febru­ar 2013) * Fotos: Burschel

Für Süley­man Taşköprü

Im Mai 1999 ver­öf­fent­lich­te die Nazi­zei­tung Ham­bur­ger Sturm ein Auf­se­hen erre­gen­des Inter­view. Hier erhiel­ten erst­mals die soge­nann­ten „Natio­nal Revo­lu­tio­nä­ren Zel­len“ (NRZ) das Wort und sie spra­chen sich für die Pra­xis des bewaff­ne­ten Unter­grund­kamp­fes aus. Das dazu gehö­ri­ge Foto zeigt einen Mann mit Sturm­hau­be und ein Inter­view­ter gibt unmiss­ver­ständ­lich kund: „Unser Weg ist der aus dem Unter­grund han­deln­de Akti­vist.“ Wei­ter heißt es: „Man darf nicht ver­ges­sen, dass wir im Krieg sind mit die­sem Sys­tem und da gehen nun mal eini­ge Bul­len oder sons­ti­ge Fein­de drauf.“ Ergänzt wur­den die­se mar­kan­ten Aus­sa­gen durch Hin­wei­se und Tipps für klan­des­ti­nes Ver­hal­ten. Die­se durch den Ham­bur­ger Sturm öffent­lich kund geta­ne Kon­zep­ti­on des bewaff­ne­ten Kamp­fes, wur­de zeit­ge­nös­sisch nicht nur von Antifaschist*innen, son­dern auch von den Skin­heads in Zwi­ckau und Chem­nitz auf­merk­sam regis­triert. In ihrem State­ment leg­ten die NRZ dar: „Wir sind eine Grup­pe von meh­re­ren Per­so­nen, die in der NPD tätig sind, aber mit dem NPD-Füh­rungs­stil unzu­frie­den gewor­den sind“, wes­halb „wir den neu­en Weg als han­deln­de Akti­vis­ten aus dem Unter­grund ein­ge­schla­gen haben“. Mit­ma­chen bei dem „Unter­grund­kampf für die Frei­heit der Wei­ßen Völ­ker“ kön­nen aus­schließ­lich Män­ner, die Kampf­sport betrei­ben und mit Waf­fen umge­hen kön­nen sowie Com­pu­ter­kennt­nis­se haben. Wei­ter­le­sen „Grü­ne Infa­mie: In Ham­burg kein NSU-Untersuchungsausschuss“

Pour notre camarade Volkmar

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 „An unse­rem Revers tru­gen wir nicht das Emblem
von Ham­mer und Sichel, son­dern die ‚Antifa‘-Nadel — eine Aufforderung
zu einem gemein­sa­men Vor­ge­hen gegen den Faschismus“
Eric Hobs­bawm: Gefähr­li­che Zei­ten. Ein Leben im 20. Jahr­hun­dert, 2003, S.89

Eine gol­de­ne Stun­de anti­fa­schis­ti­scher Intel­lek­tua­li­tät: der Jubi­lar mit sei­ner Fest­schrift — glücklich

Es ging um die Poli­tik, Theo­rie und His­to­ri­zi­tät der äußers­ten Rech­ten und eini­ge Reak­tio­nen dazu sei­tens der anti­fa­schis­ti­schen Lin­ken. Ende Janu­ar lud der renom­mier­te „Gesprächs­kreis rechts“ der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung (RLS) in den Wil­li-Mün­zen­berg-Saal im alten Gebäu­de des „Neu­en Deutsch­lands“ zu einer Art Jour-Fixe ein. The­ma: „Rech­te Rän­der – Schlag­lich­ter auf Faschis­mus und Gesell­schaft“. Etwa 80 Anwe­sen­de folg­ten der Ein­la­dung und nach der Begrü­ßung durch die zustän­di­ge Refe­ren­tin der Stif­tung, Anika Tasch­ke, tru­gen vor: Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­ti­na Ren­ner, der Ham­bur­ger His­to­ri­ker Vol­ker Weiß, der Mag­de­bur­ger Theo­lo­ge und Gemein­we­sen­ar­bei­ter David Beg­rich, die Akti­vis­tin von NSU-Watch Caro Kel­ler und der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Felix Korsch. Ein guter Mix: Eine pro­fi­lier­te Anti­fa-Poli­ti­ke­rin, ein ver­sier­ter His­to­ri­ker zur intel­lek­tu­el­len Rech­ten, ein in der DDR auf­ge­wach­se­ner intel­lek­tu­el­ler Theo­lo­ge, eine Anti­fa-Akti­vis­tin und ein ein­schlä­gi­ger Promovent.

In ihrem Vor­trag beleuch­te­te Ren­ner unter ande­rem eini­ge Aspek­te der aktu­el­len Poli­tik der Sicher­heits­be­hör­den in Sachen Rech­ter Ter­ror. Hier wer­den bei der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft (GBA) mit Stand vom 30. Sep­tem­ber 2022 in 32 Ermitt­lun­gen gegen 122 nament­lich Beschul­dig­te Ver­fah­ren geführt. Ren­ner füg­te hier tro­cken hin­zu, das zu die­sen Beschul­dig­ten noch die nach der medi­al exzel­lent vor­be­rei­te­ten Raz­zia gegen „Reichs­bür­ger“ am 7. Dezem­ber 2022 „da noch 52 wei­te­re Beschul­dig­te oben drauf“ kom­men. Zwi­schen­zeit­lich hat sich in die­sem Kon­text die Zahl auf ins­ge­samt 55 Ver­däch­tig­te erhöht. Auch die­se enor­me Anzahl von Beschul­dig­ten in Ter­ro­ris­mus­ver­fah­ren mit Bezug rechts ver­deut­licht für die Zukunft die Dring­lich­keit anti­fa­schis­ti­schen Enga­ge­ments. Wei­ter­le­sen „Pour not­re cama­ra­de Volkmar“