Justiz Berlin: Kein Fortschritt im „Neukölln-Komplex“
Absprachen: Die scheuen Angeklagten und ihre Verteidiger im Amtsgericht Tiergarten Foto: Gerichow
Kurz nach halb 9 Uhr öffnet sich an diesem letzten Montag im August die große Glastür zum B‑Komplex des Amtsgericht Tiergarten. Sebastian Th. und Tilo P. betreten den Flur und mustern die vor ihnen liegende Eingangstür des Gerichtssaals. Th. war viele Jahre NPD-Vorsitzender in Neukölln, P. bis 2019 im Bezirksvorstand der Neuköllner AfD. Beide sind langjährige Freunde und jetzt Hauptverdächtige im sogenannten Neukölln-Komplex. Über Jahre hinweg gab es in Neukölln Brandanschläge und Angriffe gegen Migrant*innen oder zivilgesellschaftlich Engagierte. In diesem Zusammenhang wurden die beiden dabei ertappt, wie sie Antifaschist*innen ausspähten. Obwohl die beiden von linken Initiativen schon lange als Verdächtige benannt werden, gibt es bislang keine konkreten polizeilichen Ermittlungsergebnisse. Vor Gericht sind sie dieses Mal jedoch nicht wegen der Anschläge. Stattdessen werden ihnen Sprühereien und das Verkleben von Stickern mit positivem Bezug auf den Nazi-Kriegsverbrecher Rudolf Hess vorgeworfen.
120 Tage nach Hanau: Räume für Solidarität
Gedenkstätte vor der ehemaligen Shisha-Lounge „Midnight“ am Heumarkt. (Foto: Heiko Koch)
Neun Menschen mit (familiärer) Migrationsgeschichte fanden am 19. Februar in Hanau einen gewaltsamen Tod. Ein 43-jährige Rassist erschoss sie und verwundete zahlreiche weitere Personen — zum Teil schwer. Am 19. Februar betrat der Täter in der Hanauer Innenstadt gegen 22 Uhr zwei Lokale in der Straße „Am Heumarkt“ und erschoss drei Männer. In der Bar „La Votre“ den 33-jährigen Wirt Kaloyan Velkov, in der Shisa-Lounge „Midnight“ den 30-jährigen Inhaber Sedat Gürbüz und auf der Straße den 34-jährigen Fatih Saraçoğlu. Anschließend fuhr er in den benachbarten Stadtteil Kesselstadt. Auf dem Parkplatz vor einem Hochhaus am Kurt-Schumacher-Platz erschoss er Vili Viorel Păun.
Kein Problem mit rechtem Terror
#SayTheirNames: Erinnerungszeichen für die Ermordeten in Berlin-Neukölln
Am Rande einer der ersten Kundgebungen nach dem Massaker von Hanau, dem acht Besucher und eine Angestellte in zwei Shisha-Bars sowie die Mutter des Attentäters zum Opfer gefallen waren, stellte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, nach den üblichen Betroffenheitsübungen auf der Bühne, live den Fragen des Reporters Markus Gürne für den ARD-Brennpunkt am 20. Februar. Gürne stellte die durchaus naheliegende Frage: „Warum hat Hessen eigentlich so ein besonderes Problem?“ Dass Bouffier sagen würde: „Ich glaube nicht, dass wir ein besonders Problem haben“, war klar.
Der große Nebel. Paradoxien para-staatlicher „Linksextremismus“-Verwaltung
Überall linke Militanz: Viele Linksaffine befinden sich in „schwierigen Lebenslagen“
„Linke Militanz. Phänomen, Grundlagen, pädagogische Praxis“, das war der Titel einer zweitägigen Tagung am 13. und 14. November, die im „Welcome“-Kongresshotel in Bamberg stattfand. Ausrichterin war die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit der „Bundesfachstelle Linke Militanz“ aus Göttingen. Unterstützt wurde das Ganze auch durch das Programm „Demokratie leben!“, das vom Bundesfamilienministerium aufgelegt wird. Das Interesse des Verfassers an dieser Tagung entsprang aus der Neugier einmal staatlich gesponserte anti-linke Veranstaltungsformate und Diskurse gewissermaßen live zu beobachten. Immerhin handelt es sich ja bei der Bundeszentrale für politische Bildung um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, das seit seinem Bestehen diverse Abteilungen und Sicherheitsreferate immer auch mit der Verwaltung des sogenannten Linksextremismus beschäftigt.
Edelweißpiraten: Erinnerung an Walter Gebhard
Edelweisspiraten-Graffito in der Langestraße/Dortmund (Foto: H.Koch)
„Es geht nur darum zu sagen, was man diesen jungen Leuten mit dem Prozess und der Behandlung angetan hat. Das das Unrecht war …“. So Inge Nieswand über ihren Bruder Walter Gebhard und seine Freund*innen aus einer Dortmunder Edelweisspiraten-Clique, die in einem großen Prozess im Oktober 1943 verurteilt wurden. Ein Gespräch über generationenübergreifende Traumatisierung durch die Verfolgung des NS-Systems mit der Dortmunderin Inge Nieswand.
Rechter Männerscheiß: „Steeler Jungs“ in Essen
„Steeler Jungs“ im Einheitslook. (Foto: H.Koch)
In der Ruhrmetropole Essen leben über eine halbe Millionen Menschen. Geradezu bescheiden zur Gesamtfläche und Bewohner*innenzahl nimmt sich dabei der östlich gelegene Stadtteil Steele aus. Die 1929 eingemeindete und zum Stadtteil mutierte Kleinstadt wird von sieben weiteren Stadtteilen eingerahmt und liegt idyllisch an der Ruhr. Von den etwas mehr als 16.000 Einwohner*innen Steeles besitzen knapp 15 Prozent keinen deutschen Pass.
Klimawandel und Faschismus
Tagebau Welzow-Süd: Blühende Landschaften. Foto: Burschel
Auf den ersten Blick scheinen die antifaschistische und die Klimagerechtigkeitsbewegung wenig gemein zu haben. Die Autor*innen dieses Beitrags, Ilana Krause und Florain Teller, fragen nach Möglichkeiten und verweisen auf Notwendigkeiten einer Verzahnung antifaschistischer Kämpfe mit jenen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein Mobilisierungsbeitrag zum Klimacamp in Pödelwitz im Leipziger Land vom 3. — 12.8.2019, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert.
Projekttag mit Nazi: Intervention im Hamburger Schulskandal
Eine hetzerische Verteidigungsrede des nationalsozialistischen Rechtsanwalts Alfred Holl aus dem Jahr 1924, auf die sich Wolf ohne Abstriche beruft. Für die Schulbehörde offenbar kein Problem.
Nach den Auseinandersetzungen an zwei Hamburger Schulen zum antifaschistischen Engagement einiger ihrer Schüler war es am Helene-Lange-Gymnasium mit Billigung der Schulbehörde zu einer Vortragsveranstaltung des AfD-Politikers und Mitglieds der Bürgerschaft, Alexander Wolf, gekommen. Dass Wolf ein lupenreiner Nazi mit enthusiastischen Bezügen zum Nationalsozialismus ist, war dabei kein Hinderungsgrund. Ein erschütterndes Beispiel für verschobene und verschrobene Sagbarkeitsgrenzen, aus der Feder eines Schülervaters, des Politologen Dr. Markus Mohr.
„Kuddelmuddel“ mit schweren Folgen: die NoG20-Festnahmen vom Heinrichplatz
Nach einer Videokundgebung zum Thema Polizeigewalt beim G20-Gipfel kam es im Juli 2017 zu drei Festnahmen. Den Festgenommenen wird nun nach und nach der Prozess gemacht – der erste Prozesstag am 8. Mai 2019 ist schneller vorbei als erwartet.
„Integriert euch mit unseren Geschichten“: Der Mord an Burak Bektaş
Gedenkveranstaltung für Burak am 7.4.2019 in Süd-Neukölln. [Foto: Mildenberger]
