Rezi: Strammstehen vor der Demokratie.
Maximilian Fuhrmann / Sarah Schulz: Strammstehen vor der Demokratie. Extremismuskonzept und Staatsschutz in der Bundesrepublik. Stuttgart 2021.
Provinzieller Extremismus: Selbst in Sachsen
»Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.« Dieser Satz war zehn Jahre lang in einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) über sogenannten Linksextremismus zu lesen und stand in diesem Zeitraum unbeachtet im Web. Ein Tweet im Januar 2021 löste einen Shitstorm von Konservativen und extrem Rechten aus. Die Ideen des Liberalismus könnten nicht in einen Bezug zu „linksextremen“ Bewegungen gesetzt werden, so der Tenor. Daraufhin intervenierte das Bundesministerium des Innern, dem die bpb untergeordnet ist, und verlangte eine Änderung des Textes zugunsten einer Formulierung des Verfassungsschutzes.
Baseballschlägerjahre in der Uckermark
Baseballschlägerjahre — mittlerweile ein Epochenbegriff für Antifa, wenn sie an die frühen 1990er Jahre denkt. Dazu gibts in Groß eine Dokuserie beim rbb — und noch viel besser: in Klein und von Unten in der Online-Serie „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“ die Abteilung „Baseballschlägerjahre in der Uckermark: Rechte Gewalt und Gegenwehr“.
Die schiefe Debatte: Verbot der Grauen Wölfe
Kein Fußbreit den Faschist*innen der Grauen Wölfe — ob in der Türkei oder hier oder sonstwo (Screenshot eines Anti-Graue-Wölfe-Stickers)
Wer die jüngsten Diskussionen seit Herbst 2020 und insbesondere die Bundestags-Debatte am 18. November 2020 verfolgt hat, wurde den Eindruck nicht los, dass die europäischen Regierungen türkischen Neofaschisten (Aslan/Bozay, 2012, Çakır 2000, Rammestorfer 2018, Hoffmann/Opperskalski/Solmaz 1981) den Krieg erklärt hätten. Es schien ein neuer Wind in Europa zu wehen – der Wind eines regierungsamtlich verordneten Antifaschismus.
Graphic Novel „Nacht über Brest“
Die Graphic Novel „Nacht über Brest“ trägt den Untertitel „September 1937 – Der spanische Bürgerkrieg landet in der Bretagne“ und könnte glatt als Spionagethriller unter dem Motto „Geschüttelt, nicht gerührt“ durchgehen. Aber man sagt ja, das die Phantasie nur ein billiger Abklatsch der Realität sei.
Ceterum Censeo gegen die AfD im Gremienalltag
Foto: CC BY-NC-ND von Jörg Kantel/flickr
Wie umgehen mit den Vertretern und Vertreterinnen der AfD und ihrer Vorfeldorganisationen? Diese Frage stellt sich auch im Alltagsgeschäft von Politik und politischer Verwaltung, in Gremien der Kommunalen Selbstverwaltung, den partei-nahen Stiftungen genauso wie in parlamentarischen Ausschüssen aller Ebenen, wo die eigentliche Arbeit des demokratischen Verfahrens stattfindet, und nicht zuletzt dort, wo der Parteienproporz die Zusammensetzung von Arbeitszusammenhängen bestimmt, wie in vielen öffentlich-rechtlichen Strukturen, etwa dem Rundfunk.
Ich möchte hier einen alltagstauglichen Vorschlag machen, der einerseits eine klare Grenze zu den Vertreterinnen und Vertretern der AfD und den Ihren zieht und andererseits eigene Handlungsfähigkeit antifaschistischer und demokratischer Akteure aufrecht erhält bzw. erweitern helfen kann.
Rezension: „Die Kinder der Résistance“
Das hatte ich in den letzten Jahren selten, dass ich den gerade gelesenen Comic-Band aus der Hand lege und umgehend den Folgeband lesen will. Dies ist mir jetzt in der Vorweihnachtszeit mit dem ersten Band der Comicserie „Die Kinder der Résistance“ der Belgier Vincent Dugomier und Benoît Ers passiert.
80. Todestag Walter Benjamins: Erinnern heißt kämpfen
Ein Gedenkort für Walter Benjamin: Eine Treppe der Erinnerung an den jüdischen Philosophen im katalanischen Port Bou, wo er sich das Leben auf der Flucht vor den Nazis nahm.
In der Nacht vom 26. auf den 27. September 1940 starb Walter Benjamin. Der Fotografin Henny Gurland, die wie Benjamin Teil der Flüchtenden-Gruppe auf ihrem Fußweg über die Pyrenäen bis zur spanisch-französischen Grenze war, soll er Stunden vor seinem Tod einen Abschiedsbrief übergeben haben. Sein Freund und Kollege Theodor W. Adorno hätte ihn erhalten sollen, erklärend, dass die „ausweglose Situation“ seiner misslingenden Flucht aus Vichy-Frankreich Benjamin keine andere Möglichkeit gelassen habe, als den Freitod zu wählen.
Justiz Berlin: Kein Fortschritt im „Neukölln-Komplex“
Absprachen: Die scheuen Angeklagten und ihre Verteidiger im Amtsgericht Tiergarten Foto: Gerichow
Kurz nach halb 9 Uhr öffnet sich an diesem letzten Montag im August die große Glastür zum B‑Komplex des Amtsgericht Tiergarten. Sebastian Th. und Tilo P. betreten den Flur und mustern die vor ihnen liegende Eingangstür des Gerichtssaals. Th. war viele Jahre NPD-Vorsitzender in Neukölln, P. bis 2019 im Bezirksvorstand der Neuköllner AfD. Beide sind langjährige Freunde und jetzt Hauptverdächtige im sogenannten Neukölln-Komplex. Über Jahre hinweg gab es in Neukölln Brandanschläge und Angriffe gegen Migrant*innen oder zivilgesellschaftlich Engagierte. In diesem Zusammenhang wurden die beiden dabei ertappt, wie sie Antifaschist*innen ausspähten. Obwohl die beiden von linken Initiativen schon lange als Verdächtige benannt werden, gibt es bislang keine konkreten polizeilichen Ermittlungsergebnisse. Vor Gericht sind sie dieses Mal jedoch nicht wegen der Anschläge. Stattdessen werden ihnen Sprühereien und das Verkleben von Stickern mit positivem Bezug auf den Nazi-Kriegsverbrecher Rudolf Hess vorgeworfen.
120 Tage nach Hanau: Räume für Solidarität
Gedenkstätte vor der ehemaligen Shisha-Lounge „Midnight“ am Heumarkt. (Foto: Heiko Koch)
Neun Menschen mit (familiärer) Migrationsgeschichte fanden am 19. Februar in Hanau einen gewaltsamen Tod. Ein 43-jährige Rassist erschoss sie und verwundete zahlreiche weitere Personen — zum Teil schwer. Am 19. Februar betrat der Täter in der Hanauer Innenstadt gegen 22 Uhr zwei Lokale in der Straße „Am Heumarkt“ und erschoss drei Männer. In der Bar „La Votre“ den 33-jährigen Wirt Kaloyan Velkov, in der Shisa-Lounge „Midnight“ den 30-jährigen Inhaber Sedat Gürbüz und auf der Straße den 34-jährigen Fatih Saraçoğlu. Anschließend fuhr er in den benachbarten Stadtteil Kesselstadt. Auf dem Parkplatz vor einem Hochhaus am Kurt-Schumacher-Platz erschoss er Vili Viorel Păun.
Kein Problem mit rechtem Terror
#SayTheirNames: Erinnerungszeichen für die Ermordeten in Berlin-Neukölln
Am Rande einer der ersten Kundgebungen nach dem Massaker von Hanau, dem acht Besucher und eine Angestellte in zwei Shisha-Bars sowie die Mutter des Attentäters zum Opfer gefallen waren, stellte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, nach den üblichen Betroffenheitsübungen auf der Bühne, live den Fragen des Reporters Markus Gürne für den ARD-Brennpunkt am 20. Februar. Gürne stellte die durchaus naheliegende Frage: „Warum hat Hessen eigentlich so ein besonderes Problem?“ Dass Bouffier sagen würde: „Ich glaube nicht, dass wir ein besonders Problem haben“, war klar.
