Grüne Infamie: In Hamburg kein NSU-Untersuchungsausschuss

Ayşen Taşköprü: „Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?“ (Aus dem Absagebrief zur Einladung des Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einem Empfang für die Angehörigen der Opfer des NSU, im Februar 2013) * Fotos: Burschel

Für Süleyman Taşköprü

Im Mai 1999 veröffentlichte die Nazizeitung Hamburger Sturm ein Aufsehen erregendes Interview. Hier erhielten erstmals die sogenannten „National Revolutionären Zellen“ (NRZ) das Wort und sie sprachen sich für die Praxis des bewaffneten Untergrundkampfes aus. Das dazu gehörige Foto zeigt einen Mann mit Sturmhaube und ein Interviewter gibt unmissverständlich kund: „Unser Weg ist der aus dem Untergrund handelnde Aktivist.“ Weiter heißt es: „Man darf nicht vergessen, dass wir im Krieg sind mit diesem System und da gehen nun mal einige Bullen oder sonstige Feinde drauf.“ Ergänzt wurden diese markanten Aussagen durch Hinweise und Tipps für klandestines Verhalten. Diese durch den Hamburger Sturm öffentlich kund getane Konzeption des bewaffneten Kampfes, wurde zeitgenössisch nicht nur von Antifaschist*innen, sondern auch von den Skinheads in Zwickau und Chemnitz aufmerksam registriert. In ihrem Statement legten die NRZ dar: „Wir sind eine Gruppe von mehreren Personen, die in der NPD tätig sind, aber mit dem NPD-Führungsstil unzufrieden geworden sind“, weshalb „wir den neuen Weg als handelnde Aktivisten aus dem Untergrund eingeschlagen haben“. Mitmachen bei dem „Untergrundkampf für die Freiheit der Weißen Völker“ können ausschließlich Männer, die Kampfsport betreiben und mit Waffen umgehen können sowie Computerkenntnisse haben. Continue reading „Grüne Infamie: In Hamburg kein NSU-Untersuchungsausschuss“

Mölln, NSU, Halle, Hanau

Rechtsterror, Kontinuität und deutsche (Nicht-) Erinnerung

Rechte Gewalt hat eine lange Geschichte in Deutschland. Nicht zuletzt haben die Anschläge von Hanau und Halle und der Mord an Walter Lübcke die Kontinuität rechter Gewalt erneut schmerzlich sichtbar gemacht. Ebenso besteht jedoch auch eine lange Geschichte der Nicht-Erinnerung rechter Taten, des Nicht-Zuhörens, wenn es um die Geschichten Betroffener geht und der Nicht-Aufklärung von Anschlägen. Eine umfassende Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus und seinen politischen und gesellschaftlichen Implikationen ist weiterhin ausstehend, gleichermaßen die Rolle von Politik und Behörden. Rassismus und rechte Gewalt werden auch heute noch weitgehend aus der allgemeinen deutschen Geschichtsschreibung ausgeklammert, ebenfalls die Auswirkungen dieser Taten auf Betroffene rechter Gewalt. Doch wie kann eine Erinnerungspolitik aussehen, die diese Geschichten erzählt, sie dokumentiert und dadurch sichtbar macht?

Zahlreiche Angehörige und Initiativen leisten seit Jahrzehnten unermüdliche Arbeit, damit die Geschichten Betroffener gehört und Teil des deutschen Erinnerungsnarrativs werden. Sie fordern, wie die Initiative 19. Februar Hanau es immer wieder betont «Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen.»[2] Der folgende Beitrag setzt sich mit der Kontinuität rechter Gewalt und der Nicht-Erinnerung im offiziellen Narrativ auseinander, weist aber auch auf die Arbeit derjenigen hin, die versuchen diese Geschichtsschreibung zu verändern.

Den vollständigen Artikel findet ihr auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Er erscheint außerdem als Teil des Sammelbandes: Erinnerungskämpfe. Neue deutsche Identität(en), neues deutsches Geschichtsbewusstsein, Herausgegeben von Jürgen Zimmerer
Das Buch erscheint am 5. September 2023 im Reclam Verlag.

Oury Jalloh – Das war Mord!

«Wir fordern nicht, wir klären selbst auf.»

Statement der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh über die Notwendigkeit unabhängiger Aufklärungsarbeit

Mit diesem Text möchten wir erklären, warum wir staatlichen Behörden nicht vertrauen können und warum kontinuierliche, selbstorganisierte Aufklärungsarbeit nicht nur sinnvoll, sondern absolut notwendig ist. Unsere Haltung resultiert aus unseren jahrelangen Erfahrungen mit der Polizei, diversen Staatsanwaltschaften und Gerichten aber auch mit Sachverständigen und anderen Expert*innen, die den Mord an Oury Jalloh mit allen Mitteln vertuschen und verschleiern wollten. Unsere Aufgabe sehen wir unter anderem darin, durch Gedenk- und Aufklärungsarbeit Ourys Würde wiederherzustellen, indem wir die staatliche Deutungshoheit durchbrechen und die wahren Täter entlarven. Zum einen hat Ourys Familie ein Recht auf die Wahrheit. Zum anderen steht dieser Fall stellvertretend für den juristischen Umgang mit Polizeigewalt, welcher darauf ausgerichtet ist, die Täter*innen in Polizeiuniform zu schützen und die Opfer zu kriminalisieren. Continue reading „Oury Jalloh – Das war Mord!“

Franco-Albrecht-Prozess: Ist doch ein ganz Netter

Passend zur Prozesseröffnung: Adbusting in der Frankfurter Innenstadt

Er setzt sich gerne in Szene, soviel steht fest. Bereits vor Prozessbeginn in einem langen Interview mit dem russischen Propagandasender RT Deutsch hatte Franco Albrecht die Möglichkeit sich als Opfer vieler Zufälle und Sachzwänge darzustellen. Und auch im Prozess, der nun fast 4 Jahre nach seiner Verhaftung endlich startet, sieht es so aus, als ob er diese unglaubliche Verharmlosung weiter durchziehen will. Continue reading „Franco-Albrecht-Prozess: Ist doch ein ganz Netter“

Rechte Staatsdiener*innen: Von Amts wegen Einzelfälle

Verstrickungen transparent machen und unhaltbare Narrative herausfordern: Gedenkdemo am 20. Februar 2021 in Neukölln zum Jahrestag des rassistischen Mordanschlags in Hanau

Nur wenige Monate nach der Aufdeckung des NSU, im Februar 2012 beschimpften in der Kleinstadt Mücheln (Sachsen-Anhalt) drei Neonazis ein Imbiss betreibendes Ehepaar in deren Restaurant rassistisch, während die zwölfjährige Tochter der beiden sich in einem Lagerraum versteckte. Die Täter drohten damit: sollte der Gastwirt den Imbiss nicht bis zu „Führers Geburtstag“ geschlossen haben, würde er als weiteres Opfer (im Kontext der Mordopfer des NSU in der Presse stehen. Dann brachten sie den Mann zu Boden und schlugen und traten auf ihn ein. Continue reading „Rechte Staatsdiener*innen: Von Amts wegen Einzelfälle“