#leavenoonebehind: Appelle verhallen ungehört
„Kinder retten“: Der Appell zum Schutz wenigstens der verletzlichsten Gruppen unter den an den EU-Außengrenzen gestrandeten Geflüchteten verhallt bisher ungehört. Foto: Uwe Hiksch
„Die Bundesregierung hat nicht den politischen Willen Menschen in Not zu helfen!“, beginnt Tareq Alaows von der Seebrücke sein Statement auf einer Online-Pressekonferenz, die die Seebrücke gemeinsam mit Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten vor wenigen Tagen ausgerichtet hat. Unter dem Titel „Niemand darf zurückgelassen werden“ berichteten Vertreter*innen dieser Organisationen und ein Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Henningsdorf (Oberhavel) über die Situation und die Perspektiven von Geflüchteten in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen.
Kein Problem mit rechtem Terror
#SayTheirNames: Erinnerungszeichen für die Ermordeten in Berlin-Neukölln
Am Rande einer der ersten Kundgebungen nach dem Massaker von Hanau, dem acht Besucher und eine Angestellte in zwei Shisha-Bars sowie die Mutter des Attentäters zum Opfer gefallen waren, stellte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, nach den üblichen Betroffenheitsübungen auf der Bühne, live den Fragen des Reporters Markus Gürne für den ARD-Brennpunkt am 20. Februar. Gürne stellte die durchaus naheliegende Frage: „Warum hat Hessen eigentlich so ein besonderes Problem?“ Dass Bouffier sagen würde: „Ich glaube nicht, dass wir ein besonders Problem haben“, war klar.
Klöckners Corona-Regime: Asylsuchende zur Feldarbeit
Screenshot Aufmacher Bild-Zeitung
Es muss eigentlich nicht darüber diskutiert werden: Während der Corona-Krise muss die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichenden und qualitativ guten Lebensmitteln gesichert werden. Das gilt ausnahmslos für alle. Sowohl für die Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen weiter gezahlt werden oder die ein finanzielles Polster besitzen, als auch für die Personen, die schon seit vielen Jahren einen hohen Teil ihres Einkommens oder ihrer Transferleistungen für die Versorgung mit Nahrungsmitteln ausgeben müssen. Die Versorgung mit Essen muss an erster Stelle stehen, weshalb auch aktuell die (durchaus berechtigte) linke Kritik am System der «Tafeln» ausgesetzt werden sollte.
Mehr rassistische Gewalt in Berlin
Auf Reisen: Berliner Kampf gegen Rassismus, Straflosigkeit und polizeiliche Untätigkeit, die Burak-Initiative in Dessau am 7.1.2018
Das Thema rechte, antisemitische und rassistische Gewalt war vergangene Woche Thema einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte: Die Dokumentations- und Beratungsstellen ReachOut, die Berliner Registerstellen und Each One (EOTO e.V.) stellten ihre Ergebnisse und Analysen zu entsprechenden Vorfällen im vergangenen Jahr vor und berichteten dabei von größtenteils steigenden Zahlen.
„Borders kill“: Proteste gegen EU-Grenzterror
Wo ist die Menschlichkeit: Demonstration gegen die eskalierenden Umstände an der türkisch-griechischen Grenze am Dienstag in Berlin. Foto: Nila Kadi
„Open the borders!“ Die Message ist klar und einfach an diesem Abend, dem vergangenen Dienstagabend, an dem sich mehrere tausend Menschen vor dem Kanzleramt in Berlin versammeln, um gemeinsam zu demonstrieren. Demonstrieren gegen die EU-Abschottungspolitik und für Bewegungsfreiheit, für die Aufnahme von Menschen, die in Not sind, dafür, zu versuchen, Solidarität mit allen fliehenden Menschen zu zeigen.
Yalla Intersektionalität!
Ein Abend in der Fahimi-Bar mit Lady Bitch Ray
Bei Reyhan Şahin aka „Lady Bitch Ray“ handelt es sich um eine vielseitige Frau, die sich ihres Könnens und ihres Wissens bewusst ist. Man nennt sie auch Dr. Bitch Ray, ein Name der sowohl ihren 2012 erworbenen Doktortitel, als auch ihren Künstlerinnennamen als Rapperin enthält. Reyhan ist eine Rapperin, wie man sie sonst in Deutschland nicht kennt: Akademisch versiert, politisch aktiv und zugleich sexpositiv rappend. Der Karriere als „Lady Bitch Ray“ hat sie mittlerweile jedoch den Rücken zugewandt. Sie hatte genug von den Sexismen und Rassismen in der Hip-Hop-Community, genug davon sich selbst erklären und rechtfertigen zu müssen, genug davon „mit einer Wand zu reden.“ Immerhin hat sie vor anderthalb Jahren noch einmal zwei Rap-Songs eingespielt. Nun verbreitet sie ihre Gedanken auf neuem Wege, wie zum Beispiel über ihr drittes und neustes Buch: Yalla Feminismus!
Der große Nebel. Paradoxien para-staatlicher „Linksextremismus“-Verwaltung
Überall linke Militanz: Viele Linksaffine befinden sich in „schwierigen Lebenslagen“
„Linke Militanz. Phänomen, Grundlagen, pädagogische Praxis“, das war der Titel einer zweitägigen Tagung am 13. und 14. November, die im „Welcome“-Kongresshotel in Bamberg stattfand. Ausrichterin war die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit der „Bundesfachstelle Linke Militanz“ aus Göttingen. Unterstützt wurde das Ganze auch durch das Programm „Demokratie leben!“, das vom Bundesfamilienministerium aufgelegt wird. Das Interesse des Verfassers an dieser Tagung entsprang aus der Neugier einmal staatlich gesponserte anti-linke Veranstaltungsformate und Diskurse gewissermaßen live zu beobachten. Immerhin handelt es sich ja bei der Bundeszentrale für politische Bildung um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, das seit seinem Bestehen diverse Abteilungen und Sicherheitsreferate immer auch mit der Verwaltung des sogenannten Linksextremismus beschäftigt.
Edelweißpiraten: Erinnerung an Walter Gebhard
Edelweisspiraten-Graffito in der Langestraße/Dortmund (Foto: H.Koch)
„Es geht nur darum zu sagen, was man diesen jungen Leuten mit dem Prozess und der Behandlung angetan hat. Das das Unrecht war …“. So Inge Nieswand über ihren Bruder Walter Gebhard und seine Freund*innen aus einer Dortmunder Edelweisspiraten-Clique, die in einem großen Prozess im Oktober 1943 verurteilt wurden. Ein Gespräch über generationenübergreifende Traumatisierung durch die Verfolgung des NS-Systems mit der Dortmunderin Inge Nieswand.
Rechter Männerscheiß: „Steeler Jungs“ in Essen
„Steeler Jungs“ im Einheitslook. (Foto: H.Koch)
In der Ruhrmetropole Essen leben über eine halbe Millionen Menschen. Geradezu bescheiden zur Gesamtfläche und Bewohner*innenzahl nimmt sich dabei der östlich gelegene Stadtteil Steele aus. Die 1929 eingemeindete und zum Stadtteil mutierte Kleinstadt wird von sieben weiteren Stadtteilen eingerahmt und liegt idyllisch an der Ruhr. Von den etwas mehr als 16.000 Einwohner*innen Steeles besitzen knapp 15 Prozent keinen deutschen Pass.
Rezension: Antiextremismus und wehrhafte Demokratie
Ich glaub, mich trifft ein Hufeisen: Ist das schon linksextremistisch? Foto: Burschel
Max Fuhrmann: Antiextremismus und wehrhafte Demokratie. Kritik am politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland, Nomos, Baden-Baden 2019. 353 S., broschiert, ISBN 978−3−8487−5744−2
Wehrhafte Demokratie und Antiextremismus, es sind zwei schillernde Begriffe, die den Kern des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Beide gehen davon aus, dass sämtliche Formen von vermeintlichem politischen Extremismus mit seinen angenommenen Unterformen ‚Linksextremismus‘, Rechtsextremismus und dem später hinzugekommenen Islamismus, gleichermaßen demokratiegefährdend wären. Das erstgenannte Konzept fußt auf den Konsequenzen, die vermeintlich auf dem Scheitern der Weimarer Republik beruhen, während das zweite vor allem durch eine normative Extremismusforschung, die Bundeszentrale für politische Bildung sowie durch den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ vertreten und popularisiert wird.
