Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Borders kill“: Proteste gegen EU-Grenzterror

Wo ist die Mensch­lich­keit: Demons­tra­ti­on gegen die eska­lie­ren­den Umstän­de an der tür­kisch-grie­chi­schen Gren­ze am Diens­tag in Ber­lin. Foto: Nila Kadi

Open the bor­ders!“ Die Mes­sa­ge ist klar und ein­fach an die­sem Abend, dem ver­gan­ge­nen Diens­tag­abend, an dem sich meh­re­re tau­send Men­schen vor dem Kanz­ler­amt in Ber­lin ver­sam­meln, um gemein­sam zu demons­trie­ren. Demons­trie­ren gegen die EU-Abschot­tungs­po­li­tik und für Bewe­gungs­frei­heit, für die Auf­nah­me von Men­schen, die in Not sind, dafür, zu ver­su­chen, Soli­da­ri­tät mit allen flie­hen­den Men­schen zu zei­gen.


Yalla Intersektionalität!

Ein Abend in der Fahi­mi-Bar mit Lady Bitch Ray

Bei Rey­han Şahin aka „Lady Bitch Ray“ han­delt es sich um eine viel­sei­ti­ge Frau, die sich ihres Kön­nens und ihres Wis­sens bewusst ist. Man nennt sie auch Dr. Bitch Ray, ein Name der sowohl ihren 2012 erwor­be­nen Dok­tor­ti­tel, als auch ihren Künst­le­rin­nen­na­men als Rap­pe­rin ent­hält. Rey­han ist eine Rap­pe­rin, wie man sie sonst in Deutsch­land nicht kennt: Aka­de­misch ver­siert, poli­tisch aktiv und zugleich sex­po­si­tiv rap­pend. Der Kar­rie­re als „Lady Bitch Ray“ hat sie mitt­ler­wei­le jedoch den Rücken zuge­wandt. Sie hat­te genug von den Sexis­men und Ras­sis­men in der Hip-Hop-Com­mu­ni­ty, genug davon sich selbst erklä­ren und recht­fer­ti­gen zu müs­sen, genug davon „mit einer Wand zu reden.“ Immer­hin hat sie vor andert­halb Jah­ren noch ein­mal zwei Rap-Songs ein­ge­spielt.  Nun ver­brei­tet sie ihre Gedan­ken auf neu­em Wege, wie zum Bei­spiel über ihr drit­tes und neus­tes Buch: Yal­la Femi­nis­mus!


Der große Nebel. Paradoxien para-staatlicher „Linksextremismus“-Verwaltung

Themen : Allgemein, Antifa, Extremismus-Doktrin, Repression · 0 Kommentare · von 6. Dezember 2019

Über­all lin­ke Mili­tanz: Vie­le Links­af­fi­ne befin­den sich in „schwie­ri­gen Lebens­la­gen“

Lin­ke Mili­tanz. Phä­no­men, Grund­la­gen, päd­ago­gi­sche Pra­xis“, das war der Titel einer zwei­tä­gi­gen Tagung am 13. und 14. Novem­ber, die im „Welcome“-Kongresshotel in Bam­berg statt­fand. Aus­rich­te­rin war die Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung zusam­men mit der „Bun­des­fach­stel­le Lin­ke Mili­tanz“ aus Göt­tin­gen. Unter­stützt wur­de das Gan­ze auch durch das Pro­gramm „Demo­kra­tie leben!“, das vom Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­um auf­ge­legt wird. Das Inter­es­se des Ver­fas­sers an die­ser Tagung ent­sprang aus der Neu­gier ein­mal staat­lich gespon­ser­te anti-lin­ke Ver­an­stal­tungs­for­ma­te und Dis­kur­se gewis­ser­ma­ßen live zu beob­ach­ten. Immer­hin han­delt es sich ja bei der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung um eine nach­ge­ord­ne­te Behör­de des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums, das seit sei­nem Bestehen diver­se Abtei­lun­gen und Sicher­heits­re­fe­ra­te immer auch mit der Ver­wal­tung  des  soge­nann­ten Links­ex­tre­mis­mus beschäf­tigt.


Edelweißpiraten: Erinnerung an Walter Gebhard

Edel­weiss­pi­ra­ten-Graf­fi­to in der Langestraße/Dortmund (Foto: H.Koch)

Es geht nur dar­um zu sagen, was man die­sen jun­gen Leu­ten mit dem Pro­zess und der Behand­lung ange­tan hat. Das das Unrecht war …“. So Inge Nies­wand über ihren Bru­der Wal­ter Geb­hard und sei­ne Freund*innen aus einer Dort­mun­der Edel­weiss­pi­ra­ten-Cli­que, die in einem gro­ßen Pro­zess im Okto­ber 1943 ver­ur­teilt wur­den. Ein Gespräch über genera­tio­nen­über­grei­fen­de Trau­ma­ti­sie­rung durch die Ver­fol­gung des NS-Sys­tems mit der Dort­mun­de­rin Inge Nies­wand.


Rechter Männerscheiß: „Steeler Jungs“ in Essen

Themen : Allgemein, Antifa, Neonazismus, Rassismus · 0 Kommentare · von 26. September 2019

Stee­ler Jungs“ im Ein­heits­look. (Foto: H.Koch)

In der Ruhr­me­tro­po­le Essen leben über eine hal­be Mil­lio­nen Men­schen. Gera­de­zu beschei­den zur Gesamt­flä­che und Bewohner*innenzahl nimmt sich dabei der öst­lich gele­ge­ne Stadt­teil Stee­le aus. Die 1929 ein­ge­mein­de­te und zum Stadt­teil mutier­te Klein­stadt wird von sie­ben wei­te­ren Stadt­tei­len ein­ge­rahmt und liegt idyl­lisch an der Ruhr. Von den etwas mehr als 16.000 Einwohner*innen Stee­les besit­zen knapp 15 Pro­zent kei­nen deut­schen Pass.


Rezension: Antiextremismus und wehrhafte Demokratie

Themen : Allgemein, Extremismus-Doktrin, Repression · (1) Kommentar · von 23. September 2019

Ich glaub, mich trifft ein Huf­ei­sen: Ist das schon links­ex­tre­mis­tisch? Foto: Bur­schel

Max Fuhr­mann: Anti­ex­tre­mis­mus und wehr­haf­te Demo­kra­tie. Kri­tik am poli­ti­schen Selbst­ver­ständ­nis der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Nomos, Baden-Baden 2019. 353 S., bro­schiert, ISBN 978−3−8487−5744−2

Wehr­haf­te Demo­kra­tie und Anti­ex­tre­mis­mus, es sind zwei schil­lern­de Begrif­fe, die den Kern des Selbst­ver­ständ­nis­ses der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­ma­chen. Bei­de gehen davon aus, dass sämt­li­che For­men von ver­meint­li­chem poli­ti­schen Extre­mis­mus mit sei­nen ange­nom­me­nen Unter­for­men ‚Links­ex­tre­mis­mus‘, Rechts­ex­tre­mis­mus und dem spä­ter hin­zu­ge­kom­me­nen Isla­mis­mus, glei­cher­ma­ßen demo­kra­tie­ge­fähr­dend wären. Das erst­ge­nann­te Kon­zept fußt auf den Kon­se­quen­zen, die ver­meint­lich auf dem Schei­tern der Wei­ma­rer Repu­blik beru­hen, wäh­rend das zwei­te vor allem durch eine nor­ma­ti­ve Extre­mis­mus­for­schung, die Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung sowie durch den Inlands­ge­heim­dienst ‚Ver­fas­sungs­schutz‘ ver­tre­ten und popu­la­ri­siert wird.


Architektonischer Antisemitismus

Es kommt echt nicht häu­fig vor, dass ich eine Zeit­schrift von der ers­ten bis zur letz­ten Sei­te durch­le­se: Die aktu­el­le ARCH+ Nr. 235 zu „Rech­ten Räu­men“ habe ich atem­los durch­ge­le­sen, ent­setzt vom faschis­ti­schen Pan­ora­ma eines Euro­pas auf dem Weg in die Bar­ba­rei, das das Heft abschrei­tet. Und die­se Aus­ga­be einer renom­mier­ten Archi­tek­tur-Zeit­schrift ist durch­aus nicht nur für Baumeister*innen und Architekturkritiker*innen (Sind wir das nicht alle?) inter­es­sant und schafft es „Rech­te Räu­me“ zu defi­nie­ren, die dahin­ter lie­gen­de Städ­te­bau­po­li­tik, die bau­li­che geschichts­re­vi­sio­nis­ti­sche Erin­ne­rungs­kul­tur und den rech­ten Rekon­struk­ti­ons­wahn frei­zu­le­gen und den Zusam­men­hang her­zu­stel­len zur aktu­el­len völ­kisch-natio­na­lis­ti­schen Renais­sance und zum offe­nen Faschis­mus in Euro­pa.


CasaPound Italia in der Krise

CasaPound Italia in der Krise

Kom­mu­ne Rom con­tra Casa­Pound Ita­lia Die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen der Stadt­ver­wal­tung Rom und Casa­Pound Ita­lia über die Haus­be­set­zung in der Via…


Klimawandel und Faschismus

Tagebau Welzow-Süd: Blühende Landschaften. Foto: Burschel

Tage­bau Wel­zow-Süd: Blü­hen­de Land­schaf­ten. Foto: Bur­schel

Auf den ers­ten Blick schei­nen die anti­fa­schis­ti­sche und die Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gung wenig gemein zu haben. Die Autor*innen die­ses Bei­trags, Ila­na Krau­se und Florain Tel­ler, fra­gen nach Mög­lich­kei­ten und ver­wei­sen auf Not­wen­dig­kei­ten einer Ver­zah­nung anti­fa­schis­ti­scher Kämp­fe mit jenen der Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gung. Ein Mobi­li­sie­rungs­bei­trag zum Kli­ma­camp in Pödel­witz im Leip­zi­ger Land vom 3. — 12.8.2019, das die Rosa-Luxem­burg-Stif­tung för­dert.


Götzldienst: Offenbarungseid einer Gerichtsreporterin

Themen : Allgemein · 0 Kommentare · von 31. Juli 2019
Rezension: Gisela Friedrichsen: Der Prozess. Der Staat gegen Beate Zschäpe u.a., 304 Seiten, Juni 2019, Penguin

27 Jah­re lang schrieb die eins­ti­ge FAZ-Redak­teu­rin Gise­la Fried­rich­sen für den Spie­gel aus den Gerichts­sä­len der Repu­blik, wäh­rend des lau­fen­den NSU-Pro­zes­ses ver­ab­schie­de­te sich das Nach­rich­ten­ma­ga­zin von ihr und sie wech­sel­te naht­los zu Aus­ts Welt. Fried­rich­sen gilt als die gro­ße alte Dame der deut­schen Gerichts­re­por­ta­ge und eine Kapa­zi­tät in die­sem Gen­re.
Was sie nun jedoch als Rück­schau in ihrem Buch „Der Pro­zess. Der Staat gegen Bea­te Zschäpe u.a.“ ver­öf­fent­licht, gehört mit Abstand zum Ein­fäl­tigs­ten, was über das „bedeu­ten­de Stück deut­scher Jus­tiz­ge­schich­te“ (S. 12) geschrie­ben wur­de. Man fragt sich bei der über Stre­cken auch ganz unter­halt­sam geschrie­be­nen Zusam­men­fas­sung des Pro­zes­ses, wo die 30 Jah­re Erfah­rung und der kri­ti­sche Blick abge­blie­ben sind, wel­chen sie erst jüngst im Inter­view mit der taz ein­ge­for­dert hat­te: „Mei­ne Auf­ga­be als Jour­na­lis­tin ist die Kri­tik und die Beob­ach­tung. Ich ver­ste­he mich nicht als Sprach­rohr der Jus­tiz.“ (taz, 28.6.19)