Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Haft und Psychiatrie für Drohmailverfasser André M.

Stramm­ste­hen zur Urteils­ver­kün­dung: André M. (Mit­te) zwi­schen sei­nen Ver­tei­di­gern Pen­ne­ke (rechts) und Koch   Foto: Gerichow

Vier Jah­re Frei­heits­stra­fe lau­tet das Urteil im Pro­zess gegen André M., der seit April die­ses Jah­res auf der Ankla­ge­bank im Land­ge­richt Ber­lin-Tier­gar­ten saß. Zusätz­lich wird die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus angeordnet.


Halle Prozess: Attentäter voll schuldfähig

Tagen im Pro­vi­so­ri­um: In der Biblioi­thek des Land­ge­richts Mag­de­burg wird das Atten­tat von Hal­le ver­han­delt    Foto: Burschel

Ich füh­le mich in mei­ner Ehre als Anti­se­mit ver­letzt, dass man mir das unter­stellt!“ und „Ich glau­be nicht an Ver­schwö­rungs­theo­rien, die jüdi­sche Welt­ver­schwö­rung gibt es wirk­lich!“ So und ähn­lich reagiert der Atten­tä­ter von Hal­le wütend auf die Vor­stel­lung des psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens, dass am 18. Ver­hand­lungs­tag des Hal­le-Pro­zes­ses der wich­tigs­te Punkt auf der Tages­ord­nung ist.


Ich habe gelebt bis 2016. Nicht länger.“

Kund­ge­bung vor dem Gerichts­ge­bäu­de in Frank­furt am Main, wo, das Ober­lan­des­ge­richt den Mord an dem Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Wal­ter Lüb­cke verhandelt

Ahmed I. ist Neben­klä­ger im Pro­zess zum Mord an Wal­ter Lüb­cke, der am 2. Juli 2019 im ver­gan­ge­nen Jahr von den bei­den Ange­klag­ten erschos­sen wor­den sein soll. Abends am 6. Janu­ar 2016 stach mut­maß­lich der Neo-Nazi Ste­phan E. dem aus dem Irak geflüch­te­ten jun­gen Mann mit einem Mes­ser in den Rücken. Ahmed I., zur Zeit des Anschlags auf sein Leben gera­de ein­mal 20 Tage in Deutsch­land, ver­mu­te­te damals schon einen ras­sis­ti­schen Tat­hin­ter­grund. Die Poli­zei konn­te jedoch damals kei­nen Täter aus­fin­dig machen. 


Der Letzte von Dreizehn

Themen : NSU-Komplex, Rechter Terror · 0 Kommentare · von 26. Oktober 2020

Ich bau‘ dir ein Schloss: NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss in mär­chen­haf­ter Umge­bung Foto: N. Lehmann

Das The­ma NSU-Kom­plex ist noch nicht aus allen Par­la­men­ten ver­schwun­den. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Schwe­rin tagt noch immer der letz­te akti­ve von ins­ge­samt 13 Unter­su­chungs­aus­schüs­sen, die es zu dem The­ma in der Bun­des­re­pu­blik gibt bzw. gab. Dafür, dass Schwe­rin eine Lan­des­haupt­stadt ist, ist es zumin­dest von Ber­lin aus nur ver­gleichs­wei­se schwie­rig zu errei­chen. Auf der immer­hin zwei­stün­di­gen Fahrt muss man ein­mal umstei­gen und für die letz­te Stre­cke eine Regio­nal­bahn benut­zen. Und dadurch, dass die Sit­zung des Aus­schus­ses im Schwe­ri­ner Schloss, dem „schöns­ten Par­la­ments­sitz Deutsch­lands“, bereits um 9:30 Uhr beginnt, muss man auch ent­spre­chend früh losfahren.


Verhängnisvolles Vertrauen: Warum Drohmailschreiber André M. erwischt wurde

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex, Rechter Terror · 0 Kommentare · von 4. September 2020

Aus den Tie­fen des Darknets in die tie­fen Gän­ge des Moa­bi­ter Kri­mi­nal­ge­richts: Der Fall André M.

Seit Pro­zess­be­ginn im April hat André M. vor der 10 Straf­kam­mer des Land­ge­richts Ber­lin beharr­lich geschwie­gen. Ihm wird zur Last gelegt, aus einer nazis­ti­schen, miso­gy­nen und ras­sis­ti­schen Moti­va­tio­nen her­aus Nach­rich­ten mit Mord- und Bom­ben­dro­hun­gen an zahl­rei­che Per­so­nen und öffent­li­che Insti­tu­tio­nen, wie Gerich­te, ver­sandt zu haben. Unter­zeich­net waren die­se unter ande­rem mit dem Namen „Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Offen­si­ve“. Um trotz sei­nes Schwei­gens einen Ein­druck vom Ange­klag­ten, sei­ner Welt­an­schau­ung und sei­nen per­sön­li­chen Lebens­um­stän­den zu bekom­men, wur­den seit Ver­hand­lungs­be­ginn unzäh­li­ge Sprach­nach­rich­ten von Mes­sen­ger­diens­ten vor Gericht ange­hört. Mit einer Per­son tausch­te er sich zu der Zeit, als die Bom­ben­dro­hun­gen ver­schickt wur­den, regel­mä­ßig aus: Kers­tin S. Sie war zu jener Zeit eine Ver­trau­ens­per­son von André M., obwohl ihre Ver­bin­dung rein vir­tu­ell war. 


Justiz Berlin: Kein Fortschritt im „Neukölln-Komplex“

Themen : Antifa, Neonazismus, Rechter Terror · 0 Kommentare · von 3. September 2020

Abspra­chen: Die scheu­en Ange­klag­ten und ihre Ver­tei­di­ger im Amts­ge­richt Tier­gar­ten Foto: Gerichow

Kurz nach halb 9 Uhr öff­net sich an die­sem letz­ten Mon­tag im August die gro­ße Glas­tür zum B‑Komplex des Amts­ge­richt Tier­gar­ten. Sebas­ti­an Th. und Tilo P. betre­ten den Flur und mus­tern die vor ihnen lie­gen­de Ein­gangs­tür des Gerichts­saals. Th. war vie­le Jah­re NPD-Vor­sit­zen­der in Neu­kölln, P. bis 2019 im Bezirks­vor­stand der Neu­köll­ner AfD. Bei­de sind lang­jäh­ri­ge Freun­de und jetzt Haupt­ver­däch­ti­ge im soge­nann­ten Neu­kölln-Kom­plex. Über Jah­re hin­weg gab es in Neu­kölln Brand­an­schlä­ge und Angrif­fe gegen Migrant*innen oder zivil­ge­sell­schaft­lich Enga­gier­te. In die­sem Zusam­men­hang wur­den die bei­den dabei ertappt, wie sie Antifaschist*innen aus­späh­ten. Obwohl die bei­den von lin­ken Initia­ti­ven schon lan­ge als Ver­däch­ti­ge benannt wer­den, gibt es bis­lang kei­ne kon­kre­ten poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­er­geb­nis­se. Vor Gericht sind sie die­ses Mal jedoch nicht wegen der Anschlä­ge. Statt­des­sen wer­den ihnen Sprü­he­rei­en und das Ver­kle­ben von Sti­ckern mit posi­ti­vem Bezug auf den Nazi-Kriegs­ver­bre­cher Rudolf Hess vorgeworfen.