Thema: Rechter Terror

Graue Erinnerung an den NSU-Prozess in München

Posted on by Fritz Burschel

Der folgende Text wurde von Regisseurin Annalena Maaas Anfang des Jahres 2025 für ihr Theaterstück Graue Energie angefordert und ein Vortrag zur Generalprobe des Stückes am 23. Mai 2025 ohne vorherige Beschäftigung damit bestellt: nach der Generalprobe entschied sie sich, den Text und seinen Vortrag kurzerhand aus dem Stück zu werfen, weil er ihr doch irgendwie nicht ins Konzept passte. Experimentell war an diesem Vorgang allenfalls der Umgang mit dem Autor und seinem Werk. Hier also just for the record:

Schwarze Luftballons über dem Münchener Strafjustizzentrum zur Eröffnung des NSU-Prozesses am 6. Mai 2013 – Foto: NSU-Watch

„Die Zeugin Nuran K. kam am 30. Verhandlungstag Ende Juli 2013 erst am Nachmittag dran. Wir sahen sie nur von hinten oben, von der Tribüne aus, auf der „die Öffentlichkeit“ saß. Sie berichtete, wie sie am 29. August 2001 das Geschäft von Habil Kılıç betrat, um noch Brot zu besorgen. Vor dem Laden begegnete sie ihren 8-jährigen Sohn mit einem Freund. Sie betrat den Laden und traf dort niemanden an, aber sie hörte aus dem Hinterzimmer eine Kaffeemaschine blubbern und dachte, Herr Kılıç mache hinten Pause. Erst als sie zum Tresen trat, sah sie Habil Kılıç hinter dem Tresen liegen, in einer riesigen Blutlache. Was Nuran K. für eine Kaffeemaschine gehalten hatte, war das Röcheln des an seinem Blut erstickenden Sterbenden, der von zwei Kugeln, eine davon in den Kopf, getroffen worden war.
Nuran K. konnte sich nicht daran erinnern, dass ihr Sohn mit im Laden gewesen war. Auch nicht, dass er nach dem, was er dort gesehen hatte, in kinderpsychiatrische Behandlung musste. Auch auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden konnte sie sich daran nicht erinnern. Wollte es nicht.

Störrischer Zeuge

Ende Juli 2015 sagte der bizarr ausstaffierter V-Mann-Führer Reiner Görlitz als Zeuge aus. Der Mitarbeiter des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, der einen der wichtigsten Zeugen des Prozesses, Carsten Szczepanski, Deckname „Piatto“, geführt hatte, trug eine Perücke, Sonnenbrille und hatte seine Kleidung mit Stoff ausgestopft, um korpulenter zu wirken.
Die Unterlagen des störrischen Zeugen ließ das Gericht vorläufig beschlagnahmen. Wohlgemerkt, die Unterlagen eines Geheimdienst-Mitarbeiters, einer staatlichen Behörde.

Es gibt politische Gruppen, die nur 9 vom NSU Ermordete zählen, weil Michèle Kiesewetter Polizistin war.

Am 9. Dezember 2015 ließ die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihre Aussage von ihrem Anwalt Matthias Grasel verlesen. Vor dem Gerichtsgebäude bildeten sich von früh morgens an Schlangen von „Schaulustigen“, die zum grünen Eingang des Strafjustizzentrums drängten, weil sie dachten, Beate Zschäpe werde selbst sprechen.
In der Nacht zu diesem Tage war die Nebenklageanwältin im NSU-Prozess und unsere Freundin Angelika Lex ihrem Krebsleiden erlegen.
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und einige andere Mitglieder des erkennenden Senats kamen später zu ihrer Beerdigung am Münchener Ostfriedhof.

Manchmal ist einem der Kopf nach vorne gekippt – im Sommer – wenn es draußen fast 30 Grad hatte.

Gesunde Ernährung

Auf dem Treppenabsatz, wo einer der Eingänge zum A 101 ist, war mit mobilen hölzernen Tafeln eine Art Gehege abgetrennt worden mit einem Pausenraum für Zuschauer*innen und einem innen noch einmal abgegrenzten Bereich für Journalist*innen. Irgendwann kam das Gericht der dringenden Anforderung „der Öffentlichkeit“ nach, in den Pausen Verpflegung anzubieten. Darunter waren auch Plastikschalen mit Salat und ekligem Dressing, um das Speisenangebot „gesünder“ zu machen und weniger kohlehydratlastig. Ob wir das eingefordert hatten, weil wir bemerkten, dass die ewigen Butterbrezen uns im Laufe der Zeit aufgehen ließen wie Hefeknödel, weiß ich nicht mehr genau. Zahlen musste man in eine „Kasse des Vertrauens“. Dieses Vertrauen hatten offenbar durchaus nicht alle verdient. Irgendwann hieß es, es fehlten mehr als 1000 Euro in dieser Kasse. Das ging durch die Presse. Ausgerechnet die Süddeutsche Zeitung, die sich so viel auf ihre angeblich exklusive Mitschrift des Prozesses zugute hielt, erweckte in ihrem Artikel zu diesem „Skandal“ den Eindruck, dass ausgerechnet die Betroffenen des NSU-Terrors und Angehörigen der Ermordeten sich hier ohne zu zahlen bedient hätten.

Am 99. Prozesstag wurde über das Spiel gesprochen, dass der NSU im Untergrund konzipierte, um es zur Sicherung des Unterhalts im Untergrund zu verkaufen. Eines dieser Spiele tauchte später im Besitz des britischen Holocaustleugners David Irving auf. Das Spiel hieß „Pogromly“. Eine der „Ereigniskarten“ des Spiels lautete: „Du hattest auf ein Judengrab gekackt. Leider hattest Du Dir hierbei eine Infektion zugezogen. Arztkosten 1000 RM“.

Wissen Sie, was ein „Splittergarten“ ist? Was für ein poetisches Wort. Es kommt aus der Kriminaltechnik, der Spurensicherung. Wenn es um eine Bombenexplosion geht, wird die gezündete Bombe identisch nachgebaut und in gesichertem Gelände zur Explosion gebracht, um die Wucht und Zerstörungskraft der Bombe zu messen. Dafür werden um die Bombe in bestimmten Abständen Metallwände aufgebaut, auf die die Splitter der Bombe auftreffen, wodurch man ihre kinetische Energie bestimmen kann. Im NSU-Prozess ging es dabei um den Nagelbombenanschlag auf die migrantisch geprägte Keupstraße in Köln am 9. Juni 2004. Die Bombe in einer Camping-Gasflasche bestand aus 5,5 kg Schwarzpulver und 800 10 Zentimeter langen Nägeln. Ein Schwerverletzter hatte 9 dieser Nägel in seinen Oberschenkeln. Er kam gerade zum Zeitpunkt der Explosion an der auf einem Fahrrad deponierten Bombe vorbei. Trotz massiver physischer und psychischer Beeinträchtigungen musste er über Jahre um eine Opferentschädigung gegen den Landschaftsverband Rheinland prozessieren.

Die Gesinnung des Mandanten

Bei einer Hausdurchsuchung beim Angeklagten Ralf Wohlleben wird sein „Schlaf-Shirt“ beschlagnahmt. Zu sehen ist darauf das Eingangstor des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Darüber steht in Fraktur: „Eisenbahnromantik“. Einer der einschlägig rechten Szene-Verteidiger erklärt, von einem solchen Tshirt lasse sich nicht auf die Gesinnung seines Mandanten schließen.

Das Scharzpulver des „Stollendosenanschlags“ in der Kölner Probsteigasse hat sich in die Gesichtshaut der betroffenen 19-jährigen Medizinstudentin Maja M., die schwer verletzt wurde, eingebrannt. Die schwarzen Spuren im ihrem Gesicht nennt man „Schmutztätowierungen“.

Der Freiburger Psychiatrieprofessor Joachim Bauer war von der „Neu-Verteidigung Zschäpe“ in den Prozess geholt worden, um als psychiatrischer Gutachter die Angeklagte zu entlasten. Das geriet zum Desaster, als bekannt wird, dass Bauer den Prozess eine „Hexenjagd“ genannt und er versucht hatte, seiner „Probandin“ eine Schachtel Pralinen in die JVA zu schmuggeln. Dieser „unschuldige Akt von Humanität“, wie er es bezeichnete, trägt ihm einen Befangenheitsantrag ein. Den einzigen Befangenheitsantrag, dem in den über 5 Jahren Prozess stattgegeben wurde.

„Ivan, der Schreckliche“ im A 101

Im Verfahren gegen den einstigen Gebirgsjäger-Leutnant Josef Scheungraber erörterte sein Verteidiger Rainer Thesen, ob Geiselerschießungen zu jener Zeit nicht üblich waren und insoweit keiner Verfolgung Jahrzehnte später erheischten. Der 90-jährige Scheungraber war angeklagt, als Kommandant eines Gebirgsjägerzuges der „Wehrmacht“ am 26. Juni 1944 für die Ermordung von 14 Menschen verantwortlich gewesen zu sein, die im Rahmen einer Sühneaktion getötet wurden. 11 von ihnen waren in Falcano di Cortona in ein Haus gesperrt worden, dass die deutschen Soldaten dann in die Luft sprengten. Nur ein damals 15-Jähriger überlebte das Massaker schwer verletzt in den Trümmern. Gino M. sagte 64 Jahre nach der Gräueltat gegen Scheungraber aus. Seine trauriges Gesicht ist mir in Erinnerung geblieben.

Zwei Jahre später wurde noch „Ivan, der Schreckliche“ in einem Krankenbett in den A 101 gerollt. Der einstige KZ-Aufseher im Vernichtungslager Sobibor, Ivan Demjaniuk, wurde wegen „Beihilfe zum Mord“ an 28.060 Menschen zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Der Tod des 92-Jährigen verhinderte, dass das Urteil rechtskräftig wurde. In Sobibor sind in den Jahren 1942 und 1943 etwa 250.000 Jüdinnen und Juden vergast worden.“

„Erinnern heißt kämpfen“: Die Zukunft des Strafjustizzentrums in München

Posted on by Fritz Burschel
Das frühmorgendlich erleuchtete Strafjustizzentrum am 9. Dezember 2015, dem Tag, als die NSU-Terroristin erstmals aussagen wollte – der „Glamour“ der Hauptangeklagten trieb viel Publikum in den Saal A101 (Foto: Burschel)

Das Münchener Strafjustizzentrum ist weit mehr als ein funktionaler Ort für juristische Abläufe. Derzeit steht es im Mittelpunkt einer Debatte über seine Zukunft: Sollte es abgerissen oder einer neuen Nutzung zugeführt werden? Noch ist das Gebäude in Betrieb, aber seine symbolische und historische Bedeutung wirft die Frage auf, ob und wie man diesen Ort bewahren sollte, wenn die Gerichte wie geplant umziehen.

Es ist ein Ort, der in der Geschichte der deutschen Justiz und ihrer Auseinandersetzung mit rechtem Terror und neonazistischen Netzwerken eine symbolische und tiefgreifende Bedeutung erlangt hat. Über Jahrzehnte hinweg war es Schauplatz bedeutender Verfahren, die nicht nur juristisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich von größter Relevanz waren. Dazu zählen unter anderem der Prozess, der die rassistisch motivierte Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verhandelte, sowie der gegen den Waffenlieferanten des Attentäters vom Olympia-Einkaufszentrum (OEZ), der im Juli 2016 neun Menschen ebenfalls aus rassistischen Motiven dort ermordet hat.

In einer Zeit, in der rechte Gewalt und rechter Terror immer wieder und immer mehr auf erschreckende Weise in Deutschland zutage treten, rückt die Diskussion um das Strafjustizzentrum in ein neues Licht. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, organisiert von der Initiative „JustizzentrumErhalten / AbbrechenAbbrechen“, gingen die Podiumsgäste der Frage nach, ob das Justizzentrum als Ort des Gedenkens an die hier verhandelten Gewaltverbrechen erhalten bleiben sollte, um Raum zu bieten für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Geschichte, diesen Geschichten.

Auf dem Panel saßen Gisela Kollmann, die ihren Enkel Giuliano Kollmann bei dem rechten Anschlag im OEZ verlor, Patrycja Kowalska, eine Unterstützerin der Initiative „München OEZ Erinnern“, Friedrich Burschel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung & NSU Watch sowie der Journalist Robert Andreasch, der für die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München arbeitet. Sie alle verbindet das Anliegen, dass die Opfer rechter Gewalt nicht vergessen werden und dass der Staat endlich Verantwortung übernimmt – sowohl für die lückenlose Aufklärung solcher Taten als auch für die Anerkennung des rechten Terrors als systemisches Problem.

Der OEZ-Anschlag und die Kämpfe der Angehörigen

Im Jahr 2016 ereignete sich der rechtsterroristischer Anschlag im Münchener Olympia-Einkaufszentrum. Neun Menschen, überwiegend mit familiärer Migrationsgeschichte, fielen dem Anschlag zum Opfer, darunter auch Giuliano Kollmann, der damals 19-jährige Enkel von Gisela Kollmann. Der Täter, mit tief verwurzelten rassistischen und völkisch-nationalen Überzeugungen, plante die Tat systematisch und fand dabei Unterstützung von einem Waffenhändler, der ihn mit der Mordwaffe sowie „ausreichend“ Munition versorgte. Trotz offensichtlicher Hinweise auf die rechte Motivation, verharmoste man die Hintergründe des Anschlags lange. Die Behörden sprachen von einem „Amoklauf“, nicht von rechtem Terror.

Gisela Kollmann berichtet in der Diskussion von den Erfahrungen, die sie während des Prozesses gegen den Waffenhändler im Strafjustizzentrum in der Nymphenburgerstraße machte. „Ich wollte nur, dass er mir einmal in die Augen sieht, aber er konnte es nicht“, erzählt sie. Kollmanns Erlebnisse im Gerichtssaal sind symptomatisch für die Art und Weise, wie staatliche Institutionen mit den Betroffenen umgehen: Ohne Empathie, ohne wirkliches Verständnis für den Schmerz und das Trauma, das solche Taten hinterlassen.  Floskeln wie „Sie müssen keine Angst haben, dass er ihre anderen Kinder tötet“ hätten diese Mißachtung sehr deutlich gemacht, sagt Gisela Kollmann. Die Hinterblieben werden durch den Prozess weiter traumatisiert – diesmal durch den Staat, der sie hätte schützen und unterstützen sollen.

Diese Erfahrungen sind keine Einzelfälle. Die Initiative „München OEZ Erinnern“, der auch andere Angehörige und Überlebende des Anschlags angehören, kämpft seit Jahren dafür, dass der Anschlag als das anerkannt wird, was er war: ein rechtsterroristischer Angriff. Patrycja Kowalska, die die Initiative unterstützt, betont, dass dieser Kampf nicht nur ein persönlicher ist. Es geht um das politische und gesellschaftliche Bewusstsein, dass rechter Terror ein systematischer Angriff auf das Leben und die Würde von Menschen ist – motiviert  durch gruppenbezogenen Hass und getragen von rechter Ideologie.

Parallelen zum NSU-Prozess

Auch im gigantischen, 438 Tage dauernden NSU-Verfahren dort wurden die Angehörigen der Opfer oft ignoriert und ihre Interessen aktiv missachtet. Der NSU, eine neonazistische Terrorzelle, war für die Morde an zehn Menschen, überwiegend Migranten, verantwortlich. Doch ähnlich wie im OEZ-Fall wurde auch hier lange an einem Narrativ festgehalten, das die Verantwortung des Staates und die Rolle eines hinter dem Kern-Trio stehenden, umfangreichen rechten Netzwerks kleinredete. Die jahrelangen Ermittlungen und der anschließende Gerichtsprozess zeigten, wie tief strukturelle Ignoranz und institutionelles Rassismus verankert sind, wenn es um die Aufklärung und Verfolgung rechten Terrors geht.

Der NSU-Prozess offenbarte zudem, dass der NSU keineswegs isoliert agierte. Ein breites Netzwerk von Unterstützern half der Terrorgruppe, sich jahrelang dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Beobachter des Prozesses betonen, dass weit über 100 Personen in dieses Netzwerk involviert waren, viele von ihnen als aktive Mittäter oder Unterstützer. Trotz dieser klaren Beweise wurde im Prozess versucht, die Verantwortung des Staates und der Verfassungsschutzbehörden herunterzuspielen, die den NSU über zahlreiche Informant*innen in unmittelbarer Nähe der Täter*innen und über das Geld für deren Dienste erst überhaupt mit aufgebaut und unter Beobachtung gehabt hätten, aber dann eben nicht gestoppt hätten.

Auch im NSU-Prozess war der Gerichtssaal geprägt von einer bedrückenden Hierarchie. Die 93 Nebenkläger*innen, die Familien der Opfer, die im Verfahren von mehr als 60 Rechtsanwält*innen vertreten wurden, saßen im Saal A101 unter der Tribüne, auf der die Presse und die Öffentlichkeit über ihnen thronten. Diese räumliche Anordnung spiegelte die reale Marginalisierung der Opfer und ihrer Angehörigen wider, die um Gehör und Anerkennung kämpften, während die staatlichen Institutionen versuchten die eigenen Versäumnisse zu verdecken.

Die Bedeutung der Räume des Justizzentrums

Angesichts dieser Geschichte wird die historische Bedeutung der Räume des Justizzentrums besonders deutlich. Diese Wände haben Zeugenberichte von Menschen gehört, deren Familien durch rechten Terror zerstört wurden. Sie haben die Bemühungen gesehen, den Staat zur Verantwortung zu ziehen, und zugleich das Scheitern staatlicher Institutionen, sich der vollen Wahrheit über diese Verbrechen zu stellen. Die Prozesse, die hier stattfanden, sind Zeugnisse eines fortwährenden Kampfes – nicht nur gegen die Täter, sondern auch gegen eine Gesellschaft, die allzu oft wegschaut.

Das Justizzentrum könnte, wenn es mit einem Ort des Gedenkens – etwa im A101 – erhalten bliebe, all diese Geschichten bewahren. Es wäre ein Mahnmal, das nicht nur an die Opfer erinnerte, sondern auch daran, wie institutionelles Versagen rechten Terror ermöglicht und begünstigt hat.

„Reichsbürger“-Prozesse und die Kontinuität rechten Terrors

Nicht nur vergangene Prozesse sind hier von Bedeutung: In den gleichen Hallen finden heute die „Reichsbürger“-Prozesse statt.

Die „Reichsbürger“, eine Bewegung, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und sich oft durch rechte, antisemitische und verschwörungstheoretische Überzeugungen auszeichnet, stehen derzeit im Zentrum zahlreicher Gerichtsverfahren. Diese Prozesse, die ebenfalls im Justizzentrum geführt werden, knüpfen direkt an die Tradition der Auseinandersetzung mit rechtem Terror an. Wie schon bei den NSU-Morden und dem OEZ-Anschlag zeigt sich auch hier, dass rechte Ideologien nicht isoliert, sondern in Netzwerken agieren – unterstützt werden die Akteur*innen von Gleichgesinnten, teils mit weitreichenden Verbindungen in gesellschaftliche und staatliche Strukturen.

Diese Kontinuität rechter Gewalt und ihre bedrohliche Präsenz in der Gegenwart verdeutlichen, wie notwendig eine Auseinandersetzung mit der Geschichte des Justizzentrums ist. Der Abriss dieses symbolträchtigen Ortes wäre ein Verlust, der weit über das rein Architektonische hinausgeht.

Reichsbürger vor LG München: „Grüß Gott an die Kinder Satans“

Posted on by Fritz Burschel
Stets seiner Fan-Gemeinde zugewandt: Reichsbürger Johannes M. vor dem Landgericht München

Der Prozess gegen den Reichsbürger Johannes M., der unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Nachstellung sowie Anstiftung zu Straftaten angeklagt war, endete vor dem Staatsschutzsenat des Landgerichts München mit einer Verurteilung zu 2 Jahren und 10 Monaten Freiheitsentzug.

Bereits beim Betreten des Saals wird M. von seinen etwa 20 Anhänger*innen empfangen, die ihn mit freudigen Gesten und warmen Worten begrüßen. Der Angeklagte, der in seiner Erscheinung an einen charismatischen Prediger erinnert, wendet sich durchweg seiner Fangemeinde zu. Mit einer Darstellung von Jesus in den Händen verteilt er Küsse und Grüße in die Menge – das Gericht ignoriert er dabei demonstrativ und wendet ihm den Rücken zu. Im Plädoyer der Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft München, Staatsanwältin Stefanie Ruf, wird die volle Tragweite von M. Taten und deren Konsequenzen unmissverständlich dargestellt.

Die BRD-Firmen

Johannes M. hat sich in den letzten Jahren als Kopf einer über Telegram organisierten Gruppe etabliert. Auf dem unterdessen gesperrten Account verbreitete er Verschwörungsfantasien, die zu einer Melange aus antisemitischen Ideologien, staatsfeindlichen Positionen wie der aus den USA stammenden QAnon-Erzählung und Pandemieleugnungen mit Christlichen Versatzstücken verrührt werden. Zentral ist M.s Überzeugung, dass ein „zionistischer Plan“ auf die Vernichtung des „deutschen Volkes“ abziele und Deutschland seit über einem Jahrhundert im Krieg lebe. Er bestreitet konsequent die Existenz der BRD und sieht damit Behörden und staatliche Institutionen als illegal an und beschuldigt sie, in pädokriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. Auch er selbst sieht sich als Opfer und wirft dem Gericht Nötigung und Verschleppung durch Schergen der in Delaware (USA) registrierten aus 47.000 Privatfirmen bestehenden BRD vor.

Institutionen als Hassobjekte

M.s Attacken richteten sich gegen eine Vielzahl von Institutionen. Besonders betroffen waren Arztpraxen und Schulen, die nach seiner Ansicht über Impfungen und Corona-Schutzmaßnahmen das Wohl der Kinder gefährdeten. Aber auch Jugendämter, Polizeibeamt*innen und Mitarbeiter*innen des Gerichts, die er als kriminell und pädophil beschimpft, werden nicht verschont. Der Ablauf der von M. losgetretenen Aktionen war stets ähnlich: Zunächst rief er persönlich in den betreffenden Institutionen an, hielt einen wirren Monolog über die angeblich dort stattfindenden kriminellen Machenschaften und stieß teils direkte Gewaltandrohungen und Tötungsvorhersagen aus. Er geht davon aus, dass in naher Zeit „das Militär“ unter Führung des Commanders in Chief, Donald J. Trump, über seine Widersacher „richten“ und diese exekutieren werde – das teilte er den zum Teil tief geschockten Betroffenen am Telefon auch so mit.

Doch bei einem einzigen Anruf bleibt es nicht. Müller forderte anschließend stets seine Anhänger*innen auf Telegram auf, ebenfalls bei den betreffenden Institutionen anzurufen, um dort tätige Personen systematisch zu terrorisieren. Kontaktdaten und Fotos der Opfer verbreitete er vielfach in der Chatgruppe und die Aufrufe zur Gewalt häuften sich – wobei sich Müller selbst widersprüchlich stets als Pazifist bezeichnet hatte.

„Die Herren in Schwarz“

Die langanhaltende Einschüchterung durch Müllers Gruppe hinterließ bei den Betroffenen tiefe Spuren. Die Staatsanwältin berichtet von traumatisierten Mitarbeitenden in Jugendämtern, die Polizeischutz benötigen und kurzzeitig schließen mußten. Beschäftigte trauten sich nicht mehr alleine nach Hause, Polizist*innen überlegten, ob sie ihre Dienstwaffen mitnehmen sollten, Ärzt*innen sahen sich gezwungen, ihre Praxen zu schließen und sich krankschreiben zu lassen. Die Angst und der psychische Druck sind allgegenwärtig – viele Opfer leiden bis heute unter Schlaflosigkeit und schweren Belastungsreaktionen. Nicht alle schafften es, vor Gericht auszusagen.

Nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, lässt der Angeklagte keine Gelegenheit aus, das Gericht zu verunglimpfen. Die Staatsanwältin wird von ihm in herabwürdigender Weise als „blonde Tusse“ bezeichnet, während er das gesamte Gericht als „pädokriminell“ und „illegitim“ beschimpft.

In der anschließenden kurzen Pause sammeln sich M.s Anhänger, um untereinander kollektiv ihr Unverständnis gegenüber dem Gericht kundzutun. Die tiefe Ablehnung gegenüber der Institution Gericht und die Glorifizierung des Angeklagten werden in dieser Gruppe deutlich. Als der Prozess fortgesetzt wird, wendet sich das Geschehen der Verteidigung M.s zu.

Doch bevor sein Verteidiger überhaupt zu sprechen beginnt, wird dieser von M. selbst unterbrochen. In einem bizarren Akt der Selbstinszenierung beschuldigt M. seinen Anwalt, Teil krimineller Machenschaften zu sein, und erklärt offen, dass er sich von den beiden Verteidigern unter keinen Umständen vertreten lassen wolle. Er bezeichnet die Mitglieder des Gerichts lediglich als „Herren in Schwarz“ und verweigert jegliche Anerkennung der juristischen Autorität. Stattdessen interagiert er mit Gesten mit seinen Anhänger*innen oder versinkt in Gebeten.

Anwalt schweigt zur Verteidigung

Trotz Müllers aufgebrachter Intervention versucht sein Anwalt, die Verteidigung in mildernder Absicht  fortzusetzen, beschränkt sich jedoch auf einige Worte, die sich vor allem auf die juristische Frage der Bildung einer kriminellen Vereinigung konzentrieren, deren Bildung der Jurist nicht zu erkennen vermochte. Jede weitere inhaltliche Verteidigung unterbleibt unter diesen Umständen jedoch.

Erlösungsfantasien

Im weiteren Verlauf fordert der Vorsitzende Richter M. zu seinem letzten Wort vor der Urteilsverkündung auf. Er nutzt diese Gelegenheit, um ein weiteres Mal seine umfassende Verschwörungsideologie in epischer Breite darzulegen. Er spricht davon, dass nur ein Drittel der Menschheit, diejenigen, die „auf dem richtigen Weg“ seien, gerettet werden könnten, während die übrigen zwei Drittel, darunter auch der Senat, dem Gericht Gottes anheimfallen würden. Er wendet sich provokativ an die Prozessbeteiligten: „Grüß Gott an die Kinder Satans“.

M.s Rede mündet schließlich in einem Schwall bizarrer Verschwörungserzählungen, die verschiedene historische und aktuelle Themen und Persönlichkeiten miteinander verweben. Der „Tag des Herrn“, so prophezeit er, stünde unmittelbar bevor, eine Art Endzeitmoment, der das Schicksal der Menschheit besiegeln werde. Dabei verknüpft er aktuelle politische Akteure wie Donald Trump mit fantastischen Narrativen über elektromagnetische Strahlen und geheime Knöpfe. Auch Annalena Baerbock taucht in seinen Theorien auf– angeblich maskiert mit einer Silikonhaut. Während dieser verstörenden Ausführungen hält M. durchgehend eine Bibel in der Hand, aus der er stellenweise Passagen zitiert, um seine wirren Theorien mit religiöser Beglaubigung zu untermauern. M.s Rede endet, wie sie begonnen hat: mit einem Mix aus religiösem Pathos, Bedrohungsszenarien und wilden Verschwörungsgeschichten, die das Bild eines radikalisierten und unberechenbaren Individuums zeichnen.

Das Urteil

Als tags darauf das Urteil gegen M. verkündet werden soll, richtet er einen wissenden Blick in die Menge und sagt zu seinen Anhängerinnen: „Man müsse nur Gott vertrauen.“ Noch während der Richter das Urteil verliest, unterbricht Müller ihn und erklärt, der Richter besiegele gerade „sein eigenes Todesurteil“.

M. wird schließlich zu 2 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt – 14 Monate weniger als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Daraufhin beginnt die verzückte Menge einen Choral für und mit ihrem Helden anzustimmen. Alle Zuschauer*innen werden des Saales verwiesen. Kein Publikum – keine Bühne mehr – nun ging der Prozess, den Müller bislang immer wieder in die Länge gezogen hatte, nun zügig zu Ende.

Es bleibt unklar, wie und ob sich Müllers Anhänger*innen in seiner Abwesenheit weiter organisieren werden. Die Frage, ob die Gruppe ohne ihren Anführer weiterbesteht und möglicherweise auch weiter radikalisiert, bleibt offen.

Horoskope für den Umsturz: „Chef-Astrologin“ sagt im Reuß-Verfahren aus

Posted on by Fritz Burschel
Bundesanwalt Lohse am Eröffnungstag des Prozesses am 18. Juni vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburger Str. in München.

Hildegard L. hat schon vieles erlebt: Sie hat zwei Mal ein Studium abgeschlossen, arbeitete als Elektroingenieurin, als Lehrerin in einer Berufsschule, Unternehmerin, Programmiererin und zuletzt als Astrologin und Mitarbeiterin einer AfD-Bundestagsabgeordneten. Außerdem hat sie zwei Mal geheiratet und in zweiter Ehe zwei Kinder bekommen. Weshalb sie für den nächsten Lebensabschnitt den Weg einer mutmaßlichen Rechtsterroristin wählte und in Folge dessen seit über anderthalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt, versucht der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München aktuell herauszufinden.

Eltern waren Impfgegner*innen

Ihr wird vorgeworfen gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Reichsbürger*innengruppe rund um Prinz Heinrich XIII. Reuß den militärischen Sturz der Bundesregierung und den Aufbau eines Rats als Putschregierung geplant zu haben – oder zumindest mitwissend gewesen zu sein. L. entscheidet sich als erste der acht in München angeklagten Personen auszusagen und legt ein umfangreiches, bisweilen langatmiges Teilgeständnis ab.
Zunächst breitet sie im Schneckentempo, sehr ausführlich und über anderthalb Prozesstage hinweg, ihren Lebenslauf aus. Schon zu Beginn stellt L. klar: Ihre Eltern hätten keines ihrer Kinder impfen lassen. Trotzdem hätten sie sich nie mit Kinderkrankheiten angesteckt, behauptet sie. Ansonsten klingt ihre Vita zunächst unauffällig: L. berichtet auch über Familienzerwürfnisse und berufliche Hochs und Tiefs.

Rote Seidenunterwäsche

An einem gewissen Punkt der Verlesung ihrer Aussage werden ihre Erzählungen allerdings esoterisch Nach dem Kontakt zu einer Astrologin und einem Medium, beginnt sie an deren Voraussagen zu glauben. Sie arbeitet ein paar Jahre später schließlich selbst als Astrologin und Kartenlegerin, gründet sogar einen Verlag dafür und gibt regelmäßig Seminare. Ihr Interesse, beziehungsweise ihre Dienste bezeichnet sie als „rein wissenschaftlich-mathematisch“.

Zwischenzeitlich glaubt sie nicht nur, die Erkrankungen von Menschen sehen, sondern diese auch selbst lindern zu können. Auf einem Seminar habe sie eine für sie elementare Weisheit erfahren: Um ihre Lebensenergie zu schützen, würde ihr empfohlen, möge sie entweder Chakren-Steine kaufen oder Seidenunterwäsche tragen. Am besten rote, vier Zentimeter unterhalb des Bauchnabels ansetzend. Während sich im Gericht daraufhin offenbar einige das Lachen verkneifen müssen oder peinlich berührt sind, erzählt L. von diesem absurden Ereignis wie von jedem anderen. Sie legt den Kopf schief und lächelt Zustimmung erheischend die Vorsitzende Richterin Illini an.

Überfall auf Bundestag geplant

In folgenden Prozesstagen äußert sich L. aber schließlich auch zur Anklage und beantwortet umfassend Fragen zu ihrer Einlassung: Sie habe von dem Mitangeklagten und Freund Thomas T. von der Gruppe gehört, sie hätten vor allem über Corona-Maßnahmen für Kinder geredet, diese verhindern wollen. Bei anschließenden Sitzungen des Rats, der über die Umsturzregierung entscheiden sollte, wären sie und T. zwar dabei gewesen, hätten allerdings nur als Beobachter*innen tätig werden dürfen. Von Schießtrainings hätte sie zwar gewusst, von den Plänen zum bewaffneten Überfall auf den Bundestag durch ehemalige KSK-Soldaten allerdings erst sehr spät erfahren.

Gerade das zweifelt die Bundesanwaltschaft allerdings an. Diese konfrontiert L. mit Chatverläufen mit der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann. So schreibt L. nach einem Schießtraining der Reichsbürger*innen: „Die würden doch kein Training machen, wenn da nix laufen würde“, und bestätigt ihr, dass „es nicht mehr lange dauern würde“. Es sei laut Bundesanwaltschaft also naheliegend, dass L. zu diesem Zeitpunkt durchaus über den Putschplan Bescheid wusste. Laut L.s Einlassung sei sie zu diesem Zeitpunkt allerdings noch unwissend gewesen.

„Birgit-Beruhigungsaktionen“

Ein weiterer Chatverlauf nach dem ersten Ratstreffen zeige außerdem, so die BAW, dass L. Malsack-Winkemann auf deren Frage, ob sie im Rat dabei sei, „Na klar!“ geantwortet habe. Zuvor beteuerte L., dass bei diesem Treffen noch keine personellen Entscheidungen getroffen worden seien und sie auch nicht in diese miteinbezogen worden sei.

Die Konfrontation mit den Chats verunsichert L. im Gericht: Sie kann die Frage nur ausweichend beantworten. L. sagt, ihre Aufgabe wäre es gewesen Malsack-Winkemann zu beruhigen, für die sie schon während ihres Bundestags- Mandats gearbeitet habe. Sie nennt diese „typische Birgit-Beruhigungsaktionen“.

Verschwiegenheit bei Strafe des Todes

Die Verschwiegenheitserklärung, die L. zum zweiten Ratstreffen unterschreiben musste, nahm L. offenbar nicht sonderlich ernst – auch wenn Zuwiderhandlungen mit der Todesstrafe geahndet werden sollten. Kund*innen erzählte die Astrologin von den Treffen und Inhalten. Das Gespräch mit einer ihrer Klientinnen ließ die mithörende Polizei besonders aufhorchen: L. erzählte, dass Listen über systemkonforme Personen angelegt werden müssten, und plauderte aus, dass eine „Allianz“, bestehend aus verschiedenen Militärs und Geheimdiensten bald eingreifen würde.

L.s zwei Verteidiger, die sich aufgrund der hohen Anzahl von Angeklagten in die eine Ecke der hintersten Anklagebank quetschen müssen, scheinen teilweise nicht ganz mit ihren Antworten zufrieden zu sein. Sie bitten um eine Pause, vermutlich um auf Mandantin einzuwirken und ihrem Gedächtnis hin und wieder auf die Sprünge zu helfen.

Ist die Angeklagte L. dement?

Der Anwalt eines weiteren Angeklagten versucht durch die Forderung nach einem psychiatrischen Gutachten sogar L.s gesamte Aussage anzuzweifeln. Er sei der Meinung, L. leide an einer Demenz und könne nicht weiter aussagen, sagte er.

Weshalb L. sich zu der Anklageschrift äußert, während beispielsweise Thomas T. bereits durch seine Anwält*innen bekannt gegeben hat, dass er schweigen wird, bleibt nur zu vermuten. Bei der Schwere der Vorwürfe kann aber angenommen werden, dass L. und ihre Verteidigung eventuell auf ein milderes Urteil und damit eine kürzere Haftstrafe spekulieren.

Terminiert bis Juli 2025

Weitere Fragen verschiedener Verteidiger*innen und Unterbrechungen zu ihrer Beantwortung ziehen das Verfahren bisweilen in die Länge. Die Anwälte von L. bitten im Gericht darum, dass die anderen Verteidiger*innen ihre Fragen bis Ende Juli stellen mögen, um im August die Vernehmung von L. abschließen zu können.

Der ursprünglich bis Januar 2025 terminierte Prozess ist kürzlich bereits bis Juli 2025 verlängert worden.

OEZ-Anschlag: An ihre Namen und ihre Leben erinnern

Posted on by Fritz Burschel
Der Berliner Rapper Apsilon gab einen Soli-Gig im Rahmen des „München erinnern!“-Gedenkens auf der kleinen Bühne im Münchener „Import-Export“

„We will shine for these nine“ – So lautet das Motto des Bündnisses „München erinnern!“ zum diesjährigen Gedenken an das rechtsterroristische Attentat im Olympia Einkaufszentrum (OEZ) vor genau acht Jahren, am 22. Juli 2016. Acht Jugendliche und eine Erwachsene, ihre Namen stehen im Zentrum des Erinnerns: Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda, verloren ihr Leben bei dem Anschlag im Juli 2016 im OEZ. Erst viele Jahre und etliche Gutachten später war es offiziell: Es war kein „Amoklauf“, wie die Medien die Tat all die Jahre framten, sondern ein rechtsterroristischer Anschlag. Seitdem kämpfen Angehörige darum gehört zu werden.

Apsilon zollt Respekt

Am Wochenende gedachten etliche Hundert Menschen der Ermordeten bereits bei einem Konzert, einem Podium und einer Lesung. Viele Beiträge auf den Bühnen betonten, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei. Der Berliner Rapper Apsilon zeigte sich berührt davon, zum Gedenken eingeladen worden zu sein, und erzählte auf der kleinen Musikbühne und in seinen Songtexten von Rassismus-Erfahrungen seit seiner Kindheit.

Dringlicher Tenor der Veranstaltung war es, dass sich eben auch und vor allem Nicht-Betroffene von Rassismus solidarisch verhalten sollten. Es sei auch ihre Aufgabe, auf die Gefahr rassistischer Ideologie und Gewalt hinzuweisen und die Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Gedenken nach 8 Jahren am Tatort selbst, dem Olympia Einkaufszentrum (OEZ) in München, am 22.7.24

Am eigentlichen Gedenktag, dem Montag, 22. Juli, versammelten sich abends Angehörige der Opfer, viele Unterstützer*innen und Trauernde am Ort des Anschlags vor dem OEZ. Es waren Lieder zu hören, die die Getöteten gerne gehört haben oder solche, mit denen Freund*innen und die Familien an sie erinnerten.
Gedenken nach 8 Jahren am Tatort selbst, dem Olympia Einkaufszentrum (OEZ) in München, am 22.7.24/caption]

Schmerz des Vermissens

Oberbürgermeister Dieter Reiter verwies darauf, dass München die Stadt mit den meisten rechtsterroristischen Anschlägen in Nachkriegsdeutschland sei. Auch er betonte die Wichtigkeit, auf die Wünsche der Angehörigen einzugehen und sprach von München als „bunter und demokratischer Stadt“.

Nach dem Stadtoberhaupt sprachen die Angehörige der Getöteten: Dabei erzählten sie nicht nur von dem Leben ihrer verlorenen Kinder und Geschwister und der ermordeten Mutter und Ehefrau, sondern vom Gefühl des Vermissens. Eine der Angehörigen forderte zudem mehr Aufklärung über das Vorgehen der Polizei und Behörden zum Tatzeitpunkt. Sie äußerte deutliche Kritik am Umgang mit dem Anschlag und seiner Einstufung als Amoklauf durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Eine weitere Angehörige äußerte ihre tiefe Sorge über die zunehmende Macht der völkisch-nationalistischen Partei AfD.

Zum Zeitpunkt des Attentats versammelten sich Freund*innen und Familien an dem für die Verstorbenen errichteten Denkmal und ließen Luftballons aufsteigen. In einer Schweigeminute gedachten alle Anwesenden der getöteten Menschen.

Der Täter mag alleine geschossen haben – dennoch steht der Anschlag in München nicht vereinzelt im Raum, sondern ist nur ein Beispiel für rassistische Morde in Deutschland. Das Attentat in Hanau, der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke, aber auch der jüngste Brandanschlag auf eine Familie in Solingen, zahlreiche brennende Unterkünfte für Geflüchtete oder der von der Polizei getötete Mouhamed Lamine Dramé sind nur einige Beispiele, bei denen Menschen aufgrund einer rassistisch-nationalistischen Ideologie der Täter ihr Leben verloren.

Netzwerk der Betroffenen

Diese schrecklichen Taten zu verknüpfen und zusammen zu sehen, ist für die Angehörigen wichtig. Die Verwandten und Freund*innen der Opfer rassistischer Morde in verschiedenen Städten Deutschlands sind inzwischen gut vernetzt und besuchen sich gegenseitig bei Gedenkveranstaltungen, war während der Gedenkveranstaltung zu hören. Die Angehörigen aus München versicherten, dass ihnen das Gefühl, mit ihrer Trauer und Wut nicht alleine zu sein, Kraft gebe.

Tell their stories

Unter den Anwesenden wurde das Heftchen „Tell their Stories“ verteilt. In dem berührenden Booklet veröffentlichen Angehörige etlicher der Ermordeten Bilder, Gedichte, Erinnerungen und Geschichten aus dem Leben der Opfer. Die Botschaft auch hier: Nicht nur die Namen der Getöteten dürfen niemals in Vergessenheit geraten – auch ihre Geschichten müssen gehört werden!