Klöckners Corona-Regime: Asylsuchende zur Feldarbeit
Screenshot Aufmacher Bild-Zeitung
Es muss eigentlich nicht darüber diskutiert werden: Während der Corona-Krise muss die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichenden und qualitativ guten Lebensmitteln gesichert werden. Das gilt ausnahmslos für alle. Sowohl für die Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen weiter gezahlt werden oder die ein finanzielles Polster besitzen, als auch für die Personen, die schon seit vielen Jahren einen hohen Teil ihres Einkommens oder ihrer Transferleistungen für die Versorgung mit Nahrungsmitteln ausgeben müssen. Die Versorgung mit Essen muss an erster Stelle stehen, weshalb auch aktuell die (durchaus berechtigte) linke Kritik am System der «Tafeln» ausgesetzt werden sollte.
Thüringen: Rechte Gewalt in Zeiten der Krise
Proteste gegen rechts in Erfurt 2019: Die Vielen gegen den rassistischen „Flügel“
713 Fälle rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen zählt die Beratungsstelle ezra aus Erfurt seit 2015. Das erklärten die Sprecher*innen Theresa Lauß und Franz Zobel bei einer Pressekonferenz Mitte März. Sie sprachen von einer zunehmenden Eskalation rassistischer Gewalt und von einem damit einhergehenden „Klima der Angst“.
Im letzten Jahr registrierte ezra 108 Vorfälle rechter Gewalt mit mindestens 155 Betroffenen. Diese Zahlen von 2019 beschreiben zwar einen leichten Rückgang im Vergleich zu 166 Taten im Vorjahr, sind aber — mit einer dokumentierten Gewalttat mit rassistischer Motivation fast jeden dritten Tag — dennoch erschreckend hoch. Dies sei mit dem generellen politischen Klima der letzten Jahre zu erklären — dem Wachstum von Bewegungen wie Pegida und einer Partei wie der AfD. So habe es seit 2015 rund 140 Angriffe jedes Jahr in Thüringen gegeben.
Mehr rassistische Gewalt in Berlin
Auf Reisen: Berliner Kampf gegen Rassismus, Straflosigkeit und polizeiliche Untätigkeit, die Burak-Initiative in Dessau am 7.1.2018
Das Thema rechte, antisemitische und rassistische Gewalt war vergangene Woche Thema einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte: Die Dokumentations- und Beratungsstellen ReachOut, die Berliner Registerstellen und Each One (EOTO e.V.) stellten ihre Ergebnisse und Analysen zu entsprechenden Vorfällen im vergangenen Jahr vor und berichteten dabei von größtenteils steigenden Zahlen.
„Borders kill“: Proteste gegen EU-Grenzterror
Wo ist die Menschlichkeit: Demonstration gegen die eskalierenden Umstände an der türkisch-griechischen Grenze am Dienstag in Berlin. Foto: Nila Kadi
„Open the borders!“ Die Message ist klar und einfach an diesem Abend, dem vergangenen Dienstagabend, an dem sich mehrere tausend Menschen vor dem Kanzleramt in Berlin versammeln, um gemeinsam zu demonstrieren. Demonstrieren gegen die EU-Abschottungspolitik und für Bewegungsfreiheit, für die Aufnahme von Menschen, die in Not sind, dafür, zu versuchen, Solidarität mit allen fliehenden Menschen zu zeigen.
Yalla Intersektionalität!
Ein Abend in der Fahimi-Bar mit Lady Bitch Ray
Bei Reyhan Şahin aka „Lady Bitch Ray“ handelt es sich um eine vielseitige Frau, die sich ihres Könnens und ihres Wissens bewusst ist. Man nennt sie auch Dr. Bitch Ray, ein Name der sowohl ihren 2012 erworbenen Doktortitel, als auch ihren Künstlerinnennamen als Rapperin enthält. Reyhan ist eine Rapperin, wie man sie sonst in Deutschland nicht kennt: Akademisch versiert, politisch aktiv und zugleich sexpositiv rappend. Der Karriere als „Lady Bitch Ray“ hat sie mittlerweile jedoch den Rücken zugewandt. Sie hatte genug von den Sexismen und Rassismen in der Hip-Hop-Community, genug davon sich selbst erklären und rechtfertigen zu müssen, genug davon „mit einer Wand zu reden.“ Immerhin hat sie vor anderthalb Jahren noch einmal zwei Rap-Songs eingespielt. Nun verbreitet sie ihre Gedanken auf neuem Wege, wie zum Beispiel über ihr drittes und neustes Buch: Yalla Feminismus!
Der große Nebel. Paradoxien para-staatlicher „Linksextremismus“-Verwaltung
Überall linke Militanz: Viele Linksaffine befinden sich in „schwierigen Lebenslagen“
„Linke Militanz. Phänomen, Grundlagen, pädagogische Praxis“, das war der Titel einer zweitägigen Tagung am 13. und 14. November, die im „Welcome“-Kongresshotel in Bamberg stattfand. Ausrichterin war die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit der „Bundesfachstelle Linke Militanz“ aus Göttingen. Unterstützt wurde das Ganze auch durch das Programm „Demokratie leben!“, das vom Bundesfamilienministerium aufgelegt wird. Das Interesse des Verfassers an dieser Tagung entsprang aus der Neugier einmal staatlich gesponserte anti-linke Veranstaltungsformate und Diskurse gewissermaßen live zu beobachten. Immerhin handelt es sich ja bei der Bundeszentrale für politische Bildung um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, das seit seinem Bestehen diverse Abteilungen und Sicherheitsreferate immer auch mit der Verwaltung des sogenannten Linksextremismus beschäftigt.
Edelweißpiraten: Erinnerung an Walter Gebhard
Edelweisspiraten-Graffito in der Langestraße/Dortmund (Foto: H.Koch)
„Es geht nur darum zu sagen, was man diesen jungen Leuten mit dem Prozess und der Behandlung angetan hat. Das das Unrecht war …“. So Inge Nieswand über ihren Bruder Walter Gebhard und seine Freund*innen aus einer Dortmunder Edelweisspiraten-Clique, die in einem großen Prozess im Oktober 1943 verurteilt wurden. Ein Gespräch über generationenübergreifende Traumatisierung durch die Verfolgung des NS-Systems mit der Dortmunderin Inge Nieswand.
Rezension: „Der Fotograf von Mauthausen“
Cover: Der Fotograf von Mauthausen
Den Comic „Der Fotograf von Mauthausen“ hielt ich zum ersten Mal im Mai dieses Jahres in Händen. Ich saß auf der Promenade von Donostia. Oder auch San Sebastian, wie die Spanier zu der baskischen Küstenstadt sagen.
Donostia liegt keine 100 Kilometer von Guernika entfernt. Der Stadt, die im April 1937 durch ein Bombengeschwader der deutschen Luftwaffe, der Legion Condor, fast vollständig zerstört wurde. Das faschistische Italien und das nationalsozialistische Deutschland waren dem 1936 putschenden General Francisco Franco zur Hilfe geeilt und hatten Waffen und Soldaten zur Zerschlagung der demokratischen Republik nach Spanien geschickt. Drei Jahre dauerte der blutige Bürgerkrieg, der vielen auch als Vorläufer des 2. Weltkriegs gilt. Der demokratisch gewählten Regierung, wie auch den rechten Putschisten eilten international unterschiedliche Menschen und Staaten zu Hilfe.
Rechter Männerscheiß: „Steeler Jungs“ in Essen
„Steeler Jungs“ im Einheitslook. (Foto: H.Koch)
In der Ruhrmetropole Essen leben über eine halbe Millionen Menschen. Geradezu bescheiden zur Gesamtfläche und Bewohner*innenzahl nimmt sich dabei der östlich gelegene Stadtteil Steele aus. Die 1929 eingemeindete und zum Stadtteil mutierte Kleinstadt wird von sieben weiteren Stadtteilen eingerahmt und liegt idyllisch an der Ruhr. Von den etwas mehr als 16.000 Einwohner*innen Steeles besitzen knapp 15 Prozent keinen deutschen Pass.
Rezension: Antiextremismus und wehrhafte Demokratie
Ich glaub, mich trifft ein Hufeisen: Ist das schon linksextremistisch? Foto: Burschel
Max Fuhrmann: Antiextremismus und wehrhafte Demokratie. Kritik am politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland, Nomos, Baden-Baden 2019. 353 S., broschiert, ISBN 978−3−8487−5744−2
Wehrhafte Demokratie und Antiextremismus, es sind zwei schillernde Begriffe, die den Kern des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Beide gehen davon aus, dass sämtliche Formen von vermeintlichem politischen Extremismus mit seinen angenommenen Unterformen ‚Linksextremismus‘, Rechtsextremismus und dem später hinzugekommenen Islamismus, gleichermaßen demokratiegefährdend wären. Das erstgenannte Konzept fußt auf den Konsequenzen, die vermeintlich auf dem Scheitern der Weimarer Republik beruhen, während das zweite vor allem durch eine normative Extremismusforschung, die Bundeszentrale für politische Bildung sowie durch den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ vertreten und popularisiert wird.
