Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


#leavenoonebehind: Appelle verhallen ungehört

Kin­der ret­ten“: Der Appell zum Schutz wenigs­tens der ver­letz­lichs­ten Grup­pen unter den an den EU-Außen­gren­zen gestran­de­ten Geflüch­te­ten ver­hallt bis­her unge­hört. Foto: Uwe Hiksch

Die Bun­des­re­gie­rung hat nicht den poli­ti­schen Wil­len Men­schen in Not zu hel­fen!“, beginnt Tareq Alaows von der See­brü­cke sein State­ment auf einer Online-Pres­se­kon­fe­renz, die die See­brü­cke  gemein­sam mit Pro Asyl und den Lan­des­flücht­lings­rä­ten vor weni­gen Tagen aus­ge­rich­tet hat. Unter dem Titel „Nie­mand darf zurück­ge­las­sen wer­den“ berich­te­ten Vertreter*innen die­ser Orga­ni­sa­tio­nen und ein Bewoh­ner der Gemein­schafts­un­ter­kunft in Hen­nings­dorf (Ober­ha­vel) über die Situa­ti­on und die Per­spek­ti­ven von Geflüch­te­ten in Deutsch­land und an den euro­päi­schen Außen­gren­zen.


Sammellager: Rassistisches Corona-Handling

Rech­te von Geflüch­te­ten? „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“

Die Berich­te aus und über Unter­künf­ten für Geflüch­te­te aus ver­schie­de­nen Tei­len Deutsch­lands zeich­nen alle ein ähn­li­ches Bild: In vie­len Sam­mel­la­gern ist die Situa­ti­on für die Men­schen vor Ort nach wie vor kata­stro­phal. Wir berich­te­ten bereits Mit­te April dar­über: Min­dest­ab­stän­de kön­nen auf­grund der Enge, man­gel­haf­ter Gemein­schafts­toil­let­ten und geteil­ter Wohn­räu­me nicht ein­ge­hal­ten wer­den und füh­ren zu rasan­ten Aus­brei­tungs­ket­ten mit dem SARS-CoV-2-Virus. Feh­len­de und vor­ent­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen bzw. deren Über­set­zung bedeu­ten außer­dem  eine enor­me psy­chi­sche Belas­tung für vie­le Bewohner*innen. Ihnen wird dabei regel­mä­ßig jeg­li­che Hand­lungs­mög­lich­keit und Ent­schei­dungs­frei­heit ent­zo­gen.


Tagung: Kontinuitäten rechter Gewalt

Themen : Geschichte, Nationalsozialismus, Neonazismus · 0 Kommentare · von 22. April 2020

Selbst­er­mäch­ti­gung Betrof­fe­ner rech­ter und ras­sis­ti­scher Gewalt: Ein ein­drück­li­che­res Bei­spiel für die­ses Empower­ment als die jähr­li­che Oury-Jal­loh-Demo am 7. Janu­ar in Des­sau — hier 2020

Kon­ti­nui­tä­ten rech­ter Gewalt. Ideo­lo­gien – Prak­ti­ken – Wir­kun­gen“ woll­te eine Tagung Mit­te Febru­ar am Leib­niz-Zen­trum für zeit­his­to­ri­sche For­schung in Pots­dam abschrei­ten. Der Zeit­his­to­ri­sche Arbeits­kreis Extre­me Rech­te hat­te dazu ein­ge­la­den, aus­ge­rich­tet wur­de sie vom Leib­niz-Zen­trum für Zeit­his­to­ri­sche For­schung Pots­dam, dem Moses Men­dels­sohn Zen­trum Pots­dam, dem Han­nah Arendt Insti­tut für Tota­li­ta­ris­mus­for­schung Dres­den und dem Fritz Bau­er Insti­tut Frank­furt am Main. In der Ein­la­dung wie­sen die Organisator*innen dar­auf hin, dass „extrem rech­tes Den­ken stets Teil der deut­schen Geschich­te im 20. Jahr­hun­dert“ war und gewalt­för­mi­ges Han­deln seit jeher zur poli­ti­schen Pra­xis der „natio­na­len Oppo­si­ti­on“ gehört.


Kein Problem mit rechtem Terror

Themen : Allgemein, Antifa, Antira, Neonazismus, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 26. März 2020

#SayTheir­N­a­mes: Erin­ne­rungs­zei­chen für die Ermor­de­ten in Ber­lin-Neu­kölln

Am Ran­de einer der ers­ten Kund­ge­bun­gen nach dem Mas­sa­ker von Hanau, dem acht Besu­cher und eine Ange­stell­te in zwei Shi­sha-Bars sowie die Mut­ter des Atten­tä­ters zum Opfer gefal­len waren, stell­te sich der hes­si­sche Minis­ter­prä­si­dent Vol­ker Bouf­fier, nach den übli­chen Betrof­fen­heits­übun­gen auf der Büh­ne, live den Fra­gen des Repor­ters Mar­kus Gür­ne für den ARD-Brenn­punkt am 20. Febru­ar. Gür­ne stell­te die durch­aus nahe­lie­gen­de Fra­ge: „War­um hat Hes­sen eigent­lich so ein beson­de­res Pro­blem?“ Dass Bouf­fier sagen wür­de: „Ich glau­be nicht, dass wir ein beson­ders Pro­blem haben“, war klar.


Klöckners Corona-Regime: Asylsuchende zur Feldarbeit

Screen­shot Auf­ma­cher Bild-Zei­tung

Es muss eigent­lich nicht dar­über dis­ku­tiert wer­den: Wäh­rend der Coro­na-Kri­se muss die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit aus­rei­chen­den und qua­li­ta­tiv guten Lebens­mit­teln gesi­chert wer­den. Das gilt aus­nahms­los für alle. Sowohl für die Bevöl­ke­rungs­grup­pen, deren Ein­kom­men wei­ter gezahlt wer­den oder die ein finan­zi­el­les Pols­ter besit­zen, als auch für die Per­so­nen, die schon seit vie­len Jah­ren einen hohen Teil ihres Ein­kom­mens oder ihrer Trans­fer­leis­tun­gen für die Ver­sor­gung mit Nah­rungs­mit­teln aus­ge­ben müs­sen. Die Ver­sor­gung mit Essen muss an ers­ter Stel­le ste­hen, wes­halb auch aktu­ell die (durch­aus berech­tig­te) lin­ke Kri­tik am Sys­tem der «Tafeln» aus­ge­setzt wer­den soll­te.


Thüringen: Rechte Gewalt in Zeiten der Krise

Pro­tes­te gegen rechts in Erfurt 2019: Die Vie­len gegen den ras­sis­ti­schen „Flü­gel“

713 Fäl­le rech­ter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt in Thü­rin­gen zählt die Bera­tungs­stel­le ezra aus Erfurt seit 2015. Das erklär­ten die Sprecher*innen The­re­sa Lauß und Franz Zobel bei einer Pres­se­kon­fe­renz Mit­te März. Sie spra­chen von einer zuneh­men­den Eska­la­ti­on ras­sis­ti­scher Gewalt und von einem damit ein­her­ge­hen­den „Kli­ma der Angst“.
Im letz­ten Jahr regis­trier­te ezra 108 Vor­fäl­le rech­ter Gewalt mit min­des­tens 155 Betrof­fe­nen. Die­se Zah­len von 2019 beschrei­ben zwar einen leich­ten Rück­gang im Ver­gleich zu 166 Taten im Vor­jahr, sind aber — mit einer doku­men­tier­ten Gewalt­tat mit ras­sis­ti­scher Moti­va­ti­on fast jeden drit­ten Tag — den­noch erschre­ckend hoch. Dies sei mit dem gene­rel­len poli­ti­schen Kli­ma der letz­ten Jah­re zu erklä­ren — dem Wachs­tum von Bewe­gun­gen wie Pegi­da und einer Par­tei wie der AfD. So habe es seit 2015 rund 140 Angrif­fe jedes Jahr in Thü­rin­gen gege­ben.


Mehr rassistische Gewalt in Berlin

Auf Rei­sen: Ber­li­ner Kampf gegen Ras­sis­mus, Straf­lo­sig­keit und poli­zei­li­che Untä­tig­keit, die Burak-Initia­ti­ve in Des­sau am 7.1.2018

Das The­ma rech­te, anti­se­mi­ti­sche und ras­sis­ti­sche Gewalt war ver­gan­ge­ne Woche The­ma einer Pres­se­kon­fe­renz im Haus der Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te: Die Doku­men­ta­ti­ons- und Bera­tungs­stel­len ReachOut, die  Ber­li­ner Regis­ter­stel­len und Each One (EOTO e.V.) stell­ten ihre Ergeb­nis­se und Ana­ly­sen zu ent­spre­chen­den Vor­fäl­len im ver­gan­ge­nen Jahr vor und berich­te­ten dabei von größ­ten­teils stei­gen­den Zah­len.


Borders kill“: Proteste gegen EU-Grenzterror

Wo ist die Mensch­lich­keit: Demons­tra­ti­on gegen die eska­lie­ren­den Umstän­de an der tür­kisch-grie­chi­schen Gren­ze am Diens­tag in Ber­lin. Foto: Nila Kadi

Open the bor­ders!“ Die Mes­sa­ge ist klar und ein­fach an die­sem Abend, dem ver­gan­ge­nen Diens­tag­abend, an dem sich meh­re­re tau­send Men­schen vor dem Kanz­ler­amt in Ber­lin ver­sam­meln, um gemein­sam zu demons­trie­ren. Demons­trie­ren gegen die EU-Abschot­tungs­po­li­tik und für Bewe­gungs­frei­heit, für die Auf­nah­me von Men­schen, die in Not sind, dafür, zu ver­su­chen, Soli­da­ri­tät mit allen flie­hen­den Men­schen zu zei­gen.


Yalla Intersektionalität!

Ein Abend in der Fahi­mi-Bar mit Lady Bitch Ray

Bei Rey­han Şahin aka „Lady Bitch Ray“ han­delt es sich um eine viel­sei­ti­ge Frau, die sich ihres Kön­nens und ihres Wis­sens bewusst ist. Man nennt sie auch Dr. Bitch Ray, ein Name der sowohl ihren 2012 erwor­be­nen Dok­tor­ti­tel, als auch ihren Künst­le­rin­nen­na­men als Rap­pe­rin ent­hält. Rey­han ist eine Rap­pe­rin, wie man sie sonst in Deutsch­land nicht kennt: Aka­de­misch ver­siert, poli­tisch aktiv und zugleich sex­po­si­tiv rap­pend. Der Kar­rie­re als „Lady Bitch Ray“ hat sie mitt­ler­wei­le jedoch den Rücken zuge­wandt. Sie hat­te genug von den Sexis­men und Ras­sis­men in der Hip-Hop-Com­mu­ni­ty, genug davon sich selbst erklä­ren und recht­fer­ti­gen zu müs­sen, genug davon „mit einer Wand zu reden.“ Immer­hin hat sie vor andert­halb Jah­ren noch ein­mal zwei Rap-Songs ein­ge­spielt.  Nun ver­brei­tet sie ihre Gedan­ken auf neu­em Wege, wie zum Bei­spiel über ihr drit­tes und neus­tes Buch: Yal­la Femi­nis­mus!


Der große Nebel. Paradoxien para-staatlicher „Linksextremismus“-Verwaltung

Themen : Allgemein, Antifa, Extremismus-Doktrin, Repression · 0 Kommentare · von 6. Dezember 2019

Über­all lin­ke Mili­tanz: Vie­le Links­af­fi­ne befin­den sich in „schwie­ri­gen Lebens­la­gen“

Lin­ke Mili­tanz. Phä­no­men, Grund­la­gen, päd­ago­gi­sche Pra­xis“, das war der Titel einer zwei­tä­gi­gen Tagung am 13. und 14. Novem­ber, die im „Welcome“-Kongresshotel in Bam­berg statt­fand. Aus­rich­te­rin war die Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung zusam­men mit der „Bun­des­fach­stel­le Lin­ke Mili­tanz“ aus Göt­tin­gen. Unter­stützt wur­de das Gan­ze auch durch das Pro­gramm „Demo­kra­tie leben!“, das vom Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­um auf­ge­legt wird. Das Inter­es­se des Ver­fas­sers an die­ser Tagung ent­sprang aus der Neu­gier ein­mal staat­lich gespon­ser­te anti-lin­ke Ver­an­stal­tungs­for­ma­te und Dis­kur­se gewis­ser­ma­ßen live zu beob­ach­ten. Immer­hin han­delt es sich ja bei der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung um eine nach­ge­ord­ne­te Behör­de des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums, das seit sei­nem Bestehen diver­se Abtei­lun­gen und Sicher­heits­re­fe­ra­te immer auch mit der Ver­wal­tung  des  soge­nann­ten Links­ex­tre­mis­mus beschäf­tigt.