Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Ermächtigungsgesetz“: Covidioten im Regen

Themen : Populismus & Grauzonen · 0 Kommentare · von 29. November 2020

Nie­der­schlag vor dem Reichs­tag: Demo gegen die „Mer­kel-Dik­ta­tur“ am 18. Novem­ber Foto: N. Lehmann

Die Bun­des­re­gie­rung will ein neu­es Ermäch­ti­gungs­ge­setz ver­ab­schie­den, mit weit­rei­chen­den Fol­gen und Ein­schrän­kun­gen von demo­kra­ti­schen Frei­heits­rech­ten und Men­schen­rech­ten!“ Dar­auf fol­gen noch ein paar Fak­ten, die das Geschrie­be­ne bewei­sen sol­len, und ein wir­rer Ver­gleich mit den Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen 1989. So und ähn­lich, teil­wei­se sogar mit Auf­for­de­rung zu Bewaff­nung, wird vor allem im Inter­net für die Coro­na-Demons­tra­ti­on am 18. Novem­ber in Ber­lin gewor­ben. Schon auf dem Weg zur Demo wim­melt es in der S‑Bahn von soge­nann­ten Quer­den­kern. Die­se wir­ken aller­dings auf den ers­ten Blick alle recht harm­los. So etwa eine Grup­pe auf­ge­reg­ter Ehe­paa­re mitt­le­ren Alters, die sich schnell noch ein klei­nes Pla­kat für die Demo bas­telt und mit Sicher­heits­na­deln ein Stück Stoff mit der Auf­schrift „För­dert O2 Man­gel“ an der Mas­ke befes­tigt. Die Träger*innen jeden­falls lei­den offen­sicht­lich nicht an Sauer­stoff­man­gel. Lauscht man ihren Gesprä­chen für einen Moment möch­te einem übel wer­den: So geht es im ers­ten Satz noch um die mit­ge­brach­ten Bröt­chen, wenn man jedoch län­ger zuhört, dreht sich ihre Unter­hal­tung aber auch dar­um, dass die gesam­te Mensch­heit ein­ge­sperrt wird und die Wür­de des Men­schen abge­schafft wird durch die­sen „Maul­korb“, der im gemei­nen Sprach­ge­brauch Mas­ke genannt wird. Harm­los klingt anders.


Halle Prozess: Attentäter voll schuldfähig

Tagen im Pro­vi­so­ri­um: In der Biblioi­thek des Land­ge­richts Mag­de­burg wird das Atten­tat von Hal­le ver­han­delt    Foto: Burschel

Ich füh­le mich in mei­ner Ehre als Anti­se­mit ver­letzt, dass man mir das unter­stellt!“ und „Ich glau­be nicht an Ver­schwö­rungs­theo­rien, die jüdi­sche Welt­ver­schwö­rung gibt es wirk­lich!“ So und ähn­lich reagiert der Atten­tä­ter von Hal­le wütend auf die Vor­stel­lung des psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens, dass am 18. Ver­hand­lungs­tag des Hal­le-Pro­zes­ses der wich­tigs­te Punkt auf der Tages­ord­nung ist.


Ich habe gelebt bis 2016. Nicht länger.“

Kund­ge­bung vor dem Gerichts­ge­bäu­de in Frank­furt am Main, wo, das Ober­lan­des­ge­richt den Mord an dem Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Wal­ter Lüb­cke verhandelt

Ahmed I. ist Neben­klä­ger im Pro­zess zum Mord an Wal­ter Lüb­cke, der am 2. Juli 2019 im ver­gan­ge­nen Jahr von den bei­den Ange­klag­ten erschos­sen wor­den sein soll. Abends am 6. Janu­ar 2016 stach mut­maß­lich der Neo-Nazi Ste­phan E. dem aus dem Irak geflüch­te­ten jun­gen Mann mit einem Mes­ser in den Rücken. Ahmed I., zur Zeit des Anschlags auf sein Leben gera­de ein­mal 20 Tage in Deutsch­land, ver­mu­te­te damals schon einen ras­sis­ti­schen Tat­hin­ter­grund. Die Poli­zei konn­te jedoch damals kei­nen Täter aus­fin­dig machen. 


Der Letzte von Dreizehn

Themen : NSU-Komplex, Rechter Terror · 0 Kommentare · von 26. Oktober 2020

Ich bau‘ dir ein Schloss: NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss in mär­chen­haf­ter Umge­bung Foto: N. Lehmann

Das The­ma NSU-Kom­plex ist noch nicht aus allen Par­la­men­ten ver­schwun­den. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Schwe­rin tagt noch immer der letz­te akti­ve von ins­ge­samt 13 Unter­su­chungs­aus­schüs­sen, die es zu dem The­ma in der Bun­des­re­pu­blik gibt bzw. gab. Dafür, dass Schwe­rin eine Lan­des­haupt­stadt ist, ist es zumin­dest von Ber­lin aus nur ver­gleichs­wei­se schwie­rig zu errei­chen. Auf der immer­hin zwei­stün­di­gen Fahrt muss man ein­mal umstei­gen und für die letz­te Stre­cke eine Regio­nal­bahn benut­zen. Und dadurch, dass die Sit­zung des Aus­schus­ses im Schwe­ri­ner Schloss, dem „schöns­ten Par­la­ments­sitz Deutsch­lands“, bereits um 9:30 Uhr beginnt, muss man auch ent­spre­chend früh losfahren.