Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Grau-brauner Terror: Graue Wölfe in Deutschland und Berlin

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex, Rassismus · 0 Kommentare · von 8. Dezember 2015
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Symbol der Grauen Wölfe, Quelle: Wikipedia

Die Wölfe heulen wieder

Eine Schlange bildet sich vor dem Südblock in Berlin Kreuzberg. Zwei schwarz gekleidete Personen bewachen den Eingang, kontrollieren die Wartenden und lassen immer nur drei Menschen nacheinander in das Lokal. Im nahen Umfeld stehen mehrere Personen mit Telefonen und beobachten die Menge. Szenen, die an einem Freitag- oder Samstagabend nichts Ungewöhnliches sind, an einem Mittwochabend im Dezember aber eher überraschend. Im Gebäude erwartet die Gäste an diesem Abend indes keine Musik, sondern eine Informationsveranstaltung zu den türkischen ultranationalistischen „Grauen Wölfen“. Geladen hatten die linke pro-kurdische HDP Berlin (Halkların Demokratik Partisi, deutsch: Demokratische Partnei der Völker), der Berliner RLS-Ableger Helle Panke und TOP Berlin.


Odfried Hepp in Ost-Berlin: Stasi und (west-)deutsche Nazis

Themen : Allgemein, Antisemitismus, Neonazismus, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 4. Dezember 2015

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt (1. und 3. v. rechts) und spätere Unterstützer des NSU 1996 vor dem Gerichtsgebäude in Jena, wo sich Manfred Roeder verantworten musste Bild: apabiz e.V.

Die Überschneidungen und teilweise gegenseitige Unterstützung von Geheimdiensten und Neonazis sind in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) immer wieder vorgekommen. Im Verlauf der Geschichte der BRD gab es immer wieder undurchsichtige Seilschaften zwischen den Inlands- sowie Auslandsgeheimdiensten und der (west-)deutschen Neonaziszene. Aber auch auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde die deutsche Neonaziszene intensiv beobachtet und Informationen, teilweise auch über menschliche Quellen, eingeholt. Bei einigen Fällen gab es sogar aktive Unterstützung durch die Staatssicherheitsorgane der DDR. Der Journalist Andreas Förster hat sich durch die Stasi-Akten der Abteilung 22, die Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit, zuständig für „Terrorabwehr“, gearbeitet und einige interessante Verbindungen zwischen führenden (west-)deutschen Neonazi-Kadern der 1980er Jahre und der DDR herausgearbeitet. In einem Vortrag bei der Hellen Panke  berichtete er über seine Ergebnisse.


Erfahrungsbericht: NSU-Prozess

Besuchereingang zum NSU Prozess Foto: Robert Andreasch

Über den Besuch von vier Prozesstagen im Oktober 2015 und November 2015

Ich wollte schon so viel früher hier sein, im Strafjustizzentrum München, wo das Oberlandesgericht (OLG) im Saal 101 tagt. Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach, Carsten Schultze, all die Rechtsterroristen von nahem sehen. Die Stimmung des Prozesses aufnehmen. Das „Theaterspiel“ des Gerichts, das mir so viele schon beschrieben haben, mit eigenen Augen sehen. Das Gelesene und Erzählte in Erfahrung umwandeln.

Am Ende war es der 30.9.2015, Prozesstag 233. Ich kam gerade von der sogenannten „Balkanroute“ , war in vier Tagen 2000 Kilometer ununterbrochen unterwegs, um Geflüchtete auf ihrem Weg nach und in Europa ansatzweise zu unterstützen; davor die Wochen war ich in Freital, Heidenau, Dresden, um dem rassistischen Mob in seinem Biotop etwas entgegenzusetzen. Die Erfahrungen des „Sommers der Migration“ und die Pogromstimmung in Sachsen lagen hinter mit.

Dann Mittwochmorgen 8:30 in der Nymphenburgerstraße in München im NSU–Prozess, mehrere Besuche folgten und werden folgen. Was erwartete ich? Trauer, Ohnmacht, Bedrückung, Wut, Schock, Resignation?! Sicher kann ich das nicht sagen, doch schon zu Beginn sah ich mich mit einem Gedankencocktail konfrontiert.


EDEWA: Berlins erster widerständiger Supermarkt

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Regal des EDEWA, Foto: Marco Schott

EDEWA: Berlins erster widerständiger Supermarkt

Interessiert beugt sich eine „Kundin“ über eine Packung „Superblödmanns“, ein an die „Schokoküsse“ angelehntes Produkt im ersten antirassistischen und widerständigen Supermarkt Berlins, kurz EDEWA. Nach dem Öffnen erwarten die Besucher_innen keine süßen Leckereien, sondern weiße und schwarze Schokoküsse aus Pappmasche, auf deren Unterseite Gedichte der schwarzen Feministin May Ayim geklebt sind. Diese und weitere antirassistische und antisexistische Produkt-Adaptionen lassen sich in der EDEWA-Filiale in Neukölln bestaunen. EDEWA steht für „Einkaufsgenossenschaft antirassistischen Widerstandes“, eine interaktive Wanderausstellung, die ihre Besucher_innen auf Rassismen und Sexismen, sowie anderen Unterdrückungsformen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft aufmerksam machen will.

Dabei haben die Initiator_innen eine Kulisse gewählt, die jede_r von uns kennt. In Form eines Supermarktes zeigen sie die Diskriminierung anhand einer breiten Palette von Produkten, die uns im täglichen Leben so oder so ähnlich begegnen. Am 15.11.2015 fand die Eröffnung inklusive Führung durch die „Filiale“ statt. Dazu kamen etwa 60 Personen in die kleine, namenlose Galerie in die Weserstraße 176 in Berlin-Neukölln.


„Antifa heißt Arbeitskampf“

Themen : Allgemein, Antisemitismus, Neonazismus, Rassismus · 0 Kommentare · von 11. November 2015
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Antifa Kongresstag Quelle: http://antifakongress.blogsport.eu/

Auf einem Kongress in München diskutiert die Antifaschistische Bewegung neue Politikstrategien

Was heißt Antifa? Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU, nach über zwei Jahren rassistisch- völkischer Eskalation, pogromartiger Ausschreitungen in Heidenau, Freital und anderen Orten, täglichen Angriffen auf Geflüchtete und ihre Supporter*innen und dem (Wieder-)Erstarken der AfD scheint diese Frage zurzeit dramatische Relevanz zu haben. Zu tun gäbe es genug für die antifaschistische Bewegung in Deutschland, befände diese sich nicht seit mehreren Jahren in einer strukturellen Krise. Daher müssen neue Organisierungs- und Politikkonzepte her. Raus aus der Defensive, hin zu einer handlungsfähigen Bewegung, die Antworten parat hat. Der Antifa-Kongress in München hat diese Diskussion nun erneut in den Mittelpunkt gestellt.


Töten zur Entspannung

Themen : Allgemein · 0 Kommentare · von 10. November 2015

Rezension: Klaus Theweleit: Das Lachen der Täter: Breivik u.a. Psychogramm der Tötungslust. Wien: Residenz Verlag, 2015.

Das Lachen der Täter. Breivik u.a. (2015)

Das Lachen der Täter. Breivik u.a. (2015)

«Das Lachen der Täter» und nicht der Täterinnen. Das generische Maskulinum verwendet Theweleit nicht wie so viele um der leichteren Lesbarkeit willen. Es ist das Lachen der Täter: der Männer und nicht der Frauen. Denn es gibt keine Täterinnen. Die Kernthese des Buchs steckt damit bereits im Titel.

Die Tat, bei der die Männer lachen, ist Töten in Form von Mord und Totschlag, das Quälen, Foltern und Vergewaltigen. Die Frage, die sich Theweleit stellt: Warum lachen Täter dabei? Warum empfinden sie Lust währenddessen oder wenn sie hinterher von ihren Taten berichten?


Rezension: „Tiefer Staat“ oder doch Wachkoma?

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex · (3) Kommentare · von 6. November 2015
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Buchcover zu „Rechtsstaat im Untergrund“ von Wolf Wetzel

Wetzel, Wolf: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität, Papyrossa Verlag, 219 Seiten, 14,90 Euro, ISBN 978-3-89438-591-0

Er hat ja so recht, der Wolf Wetzel! Nein, im Ernst, wenn er schreibt: „Nehmen wir einmal an, dass die Geheimdienste 13 Jahre von der Existenz des NSU nichts gewusst haben und Jahrzehnte nichts von den systematischen Ausspähungen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste … Für diese systematische Ahnungslosigkeit muss man keine Milliarden Euro ausgeben!“ (S. 25), dann hat er einfach recht. Er hat überhaupt fast durchgehend recht, auch wenn nicht viel neues in seinem jüngsten Kompendium „Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“ zu finden ist.


Deutschrock: Ausdruck gesellschaftlichen Rollbacks

Die Dokumentation „Deutsche Pop Zustände – eine Geschichte rechter Musik in Deutschland“ widemt sich der Entwicklung neonazistischer Musik in Deutschland

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Neonazi-Konzert in Mailand 2015 Foto: indymedia

Für Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und Beate Zschäpe, die Rechtsterroristen des NSU (Nationalsozialistischen Untergrund), spielte neonazistische Musik immer eine wichtige Rolle. So ist das erste Bekennervideo der Morde und Bombenanschläge mit den Liedern „Am Puls der Zeit“ und „Kraft für Deutschland“ der Band „Noie Werte“, Urgestein der neonazistischen Rockmusik in Deutschland, unterlegt. Eine neue Dokumentaion, „Deutsche Pop Zustände“, widemt sich genau dieser neonazistischen Musikszene. Dabei wird aber auch die Szene diesseits des RechtsRocks in den Blick genommen und Popmusik allgemein in Deutschland betrachtet. Die Dokumentation geht nicht nur der Frage nach, wie sich die neonazistische Musikszene seit den Siebzigerjahren entwickelt hat, sondern auch in welchem gesellschaftlichen Klima dies geschehen ist.

Marco Schott hat sich mit Thorsten Hindrichs, Musikwissenschaftler aus Mainz, über die Dokumentation und seine Mitarbeit darander unterhalten. Hindrichs beschäftigt sich seit längerer Zeit wissenschaftlich mit neonazistischer Musik und – wie er es nennt – „neuer Deutschrock-Szene“ wie „FreiWild“.

Die Dokumenation findet sich noch bis zum 10.11.2015 immer von 22 – 6 Uhr in der Mediathek von 3Sat.


NSU-PUA im Bundestag: Auf ein neues

Themen : Allgemein · 0 Kommentare · von 19. Oktober 2015
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Vertreter*innen aller Bundestagesfraktionen bei der Vorstellung des neuen PUA NSU – Komplex Foto: Fritz Burschel

Zweiter Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU-Komplex, im Fokus diesmal die V-Männer und der Verfassungsschutz

Vier Jahre nach dem Auffliegen des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind längst nicht alle Fragen geklärt. Die Theorie einer abgeschotteten Dreier-Zelle scheint überholt, die Verzweigungen und Verstrickungen zwischen „Kerntrio“, den zahlreichen V-Männern in ihrer Umgebung – es sollen bis zu 42 sein – und den Ermittlungsbehörden sind bisher weiter unklar und konnten auch von dem laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München nicht ausleuchtet werden. Hinzu kommt, dass der Verfassungsschutz und die Ermittlungsbehörden augenscheinlich so weiter machen wie zuvor und eine gesellschaftliche Debatte zum NSU derzeit durch heftige rassistische Proteste und nazistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Personen überschattet wird oder sowieso ausbleibt.


Aufklären und Einmischen

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Kuppel des Gerichtssaals des NSU Prozess in München. Foto von Fritz Burschel

Eine Veranstaltung versucht das aufklärerische Gehalt des Frankfurter Auschwitz Prozess und dem Münchner NSU-Prozess herausarbeiten

Das Leben von Fritz Bauer, der Generalbundesanwalt, der die Verbrechen in Auschwitz vor Gericht brachte, erfreut sich neuer cineastischer Aufmerksamkeit. Nach einer Verfilmung aus dem Jahr 2014 erschien am 01.10.2015 eine neuer Film über den „Nazijäger“ Fritz Bauer. Aber auch abseites von Spielfilmen ist das Leben und Werk von Fritz Bauer durchaus interessant für die aktuelle Zeit. Eine Veranstaltung in Berlin ergründet Fritz Bauers Verständnis des Frankfurter Auschwitz-Prozesse als mögliche Perspektive auf das Münchner NSU- Verfahren. Ein Gastbeitrag von Ingolf Seidel.