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Kreatives Aktenhandling: Wie lange kann der Verfassungsschutz noch seine Mitverantwortung an NSU-Verbrechen vertuschen?

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Hinter die tristen Mauern des Münchner OLG hat man immer noch einen besseren Einblick als hinter die des GBA, des BKA oder des .       Bild: Fritz Burschel

Der Angeklagte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben trug vor seiner Inhaftierung Ende 2011 nachts ein T-Shirt. Das möchte man zwar gar nicht wissen, aber dieses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisenbahnromantik“ steht in Fraktur auf seiner Vorderseite und darunter sind die Gleisanlagen vor der bekannten Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau abgebildet. Nach Wohllebens Einlassungen im Münchener Verfahren Ende 2015, wo er sich im Grunde als verfolgte Unschuld und ebenso aufrechten wie friedliebenden Nationalisten präsentierte, hatten sich die Ankläger der Bundesanwaltschaft (BAW) des vielsagenden Asservats erinnert und eine Polizeizeugin geladen, die zu diesem Fund aussagen sollte. Das Beweisstück jedenfalls dokumentiert doch eine gewisse ideologische Eindeutigkeit der politischen Ausrichtung des Angeklagten Wohlleben.

Die ziemlich abstoßende Strafverteidigerriege im Dienste Wohllebens, darunter ausgewiesene Neonazis wie der Rechtsanwalt Wolfram Nahrath, der bis zum Verbot 1994 Bundesführer der „Wikingjugend“ war, monierte dieses Ansinnen und unterband vorerst die geplante Vernehmung, weil die BAW das Beweismaterial aus unbekannten Aktenbeständen hervorzaubere und das „Schlaf-Shirt“ irrelevant sei, da doch – so im schönsten NS-Jargon – bei den vom NSU Ermordeten keiner „mosaischen Glaubens“ gewesen sei. Obwohl man sich ungern auf solche Leute beruft, haben sie doch in einem Recht: Man kann der BAW durchaus so etwas wie kreatives Aktenmanagement attestieren. Meist kommt diese Kreativität jedoch in anderen Konstellationen zum Tragen: Immer dann nämlich, wenn es für staatliche Akteure in der Beweisaufnahme brenzlig zu werden droht und die Frage aufscheint, wieviel Staat wirklich im NSU steckte, mauert die BAW und pocht auf Beschleunigung oder darauf, dass die Nachfragen und Beweisanträge nichts zur Sache täten. Gut, das Argument mit der Beschleunigung hat sich nach über 275 Prozesstagen natürlich etwas erschöpft.


Ein Besuch im NSU-Prozess: Leberwurstsemmeln und Gerechtigkeit

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 26. April 2016
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Das Geschwulst am Strafjustizzentrum in München, in welchem der NSU-Prozess im Saal A101 bald in sein 4. Jahr geht und vor dem das Einlass-Zelt steht Foto: Burschel

Eine Stunde vor Prozessbeginn teile ich mir die Zuschauerreihen mit nur einem weiteren Besucher. Auf seiner Glatze spiegelt sich grelles Neonlicht, das von kühlen Betonwänden herabstrahlt. Er könnte Hauptdarsteller in einem um Aufklärung bemühten, öffentlich-rechtlichen Fernsehfilm zu Neonazismus sein. Hier verkörperte er einen dumpfen und liebenswerten, aber bedingungslos ergebenen Mitläufer. Wie ein vergessener Aquariumsbesucher blickt der blasse Koloß durch die dicke, bis zwei Meter unter die Decke reichende Glasscheibe nach unten in den Gerichtssaal. Als warte er darauf, dass ein großer, ganz besonderer Fisch sich bald zeigen möge. Um einen besseren Blick zu erhaschen, gehe ich die wenigen Stufen hinunter und presse meine Nase gegen die Scheibe. Nun kann ich die Pappaufsteller lesen, die anzeigen, wo die Angeklagten, die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger sitzen werden. Sofort kommt ein Justizbeamter herangeeilt und fordert mich auf, meinen Platz einzunehmen.

Es ist der zweite Kontakt an diesem Morgen mit der ordnenden Staatsmacht. Selbstbewusst war ich vor einer halben Stunde durch die gläserne Schiebetür des Oberlandesgerichts getreten, wurde jedoch von einem Beamten zurechtgewiesen, dass ich draußen zu warten hätte. Pflichtbewusst hatte ich mich also in das weiße, menschenleere Großzelt auf dem Vorplatz gestellt, in dem gelbe Plastikgatter verschiedene Reihen voneinander abtrennen. Ursprünglich als Provisorium für die Ordnung der Zuschauermassen gedacht, steht es nun schon seit drei Jahren an diesem Ort. Zwecklos, als habe jemand vergessen, nach einer Gartenparty den Wind- und Wetterschutz abzubauen. Nach wenigen Minuten hatte man mir umständlich eines der Gatter einen Spalt breit geöffnet und mich zur Durchsuchung ins Gerichtsgebäude gebeten. Akkurat und routiniert forderte mich einer der in 70er-Jahre-Beigegrün gekleideten Polizisten auf, sämtliches Gepäck abzugeben. Als „normaler“ Besucher darf ich immerhin Kugelschreiber und Heft mitnehmen. Nach dem er diese beiden analogen Utensilien ausgiebig untersucht hatte, beschrieb er mir irritierend kumpelhaft den Weg zum Gerichtssaal.

Hier stehe ich nun an der Glasscheibe, durch die aus der Nähe durchzugucken nicht gestattet ist. Beim Zurückgehen auf meinen Platz kann ich jenen korpulenten, kahlgeschorenen Zuschauerkollegen von vorne betrachten. Auf seinem T-Shirt ist das Logo der Londoner U-Bahn aufgedruckt. Der bekannte Schriftzug „Underground“ auf einem blauen Balken vor rotem Kreis lässt erahnen, für welche Seite der Krimileser in diesem Prozess Sympathien hegt. Passend zum T-Shirt hat er seine Lektüre ausgewählt: Neben ihm liegt aufgeschlagen das Buch „Himmel über London“ von Håkan Nesser. Später erhasche ich einen Blick auf den Klappentext. In dem Buch treibt ein Serienmörder sein Unwesen: „Es braut sich etwas zusammen unter dem Himmel von London“, steht da weiter.

In diesem grauen Gerichtssaal fühle ich mich merkwürdig weit der Wirklichkeit entrückt. Vielleicht ist es vergleichbar dem Gefühl, an einem Sommertag als Tourist in einer mediterranen Stadt das Innere einer alten, kühlen Kathedrale zu betreten. Alles Bombastische, Farbenfrohe ist hier kahlem Beton gewichen, kein Fenster erlaubt einen Blick nach draußen, Nadelfliesboden schluckt jedes Geräusch. Schneidende Vernunft und Pragmatismus regieren diesen Raum. Dort, wo eigentlich die Orgel stehen müsste, befinden sich die Zuschauerreihen, in drei Meter Höhe thronen sie über dem Verhandlungssaal. Von hier oben sind nur die fünf Richterstühle uneingeschränkt zu sehen.

Mit einiger Verzögerung beginnt endlich der Prozesstag. Es ist der zweihundertdreiundsiebzigste. Heute dürfen Kamerateams den Einzug der Angeklagten begleiten. Aus einer anderen Perspektive sehe ich das, was sich wohl schon ins kollektive Gedächtnis der Gesellschaft eingebrannt hat. Beate Zschäpe betritt unter Blitzlichtgewitter den Gerichtssaal. Seit knapp einem halben Jahr zeigt sie der Öffentlichkeit statt ihres Rückens ein geübtes Lächeln. Fotografen knien wie zur Anbetung bereit vor ihr. Aus der Froschperspektive scheinen sie Zschäpe in Szene setzen zu wollen. Hinter ihr betritt Carsten S., der die lange Kapuze seines Pullovers zur Unkenntlichkeit übers Gesicht gezogen hat, den Saal. André Eminger, ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Trios und rein äußerlich eine Mischform aus Biker und Bär, nimmt selbstbewusst seinen Platz ein. Mitangeklagter Holger G. hält sich eine Kladde vor das Gesicht. Wie ein Finanzbeamter an den morgendlichen Schreibtisch setzt sich Ralf Wohlleben, der zweite Hauptangeklagte, an seinen Platz und verkabelt gründlich seinen Laptop. Von hier oben, abgetrennt durch die Scheibe, sieht das alles so unglaublich profan und einstudiert aus.

Was folgt sind die Mühen der Ebene eines stinknormalen Gerichtstages. Immer wieder muss ich mir in Erinnerung rufen, dass es nicht irgendeine Verhandlung, sondern einer der wichtigsten Strafprozesse der bundesrepublikanischen Geschichte ist. Aber dadurch, dass es selbstverständlich ein Strafprozess und kein Schau- oder Gesinnungsprozess ist, überwiegt – zumindest heute – das Zähe, das Bürokratische. Alle Affekte scheinen ausgesperrt aus diesem Saal.

In den vier Stunden, bis der Verhandlungstag beendet und der darauffolgende abgesetzt wird, geht es um ein Beweisstück, das die Bundesanwaltschaft der Verteidigerseite angeblich nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat. Wohlleben hatte sich bei seiner Aussage vor Gericht als der bürgerliche, gesetzestreue und gegen Gewalt eingestellte NPD-Politiker präsentiert. Ich denke darüber nach, dass sein Nachname jemanden bezeichnet, der ein gutes, angenehmes, wohles Leben führt. Ist diese Bedeutung tatsächlich in ihm zum Selbstentwurf geronnen? Nun hatte sich jedoch eine Zeugin daran erinnert, dass bei der Hausdurchsuchung ein T-Shirt in seinem Bett gefunden wurde. Darauf ein abscheuliches Arrangement gedruckt: Die Bahnschienen, die auf das Eingangstor von Auschwitz zulaufen, darüber in gotischen Buchstaben das Wort „Eisenbahnromantik“. Dieses Beweisstück, das Wohllebens Einstellung in ein etwas anderes Licht rückt, sei nun von der Bundesanwaltschaft nicht ausgedruckt, sondern lediglich als Datei auf einem USB-Stick zu den Akten gelegt worden. Die Verteidiger Wohllebens, allesamt so genannte rechte Szeneanwälte, sehen dies am heutigen Verhandlungstag als Anlass, einen Aussetzungsantrag zu stellen. Richter, Bundesanwaltschaft und Nebenklage nehmen dazu Stellung. Das könnte schnell erledigt sein, denke ich. Doch die verschiedenen Seiten bekommen immer wieder Zeit sich zu beraten. Am Ende werde ich insgesamt drei Stunden mit Warten verbracht haben, immer wieder unterbrochen von kurzen Statements der Beteiligten. Nachdem die Wohlleben-Verteidigung gesprochen hat, kann ich den Blick nicht von dem Angeklagten abwenden. Zufrieden lächelt er in sich hinein, raunt seinem sich wieder neben ihn setzenden Anwalt ein paar Worte der Anerkennung zu.

Der Prozess wird bis zur folgenden Woche ausgesetzt, schon zur Mittagszeit entlässt Richter Götzel alle Anwesenden. Vor mir geht der Beobachter mit dem London-Faible die enge Treppe hinunter. Angeblich ist er einer der häufigsten Prozess-Zuschauer. Man berichtet mir, dass er bereitwillig von seiner Verehrung und Liebe zu Zschäpe erzählt. Mir hingegen ist nur in Erinnerung, wie er mich im Nebenraum während einer der Pausen fragt, ob ich im Brötchenhaufen eine Leberwurstsemmel sehen würde. Ich ärgere mich, dass mir diese Gestalt noch immer im Kopf herumspukt und ich genötigt wurde an diesem Prozesstag über Leberwurstsemmeln nachzudenken.

Draußen auf dem Vorplatz des Gerichts stehen viele Menschen, die ebenfalls im Saal A101 gewesen sind. Sie saßen unterhalb der Zuschauertribüne, waren von dort nicht zu sehen. Es sind etwa 50 Nebenklageanwälte und ein paar Nebenkläger, also Angehörige der Mordopfer, die zu diesem 273. Verhandlungstag aus ganz Deutschland angereist sind und nun in kleinen Grüppchen in der Münchener Frühlingssonne stehen. Am Vortag jährte sich zum zehnten Mal der Mord an dem 39jährigen Mehmet Kubaşık. Der folgende Tag wird der zehnte Todestag des 21jährigen Halit Yozgat, dem neunten Opfer des NSU, sein. Diesen, von zwei traurigen Jahrestagen umrahmten Prozesstag miterlebt zu haben, muss für sie ernüchternd sein. Erneut sind sie Zeugen kleinlichen juristischen Gezerres geworden. Man kann nur hoffen, dass sich in ihre Wunden und die Trauer nicht irgendwann das Gefühl einschreibt, vergeblich und zu lange auf Gerechtigkeit gewartet zu haben.


Aktionstag gegen Rassismus in Tunesien

Themen : Allgemein, Rassismus · 0 Kommentare · von 6. April 2016

csm_Handous_Mnemty_demo_in_Tunis_21_March_2016_f9efb4add7Schwarze TunesierInnen sehen sich als BürgerInnen zweiter Klasse

Tunesien ist stolz auf seine wechselhafte Geschichte. Das Land ist ein lebendiges Museum von den punischen Besiedlungen über die Fatimiden bis zum Arabischen Frühling, und diese vielfältigen Einflüsse sind sicherlich ein Grund für die gerühmte tunesische Bereitschaft zur Konfliktlösung durch den Kompromiss. Leben und leben lassen ist hier eine Devise, mit der geworben wird.

Schwarze Tunesierinnen und Tunesier, etwa 15 Prozent der Bevölkerung, sehen das jedoch ganz anders. Sie beklagen sich über den Rassismus auf der Straße und in den Institutionen. Zwar wurde die Sklaverei im Jahre 1846 abgeschafft – Jahre vor diesem Schritt in den USA oder vielen europäischen Kolonien –, ein Überbleibsel dieser Zeit ist jedoch heute noch in offiziellen Dokumenten gegenwärtig. So tragen die Nachkommen ehemaliger SklavInnen noch heute den Namen des „Besitzers“ ihrer Vorfahren, der der Bezeichnung „Atiq“ („befreit von“) folgt.


Berlin 2015: 320 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe

[Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kolleg_innen der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut]

Auch in Bayern schießt der Rassismus durch die Decke: Im oberbayerischen Zorneding protestierten 3000 Menschen gegen die rassistischen Angriffe, denen der schwarze katholische Seelsorger Olivier Ndjimbi-Tshiende ausgesetzt war, nachdem auch die örtliche CSU ihn u.a. wegen seines Einsatzes für Geflüchtete diskriminiert hatte Foto: Burschel

Die Angriffszahlen in Berlin sind massiv gestiegen; Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Die meisten Angriffe finden in Marzahn statt.
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 320 Angriffe für das Jahr 2015.
Das ist ein Anstieg von fast 80% der Gewalttaten und massiven Bedrohungen im Vergleich zu 2014. Rassismus steht als Tatmotiv im Vordergrund. Insgesamt werden 412 Menschen verletzt und bedroht. Allein im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften erfuhren wir von 39 Angriffen.


Opferberatungsstellen: Dramatischer Anstieg rassistischer Gewalt

Opferberatungsstellen: Dramatischer Anstieg rassistischer Gewalt

[Wir dokumentieren hier eine alarmierende Pressemitteilungen der VBRG e.V, des Bundesverbandes unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt…


Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Seit die katastrophale Lage an den europäischen Grenzen im Sommer 2015 die Bundesregierung dazu nötigte, mehr Geflüchtete aufzunehmen, ist die…


Löbau: „Wir fordern ein Ende des Kuschelns mit AfD und PEGIDA“

Logo der Augen Aug e.V.Auch in Löbau hat es am Wochenende 20./21. Februar 2016 einen gefährlichen Anschlag mit Molotowcocktails auf eine Geflüchteten-Unterkunft gegeben. Das Gebäude beherbert derzeit 300 Asylsuchende, der Anschlag war also versuchter Mord an den Bewohnern. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der geschätzten Kolleg_innen von „Augen auf e.V.“ Oberlausitz:

„Die Saat geht auf – gedüngt durch eine Kultur des Schweigens und Wegsehens

Sächsische, zivilgesellschaftliche Initiativen verurteilen den versuchten Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Löbau und die unglaubliche Pogromstimmung während und nach dem Brand eines geplanten Flüchtlingsheimes in Bautzen und fordern von der demokratischen Gesellschaft konsequentes und entschlossenes Handeln.


Buchenwald-Gedenken und Antifaschismus in der DDR

Buchenwald-Gedenken und Antifaschismus in der DDR

Ein alter, hochsensibler Streit ist kürzlich mit dem Radiobeitrag „Mythen und Lügen des DDR-Antifaschismus“ am 3. Februar 2016 auf Deutschlandradio…


Website „Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“ jetzt aktualisiert

Website „Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“ jetzt aktualisiert

Zum 20. Todestag von Sven Beuter geht die Opferperspektive mit ihrer aktualisierten Website zu Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg online….


50. Todestag von Emil Julius Gumbel: Vergessener Held der Demokratie

Gedenktafel für die deutschen und österreichischen Flüchtlinge in Sanary-sur-Mer, unter ihnen Emil Julius Gumbel // Bild: Anima (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons


Es herrschte Hochspannung  in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Der Versailler Vertrag wurde als ungerecht in der desaströsen wirtschaftlichen Situation der Nachkriegszeit gesehen. Die Niederlage wurde durch die als demütigend empfundenen Reparationszahlungen noch deutlicher gemacht und das verschärfte die politische Situation. Die junge Weimarer Republik hatte die unmögliche Aufgabe, aus dem Desaster die demokratische Gesellschaft aufzubauen. Obwohl die Weimarer Verfassung in der Zeit enorm fortschrittlich war, hielt die Weimarer Republik dem politischen Druck nicht stand. Justiz, Militär und Verwaltung bestanden zu großen Teilen noch aus den gleichen Leuten wie im Kaiserreich, die die Demokratie zum größten Teil rundweg ablehnten. Die extreme Rechte, die von höchst undemokratischen Idealen geprägt war, und hunderttausende von den Schlachtfeldern heimkehrende Soldaten hätte den Krieg am liebsten weitergeführt und schlossen sich vielfach in antidemokratischen und konterrevolutionären Freikorps zusammen. Das Ideal der demokratischen Republik verschwand hinter der bitteren Realität von wirtschaftlicher Schwäche und brutalen politischen Kämpfen.