Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Das braune Elend: Pogrom in Bautzen

Themen : Allgemein · 0 Kommentare · von 16. September 2016
Auch 2014 und 2015 zeigten Nazis Präsenz in Bautzen. Foto von 2015: Caruso Pinguin, flickr, CC BY-NC 2.0

Auch 2014 und 2015 zeigten Nazis Präsenz in Bautzen. Foto von 2015: Caruso Pinguin, flickr, CC BY-NC 2.0

Wer solche Medien hat, braucht keine „Lügenpresse“ mehr. Allein die Schlagzeilen des – pars pro toto – Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen eine Realität dar, die es nicht gibt. Diese Art der Darstellung ist eine unterlassene Hilfeleistung, eine Anstiftung zum Pogrom und deckt die eigentlichen Täter_innen in Bautzen, nämlich den organisierten Rechtsterrorismus in Deutschland.

„Polizei: Gewalt ging von Asylsuchenden aus“, „Krawalle in Bautzen: ‚Stimmung ist bedrohlich und angespannt’“, „Alkoholverbot und Ausgangssperre für junge Flüchtlinge“ – die Geschichte geht dann so: Besoffene Flüchtlinge haben einen bedrohlichen Krawall verursacht und bekommen dafür Hausarrest und Alkoholverbot, sie haben angefangen und sind „unser“ Problem.

In Wirklichkeit ist die Lage aber so und das weiß jeder, der die zurückliegenden Monate Revue passieren lässt, auch ohne einen Moment im braunen Elend von Bautzen gewesen zu sein: Seit fast drei Jahren baut sich in Deutschland eine mörderische faschistische Bedrohung auf, in welcher organisierte Nazis und ein völkischer Mob in lebensgefährlicher Stimmung zusammenfinden. Seit 2014 bis Mitte 2016 hat es 2500 Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte im ganzen Land gegeben, rassistische Angriffe, Beleidigungen und Demütigungen gar nicht mitgezählt. Diese Stimmung ist mit der Ankunft Zehntausender Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan und etliche afrikanischen „failed states“ ab Mitte 2015 nochmals gefährlich eskaliert und durch das Verhalten von Politik, Behörden und Medien, die vor dem Pegida-, Bürgerwehr-, „EinProzent“-, „Reichsbürger“-, „Identitären“-, „AfD“- und Internet-Mob zurückweichen, weiter angeheizt worden. Es nimmt nicht wunder, dass, nachdem eine schwere Brandstiftung in Bautzen (und in tausend anderen Städten des Landes) weitgehend ohne Konsequenzen blieb, dass deutsche Nazis sich ermächtigt fühlen, in diesem mörderischen Sinne fortzufahren und auf Geflüchtete loszugehen, die nicht mit der Solidarität ihrer Umgebung oder dem Schutz der „Sicherheitsbehörden“ rechnen können.

Sie verabreden sich – ist ja jetzt alles so praktisch – zum „Ausländerklatschen“ per Facebook und ziehen Richtung Geflüchteten-Unterkunft. Die Polizei merkt nichts. Sie kommt erst dazu, als sich die 20 (in Worten: Zwanzig) Bedrohten beginnen gegen einen Mob von 80 (in Worten: Achtzig) zu wehren: Schon das offiziell bestätigte Zahlenverhältnis beschreibt eine Notwehr-Situation.

Interpretiert wird es polizeilich und medial anders: Es sind die „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ – Nachrichtensprecher_innen übernehmen gleich das Verwaltungskürzel „UMFs“ –, die nicht mit Alkohol umgehen können und auf Krawall gebürstet sind und dann auch noch – welch Missbrauch des Gastrechts – nicht nur auf die zusammengerotteten teutonischen Herrenmenschen losgehen, sondern sogar auf die Polizei.

Die 1990er Jahre scheinen auf, tausende Geschichten kommen ins Gedächtnis, wo in dieser Manier krasseste rassistische Angriffe zu „Auseinandersetzungen unter Jugendlichen“, zu „Krawall“ und „Schlägerei“ und die Opfer zu Tätern erklärt werden. Eine Opfer-Täter-Umkehr, die einen pogromartigen Normalzustand im Lande zu einem „Integrationsproblem“ erklärt. Das haben „wir“ alles erlebt und seither sind mehr als 180 Menschen von Rassist_innen umgebracht worden, eine Nazi-Killer-Zelle konnte ungehindert über Jahre morden und ein heldisches Beispiel setzen für mordbereite Nazis im ganzen Land. Nein, das hat der Autor nicht in seinem Furor polemisch zugespitzt: Das BKA hat erst im Januar davor gewarnt, dass sich im organisierten Neonazismus Zellen wie der NSU bilden könnten. Aber doch nicht in Bautzen: Die wollten doch nur eine Facebook-Party vor dem Flüchtlingslager feiern.

Es bleibt nur Wut und Empörung über dieses widerliche Zusammenspiel von Behörden, Medien, „besorgten Bürgern“ und ihren neuen Freunden, den organisierten Nazis in Deutschland. Bleibt nur zu hoffen, dass noch genügend solidarische Menschen mit humaner Orientierung in diesem völlig verwahrlosten Sachsen übrig sind, die den Bedrängten von Bautzen und anderswo zur Seite stehen, ihnen zuhören und mit ihnen die Notwehr organisieren.


„NSU-Watch Brandenburg“ nimmt Arbeit auf

Themen : Allgemein · 0 Kommentare · von 12. Juli 2016
„NSU-Watch Brandenburg“ nimmt Arbeit auf

Einen guten Start wünschen wir  „NSU-Watch Brandenburg“ stellt sich der Öffentlichkeit vor Anlässlich der 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Thema…


Detmolder Auschwitzprozess: 5 Jahre symbolische Haft

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REINHOLD HANNING wird in Detmold wegen Beihilfe zum 170.000fachen Mord zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Links neben ihm einer seiner Anwälte, Andreas Scharmer Bild: Jarach

Fünf Jahre Haft, die er höchstwahrscheinlich nie antreten wird. Auf den ersten Blick mag das Urteil, das das Landesgericht Detmold (Nordrhein-Westfalen) am Freitag, 17. Juni 2016, gegen Reinhold Hanning wegen der Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen zwischen Januar 1943 und Juni 1944 ausgesprochen hat, sinnlos erscheinen. Aber der Sinn liegt gerade darin, dass ein Urteil auch über 70 Jahre nach der nationalsozialistischen „Endlösung der Judenfrage“, dem Holocaust, und auch über einen 94 Jahre alten Täter von einem deutschen Gericht überhaupt gesprochen worden ist. Das ist was William E. Glied, der als einer von 58 Nebenklägerinnen und -klägern aufgetreten ist, sich gewünscht hatte: denen, die die Shoa leugnen, entgegenhalten zu können: „Guckt euch noch mal an, was gerade ein deutsches Gericht ausgesprochen hat“.

Und da hat er auch Recht, denn es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht den organisierten Massenmord in Auschwitz wirklich verurteilt hat. Nicht nur die Tode in den Gaskammern, sondern auch die Ermordung der Häftlinge im Konzentrationslager selbst durch Verhungern lassen und tödliche Lebensbedingungen, durch Erschießung, willkürliche Selektionen und andere Arten der Ermordung. Die in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen haben all dies vielfach und erschütternd detailliert geschildert und so eine „Geschichtsstunde“ gegeben, die die Kammer gewürdigt hat. Die Vorsitzende Richterin Anke Grudda hat sich während der einstündigen Urteilsverkündung mehrmals direkt an den Angeklagten im Rollstuhl gewandt, der zwar aufmerksam, aber ohne Regung zuhörte.


Kreatives Aktenhandling: Wie lange kann der Verfassungsschutz noch seine Mitverantwortung an NSU-Verbrechen vertuschen?

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Hinter die tristen Mauern des Münchner OLG hat man immer noch einen besseren Einblick als hinter die des GBA, des BKA oder des .       Bild: Fritz Burschel

Der Angeklagte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben trug vor seiner Inhaftierung Ende 2011 nachts ein T-Shirt. Das möchte man zwar gar nicht wissen, aber dieses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisenbahnromantik“ steht in Fraktur auf seiner Vorderseite und darunter sind die Gleisanlagen vor der bekannten Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau abgebildet. Nach Wohllebens Einlassungen im Münchener Verfahren Ende 2015, wo er sich im Grunde als verfolgte Unschuld und ebenso aufrechten wie friedliebenden Nationalisten präsentierte, hatten sich die Ankläger der Bundesanwaltschaft (BAW) des vielsagenden Asservats erinnert und eine Polizeizeugin geladen, die zu diesem Fund aussagen sollte. Das Beweisstück jedenfalls dokumentiert doch eine gewisse ideologische Eindeutigkeit der politischen Ausrichtung des Angeklagten Wohlleben.


Ein Besuch im NSU-Prozess: Leberwurstsemmeln und Gerechtigkeit

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · (1) Kommentar · von 26. April 2016
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Das Geschwulst am Strafjustizzentrum in München, in welchem der NSU-Prozess im Saal A101 bald in sein 4. Jahr geht und vor dem das Einlass-Zelt steht Foto: Burschel

Eine Stunde vor Prozessbeginn teile ich mir die Zuschauerreihen mit nur einem weiteren Besucher. Auf seiner Glatze spiegelt sich grelles Neonlicht, das von kühlen Betonwänden herabstrahlt. Er könnte Hauptdarsteller in einem um Aufklärung bemühten, öffentlich-rechtlichen Fernsehfilm zu Neonazismus sein. Hier verkörperte er einen dumpfen und liebenswerten, aber bedingungslos ergebenen Mitläufer. Wie ein vergessener Aquariumsbesucher blickt der blasse Koloß durch die dicke, bis zwei Meter unter die Decke reichende Glasscheibe nach unten in den Gerichtssaal. Als warte er darauf, dass ein großer, ganz besonderer Fisch sich bald zeigen möge. Um einen besseren Blick zu erhaschen, gehe ich die wenigen Stufen hinunter und presse meine Nase gegen die Scheibe. Nun kann ich die Pappaufsteller lesen, die anzeigen, wo die Angeklagten, die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger sitzen werden. Sofort kommt ein Justizbeamter herangeeilt und fordert mich auf, meinen Platz einzunehmen.


Aktionstag gegen Rassismus in Tunesien

Themen : Allgemein, Rassismus · 0 Kommentare · von 6. April 2016

csm_Handous_Mnemty_demo_in_Tunis_21_March_2016_f9efb4add7Schwarze TunesierInnen sehen sich als BürgerInnen zweiter Klasse

Tunesien ist stolz auf seine wechselhafte Geschichte. Das Land ist ein lebendiges Museum von den punischen Besiedlungen über die Fatimiden bis zum Arabischen Frühling, und diese vielfältigen Einflüsse sind sicherlich ein Grund für die gerühmte tunesische Bereitschaft zur Konfliktlösung durch den Kompromiss. Leben und leben lassen ist hier eine Devise, mit der geworben wird.

Schwarze Tunesierinnen und Tunesier, etwa 15 Prozent der Bevölkerung, sehen das jedoch ganz anders. Sie beklagen sich über den Rassismus auf der Straße und in den Institutionen. Zwar wurde die Sklaverei im Jahre 1846 abgeschafft – Jahre vor diesem Schritt in den USA oder vielen europäischen Kolonien –, ein Überbleibsel dieser Zeit ist jedoch heute noch in offiziellen Dokumenten gegenwärtig. So tragen die Nachkommen ehemaliger SklavInnen noch heute den Namen des „Besitzers“ ihrer Vorfahren, der der Bezeichnung „Atiq“ („befreit von“) folgt.


Berlin 2015: 320 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe

[Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kolleg_innen der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut]

Auch in Bayern schießt der Rassismus durch die Decke: Im oberbayerischen Zorneding protestierten 3000 Menschen gegen die rassistischen Angriffe, denen der schwarze katholische Seelsorger Olivier Ndjimbi-Tshiende ausgesetzt war, nachdem auch die örtliche CSU ihn u.a. wegen seines Einsatzes für Geflüchtete diskriminiert hatte Foto: Burschel

Die Angriffszahlen in Berlin sind massiv gestiegen; Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Die meisten Angriffe finden in Marzahn statt.
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 320 Angriffe für das Jahr 2015.
Das ist ein Anstieg von fast 80% der Gewalttaten und massiven Bedrohungen im Vergleich zu 2014. Rassismus steht als Tatmotiv im Vordergrund. Insgesamt werden 412 Menschen verletzt und bedroht. Allein im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften erfuhren wir von 39 Angriffen.


Opferberatungsstellen: Dramatischer Anstieg rassistischer Gewalt

Opferberatungsstellen: Dramatischer Anstieg rassistischer Gewalt

[Wir dokumentieren hier eine alarmierende Pressemitteilungen der VBRG e.V, des Bundesverbandes unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt…


Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Seit die katastrophale Lage an den europäischen Grenzen im Sommer 2015 die Bundesregierung dazu nötigte, mehr Geflüchtete aufzunehmen, ist die…


Löbau: „Wir fordern ein Ende des Kuschelns mit AfD und PEGIDA“

Logo der Augen Aug e.V.Auch in Löbau hat es am Wochenende 20./21. Februar 2016 einen gefährlichen Anschlag mit Molotowcocktails auf eine Geflüchteten-Unterkunft gegeben. Das Gebäude beherbert derzeit 300 Asylsuchende, der Anschlag war also versuchter Mord an den Bewohnern. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der geschätzten Kolleg_innen von „Augen auf e.V.“ Oberlausitz:

„Die Saat geht auf – gedüngt durch eine Kultur des Schweigens und Wegsehens

Sächsische, zivilgesellschaftliche Initiativen verurteilen den versuchten Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Löbau und die unglaubliche Pogromstimmung während und nach dem Brand eines geplanten Flüchtlingsheimes in Bautzen und fordern von der demokratischen Gesellschaft konsequentes und entschlossenes Handeln.