Gilead Rising: Verstörende Social-Media-Clips dokumentieren den Höllensturz der USA

Schockierende Statements zur staatlichen Geiselnahme von Frauen in den USA: PullupsPastaPolitics Screenshot

Irgendwie muss ich doch was falsch machen. Wenn ich mit den dicken Boomer-Fingern die Dutzenden und Hunderten erschütternden, verstörenden, brutalen und empörenden Clips aus den USA durchswipe und aus dem Staunen und dem Horror nicht mehr rauskomme.

Natürlich weiß ich, dass durch mein Gebannt-sein von den Dokumenten des entfesselten Faschismus‘ im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, Algorithmen anspringen, die mir immer mehr von diesen Dokumenten des Grauens in die Timeline spülen.

Herstellung weißer Menschen

Nichts davon kann ich überprüfen, nicht die kurzen Alarm- und Hilferufe aus Utah, Texas, Missouri und Montana, wo eine neue christlich-fundamentalistische Legislatur im Sinne der neuen Machthaber schwangere Frauen als Geiseln nimmt, ihrer Grund- und Freiheitsrechte entkleidet oder gar Schwangere, die eine Fehlgeburt erleiden, des Mordes an einem Fötus anklagt und mit Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe bedroht. Ich weiß auch nicht viel darüber, wer hinter Pullups Pasta Politics steckt. Ich kann aber nur sagen, dass meine Hände zittern und mir kalte Schauer des Entsetzens den Rücken herunterlaufen, wenn die Frontperson dieses Accounts mir von den Auswirkungen der neuen Zeit in den USA erzählt und dass in Missouri Gesetze wie in Margret Atwoods fiktivem Staat „Gilead“ erlassen und rechtlose „Handmaids“ unter massiver Strafandrohung zur Herstellung weißer Kinder gefangen gehalten werden.

Lost in Bukeles Horrorknast

Oder die zahllosen Szenen rassistischer staatlicher Gewalt, bei denen wohl überwiegend ohne jede rechtliche Grundlage Menschen durch Rollkommandos von Trumps Immigration Control Enforcement (ICE) oder gar dem FBI aus ihren Häusern, ihrem Alltag, in aller Öffentlichkeit, vor den Augen ihrer Kinder und eben auch zahlloser mitfilmender Zeug*innen brutal festgenommen und in – ja, wie soll ich sagen – Konzentrationslager auf US-Boden oder gar in das regelrechte Horrorgefängnis des gewissenlosen salvadorianischen Diktators Nayib Bukele deportiert werden – auf Nimmerwiedersehen, wie der Fall von Kilmer Garcia zeigt, der trotz Eingeständnis eines Behördenfehlers, nicht zurück aus El Salvador nach Hause kann. Es soll sich – laut New York Post – in wenigen Wochen der zweiten Trump Administration um 113.000 Festnahmen handeln und 100.000 Abschiebungen. Darunter nicht nur Familien mit Kindern, sondern auch – und das wird hierzulande besonders die AfD interssieren – auch US-Bürger*innen.

Rechtsweg abgeschnitten

Während sich Trump und seine Schergen die Taschen vollpacken, den Staat als Beute unter sich aufteilen und dabei im Vorbeigehen über das Schicksal von Millionen Menschen – und da geht es, was z.B. Versorgung mit Medikamenten, Verhütungsmitteln angeht, für sehr viele Menschen global um Leben und Tod – entscheiden (davon künden auch tausende Social-Media-Clips), gehen massive, politisch gesteuerte gesellschaftliche Angriffe auf die LGBTQIA+-Community, auf Wissenschaftler*innen, Studierende, Journalist*innen, Staatsbeamt*innen und Gegner*innen und Kritiker*innen des „großartigsten Präsidenten der US-Geschichte“ und seiner niederträchtigen Spießgesellen wie J.D. Vance und Elon Musk weiter. Ein Rechtsstaat scheint aufgehoben, Minderheiten, Frauen, Nicht-Weiße sehen sich geballtem Unrecht und illegitimer staatlicher Gewalt gegenüber. Der Rechtsweg ist abgeschnitten.

Die Bürgerlichen sticht der Hafer

Und die Welt? Sie schweigt und sieht zu, schließlich mischt man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ein. Machen wir ja in China und der Türkei, in Russland und Argentinien auch nicht, und lassen auch innerhalb der EU illiberale Potentaten á la Orban, Meloni, Wilders usw. gewähren. Im Gegenteil, die bis vor kurzem noch bürgerlich-konservativen Parteien und selbst Sozialdemokratien sticht der Hafer, wenn sie sehen, wie schnell und gründlich man eine grundsätzliche humane Orientierung und die sozialen Errungenschaften (vor allem im Bereich sexueller und reproduktiver Rechte) der zurückliegenden 80 Jahre abräumen und der Barbarei preisgeben kann.

Niemöller revisited

Irre ich mich, oder sind ernsthafte Berichterstattung und internationaler Protest zu diesem Höllensturz in den USA überschaubar? Beschränkt sich die (internationale) Kritik auf die völlig frei drehende Außenpolitik und die oft wirklich gefährlich dummen Verlautbarungen aus der Trump-Administration nicht auf halb belustigte, halb ungläubige Reaktionen. Nur wenn es um die eigenen wirtschaftlichen Interessen geht – etwa durch die wild wuchernde Zöllepolitik Trumps – oder um ungestörte Urlaubsreisen, die neuerdings gerne mal im US-Knast enden, fängt das übliche larmoyante Gezeter an. Wie Menschen- und Minderheitenrechte, Grund- und Freiheitsrechte mit Füssen getreten werden, lockt in Niemöller’scher Manier offenbar niemanden hinter dem Ofen hervor. Oder nur die paar Millionen, die sich dem Horror dieser Social-media-Clips aussetzen wie ich.

Kein Plan

Und dann? Ich hab‘ keinen Plan? Hilfsprogramme und Fluchthilfe für verfolgte Schwangere aus den US? Für von Abschiebung und illegaler Inhaftierung Bedrohte? Für die LGBTQIA+-Community? Für verfolgte Wissenschaftler*innen und Journalist*innen? Schmuggel von Schriftgut aufklärerischen Inhalts und zensierten Werken über die grüne Grenze mit Canada?

Der Faschismus ist wieder da. Und wir wissen wieder nicht, was zu tun ist.

CSD: Dürum und Ayran in Sonneberg

Eine bunte Pride mit 650 Menschen zog durch das fast menschenleere Sonneberg und hauchte ihm für ein paar Stunden Leben ein…

„Das Herz schlägt links“, sagt Sandro Kessel, seines Zeichens Stadtrat von Sonneberg für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Vor dem Rathaus sammelt sich langsam eine immer bunter und lauter werdende Menschenmenge, aufgekratzt und erwartungsvoll, Regenbogen- und Queer-Fahnen, dazwischen auch Parteifahnen, die Grünen, Jusos, Linksjugend Solid, dominierend die „Partei der Humanisten“ (PdH). Sie sind alle zur ersten „Christopher Street Day“-Parade (CSD) in die verschlafene südthüringische Kleinstadt gekommen, um dort – im wahrsten Sinne es Wortes – Farbe, oder vielmehr viele bunte und schillernde Farben zu bekennen. Gegen einen braun und brauner werdenden Alltag, in dem die AfD den Ton angibt und mit Robert Sesselmann den ersten faschistischen Landrat in Deutschland nach 1945 stellt. Jedenfalls hat sich in Sonneberg und in Südthüringen die Lage von Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen, erheblich verschlechtert, laut der Opferberatungsstelle Ezra ist der Landkreis neben der Landeshauptstadt Erfurt und der Mittelstadt Weimar unterdessen zum dritten Hotspot rechter Gewalt geworden.

BSW drängt sich ins Bild

Trotzdem bleibt es an diesem Samstag, während die 650 Teilnehmende zählende Pride laut und fröhlich durch die fast ausgestorbenen Straßen der idyllisch gelegenen Stadt zieht, ruhig. Es zeigen sich kaum Einwohner*innen, Passant*innen geben sich freundlich tolerant. „Solange hinterher die Straßen nicht dreckig sind“, sagt eine junge Frau, sei das okay. Die erwarteten Gegendemonstrant*innen und Störungen bleiben völlig aus. Auch die Polizei gibt sich freundlich und entspannt, war ja auch nichts.

Also bleibt nur das BSW. Viele der Teilnehmenden stecken schon während des Zuges die Köpfe zusammen und fragen sich, weshalb diese erklärtermaßen trans- und queerfeindliche Partei sich hier so in die stolze Pride drängt. Sandro Kessel bleibt dabei, seine neue Partei BSW – er kommt ursprünglich von „Die Partei“ – gehöre hier mit dazu. Seinen T-Shirt-Ärmel hat er extra hochgerollt, damit man sein umfangreiches Till-Lindemann-Tatoo nur ja gut sehen kann. Auch das bei einem CSD ein eher verstörendes Statement, wenn man sich die Debatte um den Rammstein-Frontmann ins Gedächtnis ruft. Auf die queerfeindlichen Statements seiner neuen Parteiführerin angesprochen, lässt Kessel seinen schrägen Vorstellungen von Geschlechtsumwandlung freien Lauf und meint, die gesetzliche Möglichkeit, „jedes Jahr einmal sein Geschlecht zu wechseln“, das gehe einfach zu weit.

Tolles Bühnenprogramm am PIKO-Platz

Natürlich ticken die Uhren in einem winzigen Provinznest im ehemaligen Zonenrand anders. Im Rathaus haben sich – in ihrer Not, möchte man sagen – SPD, Linke und eben BSW zusammengetan, um Fraktionsstärke gegen die übermächtige AfD zu erlangen. Da nimmt man es dann mit der „rot-roten“ Abgrenzung vielleicht nicht mehr so genau. Es bleibt dann der Grünen-Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling überlassen, auf der Bühne der Abschlusskundgebung noch einmal das ganze entlarvende Wagenknecht-Zitat von den „skurrilen Minderheiten“ zu zitieren und ihr Unverständnis darüber auszudrücken, dass die Organisator*innen von #CSDinSonneberg sich nicht klar abgrenzten, sondern auch noch dem stellvertretenden BSW-Kreisvorsitzenden Steffen Schütz die Bühne für einen Redebeitrag überlassen. Ihre Kritik wird von lautstarken, zustimmenden Buh-Rufen der auf dem PIKO-Platz (benannt nach der weltberühmten DDR-Modelleisenbahn-Fabrik) versammelten Menge begleitet.

Die Organisator*innen bleiben dabei: Frederic Forkel (PdH Coburg) sagt, man wolle dem BSW diesmal die Chance geben „sich zu bewähren“. Tue es das nicht, sei es das nächste mal raus.

Leider verblassen hinter der Irritation über die BSW-Beteiligung die gute Stimmung, die engagierten antifaschistischen Redebeiträge und die starke klassenkämpferische Solidaritätserklärung des DGB-Jugendsekretärs Gregor Gallner mit dem Anliegen des CSD und den Teilnehmenden. Und das mitreißende Bühnenprogramm mit dem programmatischen Song „Dürüm und Ayran in der Thüringer Kleinstadt“ von Maurice Conrad und Bruneau, mit dem von Fans umlagerten Youtube-Star „Yu“ und der beeindruckenden Rapperin „Latifa Iguma“ aus dem ostthüringischen Gera.

Dieser Beitrag erschien zuerst in bearbeiteter Version im ND.