Thema: Transfeindlichkeit

Der ungarische Staat führt seit 2025 einen offenen Angriff auf den Antifaschismus. Was als Schutz der „öffentlichen Ordnung“ deklariert wird, ist in Wahrheit die politische Kriminalisierung einer Haltung, die sich gegen Faschismus, Rassismus und autoritäre Herrschaft richtet. Antifaschistische Zusammenkünfte werden nach einer neuen rechtlichen Regelung seit Herbst 2025 nicht mehr als legitime politische Versammlungen behandelt, sondern in den Bereich der inneren Sicherheit verschoben.
Seit geraumer Zeit ist dies nun in Budapest gängige Praxis:. Während antifaschistische Solidaritätskundgebungen selbst in kleinster Form untersagt werden, erhalten Neonazigruppen regelmäßig Genehmigungen für Aufmärsche, Konzerte und sogenannte Gedenkmärsche. Seit Jahrzehnten existieren in Ungarn offen agierende neonazistische Strukturen. Jährlich finden Dutzende Veranstaltungen statt, oft mit internationaler Beteiligung.¹ Besonders deutlich zeigt sich das rund um den so genannten Tag der Ehre. Seit fast dreißig Jahren dient dieses Ereignis der Verherrlichung der Hitlerschen Wehrmacht und der faschistischen ungarischen Pfeilkreuzler. Auch wenn einzelne Demonstrationen formal verboten wurden, finden die Aktivitäten faktisch immer statt, umetikettiert als „Gedenkwanderung“. Tausende Neonazis aus ganz Europa reisen dafür nach Budapest. Der Staat weiß davon. Und er lässt sie gewähren.

Dass antifaschistische Proteste gegen diese internationalen Nazitreffen in den vergangenen Jahren anwuchsen, wird heute explizit gegen sie verwendet. Nicht die faschistische Mobilisierung, sondern der antifaschistische Widerstand wird kriminalisiert.

Der Prozess gegen Maja T.

In dieses politische Klima ist der Prozess gegen Maja T. eingebettet. Der Antifaschist*in wird vorgeworfen, im Februar 2023 am Rande des „Tags der Ehre“ am 11. Februar an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Von einem regulären Strafverfahren kann hier kaum gesprochen werden. Der Prozess funktioniert vor allem als politisches Signal.

Maja T. sitzt seit fast 600 Tagen in Untersuchungshaft. Die Länge dieser Haft steht in keinem Verhältnis zum bisherigen Prozessverlauf. Die Beweislage ist dünn. Videos zeigen keine aktive Tatbeteiligung. Zeug:innen konnten keine eindeutige Identifikation vornehmen. Konkrete Tatbeiträge sind nicht nachweisbar. Dennoch fordert die Staatsanwaltschaft eine drakonische Strafe bis zu 24 Jahren Haft.

Besonders schwer wiegt der Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“. Das Gericht stützt sich dabei maßgeblich auf Akten deutscher Behörden, ohne eigene Ermittlungen vorgenommen zu haben oder die Angaben der Deutschen auch nur einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Weder Hierarchien noch konspirative Strukturen oder gemeinsame Tatentschlüsse konnten belegt werden. Trotzdem wird an diesem Vorwurf festgehalten, entgegen alle rechtsstaatlichen Standards.

Hinzu kommt die rechtswidrige Auslieferung Majas nach Ungarn. Obwohl in Deutschland gegen die Auslieferung ein Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht lief, wurde Maja im Juni 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an die ungarischen Behörden überstellt. Damit schufen die deutsche Stellen vollendete Tatsachen, noch bevor das Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung kommen konnte. Wenig später stellte das Gericht fest, dass diese Auslieferung gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verstieß. Die bekannten Risiken politischer Verfolgung und unmenschlicher Haftbedingungen in Ungarn hätten zuvor ausreichend geprüft werden müssen. Der deutsche Staat entzog sich seiner Schutzpflicht und lieferte eine antifaschistische Aktivist*in bewusst einem autoritären Justizsystem aus. Die derzeitige Haft Majas ist also nicht nur das Ergebnis ungarischer Repression, sondern auch Folge eines deutschen Rechtsbruchs.

Auch wurden zentrale Verfahrensunterlagen nur teilweise übersetzt und der Zugang zu Beweismaterial war für Maja stark eingeschränkt. Hinzu kommt, dass Anträge der Verteidigung, etwa aufgrund von Majas massiv geschwächtem Gesundheitszustand nach einem Hungerstreik, abgelehnt wurden. Von einem fairen Verfahren kann keine Rede sein.

Der Prozess zeigt, wie politischer Wille juristische Prinzipien verdrängt und auf ein bestimmtes erwünschtes Urteil hin beeinflusst. Als die Verteidigung dies anbringt, schaut der Richter, wie die meiste Zeit stur geradeaus. Das Verfahren wird abgespult, ohne dass Reaktionen der beteiligten Akteur*innen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft auch nur zu erkennen wären. Was sich im Gerichtssaal abspielt, ist ein Spiegel der politischen Lage in Ungarn selbst. Rund 90 Prozent der Medien stehen unter staatlicher Aufsicht. Proteste werden unterbunden. Trotzdem geht das alltägliche Leben irgendwie weiter. Gewalt ist meist nur unter der Oberfläche spürbar. Auf den Straßen wirkt alles „normal“, es bleibt weitgehend ruhig. In der Gesellschaft herrscht eine auffällige Apathie gegenüber der politischen Situation.²

Politische Justiz

Der Fall Maja T. ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer umfassenderen autoritären Entwicklung. Seit Jahren wickelt die Orbán-Regierung den Rechtsstaat systematisch ab. Staatliche Propaganda arbeitet offen mit rassistischen, antisemitischen und sozialdarwinistischen Motiven. Ein Fokus liegt dabei auch auf der queeren Community in Ungarn. Auch Armut wird ethnisiert, gesellschaftliche Konflikte werden auf Minderheiten projiziert.³

Dabei übernimmt der Staat zentrale Elemente faschistischer Ideologie selbst und macht klassische Neonazistrukturen zugleich politisch entbehrlich, so berichten antifaschistische Aktivist*innen übereinstimmend. Neonazistische Strukturen werden geduldet, teils eingebunden, aber bewusst klein gehalten. Ihre Ideologie: Nationalismus, Homophobie und Rassismus. Sie wird durch Orbáns Regierungspolitik effektiver umgesetzt als durch ihre eigenen Strukturen.

Diese Entwicklung ist kein ungarischer Sonderfall. Weltweit verschärft sich die autoritäre Wende in Rekordgeschwindigkeit. Die Krise des globalen Kapitalismus, verschärfte geopolitische Konkurrenz , die zunehmend unkalkulierbaren Folgen des Klimawandels und militärische Eskalationen begünstigen faschistische Tendenzen. Antifaschismus gerät zunehmend unter Druck, in den USA ebenso wie in Europa und in Deutschland, wo die AfD sich die Hände reibt angesichts der anti-antifaschistischen Eskalation.

Dass Orbáns Macht dennoch nicht grenzenlos ist, zeigen Massenmobilisierungen der letzten Jahre, wie etwa vergangenes Jahr die große Pride Parade mit über 300.000 Teilnehmenden aus aller Welt, die trotz eines Verbots (unter dem Schirm des liberalen Budapester Bürgermeisters) stattfand. Deshalb greift das Regime auf das klassische faschistische Instrumentarium zurück: Propaganda, Angstmache, rechtliche Willkür und Kriminalisierung politischer Gegner*innen.

Antifaschismus bleibt notwendig

Die Kriminalisierung des Antifaschismus ist eine Etappe auf dem Weg in den Faschismus. Wer heute schweigt, wenn Antifaschismus kriminalisiert und verboten wird, stellt sich faktisch auf die Seite der Repression. Die Geschichte zeigt, dass Faschismus nicht von selbst verschwindet. Er wird bekämpft oder er setzt sich durch.

Auch ein möglicher Machtverlust Orbáns würde den Faschismus nicht automatisch beenden. Der antifaschistische Kampf – vom Aktivismus bis in die werteorientierte bürgerliche Mitte – bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe. Er richtet sich nicht nur gegen organisierte Neonazis, sondern gegen die politischen und sozialen Bedingungen, die aktuell weltweit autoritäre Herrschaft hervorbringen.

„Wenn du wissen willst, was du in den 1930-er Jahren getan hättest“, heißt es auf einem antifaschistischen Blog aus Budapest, „dann schau dir an, was du heute tust.“

Ungarn liefert dafür derzeit ein bedrückendes Klima, doch die Geschichte ist noch nicht abgeschlossen.

Fußnoten: