Vier Jahre Freiheitsstrafe lautet das Urteil im Prozess gegen André M., der seit April dieses Jahres auf der Anklagebank im Landgericht Berlin-Tiergarten saß. Zusätzlich wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Weiterlesen „Haft und Psychiatrie für Drohmailverfasser André M.“
Thema: Allgemein
„Ermächtigungsgesetz“: Covidioten im Regen
„Die Bundesregierung will ein neues Ermächtigungsgesetz verabschieden, mit weitreichenden Folgen und Einschränkungen von demokratischen Freiheitsrechten und Menschenrechten!“ Darauf folgen noch ein paar Fakten, die das Geschriebene beweisen sollen, und ein wirrer Vergleich mit den Montagsdemonstrationen 1989. So und ähnlich, teilweise sogar mit Aufforderung zu Bewaffnung, wird vor allem im Internet für die Corona-Demonstration am 18. November in Berlin geworben.
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Ursula Haverbeck: Leugnen bis zum letzten Atemzug
92 Jahre und kein bisschen weise: Vor dem Amtsgericht Tiergarten begann Mitte November der Prozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Angeklagt ist die Hochbetagte wegen Volksverhetzung. Sie muss sich nicht das erste Mal wegen eines solchen Vorwurfs verantworten. Erst Anfang November wurde sie aus einer zweijährigen Haft entlassen, die sie wegen mehrmaliger Leugnung des Holocaust antreten musste. Weiterlesen „Ursula Haverbeck: Leugnen bis zum letzten Atemzug“
Halle Prozess: Attentäter voll schuldfähig
„Ich fühle mich in meiner Ehre als Antisemit verletzt, dass man mir das unterstellt!“ und „Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, die jüdische Weltverschwörung gibt es wirklich!“ So und ähnlich reagiert der Attentäter von Halle wütend auf die Vorstellung des psychiatrischen Gutachtens, dass am 18. Verhandlungstag des Halle-Prozesses der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung ist. Weiterlesen „Halle Prozess: Attentäter voll schuldfähig“
„Ich habe gelebt bis 2016. Nicht länger.“
Ahmed I. ist Nebenkläger im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, der am 2. Juli 2019 im vergangenen Jahr von den beiden Angeklagten erschossen worden sein soll. Abends am 6. Januar 2016 stach mutmaßlich der Neo-Nazi Stephan E. dem aus dem Irak geflüchteten jungen Mann mit einem Messer in den Rücken. Ahmed I., zur Zeit des Anschlags auf sein Leben gerade einmal 20 Tage in Deutschland, vermutete damals schon einen rassistischen Tathintergrund. Die Polizei konnte jedoch damals keinen Täter ausfindig machen. Weiterlesen „„Ich habe gelebt bis 2016. Nicht länger.““