Strammstehen zur Urteilsverkündung: André M. (Mitte) zwischen seinen Verteidigern Penneke (rechts) und Koch Foto: Gerichow
Vier Jahre Freiheitsstrafe lautet das Urteil im Prozess gegen André M., der seit April dieses Jahres auf der Anklagebank im Landgericht Berlin-Tiergarten saß. Zusätzlich wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Continue reading „Haft und Psychiatrie für Drohmailverfasser André M.“
Blumen für die Holocaustleugnerin: Ursula Haverbeck ist in der „politischen Erwachsenenbildung“ tätig. Vor Gericht vertritt sie der notorische Wolfram Nahrath. Foto: Kim Winkler
92 Jahre und kein bisschen weise: Vor dem Amtsgericht Tiergarten begann Mitte November der Prozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Angeklagt ist die Hochbetagte wegen Volksverhetzung. Sie muss sich nicht das erste Mal wegen eines solchen Vorwurfs verantworten. Erst Anfang November wurde sie aus einer zweijährigen Haft entlassen, die sie wegen mehrmaliger Leugnung des Holocaust antreten musste. Continue reading „Ursula Haverbeck: Leugnen bis zum letzten Atemzug“
Aus den Tiefen des Darknets in die tiefen Gänge des Moabiter Kriminalgerichts: Der Fall André M.
Seit Prozessbeginn im April hat André M. vor der 10 Strafkammer des Landgerichts Berlin beharrlich geschwiegen. Ihm wird zur Last gelegt, aus einer nazistischen, misogynen und rassistischen Motivationen heraus Nachrichten mit Mord- und Bombendrohungen an zahlreiche Personen und öffentliche Institutionen, wie Gerichte, versandt zu haben. Unterzeichnet waren diese unter anderem mit dem Namen „Nationalsozialistische Offensive“. Um trotz seines Schweigens einen Eindruck vom Angeklagten, seiner Weltanschauung und seinen persönlichen Lebensumständen zu bekommen, wurden seit Verhandlungsbeginn unzählige Sprachnachrichten von Messengerdiensten vor Gericht angehört. Mit einer Person tauschte er sich zu der Zeit, als die Bombendrohungen verschickt wurden, regelmäßig aus: Kerstin S. Sie war zu jener Zeit eine Vertrauensperson von André M., obwohl ihre Verbindung rein virtuell war. Continue reading „Verhängnisvolles Vertrauen: Warum Drohmailschreiber André M. erwischt wurde“
Absprachen: Die scheuen Angeklagten und ihre Verteidiger im Amtsgericht Tiergarten Foto: Gerichow
Kurz nach halb 9 Uhr öffnet sich an diesem letzten Montag im August die große Glastür zum B‑Komplex des Amtsgericht Tiergarten. Sebastian Th. und Tilo P. betreten den Flur und mustern die vor ihnen liegende Eingangstür des Gerichtssaals. Th. war viele Jahre NPD-Vorsitzender in Neukölln, P. bis 2019 im Bezirksvorstand der Neuköllner AfD. Beide sind langjährige Freunde und jetzt Hauptverdächtige im sogenannten Neukölln-Komplex. Über Jahre hinweg gab es in Neukölln Brandanschläge und Angriffe gegen Migrant*innen oder zivilgesellschaftlich Engagierte. In diesem Zusammenhang wurden die beiden dabei ertappt, wie sie Antifaschist*innen ausspähten. Obwohl die beiden von linken Initiativen schon lange als Verdächtige benannt werden, gibt es bislang keine konkreten polizeilichen Ermittlungsergebnisse. Vor Gericht sind sie dieses Mal jedoch nicht wegen der Anschläge. Stattdessen werden ihnen Sprühereien und das Verkleben von Stickern mit positivem Bezug auf den Nazi-Kriegsverbrecher Rudolf Hess vorgeworfen. Continue reading „Justiz Berlin: Kein Fortschritt im „Neukölln-Komplex““