Götzldienst: Offenbarungseid einer Gerichtsreporterin
Rezension: Gisela Friedrichsen: Der Prozess. Der Staat gegen Beate Zschäpe u.a., 304 Seiten, Juni 2019, Penguin
27 Jahre lang schrieb die einstige FAZ-Redakteurin Gisela Friedrichsen für den Spiegel aus den Gerichtssälen der Republik, während des laufenden NSU-Prozesses verabschiedete sich das Nachrichtenmagazin von ihr und sie wechselte nahtlos zu Austs Welt. Friedrichsen gilt als die große alte Dame der deutschen Gerichtsreportage und eine Kapazität in diesem Genre.
Was sie nun jedoch als Rückschau in ihrem Buch „Der Prozess. Der Staat gegen Beate Zschäpe u.a.“ veröffentlicht, gehört mit Abstand zum Einfältigsten, was über das „bedeutende Stück deutscher Justizgeschichte“ (S. 12) geschrieben wurde. Man fragt sich bei der über Strecken auch ganz unterhaltsam geschriebenen Zusammenfassung des Prozesses, wo die 30 Jahre Erfahrung und der kritische Blick abgeblieben sind, welchen sie erst jüngst im Interview mit der taz eingefordert hatte: „Meine Aufgabe als Journalistin ist die Kritik und die Beobachtung. Ich verstehe mich nicht als Sprachrohr der Justiz.“ (taz, 28.6.19)
Aus für CasaPound-Partei
Simone di Stefano: „Rin inne Kartübbeln, rut ut de Kartübbeln“ (Screenshot)
Gut einen Monat war es still um die faschistische Bewegungspartei CasaPound Italia gewesen. Seit ihrem katastrophalen Wahlergebnis von 0,33 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai 2019 gab es zwar einige Veranstaltungen der Faschist*innen und auch das CasaPound Festival „Tana delle tigri 11“ fand am 22. Juni in Rom mit großer Beteiligung statt. Aber die üblichen Medienkanäle der „fascisti del terzo millennio“ (dt.: Faschisten des 21. Jahrhunderts) erschienen merkwürdig verwaist, ihre ansonsten großspurigen Ankündigungen unterblieben und die Auftritte ihrer Exponent*innen wirkten geradezu zaghaft. Seit dem 27. Juni 2019 ist nun die Katze aus dem Sack: CasaPound gibt ihre Parteiarbeit auf.
Projekttag mit Nazi: Intervention im Hamburger Schulskandal
Eine hetzerische Verteidigungsrede des nationalsozialistischen Rechtsanwalts Alfred Holl aus dem Jahr 1924, auf die sich Wolf ohne Abstriche beruft. Für die Schulbehörde offenbar kein Problem.
Nach den Auseinandersetzungen an zwei Hamburger Schulen zum antifaschistischen Engagement einiger ihrer Schüler war es am Helene-Lange-Gymnasium mit Billigung der Schulbehörde zu einer Vortragsveranstaltung des AfD-Politikers und Mitglieds der Bürgerschaft, Alexander Wolf, gekommen. Dass Wolf ein lupenreiner Nazi mit enthusiastischen Bezügen zum Nationalsozialismus ist, war dabei kein Hinderungsgrund. Ein erschütterndes Beispiel für verschobene und verschrobene Sagbarkeitsgrenzen, aus der Feder eines Schülervaters, des Politologen Dr. Markus Mohr.
Marco Zanni: Ein Freund rechter Bündnisse
Marco Zanni auf dem „Direzione Rivoluzione — Festival“ 2017 der CasaPound Italia
Der 32-jährige Europaabgeordnete Marco Zanni aus dem lombardischen Lovere ist ein ambitionierter und wandlungsfähiger junger Mann. Zusammen mit weiteren 16 Mitgliedern der Partei „Movimento 5 Stelle“ (M5S) zog er im Jahr 2014 in das EU-Parlament in Brüssel ein. Die populistische Partei hatte im Mai 2014 mit 21,15 Prozent der abgegebenen Stimmen ein überraschend gutes Ergebnis erzielt.
„Kuddelmuddel“ mit schweren Folgen: die NoG20-Festnahmen vom Heinrichplatz
Nach einer Videokundgebung zum Thema Polizeigewalt beim G20-Gipfel kam es im Juli 2017 zu drei Festnahmen. Den Festgenommenen wird nun nach und nach der Prozess gemacht – der erste Prozesstag am 8. Mai 2019 ist schneller vorbei als erwartet.
Turiner Buchmesse: Des Innenministers „schwarzes Herz“
Interviewbuch „Io sono Matteo Salvini“ aus dem faschistischen Verlag „Altaforte Edizioni“ (screenshot)
In Italien wächst zusammen, was zusammengehört. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass auf der anstehenden Turiner Buchmesse ein Interview-Band mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini präsentiert werden soll. Der Titel des Buches lautet „Io sono Matteo Salvini“ (dt.: Ich bin Matteo Salvini) und soll „100 domande all’uomo più discusso di Europa“ (dt.: 100 Fragen an den meist diskutierten Mann Europas) enthalten.
„100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung
Bilderstrecke von Antonia Manns, Livia Spitz und Melissa Tobi (Hinterland S. 35)
Im Süden: Hinterland
Unter dem Motto „100 Jahre Abschiebehaft“ hat die gesellschaftskritische Quartalsschrift des bayrischen Flüchtlingsrates Hinterland mit seiner ersten Ausgabe dieses Jahres nicht nur einen brisanten Schwerpunkt gesetzt, sondern auch eine Kampagne lanciert. Die Kampagne soll mehr Öffentlichkeit für die Geschichte und Aktualität von Abschiebung, Abschiebehaft und Abschottungspolitik schaffen. Die Absurdität des Konzeptes Abschiebehaft wird in den zahlreichen Beiträgen sehr deutlich: die Inhaftierten haben sich keinerlei Straftat schuldig gemacht und werden dennoch ihrer Freiheit beraubt; und oft scheint im deutschen Kontext die viel gelobte Rechtsstaatlichkeit bei dieser Haft wenig Bedeutung zu haben.
Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat
Vierteljahresheft des Bayerischen Flüchtlingsrats „Hinterland“, Nr. 41: „100 Jahre Abschiebehaft“
Ein neues Gesetz, gepaart mit Abschreckungsmaßnahmen, soll Geflüchtete bundesweit zu völlig rechtlosen Menschen machen, über die der Staat willkürlich verfügen kann. Ein Kommentar.
Seit der „Flüchtlingskrise“ 2015, die in Wahrheit eine Krise der Behörden im Umgang mit Geflüchteten war, erleben wir einen Abbau des Flüchtlingsrechts in erschreckendem Ausmaß. Unablässig spuckt das Bundesinnenministerium Papiere, Entwürfe, Gesetzesvorhaben aus, einzeln oder zu Paketen geschnürt. Oft sind die Gemeinheiten versteckt: Wohlfahrtsverbände bekommen höchstens 48 Stunden für eine Stellungnahme, überforderte Parlamentarier*innen winken die Gesetze durch.
Ob Ost, ob West: Braune Berliner Kontinuitäten
Immer wieder? Ausstellung in der Zionskirche
Die Kontinuität
Manchmal erstaunt es, wie überrascht manche Menschen auf die immer stärkere Sichtbarkeit der extremen Rechten oder auf die Aufdeckung des NSU reagieren. Eine Wanderausstellung in Berlin unternimmt nun den Versuch, die aktuellen Verhältnisse in einen historischen Kontext zu setzen und aufzuzeigen, dass viele heutige Strukturen eigentlich kein neues Phänomen darstellen. Die Ausstellung trägt den Titel „Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945“ und betrachtet beispielhaft an zehn Ereignissen die Kontinuität neofaschistischen Denkens und Handelns im Berliner Kontext.
Vom rassistischen Pogrom ins Europäische Parlament
Massimiliano Panero und Simone di Stefano präsentieren das gemeinsame Wahllogo am 07.04.2019 (screenshot)
Ihre Wahlbeteiligung bei der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 kündigte am vergangenen Wochenende die faschistische Partei CasaPound Italia an. Parteisekretär Simone di Stefano präsentierte im Innenministerium das Symbol, unter dem die „Faschisten des 3. Jahrtausend“ antreten werden, und verkündete: „Wir werden die [notwendigen] Unterschriften [zur Wahlzulassung] nicht sammeln müssen, auch wenn wir uns auf diese Eventualität bereits vorbereitet haben, weil sich auf dem von uns präsentierten [Partei]Symbol der Verweis auf die „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ (AENM) befindet, die vom ungarischen Europaparlamentsmitglied Béla Kovács angeführt wird.“
