Bevor die Beweisaufnahme geschlossen wird, hört das Gericht noch die Einschätzung der „Jugendhilfe im Strafverfahren Dresden“ (früher: Jugendgerichtshilfe). Der Mitarbeiter empfiehlt, das Jugendstrafrecht auf den Angeklagten anzuwenden. Die Staatsanwaltschaft folgt dieser Einschätzung in ihrem anschließenden Plädoyer jedoch nicht. Sie plädiert auf lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung nach allgemeinem Strafrecht wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Weiterhin sei eine therapeutische Betreuung angebracht. Weiterlesen „Tag 7 in Dresden: Plädoyer der Staatsanwaltschaft“
Thema: Allgemein
Tag 6 in Dresden: Warum keine Überwachung des Gefährders?
Sechster Prozesstag im Verfahren gegen den Islamisten Abdullah Al‑H., der am 4. Oktober 2020 zwei Männer aus schwulenfeindlichen Motiven angegriffen und einen der beiden dabei tödlich verletzte, den anderen schwer. Geladen waren eine Zeugin vom LKA Sachsen und zwei Zeug:innen vom BKA. Außerdem ging aus der weiteren Beweisaufnahme hervor, dass Al‑H. am 6. November letzten Jahres zum wiederholten Mal Wärter der JVA Dresden angegriffen und dabei erneut seine islamistische Überzeugung zum Ausdruck gebracht habe, indem er Justizbeamte mit dem Tod bedrohte und dabei den Takbīr ausrief. Weiterlesen „Tag 6 in Dresden: Warum keine Überwachung des Gefährders?“
Tag 5 in Dresden: Das forensische Gutachten
Der fünfte Verhandlungstag im Verfahren gegen den Islamisten Abdullah Al‑H. ist der 26. Arpil 2021 und läuft für das Violence Prevention Network (VPN) nicht gut. Neben Mängeln im Ansatz des Netzwerks, die bereits an den vorherigen Tagen thematisiert wurden, tritt nun auch der Kompetenzstreit zwischen Gefängnispsychologin und VPN-Mitarbeiter:innen zutage. Der Schwerpunkt des Tages liegt jedoch auf dem Gutachten des forensischen Psychiaters Norbert Leygraf, der darin auch Kritik übt, aber im Wesentlichen noch einmal seine am ersten Tag präsentierten Ausführungen bestätigt. Weiterlesen „Tag 5 in Dresden: Das forensische Gutachten“
Tag 4 in Dresden: Über das Recht zu töten
Am vierten Prozesstag spielen insbesondere zwei Zeug:innen eine zentrale Rolle: Zuerst wird der Cousin des Angeklagten J. befragt, die zweite Zeugin ist Julia N. vom Violence Prevention Network, die den Beschuldigten im letzten Jahr betreut hatte. Die beiden Zeug:innen-Befragungen nehmen mit Abstand den größten Raum ein. Weiterlesen „Tag 4 in Dresden: Über das Recht zu töten“
Die schiefe Debatte: Verbot der Grauen Wölfe
Wer die jüngsten Diskussionen seit Herbst 2020 und insbesondere die Bundestags-Debatte am 18. November 2020 verfolgt hat, wurde den Eindruck nicht los, dass die europäischen Regierungen türkischen Neofaschisten (Aslan/Bozay, 2012, Çakır 2000, Rammestorfer 2018, Hoffmann/Opperskalski/Solmaz 1981) den Krieg erklärt hätten. Es schien ein neuer Wind in Europa zu wehen – der Wind eines regierungsamtlich verordneten Antifaschismus. Weiterlesen „Die schiefe Debatte: Verbot der Grauen Wölfe“