In der Ruhrmetropole Essen leben über eine halbe Millionen Menschen. Geradezu bescheiden zur Gesamtfläche und Bewohner*innenzahl nimmt sich dabei der östlich gelegene Stadtteil Steele aus. Die 1929 eingemeindete und zum Stadtteil mutierte Kleinstadt wird von sieben weiteren Stadtteilen eingerahmt und liegt idyllisch an der Ruhr. Von den etwas mehr als 16.000 Einwohner*innen Steeles besitzen knapp 15 Prozent keinen deutschen Pass.
Max Fuhrmann: Antiextremismus und wehrhafte Demokratie. Kritik am politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland, Nomos, Baden-Baden 2019. 353 S., broschiert, ISBN 978−3−8487−5744−2
Wehrhafte Demokratie und Antiextremismus, es sind zwei schillernde Begriffe, die den Kern des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Beide gehen davon aus, dass sämtliche Formen von vermeintlichem politischen Extremismus mit seinen angenommenen Unterformen ‚Linksextremismus‘, Rechtsextremismus und dem später hinzugekommenen Islamismus, gleichermaßen demokratiegefährdend wären. Das erstgenannte Konzept fußt auf den Konsequenzen, die vermeintlich auf dem Scheitern der Weimarer Republik beruhen, während das zweite vor allem durch eine normative Extremismusforschung, die Bundeszentrale für politische Bildung sowie durch den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ vertreten und popularisiert wird.
Es kommt echt nicht häufig vor, dass ich eine Zeitschrift von der ersten bis zur letzten Seite durchlese: Die aktuelle ARCH+ Nr. 235 zu „Rechten Räumen“ habe ich atemlos durchgelesen, entsetzt vom faschistischen Panorama eines Europas auf dem Weg in die Barbarei, das das Heft abschreitet. Und diese Ausgabe einer renommierten Architektur-Zeitschrift ist durchaus nicht nur für Baumeister*innen und Architekturkritiker*innen (Sind wir das nicht alle?) interessant und schafft es „Rechte Räume“ zu definieren, die dahinter liegende Städtebaupolitik, die bauliche geschichtsrevisionistische Erinnerungskultur und den rechten Rekonstruktionswahn freizulegen und den Zusammenhang herzustellen zur aktuellen völkisch-nationalistischen Renaissance und zum offenen Faschismus in Europa.
Auf den ersten Blick scheinen die antifaschistische und die Klimagerechtigkeitsbewegung wenig gemein zu haben. Die Autor*innen dieses Beitrags, Ilana Krause und Florain Teller, fragen nach Möglichkeiten und verweisen auf Notwendigkeiten einer Verzahnung antifaschistischer Kämpfe mit jenen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein Mobilisierungsbeitrag zum Klimacamp in Pödelwitz im Leipziger Land vom 3. — 12.8.2019, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert.
27 Jahre lang schrieb die einstige FAZ-Redakteurin Gisela Friedrichsen für den Spiegel aus den Gerichtssälen der Republik, während des laufenden NSU-Prozesses verabschiedete sich das Nachrichtenmagazin von ihr und sie wechselte nahtlos zu Austs Welt. Friedrichsen gilt als die große alte Dame der deutschen Gerichtsreportage und eine Kapazität in diesem Genre.
Was sie nun jedoch als Rückschau in ihrem Buch „Der Prozess. Der Staat gegen Beate Zschäpe u.a.“ veröffentlicht, gehört mit Abstand zum Einfältigsten, was über das „bedeutende Stück deutscher Justizgeschichte“ (S. 12) geschrieben wurde. Man fragt sich bei der über Strecken auch ganz unterhaltsam geschriebenen Zusammenfassung des Prozesses, wo die 30 Jahre Erfahrung und der kritische Blick abgeblieben sind, welchen sie erst jüngst im Interview mit der taz eingefordert hatte: „Meine Aufgabe als Journalistin ist die Kritik und die Beobachtung. Ich verstehe mich nicht als Sprachrohr der Justiz.“ (taz, 28.6.19)
Gut einen Monat war es still um die faschistische Bewegungspartei CasaPound Italia gewesen. Seit ihrem katastrophalen Wahlergebnis von 0,33 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai 2019 gab es zwar einige Veranstaltungen der Faschist*innen und auch das CasaPound Festival „Tana delle tigri 11“ fand am 22. Juni in Rom mit großer Beteiligung statt. Aber die üblichen Medienkanäle der „fascisti del terzo millennio“ (dt.: Faschisten des 21. Jahrhunderts) erschienen merkwürdig verwaist, ihre ansonsten großspurigen Ankündigungen unterblieben und die Auftritte ihrer Exponent*innen wirkten geradezu zaghaft. Seit dem 27. Juni 2019 ist nun die Katze aus dem Sack: CasaPound gibt ihre Parteiarbeit auf.
Eine hetzerische Verteidigungsrede des nationalsozialistischen Rechtsanwalts Alfred Holl aus dem Jahr 1924, auf die sich Wolf ohne Abstriche beruft. Für die Schulbehörde offenbar kein Problem.
Nach den Auseinandersetzungen an zwei Hamburger Schulen zum antifaschistischen Engagement einiger ihrer Schüler war es am Helene-Lange-Gymnasium mit Billigung der Schulbehörde zu einer Vortragsveranstaltung des AfD-Politikers und Mitglieds der Bürgerschaft, Alexander Wolf, gekommen. Dass Wolf ein lupenreiner Nazi mit enthusiastischen Bezügen zum Nationalsozialismus ist, war dabei kein Hinderungsgrund. Ein erschütterndes Beispiel für verschobene und verschrobene Sagbarkeitsgrenzen, aus der Feder eines Schülervaters, des Politologen Dr. Markus Mohr.
Der 32-jährige Europaabgeordnete Marco Zanni aus dem lombardischen Lovere ist ein ambitionierter und wandlungsfähiger junger Mann. Zusammen mit weiteren 16 Mitgliedern der Partei „Movimento 5 Stelle“ (M5S) zog er im Jahr 2014 in das EU-Parlament in Brüssel ein. Die populistische Partei hatte im Mai 2014 mit 21,15 Prozent der abgegebenen Stimmen ein überraschend gutes Ergebnis erzielt.