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Nicht geklappt: Kriminalisierung von „Rheinmetall entwaffnen!“

Themen : Allgemein, Pazifismus, Repression · No Comments · von 11. Juni 2020

Mit bun­ten Ban­nern macht eine Kund­ge­bung vor dem Land­ge­richt Ber­lin auf die ver­bre­che­ri­schen Hand­lun­gen des Rüs­tungs­kon­zerns Rhein­me­tall aufmerksam

Es ist bezeich­nend, dass ich mich hier vor Gericht ver­ant­wor­ten muss und die, die Pro­fit mit dem Tod machen, nicht auf der Ankla­ge­bank sit­zen“, beginnt Lukas B. sei­ne Stel­lung­nah­me vor dem Land­ge­richt Ber­lin (LG), wo er im Rah­men einer Pro­test­ak­ti­on des anti-mili­ta­ris­ti­schen Bünd­nis­ses „Rhein­me­tall Ent­waff­nen!“  aus dem Jahr 2019 ange­klagt ist. Eine Stun­de nach Pro­zess­be­ginn ist das Ver­fah­ren auch schon been­det und das Bünd­nis fei­ert einen Erfolg: B.s Ankla­ge wegen Wider­stands und tät­li­chem Angriff auf Poli­zei­be­am­te wird unter Auf­la­gen fallengelassen.

War starts here — lets stop it here“

Der jun­ge Mann aus Cel­le hat­te im ver­gan­gen Jahr mit fast 50 ande­ren Aktivist*innen die Büh­ne der Haupt­ver­samm­lung des Waf­fen­kon­zerns Rhein­me­tall im Ber­li­ner Mari­tim-Hotel besetzt, als der Chef des Kon­zerns, Armin Pap­per­ger, die­se betre­ten woll­te, um sei­ne Rede zu hal­ten. Fast eine Stun­de war die Ver­an­stal­tung unter­bro­chen, bevor die Poli­zei die Aktivist*innen von der Büh­ne hol­te. Bei dem Weg­tra­gen aus dem Gebäu­de soll B. einem Poli­zei­be­am­ten gegen den Ober­kör­per getre­ten haben, so heißt es in der Anklage.

Lukas B. ist der Ein­zi­ge, der sich an die­sem Tag vor dem LG für die Akti­on ver­ant­wor­ten muss. „Das ist eine Stra­te­gie des Abkap­selns“ sagt ein Akti­vist von der Orts­grup­pe des Bünd­nis­ses aus Cel­le dazu. Die poli­ti­sche Dimen­si­on der Akti­on sol­le ver­schlei­ert wer­den und der Pro­zess zu einer per­sön­li­chen Ange­le­gen­heit zwi­schen der Poli­zei und B. gemacht wer­den, erklärt er wei­ter. Damit die poli­ti­sche Ebe­ne des Anti­kriegs­ak­ti­vis­mus‘ auch am Tag der Gerichts­ver­hand­lung prä­sent blei­be, hat­te „Rhein­me­tall Ent­waff­nen!“ zu einer Kund­ge­bung vor dem Gerichts­ge­bäu­de in Moa­bit auf­ge­ru­fen. Eine Grup­pe von cir­ca 40 Unterstützer*innen des Bünd­nis­ses ver­sam­melt sich dort schon am frü­hen Mor­gen und Sprech­chö­re hal­len durch die Turm­stra­ße. Zwi­schen gro­ßen Ban­nern mit Auf­schrif­ten wie „Rhein­me­tall tötet“ und wehen­den pin­ken Fah­nen leis­tet die bunt gemisch­te Grup­pe soli­da­ri­schen Bei­stand für den Beschuldigten.

Waf­fen­han­del: Undurch­sich­ti­ges Geschäft mit dem Tod 

Ver­schie­de­ne Rede­bei­trä­ge auf der Kund­ge­bung the­ma­ti­sie­ren die Ver­bre­chen von Rie­sen wie Rhein­me­tall. Deutsch­lands größ­ter Rüs­tungs­kon­zern steht schon seit Jah­ren in der Kri­tik, deut­sche Export­be­schrän­kun­gen zu umge­hen und Waf­fen in Kri­sen­ge­bie­te zu lie­fern. Die Aktivist*innen spre­chen über die Unter­stüt­zung der Tür­kei mit Waf­fen für zwei­fel­haf­te krie­ge­ri­sche Hand­lun­gen. Sie spre­chen über Syri­en, Liby­en und den Jemen, um nur eini­ge Län­der zu nen­nen, in denen durch den Ver­trieb über Rhein­me­tall-Toch­ter­fir­men im Aus­land immer wie­der auch deut­sche Waf­fen für Kriegs­to­te ver­ant­wort­lich gemacht wer­den können.

Doch es sind nicht nur die Kon­zer­ne wie Rhein­me­tall, die bei die­sem The­ma eine Rol­le spie­len. Eine Stu­die von Facing Finan­ce und urge­wald im Jahr 2016 leg­te offen, dass ver­schie­de­ne Ban­ken immer wie­der Geld in Rüs­tung inves­tie­ren, obwohl eine Mehr­heit der Kund*innen laut Umfra­gen eine Unter­stüt­zung der Rüs­tungs­in­dus­trie auf die­se Wei­se ablehnt. Dass die Ban­ken den­noch inves­tie­ren ist nur ein Bei­spiel, das zeigt, wie lukra­tiv, aber auch wie wenig trans­pa­rent das Geschäft mit Waf­fen nun­mal ist.

Es ist wich­tig, das Schwei­gen zu bre­chen“, sagt Lukas B. im Gerichts­saal. Ruhig und kon­zen­triert liest der jun­ge Mann von einem Papier sei­ne Stel­lung­nah­me ab und ver­sucht, in ein paar Minu­ten die gro­ße Kom­ple­xi­tät der The­ma­tik zu umrei­ßen. Er sagt, Rhein­me­tall ste­he exem­pla­risch für ein glo­ba­les Sys­tem der Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung. Und er betont, dass es bei dem Pro­zess an die­sem Tag nicht um ihn gehe, son­dern um die Kri­mi­na­li­sie­rung der gesam­ten Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­we­gung. Klat­schen und Klop­fen sind die Reak­ti­on aus dem Publi­kum, die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ver­zie­hen kei­ne Mie­ne. Im Zuhörer*innenbereich des Gerichts­saals haben Teil­neh­men­de der Kund­ge­bung Platz genom­men. Teils in schwar­zen T‑Shirts mit dem Auf­druck „Health­ca­re not War­fa­re“ sit­zen sie im Saal und fol­gen dem Pro­zess­ver­lauf sonst schweigend.

Soli­da­ri­sches Ende eines Pro­zes­ses: Geld für Pro­the­sen in Rojava

Und der Pro­zess endet schnel­ler als erwar­tet: Nach Ver­neh­mung des ers­ten Zeu­gen sind sich alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten einig: Die Ankla­ge wird fal­len­ge­las­sen. Die ver­meint­li­chen Trit­te gegen einen Poli­zei­be­am­ten, die die Begrün­dung für die Anzei­ge wegen tät­li­chen Angriffs und Wider­stands gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te waren, beschreibt der betrof­fe­ne Poli­zist im Zeu­gen­stand nun als „Pad­del­be­we­gun­gen“ von mitt­le­rer Kraft, wäh­rend die Bei­ne des Ange­klag­ten unter sei­nem Arm ein­klemmt waren. Nicht genug für die Ankla­ge, befin­det das Gericht. Frei­ge­spro­chen ist der jun­ge Mann aus Cel­le den­noch nicht. Das Ver­fah­ren wird gegen Zah­lung von 300 Euro ein­ge­stellt, die glei­chen Bedin­gun­gen wie sie auch ande­re Aktivist*innen im Zuge der Pro­test­ak­ti­on erhielten.

Als Lukas B. das Gerichts­ge­bäu­de ver­lässt und sich in Rich­tung Mikro­phon bewegt, um noch ein paar Wor­te zu sagen, bricht Applaus los. Der Akti­vist sagt, er wol­le schau­en, dass die Straf­zah­lung dort ankom­me, wo sie gebraucht wer­de. Das Geld sol­le an eine Pro­the­sen-Werk­statt in Roja­va, einer auto­no­men Regi­on in Nord­sy­ri­en gehen, wo sich die Situa­ti­on vor allem seit den jüngs­ten tür­ki­schen Offen­si­ven im ver­gan­ge­nen Jahr immer wei­ter verschärft.

Inwie­weit für das Gericht der poli­ti­sche Rah­men der Akti­on von „Rhein­me­tall Ent­waff­nen!“ eine Rol­le spiel­te, bleibt frag­lich. Aber für das Bünd­nis ist der Tag den­noch gut gelau­fen. Mit dem Fal­len­las­sen der Ankla­ge habe die Kri­mi­na­li­sie­rung der gan­zen Akti­on nicht geklappt, sagt Lukas in einer Stel­lung­nah­me auf Twit­ter. Die pin­ken Flag­gen der Protestler*innen wehen mun­ter vor sich hin, wäh­rend die Grup­pe lang­sam aus­ein­an­der­strömt und sich bereit macht für einen noch lan­ge nicht been­de­ten Kampf.


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