Nach einer Videokundgebung zum Thema Polizeigewalt beim G20-Gipfel kam es im Juli 2017 zu drei Festnahmen. Den Festgenommenen wird nun nach und nach der Prozess gemacht – der erste Prozesstag am 8. Mai 2019 ist schneller vorbei als erwartet. Continue reading „„Kuddelmuddel“ mit schweren Folgen: die NoG20-Festnahmen vom Heinrichplatz“
Schlagwort: Repression
„100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung
Im Süden: Hinterland
Unter dem Motto „100 Jahre Abschiebehaft“ hat die gesellschaftskritische Quartalsschrift des bayrischen Flüchtlingsrates Hinterland mit seiner ersten Ausgabe dieses Jahres nicht nur einen brisanten Schwerpunkt gesetzt, sondern auch eine Kampagne lanciert. Die Kampagne soll mehr Öffentlichkeit für die Geschichte und Aktualität von Abschiebung, Abschiebehaft und Abschottungspolitik schaffen. Die Absurdität des Konzeptes Abschiebehaft wird in den zahlreichen Beiträgen sehr deutlich: die Inhaftierten haben sich keinerlei Straftat schuldig gemacht und werden dennoch ihrer Freiheit beraubt; und oft scheint im deutschen Kontext die viel gelobte Rechtsstaatlichkeit bei dieser Haft wenig Bedeutung zu haben. Continue reading „„100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung“
Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat
Ein neues Gesetz, gepaart mit Abschreckungsmaßnahmen, soll Geflüchtete bundesweit zu völlig rechtlosen Menschen machen, über die der Staat willkürlich verfügen kann. Ein Kommentar.
Seit der „Flüchtlingskrise“ 2015, die in Wahrheit eine Krise der Behörden im Umgang mit Geflüchteten war, erleben wir einen Abbau des Flüchtlingsrechts in erschreckendem Ausmaß. Unablässig spuckt das Bundesinnenministerium Papiere, Entwürfe, Gesetzesvorhaben aus, einzeln oder zu Paketen geschnürt. Oft sind die Gemeinheiten versteckt: Wohlfahrtsverbände bekommen höchstens 48 Stunden für eine Stellungnahme, überforderte Parlamentarier*innen winken die Gesetze durch. Continue reading „Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat“
Interview mit Renato Biagettis Mutter Stefania Zuccari: „Der Faschismus war nie weg“
Unser Italien-Korrespondent Heiko Koch interviewte am 26. September 2018 in Rom Stefania Zuccari, die Mutter von Renato Biagetti. Renato Biagetti wurde im August 2006 in Focene, einem Vorort von Rom, von einem Faschisten ermordet. Stefania Zuccari gründete darauf mit anderen Frauen das „Comitato Madri per Roma Città Aperta“ [„Komitee der Mütter für Rom Offene Stadt“] und engagiert sich seitdem grenzübergreifend gegen Polizeigewalt und Faschismus und für soziale Gerechtigkeit. Stefania Zuccari: „Wenn ich in meinem Kopf nur denjenigen sehen würde, der Renato getötet hat, dann wäre ich in meinem Kopf stehen geblieben. Mein Geist musste sich öffnen und dazu brauchst du Liebe.“ Continue reading „Interview mit Renato Biagettis Mutter Stefania Zuccari: „Der Faschismus war nie weg““
„Linke Gewalt“ als Politisches Konstrukt: Interview
Dieses Interview zum Thema „Linke Gewalt“ mit dem Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedrich Burschel, wurde auf dem Portal „Jugend und Politik“ (https://jup.berlin/linkeGewalt) der Jugend- und Familienstiftung Berlin (jfsb) am 25.5.2018 veröffentlicht. Wir fragen uns noch heute, warum es nach 5 Tagen wieder aus dem Netz genommen wurde. jfsb-seitig hieß es offiziell, man sei mit dem Ergebnis der Diskussion so zufrieden gewesen, dass man noch am Tag einer abschließenden Podiumsdiskussion (die im Netz dokumentiert ist) bestimmte Debattenbeiträge des Dossiers zu „Linker Gewalt“ aus dem Netz entfernte – #merksteselberwa
Wir dokumentieren das Interview hier unverändert:
In der Themenreihe „Auf Augenhöhe“ beschäftigt sich jup! mit unterschiedlichen Formen von Gewalt. Doch was meint „Gewalt“ genau? Auch wenn ein Adjektiv vorangestellt wird, bringt das nicht mehr Klarheit in die Sache – ganz im Gegenteil. Der Begriff „Linke Gewalt“ wurde und wird häufig von Rechten benutzt, um Ressentiments, also Vorurteile, gegen die Linken zu schüren und sie in ein schlechtes Licht zu rücken. Es gilt also, genau hinzusehen, WER die Begriffe nutzt und IN WELCHEM KONTEXT sie verwendet werden. jup! setzt sich mit dem Begriff auseinander und hinterfragt ihn kritisch. Wir haben mit Friedrich Burschel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung genau darüber gesprochen. Außerdem erklärt er im Interview, für was die politische Linke steht, was ihre Ziele und Ideen sind und wo man sich gegen Rechts engagieren kann. Continue reading „„Linke Gewalt“ als Politisches Konstrukt: Interview“