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Borders kill“: Proteste gegen EU-Grenzterror

Wo ist die Mensch­lich­keit: Demons­tra­ti­on gegen die eska­lie­ren­den Umstän­de an der tür­kisch-grie­chi­schen Gren­ze am Diens­tag in Ber­lin. Foto: Nila Kadi

Open the bor­ders!“ Die Mes­sa­ge ist klar und ein­fach an die­sem Abend, dem ver­gan­ge­nen Diens­tag­abend, an dem sich meh­re­re tau­send Men­schen vor dem Kanz­ler­amt in Ber­lin ver­sam­meln, um gemein­sam zu demons­trie­ren. Demons­trie­ren gegen die EU-Abschot­tungs­po­li­tik und für Bewe­gungs­frei­heit, für die Auf­nah­me von Men­schen, die in Not sind, dafür, zu ver­su­chen, Soli­da­ri­tät mit allen flie­hen­den Men­schen zu zeigen.

Es ist dun­kel und es ist kalt hier vor dem macht­grau­en rie­si­gen Regie­rungs­ge­bäu­de. Die Wet­ter passt zur Stim­mung der Demons­trie­ren­den und zur aktu­el­len Situa­ti­on an den euro­päi­schen Außen­gren­zen, die mehr als düs­ter ist. Vom Kanz­ler­amt aus macht sich der Demons­tra­ti­ons­zug auf in Rich­tung Regie­rungs­vier­tel. Vor­bei am Bun­des­tag und all den Orten, an denen die­se Poli­tik gemacht wird, der ein mora­li­scher Kom­pass nun voll­ends ver­lo­ren gegan­gen zu sein scheint.

Meh­re­re Tau­send Men­schen haben sich ver­sam­melt. Das ist eine gan­ze Men­ge dafür, dass die See­brü­cke Ber­lin erst am Tag zuvor damit begon­nen hat­te, für die­se Demons­tra­ti­on zu mobi­li­sie­ren. Und gleich­zei­tig „nicht genug Pro­tes­tie­ren­de, um wirk­lich etwas zu ver­än­dern“, wie auch einer der Veranstalter*innen in sei­ner Abschluss­re­de erklärte.

Anlass der Demons­tra­ti­on sind die Eska­la­tio­nen der Situa­ti­on an der grie­chi­schen EU-Außen­gren­ze: Seit die Tür­kei am letz­ten Frei­tag ihre Gren­zen geöff­net hat, machen sich vie­le tau­send Men­schen in Rich­tung tür­kisch-grie­chisch Fest­lands­gren­ze und ägäi­scher Inseln auf, wo sie teils bru­talst von grie­chi­schem Mili­tär sowie euro­päi­schem und grie­chi­schem Grenz­schutz zurück­ge­drängt wer­den. Vor allem auf den ägäi­schen Inseln eska­liert die Lage der­zeit. Auf­ge­putsch­te Einwohner*innen und ein natio­na­lis­ti­scher Mob inklu­si­ve orga­ni­sier­ten Faschist*innen hin­dern Geflüch­te­te am Anle­gen an der Insel, grei­fen Ehren­amt­li­che und Journalist*innen an. Schüs­se fal­len. Trä­nen­gas liegt in der Luft. Auf Men­schen wird geschossen.

Den Pro­test zu den Ver­ant­wort­li­chen tra­gen: Die Demons­tra­ti­on im Regie­rungs­vier­tel. Foto: Nila Kadi

Unter den in Ber­lin Ver­sam­mel­ten wird leb­haft dis­ku­tiert: Ist das Cha­os Aus­druck einer Über­for­de­rung, die nicht erst seit ges­tern auf den grie­chi­schen Inseln herrscht? Eine Über­for­de­rung ange­sichts der Tat­sa­che, allei­ne gelas­sen zu wer­den mit der Ankunft so vie­ler, teils stark trau­ma­ti­sier­ter Men­schen. Wo bleibt die euro­päi­sche, die deut­sche Unter­stüt­zung? Wo die Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung sei­tens der Län­der, die für einen Groß­teil der Flucht­ur­sa­chen selbst ver­ant­wort­lich sind?

Ich möch­te Grie­chen­land dafür dan­ken, dass es unser euro­päi­scher Schutz­schild ist“, betont EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en bei ihrem Besuch an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze. Eine ent­lar­ven­de Aus­sa­ge für die euro­päi­sche Außen­po­li­tik. Denn dass es sich bei den Ankom­men­den um Men­schen han­delt, scheint in Ver­ges­sen­heit gera­ten zu sein, wenn das „Schutz­schild“ die­se Men­schen mit Was­ser­wer­fern und Gewalt­an­wen­dung zurück in die Tür­kei prü­gelt, damit sie den euro­päi­schen Boden ja nicht betre­ten. Und deut­sche Politiker*innen beteu­ern, am Tür­kei-EU Deal fest­hal­ten zu wol­len, bei dem die EU eine Men­ge Geld dafür bezahlt, dass die Tür­kei die flüch­ten­den Men­schen nicht in die EU pas­sie­ren lässt. Dabei haben sich in Deutsch­land fast 150 Städ­te und Gemein­den bereit erklärt eben die­se Geflüch­te­ten bei sich aufzunehmen.

Grenzen töten

Zurück zur Demo. „Open the bor­ders. Bor­ders kill!“ wird immer wie­der skan­diert. Zwei kur­ze Sät­ze, die ein ein­fa­cher Aus­druck der Ver­zweif­lung zu sein schei­nen, die herrscht, ange­sichts der Tat­sa­che, dass Men­schen­rech­te, Flücht­lings­kon­ven­tio­nen und jeg­li­ches Moral­ver­ständ­nis mit Füßen getre­ten wer­den. In ver­schie­de­nen Chö­ren hallt der Aus­ruf im Ber­li­ner Vor­abend wider. „Zeigt, dass ihr da seid — seid mal laut“, schallt es durch die Boxen des Laut­spre­cher­wa­gens. Rufe, Pfif­fe, Stim­men hal­len durch die Büro­kom­ple­xe des Ber­li­ner Regie­rungs­vier­tels, wo die meis­ten Fens­ter um die­se Uhr­zeit schon dun­kel sind. Sie zei­gen an die­sem Abend kei­ne Reaktionen.

Gestoppt wird vor der rus­si­schen und der grie­chi­schen Bot­schaft. Bei den Zwi­schen­kund­ge­bun­gen gibt es Rede­bei­trä­ge ver­schie­de­ner Aktivist*innen, die die Lage ein­dring­lich schil­dern. Mit einer Schwei­ge­mi­nu­te Unter den Lin­den ent­steht ein kur­zer Moment des Inne­hal­tens und Geden­kens für die Men­schen, die immer noch bei der Flucht über das Mit­tel­meer ster­ben. Soli­da­ri­sches Schwei­gen. Soli­da­ri­tät zei­gen, dar­um geht es heu­te haupt­säch­lich. Beson­ders in die­sem Moment, in dem vie­le Men­schen in Deutsch­land noch erschüt­tert sind vom rech­ten Ter­ror der letz­ten Mona­te, von Hanau, von Hal­le, von Kas­sel. Die Fas­sungs­lo­sig­keit und das Grau­en schwin­gen mit auf der Straße.

Im Her­zen Ber­lins: Abschluss­kund­ge­bung im Zen­trum der Bes­tie. Foto: Nila Kadi

Die Demo endet in Stadt­mit­te vor dem grie­chi­schen Kon­su­lat. Die Demons­trie­ren­den ste­hen zusam­men, lau­schen den Abschluss­an­spra­chen. Es wer­den Auf­nah­men abge­spielt, die direkt von der Insel Les­bos kom­men. Die Crew der Mare Nostrum berich­tet von ihrer gewalt­sa­men Ver­trei­bung aus dem Hafen von Les­bos. Die Besat­zung der Sea­watch III erzählt von der Qua­ran­tä­ne von zwei Wochen, die über sie ver­hängt wur­de wegen eines Coro­na-Ver­dachts. Und dann gibt es Ton­auf­nah­men von Men­schen, die direkt von den unvor­stell­ba­ren Bedin­gun­gen berich­ten, denen flüch­ten­de Men­schen an der Gren­ze zu Grie­chen­land begeg­nen. Berich­te dar­über, wie sie auf tür­ki­scher Sei­te von offi­zi­el­len Stel­len in Bus­sen zur Gren­ze gefah­ren wer­den. Dort sei­en sie aus­ge­zo­gen, geschla­gen und gede­mü­tigt wor­den, um dann im Nie­mands­land vor der Gren­ze aus­ge­setzt zu wer­den, schil­dern die Betrof­fe­nen. Eine beklem­men­de Stil­le herrscht unter den ver­blie­be­nen Demonstrant*innen. Die Wor­te hal­len noch nach, wäh­rend die Men­ge lang­sam aus­ein­an­der­strömt. Die letz­ten Wor­te des Ver­an­stal­ters waren ein Appell: Wei­ter aktiv zu sein, sich zu enga­gie­ren, auf die Stra­ße zu gehen.

Ich ver­las­se den Platz in Ber­lin Mit­te posi­tiv gestimmt. Die­se Demons­tra­ti­on, sowie die ande­ren, die die­se Woche in vie­len Städ­ten Deutsch­lands statt­fin­den sind viel­leicht zu klein, um einen wirk­li­chen Ein­fluss auf die poli­ti­sche Situa­ti­on zu neh­men. Aber die Stim­men der vie­len Men­schen, die sich gemein­sam auf die Stra­ße bege­ben und Soli­da­ri­tät zei­gen mit den Men­schen auf der Flucht, sie geben den­noch Mut und Hoff­nung. Und die­se ver­bin­den­de Kraft spürt man den gan­zen Abend.