«Wir fordern nicht, wir klären selbst auf.»
Statement der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh über die Notwendigkeit unabhängiger Aufklärungsarbeit
Mit diesem Text möchten wir erklären, warum wir staatlichen Behörden nicht vertrauen können und warum kontinuierliche, selbstorganisierte Aufklärungsarbeit nicht nur sinnvoll, sondern absolut notwendig ist. Unsere Haltung resultiert aus unseren jahrelangen Erfahrungen mit der Polizei, diversen Staatsanwaltschaften und Gerichten aber auch mit Sachverständigen und anderen Expert*innen, die den Mord an Oury Jalloh mit allen Mitteln vertuschen und verschleiern wollten. Unsere Aufgabe sehen wir unter anderem darin, durch Gedenk- und Aufklärungsarbeit Ourys Würde wiederherzustellen, indem wir die staatliche Deutungshoheit durchbrechen und die wahren Täter entlarven. Zum einen hat Ourys Familie ein Recht auf die Wahrheit. Zum anderen steht dieser Fall stellvertretend für den juristischen Umgang mit Polizeigewalt, welcher darauf ausgerichtet ist, die Täter*innen in Polizeiuniform zu schützen und die Opfer zu kriminalisieren.
Täter-Opfer-Umkehr
Am frühen Morgen des 7. Januars 2005 lief Oury allein durch Dessau. Er wollte telefonieren und fragte deshalb mehrere Frauen von der Stadtreinigung nach ihrem Handy. Diese fühlten sich von ihm belästigt und riefen die Polizei. Obwohl von Oury überhaupt keine Gefahr ausging, gingen die Polizisten sofort gewaltsam gegen ihn vor. Sie zerrten ihn ins Auto und verbrachten ihn in den Gewahrsamskeller des Polizeireviers. Sie behaupteten, dass Oury ständig versucht habe, mit seinem Kopf gegen die Wand und den Tisch zu schlagen. Deshalb hätten sie ihn in der Zelle 5 an Händen und Füßen 4‑Punkt-fixieren müssen, «zum Schutz vor sich selbst.»
Wenige Stunden später verbrennt Oury bis zur Unkenntlichkeit. Sein Leichnam lag angekettet auf einem gefliesten Podest in einer gefliesten Zelle. Selbst von der schwer entflammbaren Matratze, die unter ihm lag, waren nur noch Aschereste vorhanden. Schon am selben Tag stand für die polizeilichen Ermittler fest, dass Oury das Feuer selbst entzündet habe. Diese Hypothese wurde in den darauffolgenden Tagen und Monaten in allen Untersuchungsaufträgen manifestiert und durch die Staatsanwaltschaft Dessau als einzige Möglichkeit der Brandursache in den Ermittlungsakten und in den späteren Gerichtsverfahren zementiert.
In der Öffentlichkeit wurde Oury von staatlichen Behörden als Drogendealer diffamiert, der unter dem Einfluss von Alkohol und Kokain deutsche Frauen auf der Straße belästigt haben soll. Die gezielte Kriminalisierung des Opfers wird bis heute durch diverse Medien unhinterfragt in die Öffentlichkeit transportiert und sorgte von Beginn an für eine Entsolidarisierung der ohnehin schweigenden Mehrheitsgesellschaft. Das Mordopfer selbst wurde als Täter hingestellt, als ein aggressiver und gewalttätiger Drogendealer, der sich am Ende selbst in Brand gesetzt haben soll.
Organisation einer zweiten Autopsie des Leichnams
Nur wenige Wochen nach dem 7. Januar 2005 gründeten Freund*innen und Aktivist*innen der Black Community mit Unterstützung selbstorganisierter migrantischer Gruppen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Schon sehr früh war klar, dass Proteste auf der Straße nicht ausreichen würden, um die Wahrheit über den Tod von Oury ans Licht zu bringen. Die Initiative stellte Kontakt zur Familie von Oury in Guinea her. Somit konnten Anwält*innen mit der Akteneinsicht beauftragt werden. Auf diese Weise wurde erstmals bekannt, dass Oury an Händen und Füßen angekettet war, als er verbrannte. Es stellten sich viele weitere Fragen. Aber die wichtigste davon war: Wie kann sich ein an Händen und Füßen fixierter Mensch selbst anzünden?
Mehrere Anträge zu der Frage, ob Ourys Leichnam knöcherne Verletzungen aufwies, lehnte die Behörde ausdrücklich ab. So sah sich die Initiative erstmals gezwungen, eigene Untersuchungen durchführen zu lassen: Im März 2005 veranlasste sie eine zweite Autopsie in der Rechtsmedizin in Frankfurt am Main. Dort wurde unter anderem festgestellt, dass Ourys Nase gebrochen war. Allerdings wollte sich der Leiter der Rechtsmedizin, Prof. Dr. Bratzke, nicht festlegen, ob dieser Bruch zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod entstanden war.
Eine Antwort auf diese Frage haben wir erst 14 Jahre später durch ein weiteres forensisch-radiologisches Gutachten erhalten. Nachdem uns klargeworden war, dass im Fall von Oury auch in der Rechtsmedizin in Halle während der ersten Autopsie zentrale Beweismittel wie etwa die Bilder der Atemwege verschwunden sind und zudem auch noch Fotos in der Akte falsch beschriftet worden waren, haben wir auch das Gutachten der 2. Autopsie in Frage gestellt. Dies ist der Grund, aus dem wir im Jahr 2019 eine Präsentation der CT-Aufnahmen von Ourys Leichnam in der Radiologie in Frankfurt organisiert haben. Das Ergebnis war eindeutig: Es handelte sich nicht nur um einen Nasenbeinbruch, wie es von Prof. Dr. Bratzke dokumentiert worden war, sondern um einen Schädelbruch. Dieser war, genau wie die zwei sichtbaren Rippenbrüche, durch äußere Gewalteinwirkung vor dem Todeseintritt entstanden. Diese Erkenntnisse bestätigten unsere Vermutung, dass Oury von den Polizeibeamten schwer körperlich misshandelt worden war, bevor sie ihn angezündet haben. Gleichzeitig bestätigte es uns in der Annahme, dass auch Prof. Dr. Bratzke diese zentralen Beweise für die Gewaltanwendung der Polizei gegenüber Oury verschwiegen hatte. Auf die Frage, warum Prof. Dr. Bratzke das getan haben könnte, erhielten wir von einem uns befreundeten Mediziner die einfache Antwort: «Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.»
Organisation unabhängiger Brandgutachten
Nicht nur die zuständigen Staatsanwälte verweigerten Ermittlungen zur Brand- und Todesursache. Auch die Gerichte in Sachsen-Anhalt beschränkten sich in insgesamt vier langen Prozessjahren auf das Verschulden des damaligen Dienstgruppenleiters. Diesem wurde vorgeworfen, den Brandalarm mehrmals weggedrückt und somit eine mögliche Rettung von Oury verhindert zu haben.
Doch wir wollten verstehen, wie das Brandbild in der Zelle 5 zustande gekommen ist. Nachdem auch das Gericht in Magdeburg die Entstehung des Brandbildes nicht aufklären wollte, haben wir uns entschieden, sogenannte Abbrandversuche selbst zu organisieren. Da wir in Deutschland keinen Brandsachverständigen finden konnten, der mit diesem Fall zu tun haben wollte, beauftragten wir einen Experten in Irland. Das Ergebnis präsentierten wir im November 2013 auf einer großen Pressekonferenz in Berlin:
«Die Rekonstruktion des Brandes ist nur mit Hilfe eines starken Brandbeschleunigers zu erreichen. Ein Inbrandsetzen der Matratze ohne Brandbeschleuniger führt lediglich zu einem Schwelbrand, der zu einem Brandbild mit vergleichsweise geringen Schaden an Matratze und Körper führt.»
Trotz dieser neuen, wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse verschleppte die Staatsanwaltschaft Dessau die Ermittlungen weiter. Deshalb beauftragten wir im Jahr 2014 weitere internationale Expert*innen mit der Begutachtung der uns vorliegenden Akten. Das Resultat war wiederum eine Bestätigung dessen, was wir schon Jahre zuvor kritisiert hatten:
«Die offiziellen Ermittlungen im Fall Oury Jalloh entsprechen nicht den internationalen Standards. Sie wurden einseitig in Richtung Selbstentzündungsthese geführt und waren, vor allem was die Brandermittlungen betrifft, stark eingeschränkt und falsch durchgeführt worden.»
Unsere Gutachten wurden von der Staatsanwaltschaft zwar nicht entsprechend gewürdigt, dennoch erzeugte diese Art faktischer Beweisführung ein bedeutendes mediales Echo. Viele Menschen kamen durch unsere Recherchen und öffentlichen Druck zu der Erkenntnis, dass staatliche Organe im Fall von Oury Jalloh bis heute ganz offensichtlich einen Mord vertuschen wollen. Dieser Vertrauensverlust in den deutschen Rechtstaat löste wiederum eine zunehmende Solidarisierung mit unserer Arbeit aus, die uns seitdem vor allem auch aus finanzieller Sicht eine unabhängige Aufklärungsarbeit ermöglicht. Nur durch das private Spendenaufkommen konnten wir unser Arbeit weiterführen.
Trotz gegenteiliger Faktenlage — Einstellungen der Ermittlungen
Aufgrund des großen öffentlichen Drucks sah sich die Staatsanwaltschaft Dessau zu medienwirksamen Gegenmaßnahmen gezwungen. Sie inszenierte im August 2016 einen weiteren Brandversuch, um ihre These zu bestätigen. Die Staatsanwaltschaft wollte zeigen, dass ein solch großes Brandbild aus Zelle 5 auch ohne Brandbeschleuniger entstanden sein könne. Dieses Vorhaben misslang und die Sachverständigen der Staatsanwaltschaft bestätigten, dass Brandbeschleuniger verwendet worden waren, um Oury in Brand zu setzen.
Das war der Moment im April 2017, in welchem der Leitende Oberstaatsanwalt aus Dessau erstmals ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen zwei Polizeibeamte des Reviers einleitete, die er namentlich benannte. Doch leider muss auch dieser Schritt als Täuschungsmanöver der Justiz gesehen werden. Es kann (sicher) ausgeschlossen werden, dass eben diese beiden Polizeibeamten das Feuer in der Zelle 5 entzündet haben. Aus diesem Grund stellte die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg die Ermittlungen wieder ein. Doch man ging sogar noch einen Schritt weiter und argumentierte, dass angeblich überhaupt keine Anhaltspunkte für die Beteiligung Dritter an dem Tod von Oury Jalloh geben würde.
Mit dieser vorsätzlich falschen, unerträglichen Behauptung wurde der Fall Oury Jalloh im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt zu den Akten gelegt. Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Einstellung liegt seit mittlerweile über zwei Jahren beim Bundesverfassungsgericht und wird wahrscheinlich in diesem Jahr 2022 entschieden.
Gründung einer Internationalen Unabhängigen Kommission
Als Initiative in Gedenken an Oury Jalloh haben wir gelernt uns nicht auf die Mühlen der Justiz zu verlassen. Wir haben keinerlei Hoffnung, dass dieser Fall sowie zwei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit demselben Dessauer Polizeirevier durch deutsche Staatsanwaltschaften oder Gerichte aufgeklärt werden. Auch die Politik in Sachsen-Anhalt hat von Anfang an bis zum heutigen Tag bewiesen, dass sie kein Interesse an der Wahrheitsfindung hat. Ein Untersuchungsauschuss wird bis heute verweigert.
Im Januar 2018 haben wir eine Unabhängige Internationale Kommission gegründet und damit den Rahmen unserer Aufklärungsarbeit erweitert. Unterstützt von der Kommission recherchieren wir im Oury-Jalloh-Komplex kontinuierlich selbst weiter. Dabei gehen wir folgenden Fragen nach:
Was geschah am 7.1.2005? Wie wurde und wird der Mord an Oury Jalloh vertuscht? Wie wurden die anderen beiden Menschen, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose, im Polizeirevier getötet? Welche strukturellen Zusammenhänge bestehen zwischen den drei Taten? Welche historischen und gesellschaftlichen Hintergründe haben diese Morde ermöglicht? Warum schweigt die Mehrheitsgesellschaft, wenn Menschen in Polizeigewahrsam verbrannt werden?
Neues Brandgutachten 2021
Zuletzt haben wir im Beisein der Kommission im November 2021 auf einer viel beachteten Pressekonferenz in Berlin ein neues Brandgutachten vorgestellt. Dieses resultiert aus der Zusammenarbeit zwischen dem gesellschaftskritischen Filmemacher Mario Pfeifer, unserem britischen Brandexperten Lain Peck und uns Aktivist*innen, die wir über die vielen Jahre selbst zu Expert*innen geworden sind. Erstmals bestand die Möglichkeit, in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle 5 sowohl authentische Bewegungsversuche durchzuführen als auch den vermeintlichen Brandverlauf sichtbar zu machen. Nach fast 18 Jahren ist es somit gelungen, den Tatort professionell zu rekonstruieren. Das Ergebnis bestätigt nachdrücklich: Oury muss mit Brandbeschleunigern übergossen und angezündet worden sein. Mittlerweile liegt das Gutachten auch der Bundesanwaltschaft vor. Die Anwältin der Familie hatte Ende November 2021 die Wiederaufnahme der Ermittlungen gefordert und die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes wie folgt begründet:
«Es besteht der Verdacht eines Zusammenwirkens von Polizeibeamten zur Tötung einer in Gewahrsam befindlichen Person und der nachträglichen Vereitelung der Aufklärung. Die bisher mit dem Fall befassten Strafverfolgungsbehörden sind ihrer Aufgabe zur Aufklärung nicht gerecht geworden. Bereits bei Beginn der Ermittlungen stand das Ermittlungsergebnis, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet haben soll, fest, obwohl schon die Auffindesituation in der Zelle 5 mit dieser These schwerlich vereinbar ist. Die weiteren Ermittlungen waren nicht unbefangen und ergebnisoffen, sondern dienten der Bestätigung der Selbstentzündungsthese. Diese Umstände sind geeignet das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafverfolgungsbehörden und Justiz zu untergraben.»
Wenn der Staat die Aufklärung eines rassistischen Mordes in Polizeigewahrsam boykottiert, müssen wir die Wahrheitsfindung selbst in die Hand nehmen.
Egal, wie weitere juristische Entscheidungen ausfallen werden, wir werden nicht aufhören selbst aufzuklären, denn auf den Staat ist kein Verlass. Das ist nicht nur in Bezug auf die Morde im Polizeirevier Dessau, sondern auch mit Blick auf die zahllosen Gewalttaten und Tötungsdelikte, die durch deutsche Polizist*innen begangen wurden, der Fall. Es ist ein institutionelles Problem, ein reibungsloses Zusammenspiel von Polizei, Justiz und Politik, das darauf ausgerichtet ist, die Täter*innen zu schützen und die Opfer zu Täter*innen zu machen.
Wir möchten mit unserer Arbeit zeigen, dass wir diesen staatlichen Verbrechen nicht hilflos gegenüberstehen müssen, sondern in der Lage sind, eigene Strategien zu entwickeln und diese in die Tat umzusetzen. Wir möchten allen Angehörigen von Opfern von Polizeigewalt, allen Initiativen und solidarischen Menschen Kraft und Motivation geben, diesen Kampf gemeinsam zu führen. Damit das Morden aufhört!