Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus



Sammellager: Rassistisches Corona-Handling

Rech­te von Geflüch­te­ten? „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“

Die Berich­te aus und über Unter­künf­ten für Geflüch­te­te aus ver­schie­de­nen Tei­len Deutsch­lands zeich­nen alle ein ähn­li­ches Bild: In vie­len Sam­mel­la­gern ist die Situa­ti­on für die Men­schen vor Ort nach wie vor kata­stro­phal. Wir berich­te­ten bereits Mit­te April dar­über: Min­dest­ab­stän­de kön­nen auf­grund der Enge, man­gel­haf­ter Gemein­schafts­toil­let­ten und geteil­ter Wohn­räu­me nicht ein­ge­hal­ten wer­den und füh­ren zu rasan­ten Aus­brei­tungs­ket­ten mit dem SARS-CoV-2-Virus. Feh­len­de und vor­ent­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen bzw. deren Über­set­zung bedeu­ten außer­dem  eine enor­me psy­chi­sche Belas­tung für vie­le Bewohner*innen. Ihnen wird dabei regel­mä­ßig jeg­li­che Hand­lungs­mög­lich­keit und Ent­schei­dungs­frei­heit entzogen.

Ansu Jan­neh berich­tet aus einer Unter­kunft bei Bre­men. Der jun­ge Mann aus Gam­bia wur­de ver­legt, nach­dem er sich kei­nem neu­en Infek­ti­ons­test unter­zie­hen woll­te. Der ein­zi­ge Akt des Wider­stands, der ihm mög­lich erschien, nach­dem auf die viel­fäl­ti­gen Pro­test­for­de­run­gen der Geflüch­te­ten in der Lan­des­auf­nah­me­stel­le für Asyl­be­wer­ber und Flücht­lin­ge (LAST) Lin­den­stra­ße nicht reagiert wor­den war. Am Tele­fon hört man sei­ne Resi­gna­ti­on: „Wir wis­sen nichts über unser Schick­sal. Dabei wol­len wir nur wis­sen, was nach der Qua­ra­tä­ne mit uns geschieht…“.

Interessant für Virologen“

In der Lin­den­stra­ße in Bre­men hat­ten Geflüch­te­te schon im März gegen die feh­len­den Maß­nah­men zum Schutz vor der Aus­brei­tung des Virus demons­triert. Mit­te April fand eine Demons­tra­ti­on durch die Stadt mit 50 ange­mel­de­ten Teil­neh­men­den statt, zu der  Geflüch­te­te und Unterstützer*innen kamen. Die For­de­run­gen: Schlie­ßung der Ein­rich­tung und dezen­tra­le Unter­brin­gung für die Bewohner*innen. Aktu­ell herrscht Qua­ran­tä­ne in der Lin­den­stra­ße. Von den 374 Bewohner*innen des Lagers (Stand 1. Mai) sol­len sich bereits 146 mit Covid-19 ange­steckt haben. Doret­te Füh­rer vom Netz­werk Afri­que-euro­pe-inter­act berich­tet: Die öffent­li­chen Infor­ma­tio­nen zur Lage vor Ort wür­den sich nicht mit dem decken, was Bewohner*innen aus dem Innern des Lagers berich­te­ten. So wür­den posi­tiv und nega­tiv getes­te­te Men­schen nicht getrennt unter­ge­bracht. Die Schlaf­räu­me hät­ten zum Teil  kei­ne  Fens­ter, die ein­zi­ge Frisch­luft kom­me von den Flu­ren — mit von Secu­ri­ty-Per­so­nal über­wach­ten Fenstern.

Schlag­zei­len im Kon­text der LAST Lin­den­stra­ße mach­ten auch die Aus­sa­gen der Sozi­al­se­na­to­rin Anja Stehl­mann. Laut Berich­ten der taz äußer­te sich die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin im Zuge der rasan­ten Aus­brei­tung des Virus‘ in der Unter­kunft scho­ckiert. Sie erklär­te wei­ter, die Infek­tio­nen sei­en ja zumeist mild ver­lau­fen und die hohe Zahl von Anste­ckun­gen sei ja äußerst inter­es­sant in Bezug auf das „hohe Dun­kel­feld“ des Virus‘. Wört­lich: „Für Viro­lo­gen ist das inter­es­sant“. Für Ansu Jan­neh liegt da der Gedan­ke nahe, die zustän­di­gen Stel­len wür­den die Geflüch­te­ten für Anste­ckungs­ex­pe­ri­men­te miss­brau­chen. Das Netz­werk Euro­pe-Afri­que-Inter­act for­dert nun den Rück­tritt der Sozialministerin.

Iso-Haft in „Absonderungseinrichtung“

Ent­mu­ti­gen­de Nach­rich­ten kom­men auch aus Nord­rhein-West­fa­len. Vor etwa zwei Wochen waren min­des­tens sechs Per­so­nen wegen Ver­stö­ßen gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) in die Abschie­be­haft­an­stalt Büren gebracht wor­den. Eine Inhaf­tie­rung laut des IfSG sei zwar nicht unüb­lich und recht­lich auch mög­lich, erläu­tert Frank Gockel vom Ver­ein „Hil­fe für Men­schen in Abschie­be­haft in Büren e.V.“.  Die Men­schen, die vor­her in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung (EAE) Bie­le­feld unter­ge­bracht gewe­sen sei­en, sei­en die ers­ten (bekann­ten) Fäl­le über­haupt, die für die­se Zwangs­qua­ran­tä­ne nicht, wie üblich, in ein Kran­ken­haus, son­dern in einer „Abson­de­rungs­ein­rich­tung“ – wie die Abschie­be­haft­an­stalt in die­sem Kon­text juris­tisch bezeich­net wird — unter­ge­bracht wor­den seien.

Und genau das sei das Gefähr­li­che, so Gockel. In den Kran­ken­häu­sern gebe es Kon­troll­me­cha­nis­men über die Bedin­gun­gen. In der Abschie­be­haft Büren „gibt es hin­ge­gen kei­ne Spiel­re­geln“. Die Men­schen unter­lä­gen der Will­kür der Anstalts­lei­tung. Gockels Ver­ein bemüht sich um Kon­takt zu den Inhaf­tier­ten, aber es gibt kei­ne Infor­ma­tio­nen, die Namen der Betrof­fe­nen sind nicht bekannt. Wegen des Infek­ti­ons­schut­zes darf nie­mand in die Ein­rich­tung und die Men­schen, teils Neu­an­kömm­lin­ge in Deutsch­land, ver­ste­hen ver­mut­lich nicht, was mit ihnen pas­siert. Sie haben kei­ne recht­li­che Ver­tre­tung, kei­nen Bei­rat, kei­nen Kon­takt nach drau­ßen. Zwei Men­schen sol­len wohl bis Ende April schon aus der Haft ent­las­sen wor­den sein. Wo sie jetzt sind, ist nicht bekannt — sie sind zumin­dest nicht zurück in der EAE Bie­le­feld:.  „Die­ses ‚Ver­schwin­den­las­sen‘ der Leu­te“, Frank Gockel hält kurz inne, bevor er ein­dring­lich wei­ter­re­det: „… mir als Mensch macht das eine tota­le Angst, weil es allem, was wir aus dem Natio­nal­so­zia­lis­mus gelernt haben, zuwiderläuft.“

Erster Corona-Toter in bayerischem Ankerzentrum

Auch Alex­an­der Thal vom bay­ri­schen Flücht­lings­rat macht sei­ne Fas­sungs­lo­sig­keit über die Lage deut­lich. Die Situa­ti­on in Bay­ern sei sehr chao­tisch, über 70.000 Geflüch­te­te sei­en unter ver­schie­de­nen Ver­wal­tungs­ebe­nen in diver­sen Lagern in Bay­ern unter­ge­bracht. Dabei gebe es längst nicht zu all die­sen Unter­brin­gun­gen Infor­ma­tio­nen dar­über, wie die Situa­ti­on der Men­schen vor Ort sei. In Schwein­furt hat­te es vor zwei Wochen in einem der sie­ben bay­ri­schen Anker­zen­tren, wie bestimm­te Geflüch­te­ten­un­ter­künf­te in Bay­ern genannt wer­den, den ers­ten Coro­na-Toten gege­ben. Der 60-jäh­ri­ge Mann mit Vor­er­kran­kun­gen war zwar Mit­te März in ein „spe­zi­ell für Coro­na-anfäl­li­ge Per­so­nen ein­ge­rich­te­tes Gebäu­de“ (Regie­rungs­er­klä­rung) gebracht wor­den, die­ses befand sich jedoch, so Thal, noch immer auf dem Gelän­de des Anker­zen­trums und die Unter­brin­gung sei trotz Anste­ckung wei­ter in Dop­pel­zim­mern erfolgt. Dass sich der Mann, für den die Infek­ti­on töd­lich ende­te, und vie­le wei­te­re Men­schen in Schwein­furt den­noch mit dem Virus anste­cken konn­ten, zei­ge, so Thal, dass die­se Maß­nah­men offen­kun­dig nicht aus­ge­reicht hät­ten. Die For­de­rung nach einer dezen­tra­len Unter­brin­gung und Ein­zel­un­ter­künf­ten in Bay­ern bleibt wei­ter laut, eine Anzei­ge des Baye­ri­schen Flücht­lings­ra­tes wegen Ver­sto­ßes der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung gegen ihr eige­nes Infek­ti­ons­schutz­ge­setz hat bis­her nichts bewegt.

Posi­ti­ve­re Nach­rich­ten gibt es aus Sach­sen. In den letz­ten zwei Wochen wur­de vier Anträ­gen auf Rechts­schutz statt­ge­ge­ben, die von Geflüch­te­ten aus Ein­rich­tun­gen in Leip­zig, Dres­den und Chem­nitz gestellt wor­den waren. Die­se hat­ten gegen die Bedin­gun­gen in den Ein­rich­tun­gen geklagt, die eine Ein­hal­tung der Emp­feh­lun­gen zum Infek­ti­ons­schutz unmög­lich machen wür­den. Es zeich­net sich eine ein­heit­li­che Recht­spre­chung in Sach­sen zu dem The­ma ab. Ob als poli­ti­sche Reak­ti­on nun eine dezen­tra­le Unter­brin­gung aller Geflüch­te­ten erfol­gen wird, bleibt abzuwarten.

Scheinheiligkeit der Politik

Denn die Zustän­de in den Unter­künf­ten in Sach­sen sind, so berich­tet Mark Gärt­ner vom säch­si­schen Flücht­lings­rat, wie in den ande­ren Bun­des­län­dern auch, untrag­bar, und das nicht erst seit der Coro­na-Kri­se. Die Unter­kunft in der Ham­bur­ger Stra­ße in Dres­den, aus der sich nun zwei schwan­ge­re Frau her­aus­ge­klagt hät­ten, berei­te schon län­ger Pro­ble­me, so Gärt­ner. Der Bau sei abge­wrackt, die Zim­mer maro­de, wie Fotos von Bewohner*innen doku­men­tier­ten. Sani­tär­an­la­gen müss­ten geteilt wer­den und Abstand­hal­ten sei so nicht immer mög­lich. Eine Aus­brei­tung des Virus kön­ne so auf kei­nen Fall ver­hin­dert wer­den. So sehr die Gerichts­ur­tei­le also einen Erfolg dar­stell­ten, so sei­en sie zugleich skan­da­lös, sagt Gärt­ner. Denn sie unter­mau­er­ten recht­lich etwas, was eigent­lich schon lan­ge vor­her klar gewe­sen sein soll­te, jedoch bis­her kei­ner­lei Kon­se­quen­zen nach sich gezo­gen habe: Die Unter­künf­te sei­en nicht ange­mes­sen und nicht geeig­net für die mas­sen­haf­te Unter­brin­gung von Men­schen und es sei nicht mög­lich, dort die hygie­ni­schen Stan­dards  zum Schutz vor einer Infek­ti­on ein­zu­hal­ten. Gärt­ner ist ent­setzt über die Schein­hei­lig­keit der Poli­tik und  die Ungleich­be­hand­lung von Men­schen in säch­si­schen Unter­künf­ten. „Die Ver­su­che, die Aus­brei­tung des Virus ein­zu­däm­men, müs­sen für alle Men­schen gelten“.

Auch in Sach­sen-Anhalt gibt es wei­ter­hin Pro­tes­te gegen die Bedin­gun­gen in den Geflüch­te­ten­la­gern. Bereits Anfang April hat­ten Bewohner*innen der ZASt in Hal­ber­stadt ver­sucht, sich mit einem Hun­ger­streik gegen die deso­la­ten Bedin­gun­gen vor Ort zur Wehr zu set­zen. In der ZASt herrscht mit knapp 600 Men­schen momen­tan eine cir­ca 50-pro­zen­ti­ge Aus­las­tung. Das lie­ße ver­mu­ten, dass die Unter­brin­gung immer noch in Mehr­bett­zim­mern erfol­ge, sagt Georg Schüt­ze vom Flücht­lings­rat Sach­sen-Anhalt. Ein Zustand, den es laut Arbeits­mi­nis­te­ri­um so gar nicht geben dür­fe. Schüt­ze dazu: „Es kann doch nicht sein, dass die­se Ver­ord­nun­gen für eini­ge gel­ten und für ande­re nicht“. Aus Hal­ber­stadt sei­en in den letz­ten Wochen zur Ent­zer­rung der Situa­ti­on posi­tiv auf Covid-19 getes­te­te Men­schen in eine Qua­ran­tä­ne-Unter­kunft in Qued­lin­burg gebracht wor­den. Die Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ga­be über die­se Maß­nah­men an die Men­schen vor Ort sei aber oft­mals nicht aus­rei­chend und füh­re zu einer kom­plet­ten Ent­mün­di­gung der Geflüch­te­ten, schil­dert das anti­ras­sis­ti­sche Netz­werk Sach­sen-Anhalt die Lage auf sei­ner Website.

Lost in Benneckenstein

Nach Aus­sa­ge eini­ger Geflüch­te­ter sei ihnen zuge­sagt wor­den, nach einer zwei­wö­chi­gen Qua­ran­tä­ne in Qued­lin­burg in dezen­tra­le Unter­brin­gun­gen in der Regi­on ver­legt zu wer­den. Statt­des­sen wur­den jedoch unge­fähr 20 Men­schen in eine wei­te­re Sam­mel­un­ter­kunft in Ben­ne­cken­stein im Harz trans­por­tiert. Dage­gen reg­te sich der Pro­test der Betrof­fe­nen. Ein Mann berich­te­te einer Akti­vis­tin über die deso­la­te Situa­ti­on vor Ort: „Es ist abso­lut unkom­for­ta­bel, wir for­dern, auch in rich­ti­gen Unter­künf­ten unter­ge­bracht zu wer­den. Des­halb haben wir uns ent­schlos­sen, die Nacht drau­ßen zu ver­brin­gen. Wir sind sehr unzu­frie­den. Seit einem Monat lei­den wir, seit einem Monat rackern wir uns ab, seit zwei Wochen wer­den uns Ver­spre­chen gemacht und jetzt sind wir hier.“

Von der psy­chi­schen Belas­tung für die Geflüch­te­ten in den Auf­nah­me­la­gern berich­tet auch Rex Osa, Spre­cher des Netz­werks „Refugees4refugees“ in Baden-Würt­tem­berg. Die Initia­ti­ve hat sich zur Auf­ga­be gemacht, der Stim­men der Geflüch­te­ten im Sam­mel­la­ger Ell­wan­gen in der Öffent­lich­keit Gehör zu ver­schaf­fen, und steht im engen Kon­takt mit den Men­schen in den Unter­künf­ten. Die psy­chi­sche Lage der Men­schen sei furcht­bar, berich­tet Osa. Die Stim­mung sei sehr ange­spannt, da nie­mand wis­se, was als nächs­tes mit ihnen pas­sie­ren wer­de. Am letz­ten April-Don­ners­tag sei eine Demons­tra­ti­on gegen die Bedin­gun­gen in der ZASt geplant gewe­sen, berich­tet Osa,. Dort hät­ten sich in den ver­gan­ge­nen Wochen über 400 der 600 Bewohner*innen mit dem Coro­na-Virus infi­ziert. Eine räum­li­che Tren­nung der posi­tiv und nega­tiv getes­te­ten Men­schen habe es zwar gege­ben, aber die den­noch rasche Aus­brei­tung des Virus‘ zei­ge deut­lich, dass die­se Maß­nah­men allen­falls sym­bo­lisch gewe­sen sei­en. „Schon als wir unse­re zwei­te Pres­se­mit­tei­lung Mit­te April schrie­ben, wuss­ten wir, dass sich ver­mut­lich alle Men­schen in der Unter­kunft mit dem Virus infi­zie­ren wür­den. Und die Zah­len zei­gen, dass genau das gera­de pas­siert“, sagt Osa.

Wer meckert, wird verlegt

Zehn vor drei Uhr in der ZASt Ell­wan­gen am Don­ners­tag, 30. April. Die Trans­pa­ren­te in der ZASt lie­gen bereit. Rex Osa ist im Gespräch mit den Men­schen, die dort in zehn Minu­ten eine Kund­ge­bung hal­ten wol­len. Dann erreicht eine Nach­richt die ZASt: 40 Men­schen sol­len aus der Unter­brin­gung ver­legt wer­den. Jetzt sofort, der Bus ste­he schon bereit, heißt es. Von da an haben die zum Abtrans­port bestimm­ten Men­schen weni­ge Minu­ten Zeit ihre Sachen zu packen, um dann mit einem Bus in eine ande­re Unter­kunft in Gien­gen gebracht zu wer­den. Dass dabei die Leit­fi­gu­ren der Demons­tra­ti­on als ers­tes ver­legt wer­den, kön­ne wohl kein Zufall sein, so Osa. Die Qua­ran­tä­ne in Ell­wan­gen dau­ert der­weil wei­ter an. Bis zum 10. Mai, so las­sen öffent­li­che Stel­len ver­lau­ten. Inner­halb der Ein­rich­tung spre­che man wohl eher vom 17. Mai, wie Men­schen aus der Unter­kunft berich­ten.  Damit wären die Men­schen dann über sechs Wochen in Voll­iso­la­ti­on von der Außen­welt abge­schnit­ten. Wie in Sach­sen wer­de es nun auch in Baden-Würt­tem­berg Ver­su­che von Geflüch­te­ten geben, juris­tisch gegen die Situa­ti­on vor­zu­ge­hen und Rechts­schutz für die Men­schen in den Unter­künf­ten zu erwir­ken, berich­tet Rex Osa.

Wäh­rend ein Groß­teil der Men­schen in Deutsch­land also wei­ter hohe Buß­gel­der bei der Nicht-Ein­hal­tung von Min­dest­ab­stän­den zahlt, müs­sen ande­re sich die­ses „Pri­vi­leg“ des „social distancings“ erst müh­sam recht­lich erkla­gen. Eine der zahl­rei­chen Inkon­sis­ten­zen des augen­blick­li­chen Coro­na-Regimes. Refugees4refugees dazu am 20. April: „Wir for­dern den glei­chen Schutz für alle Men­schen. Lei­der müs­sen wir es immer wie­der sagen: Auch wir Geflüch­te­ten sind Men­schen. Men­schen­rech­te gel­ten auch für uns.“

 

 

 

 


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