Vierteljahresheft des Bayerischen Flüchtlingsrats „Hinterland“, Nr. 41: „100 Jahre Abschiebehaft“
Ein neues Gesetz, gepaart mit Abschreckungsmaßnahmen, soll Geflüchtete bundesweit zu völlig rechtlosen Menschen machen, über die der Staat willkürlich verfügen kann. Ein Kommentar.
Seit der „Flüchtlingskrise“ 2015, die in Wahrheit eine Krise der Behörden im Umgang mit Geflüchteten war, erleben wir einen Abbau des Flüchtlingsrechts in erschreckendem Ausmaß. Unablässig spuckt das Bundesinnenministerium Papiere, Entwürfe, Gesetzesvorhaben aus, einzeln oder zu Paketen geschnürt. Oft sind die Gemeinheiten versteckt: Wohlfahrtsverbände bekommen höchstens 48 Stunden für eine Stellungnahme, überforderte Parlamentarier*innen winken die Gesetze durch. Continue reading „Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat“
In der Debatte um die Geschehnisse in Ellwangen dokumentieren wir die Pressemitteilung und Einladung zur Pressekonferenz der Bewohner dieser Einrichtung.
Massiver Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth: Verbleib vieler festgenommener Geflüchteter immer noch unbekannt Foto: antira muc
Stellungnahme der Betroffenen und der Gruppe Antira Muc zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018
Am Montag, 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.
Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Auslöser für die massive Polizeigewalt sind ebenso die vorangegangenen Proteste. Seit Monaten werden wiederholt die Deutschkurse sowie die 80-Cent-Jobs innerhalb der EA von den Geflüchteten bestreikt. Ebenso schafften diverse andere Proteste öffentliche Aufmerksamkeit für die Zustände in der EA.
Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen. Continue reading „Donauwörth: Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete“
Auch Cottbus scheint für eine demokratische Gesellschaft und rechtsstaatliche Mindeststandards verloren zu sein: Die Organisation „Women in Exile“ — ein Zusammenschluss von vor Gewalt, Verfolgung, Krieg und Zerstörung geflüchteter Frauen aus aller Welt — hatte am vergangenen Samstag zu einer Demonstration aufgerufen, weil es in den zurückliegenden Wochen zu zahlreichen rassistischen Angriffen und rechtem Terror gekommen war, die völkisch-nationalistische „Bürgerbewegung“ „Zukunft Heimat“ sich formiert hat und — laut der jüngsten Wahl-Blitzumfrage — die rechtspopulistische AfD auf fast 30 Prozent der Stimmen kommen würde. In der Höhle der Rechten waren die Protestierenden mit Anfeindungen, einem rassistischen Angriff, einem Anschlag auf den Demonstrationsbus und einer tatenlosen Polizei konfrontiert. Wir dokumentieren wütend und solidarisch die Pressemitteilung von „Women in Exile and Friends“ und „Cottbus Nazifrei“ vom 12.03.2018: Continue reading „In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt“
