Schlagwort: Migration

„100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung

Geposted am von
Bil­der­stre­cke von Anto­nia Manns, Livia Spitz und Melis­sa Tobi (Hin­ter­land S. 35)

Im Süden: Hinterland
Unter dem Mot­to „100 Jah­re Abschie­be­haft“ hat die gesell­schafts­kri­ti­sche Quar­tals­schrift des bay­ri­schen Flücht­lings­ra­tes Hin­ter­land mit sei­ner ers­ten Aus­ga­be die­ses Jah­res nicht nur einen bri­san­ten Schwer­punkt gesetzt, son­dern auch eine Kam­pa­gne lan­ciert. Die Kam­pa­gne soll mehr Öffent­lich­keit für die Geschich­te und Aktua­li­tät von Abschie­bung, Abschie­be­haft und Abschot­tungs­po­li­tik schaf­fen. Die Absur­di­tät des Kon­zep­tes Abschie­be­haft wird in den zahl­rei­chen Bei­trä­gen sehr deut­lich: die Inhaf­tier­ten haben sich kei­ner­lei Straf­tat schul­dig gemacht und wer­den den­noch ihrer Frei­heit beraubt; und oft scheint im deut­schen Kon­text die viel gelob­te Rechts­staat­lich­keit bei die­ser Haft wenig Bedeu­tung zu haben. Wei­ter­le­sen „„100 Jah­re Abschie­be­haft“: Flücht­lings­rä­te gegen Abschottung“

Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat

Geposted am von
Vier­tel­jah­res­heft des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats „Hin­ter­land“, Nr. 41: „100 Jah­re Abschiebehaft“

Ein neu­es Gesetz, gepaart mit Abschre­ckungs­maß­nah­men, soll Geflüch­te­te bun­des­weit zu völ­lig recht­lo­sen Men­schen machen, über die der Staat will­kür­lich ver­fü­gen kann. Ein Kommentar.

Seit der „Flücht­lings­kri­se“ 2015, die in Wahr­heit eine Kri­se der Behör­den im Umgang mit Geflüch­te­ten war, erle­ben wir einen Abbau des Flücht­lings­rechts in erschre­cken­dem Aus­maß. Unab­läs­sig spuckt das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um Papie­re, Ent­wür­fe, Geset­zes­vor­ha­ben aus, ein­zeln oder zu Pake­ten geschnürt. Oft sind die Gemein­hei­ten ver­steckt: Wohl­fahrts­ver­bän­de bekom­men höchs­tens 48 Stun­den für eine Stel­lung­nah­me, über­for­der­te Parlamentarier*innen win­ken die Geset­ze durch. Wei­ter­le­sen „Mit dem „Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz“ in den auto­ri­tä­ren Staat“

„Jetzt reden wir!“ Die Bewohner von Ellwangen melden sich zu Wort.

Geposted am von
In der Debatte um die Geschehnisse in Ellwangen dokumentieren wir die Pressemitteilung und Einladung zur Pressekonferenz der Bewohner dieser Einrichtung.
Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!

Wei­ter­le­sen „„Jetzt reden wir!“ Die Bewoh­ner von Ell­wan­gen mel­den sich zu Wort.“

Ellwangen und kein Ende. Zu den Angriffen Alexander Dobrindts auf das Grundrecht

Geposted am von
Weiter geht es mit der Debatte zu Ellwangen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Republikanischen Anwaltsverein RAV vom 7. Mai 2018
 Frontal-Angriff auf den Rechtsstaat — Alexander Dobrindt (CSU) gegen das Grundrecht auf Rechtsschutz

Wei­ter­le­sen „Ell­wan­gen und kein Ende. Zu den Angrif­fen Alex­an­der Dob­rindts auf das Grundrecht“

Donauwörth: Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete

Geposted am von
Mas­si­ver Poli­zei­ein­satz in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung Donau­wörth: Ver­bleib vie­ler fest­ge­nom­me­ner Geflüch­te­ter immer noch unbe­kannt Foto: anti­ra muc

Stel­lung­nah­me der Betrof­fe­nen und der Grup­pe Anti­ra Muc zur Poli­zei­ge­walt in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Donau­wörth am 14. März 2018

Am Mon­tag, 14. März, kam es zu mas­si­ver Poli­zei­ge­walt und min­des­tens 29 Inhaf­tie­run­gen infol­ge legi­ti­mer Pro­tes­te gegen eine ver­such­te Abschie­bung. Noch immer ist der Ver­bleib der Fest­ge­nom­me­nen unbe­kannt. Von Sei­ten der Geflü­che­te­ten ging kei­ne Gewalt gegen Per­so­nen aus. Die Vor­wür­fe wie Land­frie­dens­bruch und gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung sind kon­stru­iert und bedür­fen einer unab­hän­gi­gen Aufklärung.

Seit Mona­ten kri­ti­sie­ren Geflüch­te­te und Men­schen­rechts­ver­bän­de die unmensch­li­chen Lebens­be­din­gun­gen in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung (EA) Donau­wörth. Aus­lö­ser für die mas­si­ve Poli­zei­ge­walt sind eben­so die vor­an­ge­gan­ge­nen Pro­tes­te. Seit Mona­ten wer­den wie­der­holt die Deutsch­kur­se sowie die 80-Cent-Jobs inner­halb der EA von den Geflüch­te­ten bestreikt. Eben­so schaff­ten diver­se ande­re Pro­tes­te öffent­li­che Auf­merk­sam­keit für die Zustän­de in der EA.

Innen­mi­nis­ter Herr­mann nutz­te von der Poli­zei ver­brei­te­te fal­sche Anschul­di­gun­gen gegen die Geflüch­te­ten, um am Frei­tag per­sön­lich nach Donau­wörth zu rei­sen und dort sei­nen Wahl­kampf wei­ter mit rech­ten For­de­run­gen nach mehr Poli­zei und Abschie­bun­gen anzu­hei­zen. Wei­ter­le­sen „Donau­wörth: Mas­si­ve Poli­zei­ge­walt gegen Geflüchtete“