Gut einen Monat war es still um die faschistische Bewegungspartei CasaPound Italia gewesen. Seit ihrem katastrophalen Wahlergebnis von 0,33 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai 2019 gab es zwar einige Veranstaltungen der Faschist*innen und auch das CasaPound Festival „Tana delle tigri 11“ fand am 22. Juni in Rom mit großer Beteiligung statt. Aber die üblichen Medienkanäle der „fascisti del terzo millennio“ (dt.: Faschisten des 21. Jahrhunderts) erschienen merkwürdig verwaist, ihre ansonsten großspurigen Ankündigungen unterblieben und die Auftritte ihrer Exponent*innen wirkten geradezu zaghaft. Seit dem 27. Juni 2019 ist nun die Katze aus dem Sack: CasaPound gibt ihre Parteiarbeit auf. Weiterlesen „Aus für CasaPound-Partei“
Projekttag mit Nazi: Intervention im Hamburger Schulskandal
Nach den Auseinandersetzungen an zwei Hamburger Schulen zum antifaschistischen Engagement einiger ihrer Schüler war es am Helene-Lange-Gymnasium mit Billigung der Schulbehörde zu einer Vortragsveranstaltung des AfD-Politikers und Mitglieds der Bürgerschaft, Alexander Wolf, gekommen. Dass Wolf ein lupenreiner Nazi mit enthusiastischen Bezügen zum Nationalsozialismus ist, war dabei kein Hinderungsgrund. Ein erschütterndes Beispiel für verschobene und verschrobene Sagbarkeitsgrenzen, aus der Feder eines Schülervaters, des Politologen Dr. Markus Mohr. Weiterlesen „Projekttag mit Nazi: Intervention im Hamburger Schulskandal“
Aktuelle IMI-Studie zum „Hannibal-Komplex“
Die aktuelle Studie der Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) widmet sich dem militanten Neo-Nazi-Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten. Die Studie is von Luca Heyer, hat 16 Seiten und ist datiert auf den 13. Juni 2019, einen Tag nach den Razzien in Mecklenburg-Vorpommern wegen Munitionsdiebstals gegen SEK-Beamte, die im Zusammenhang mit dem Netzwerk zu sehen sind. Heyer liefert eine beachtenswerte Zusammenfassung der Fakten über diesen Organisierungsansatz an der Schnittstelle zwischen Staat und faschistischer Bewegung. Weiterlesen „Aktuelle IMI-Studie zum „Hannibal-Komplex““
Marco Zanni: Ein Freund rechter Bündnisse
Der 32-jährige Europaabgeordnete Marco Zanni aus dem lombardischen Lovere ist ein ambitionierter und wandlungsfähiger junger Mann. Zusammen mit weiteren 16 Mitgliedern der Partei „Movimento 5 Stelle“ (M5S) zog er im Jahr 2014 in das EU-Parlament in Brüssel ein. Die populistische Partei hatte im Mai 2014 mit 21,15 Prozent der abgegebenen Stimmen ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Weiterlesen „Marco Zanni: Ein Freund rechter Bündnisse“
ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.
„Gefährliche Orte“: als solche stuft die Berliner Polizei regelmäßig verschiedene Gegenden in Berlin ein. Die Eingrenzung dieser „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) dient nicht einer Vorwarnung für unbescholtene Bürger*innen, sich dort besonders vorsichtig durch die Großstadt zu bewegen. Ganz im Gegenteil, eigentlich wollte die Polizei die Namen dieser Orte am liebsten im Geheimen halten – aus polizeistrategischen Gründen, wie es heißt. Der Clou dieser kbO ist nämlich, dass sie der Polizei erweiterte Handlungsmöglichkeiten im Namen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ermöglichen. Der wichtigste Bestandteil dieser Befugnisse ist es, sogenannte verdachtsunabhängige Identitätskontrollen vornehmen zu können, auch wenn keine konkrete Gefahr vorhanden ist. Die Polizei muss in solchen Fällen an kbO auch keine Gründe für Kontrolle und Folgemaßnahmen wie eine Durchsuchung angeben.Von diesen Kontrollen betroffen ist jedoch nicht ein Querschnitt der Gesellschaft, wie das Wörtchen „verdachtsunabhängig“ vermuten ließe. Besonders Menschen, die von Beamt*innen als „ausländisch“, also meistens nicht-weiß markiert werden, werden angehalten und kontrolliert. Weiterlesen „ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.“