Auch Cottbus scheint für eine demokratische Gesellschaft und rechtsstaatliche Mindeststandards verloren zu sein: Die Organisation „Women in Exile“ – ein Zusammenschluss von vor Gewalt, Verfolgung, Krieg und Zerstörung geflüchteter Frauen aus aller Welt – hatte am vergangenen Samstag zu einer Demonstration aufgerufen, weil es in den zurückliegenden Wochen zu zahlreichen rassistischen Angriffen und rechtem Terror gekommen war, die völkisch-nationalistische „Bürgerbewegung“ „Zukunft Heimat“ sich formiert hat und – laut der jüngsten Wahl-Blitzumfrage – die rechtspopulistische AfD auf fast 30 Prozent der Stimmen kommen würde. In der Höhle der Rechten waren die Protestierenden mit Anfeindungen, einem rassistischen Angriff, einem Anschlag auf den Demonstrationsbus und einer tatenlosen Polizei konfrontiert. Wir dokumentieren wütend und solidarisch die Pressemitteilung von „Women in Exile and Friends“ und „Cottbus Nazifrei“ vom 12.03.2018: Continue reading „In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt“
Schlagwort: Minderheitenrechte
Tödliche rassistische Eskalation in Italien: Morde und Angriffe vor und nach den Wahlen

Rassistischer Mord auf offener Straße mitten in Florenz: Am 5. März 2018, einen Tag nach den italienischen Parlamentswahlen Wahlen, hat in der Innenstadt von Florenz der 65-jährige Roberto Pirrone den 54-jährigen Senegalesen Idrissa Diène mit mehreren Schüssen auf der Brücke Ponte Amerigo Vespucci erschossen. Nach der Tat wurde Roberto Pirrone verhaftet. Dabei soll er angegeben haben, dass er sich mit seiner Berretta eigentlich selbst das Leben habe nehmen zu wollen. Doch dann habe er nicht den Mut gehabt und sich entschieden, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. Mit diesem Vorsatz will er auf der Ponte Vespucci den Regenschirmverkäufer Idrissa Diene erschossen haben. Continue reading „Tödliche rassistische Eskalation in Italien: Morde und Angriffe vor und nach den Wahlen“
Das rassistische Afrikabild der AfD

Über die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde in den vergangenen Jahren viel publiziert und analysiert. Entlarvt wurden ihre antifeministischen Ressentiments, ihr völkischer Habitus und ihr antimuslimischer Rassismus. Analysiert wurden die Wählerstruktur und ihr kapitalistisch-neoliberales Grundverständnis. Aufgedeckt ihre Rolle als parlamentarischer Arm der Neuen Rechten mit Verbindungen zu Burschenschaften und den so genannten Identitären. Warum erscheint es notwendig, ein weiteres Puzzleteil hinzuzufügen und ein weiteres begrenztes Feld wie das Afrikabild näher zu betrachten? Reichen die vorliegenden Untersuchungen nicht? Und spielt Afrika im Gegensatz zum Beispiel zu Islam oder Türkei bisher nicht eine vergleichsweise untergeordnete Rolle in den politischen Äußerungen der AfD? Anhand des Afrikabildes werden jedoch nicht nur die völkisch-nationalistischen Argumentationslinien sichtbar, sondern ebenso die kapitalistisch-neoliberalen. Gleichzeitig verdeutlicht ein näherer Blick auf diesen Aspekt eine – besorgniserregende – relative Nähe der AfD-Position zu problematischen Politikansätzen auch anderer „etablierter“ Parteien. Continue reading „Das rassistische Afrikabild der AfD“
Ein guter Tag für den Feminismus: Proteste gegen AfD-Wahn in Kreuzberg

Weit über 1500 Demonstrant*innen haben heute in Kreuzberg unter dem Motto „Nicht in unserem Namen – Kein Feminismus ohne Antirassismus“ gegen Rassismus demonstriert. Anlass war der von Leyla Bilge, AfD-Mitglied und „Exmuslima“ initiierte „Marsch der Frauen“, zu dem auch AfD-Bezirksverbände und der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mobilisiert hatten. Continue reading „Ein guter Tag für den Feminismus: Proteste gegen AfD-Wahn in Kreuzberg“
Afrin-Demo: Deutschland, Du Hund!

Mehrere Tausend Menschen zogen gestern Nachmittag (4. Februar 2018), mit einer antifaschistischen Demonstration durch Kreuzberg und Neukölln und protestierten gegen den völkerrechtswidrigen Krieg, den der türkische Staatschef Erdoğan in die kurdischen Gebiete in Nordsyrien mit Stoßrichtung auf die Stadt Afrin trägt. Redner_innen beklagten nicht nur die vielen zivilen Opfer der brachialen türkischen Invasion, sondern übten auch heftige Kritik an der deutschen Unterstützung des türkischen Vorgehens. Entsprechend lautete ein zentrales Transparent der Demo „YPG statt SPD – Deutschland, du Hund“. Continue reading „Afrin-Demo: Deutschland, Du Hund!“