Ihre Wahlbeteiligung bei der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 kündigte am vergangenen Wochenende die faschistische Partei CasaPound Italia an. Parteisekretär Simone di Stefano präsentierte im Innenministerium das Symbol, unter dem die „Faschisten des 3. Jahrtausend“ antreten werden, und verkündete: „Wir werden die [notwendigen] Unterschriften [zur Wahlzulassung] nicht sammeln müssen, auch wenn wir uns auf diese Eventualität bereits vorbereitet haben, weil sich auf dem von uns präsentierten [Partei]Symbol der Verweis auf die „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ (AENM) befindet, die vom ungarischen Europaparlamentsmitglied Béla Kovács angeführt wird.“
Die Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen
Die Mitglieder der „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ (AENM) sind die italienische „Movimento Sociale – Fiamma Tricolore“, die spanische „Movimiento Social Republicano“, die englische „British National Party“, die portugiesische „Partido Nacional Renovador“ und seit dem 7. April 2019 eben auch CasaPound Italia.
Der Vorsitzende der 2009 gegründeten ultra-rechten europäischen Parteienallianz AENM ist Béla Kovács. Der Ungar war 2010 dem Abgeordneten Zoltán Balczó von der neonazistischen ungarischen Partei Jobbik in das Europäische Parlament nachgerückt. 2013 folgte Béla Kovács dem französischen Faschisten Bruno Gollnisch als Vorsitzender der AENM. 2015 wurde Kovács parlamentarische Immunität aufgehoben, da gegen ihn wegen Spionage für den KGB ermittelt wurde. Und 2016 verließ Kovács die Partei Jobbik, die [offiziell] jeden Kontakt zur AENM abbrach.
Béla Kovács ist weiterhin der Vorsitzende der AENM, der Generalsekretär der AENM ist Valerio Cignetti von den italienischen Faschist*nnen der „Fiamma Tricolore“, und ihr Schatzmeister ist Zmago Jelinčič, der Parteivorsitzende der slowenischen Rechtsaussen-Partei „Slowenische Nationale Partei“ (SNS).
CasaPound Italia und die „Destre Unite“
Simone di Stefano erschien am ersten April-Wochenende in der Begleitung des Turiner Massimiliano Panero, dem Nationalen Sekretär der rechten Kleinstpartei „Destre Unite“. Mit „Destre Unite“, die laut ihrer Internetsite mit der AENM kooperiert, ist CasaPound Italia für die EU-Wahlen eine Allianz eingegangen. Auf Grund dessen ist das Emblem der „Destre Unite“ ebenfalls auf dem Wahlkampfsymbol der CasaPound Italia abgebildet. Di Stefano: „Wir wollen nach Brüssel gehen, um die Themen, die von Salvini und Di Maio aufgegeben wurden, aufzugreifen. Angefangen mit dem Ausstieg aus dem Euro und der EU, der unserer Meinung nach der einzige Weg ist, um unsere Souveränität zurückzugewinnen. Jenseits des Gefängnisses EU existiert eine Welt, Italien kann das Japan Europas sein.“
Ebenfalls bei der Präsentation im Innenministerium erschien Luca Marsella aus Ostia. Einen Tag zuvor noch hatte der CasaPound-Stadtabgeordnete im römischen Stadtteil Torre Maura bei einer anti-ziganistischen Kundgebung seiner Partei gegen die dortige Unterbringung von Romafamilien, 37 Erwachsenen und 33 Kindern, polemisiert. Die Roma waren in der Woche zuvor nach gewalttätigen Protesten römischer Faschist*innen von „Forza Nuova“, „CasaPound Italia“ und Bewohner*innen des Stadtteils aus dem Viertel vor dem rassistischen Mob evakuiert worden. Die Demonstration am 6. April 2019 kann man somit als eine rassistische Siegesparade von CasaPound bezeichnen, eine rassistische Siegesparade einer Partei, die im Mai in das EU-Parlament einziehen will.
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Presse zu Torre Maura und die rassistischen Angriffe im April 2019:
„Parallelwelt am Rande der Pracht (Süddeutsche; 05.04.2019)
„Rassisten vertreiben Roma aus Notunterkunft in Rom“ (Neue Züricher Zeitung; 04.04.2019)
„Und dann riefen die Vergessenen nach den Faschisten“ (Basler Zeitung; 06.04.2019)
Youtube:
La Reppubblica: Torre Maura, l’adolescente che sfida Casapound: „Nessuno venga lasciato indietro“