Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.

 

Wand­ta­pe­te nähe Gör­lit­zer Park [Foto: KOP Ber­lin]


„Gefähr­li­che Orte“: als sol­che stuft die Ber­li­ner Poli­zei regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Gegen­den in Ber­lin ein. Die Ein­gren­zung die­ser „kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Orte“ (kbO) dient nicht einer Vor­war­nung für unbe­schol­te­ne Bürger*innen, sich dort beson­ders vor­sich­tig durch die Groß­stadt zu bewe­gen. Ganz im Gegen­teil, eigent­lich woll­te die Poli­zei die Namen die­ser Orte am liebs­ten im Gehei­men hal­ten – aus poli­zei­stra­te­gi­schen Grün­den, wie es heißt. Der Clou die­ser kbO ist näm­lich, dass sie der Poli­zei erwei­ter­te Hand­lungs­mög­lich­kei­ten im Namen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung ermög­li­chen. Der wich­tigs­te Bestand­teil die­ser Befug­nis­se ist es, soge­nann­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Iden­ti­täts­kon­trol­len vor­neh­men zu kön­nen, auch wenn kei­ne kon­kre­te Gefahr vor­han­den ist. Die Poli­zei muss in sol­chen Fäl­len an kbO auch kei­ne Grün­de für Kon­trol­le und Fol­ge­maß­nah­men wie eine Durch­su­chung angeben.Von die­sen Kon­trol­len betrof­fen ist jedoch nicht ein Quer­schnitt der Gesell­schaft, wie das Wört­chen „ver­dachts­un­ab­hän­gig“ ver­mu­ten lie­ße. Beson­ders Men­schen, die von Beamt*innen als „aus­län­disch“, also meis­tens nicht-weiß mar­kiert wer­den, wer­den ange­hal­ten und kon­trol­liert.

Kuddelmuddel“ mit schweren Folgen: die NoG20-Festnahmen vom Heinrichplatz

Themen : Allgemein, Antifa, Repression · 0 Kommentare · von 17. Mai 2019

Nach einer Video­kund­ge­bung zum The­ma Poli­zei­ge­walt beim G20-Gip­fel kam es im Juli 2017 zu drei Fest­nah­men. Den Fest­ge­nom­me­nen wird nun nach und nach der Pro­zess gemacht – der ers­te Pro­zess­tag am 8. Mai 2019 ist schnel­ler vor­bei als erwar­tet.


100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung

Bil­der­stre­cke von Anto­nia Manns, Livia Spitz und Melis­sa Tobi (Hin­ter­land S. 35)

Im Süden: Hin­ter­land
Unter dem Mot­to „100 Jah­re Abschie­be­haft“ hat die gesell­schafts­kri­ti­sche Quar­tals­schrift des bay­ri­schen Flücht­lings­ra­tes Hin­ter­land mit sei­ner ers­ten Aus­ga­be die­ses Jah­res nicht nur einen bri­san­ten Schwer­punkt gesetzt, son­dern auch eine Kam­pa­gne lan­ciert. Die Kam­pa­gne soll mehr Öffent­lich­keit für die Geschich­te und Aktua­li­tät von Abschie­bung, Abschie­be­haft und Abschot­tungs­po­li­tik schaf­fen. Die Absur­di­tät des Kon­zep­tes Abschie­be­haft wird in den zahl­rei­chen Bei­trä­gen sehr deut­lich: die Inhaf­tier­ten haben sich kei­ner­lei Straf­tat schul­dig gemacht und wer­den den­noch ihrer Frei­heit beraubt; und oft scheint im deut­schen Kon­text die viel gelob­te Rechts­staat­lich­keit bei die­ser Haft wenig Bedeu­tung zu haben.


Integriert euch mit unseren Geschichten“: Der Mord an Burak Bektaş

Gedenk­ver­an­stal­tung für Burak am 7.4.2019 in Süd-Neu­kölln. [Foto: Mil­den­ber­ger]

Der 22-jäh­ri­ge Neu­köll­ner Burak Bek­taş wur­de vor sie­ben Jah­ren auf offe­ner Stra­ße erschos­sen. Bis heu­te sind der Täter oder die Täter*innen nicht gefasst. Am 7. April 2019 ver­sam­mel­ten sich um die 250 Men­schen im Süden Neu­köllns, um Buraks zu geden­ken und an die vie­len Fra­ge­zei­chen zu erin­nern, die der nach wie vor unge­klär­te Mord­fall auf­wirft.

Ob Ost, ob West: Braune Berliner Kontinuitäten

Immer wie­der? Aus­stel­lung in der Zions­kir­che

Die Kon­ti­nui­tät

Manch­mal erstaunt es, wie über­rascht man­che Men­schen auf die immer stär­ke­re Sicht­bar­keit der extre­men Rech­ten oder auf die Auf­de­ckung des NSU reagie­ren. Eine Wan­der­aus­stel­lung in Ber­lin unter­nimmt nun den Ver­such, die aktu­el­len Ver­hält­nis­se in einen his­to­ri­schen Kon­text zu set­zen und auf­zu­zei­gen, dass vie­le heu­ti­ge Struk­tu­ren eigent­lich kein neu­es Phä­no­men dar­stel­len. Die Aus­stel­lung trägt den Titel  „Immer wie­der? Extre­me Rech­te und Gegen­wehr in Ber­lin seit 1945“ und betrach­tet bei­spiel­haft an zehn Ereig­nis­sen die Kon­ti­nui­tät neo­fa­schis­ti­schen Den­kens und Han­delns im Ber­li­ner Kon­text.