Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und dem Ende des deutschen Kaiserreiches hat es die Weimarer Republik nicht vermocht, die Verantwortung, die aus der deutschen kolonialen Vergangenheit entstanden war, zu übernehmen. Sie tat sich schwer, sich gegenüber den starken nationalen Kräften und deren Weltmachtansprüchen zu distanzieren.
Während der NS-Herrschaft wurde alles getan, um die koloniale Vergangenheit zu glorifizieren und die ehemaligen Kolonien «zurückzuholen». Nur dem Kriegsverlauf und der bedingungslosen Niederlage des faschistischen NS-Regimes ist es zu verdanken, dass dies nicht zustande kam. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schrieben sich sowohl die DDR als auch die BRD auf die Agenda, den Erfahrungen der zurückliegenden Geschichte Rechnung zu tragen, indem sie allen Versuchen, Deutschland erneut als Weltmacht zu etablieren, eine Absage erteilten.
Die nicht stattgefundene Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit prägte im Wesentlichen auch das Selbstbild Deutschlands als Nation, die sich ausschließlich aus weißen Menschen zusammensetzt und in der Schwarze Menschen bestenfalls als vorübergehendes «Phänomen» in Erscheinung treten. Die Beiträge und die Lebenserfahrung Schwarzer Menschen wurden somit unkenntlich gemacht und führten zu einer bis zum heutigen Tag andauernden Stigmatisierung und Ausgrenzung – bis hin zu einem von rassistischen Erfahrungen geprägten Alltag.
Mit dem Entstehen der jüngeren Schwarzen Bewegung in Deutschland Mitte der achtziger Jahre entwickelte sich ein Prozess der Emanzipation, Selbstbestimmung und Sichtbarmachung. Wenn wir heute von der jüngeren Schwarzen Bewegung sprechen, dann deswegen, weil es auch schon lange vorher gesellschaftsrelevante Aktivitäten Schwarzer Menschen in Deutschland gab: In den 1920er Jahren schlossen sich Schwarze Arbeiter_innen, Gewerkschafter_innen und Künstler_innen zusammen, um für ihre Rechte und Lebensentwürfe einzutreten.
Als einer der wichtigsten Projekte der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) , einer der tragenden Selbstorganisationen Schwarzer Menschen, ist deshalb die Ausstellung «Homestory Deutschland – Schwarze Biographien in Geschichte und Gegenwart» zu erwähnen. Anhand von 27 visuell aufbereiteten Biographien von Schwarzen Männern und Frauen wird in der Ausstellung das Schaffen Schwarzer Menschen in diversen gesellschaftlichen Bereichen exemplarisch dargestellt. Die Ausstellung dokumentiert mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Angehörigen unterschiedlicher Generationen, zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Wirkungssphären, zwischen Schwarzen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, aus Ost und West, wodurch die Heterogenität Schwarzer Anwesenheiten bekräftigt und die Wirkweise von Mehrfachunterdrückungen offengelegt werden.
Die individuellen und kollektiven Erfahrungen von Alltagsrassismus stellen für Menschen afrikanischer Herkunft einen Erfahrungszusammenhang dar, innerhalb dessen sie in Geschichte und Gegenwart
- eigenständige Selbstdefinitionen entwickeln, die ihre jeweilige historische Ausgangssituation reflektieren;
- mit häufig widerständigem Eigen-Sinn nach individuellen und gemeinschaftlichen Alternativen suchen und politische und kulturelle Netzwerke etablieren, die transnational angelegt sind;
- intellektuelle Traditionen begründen, die – ausgehend von der gelebten Erfahrung – auf ein spezifisches diasporisches Denken verweisen;
- die mehrheitsgesellschaftlichen Vorstellungen einer bis heute auch rassifizierten «Leitkultur» auf unterschiedliche Weise verhandeln.
Neben diesen Effekten ist aber vor allem die Ermächtigung der Schwarzen Gemeinschaft im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte und ihrer Erfahrungen von großer Bedeutung. Sie versetzt nicht nur die einzelnen Menschen in die Lage, selbstreflexiv zu einem selbstbestimmten Emanzipierungsprozess zu gelangen, sondern ermächtigt sie, ihre Konzepte, Vorstellungen und Lebensentwürfe umzusetzen. Wie sehr dies in den letzten dreißig Jahren stattgefunden hat, zeigen die zahlreichen Initiativen, Projekte, Kampagnen und Interventionen, die zu einem immer stärker werdenden kollektiven Bewusstsein Schwarzer Menschen beitragen.
Über die historischen Einblicke hinaus eröffnet die Ausstellung nicht nur der Schwarzen Gemeinschaft einen bestärkenden und positiven Blick auf ihre Geschichte, Beiträge und Leistungen, sie gibt auch der weißen Mehrheitsgesellschaft die Möglichkeit, eine oft unbekannte Perspektive auf deutsche Geschichte zu eröffnen. In den letzten zehn Jahren, in denen die Ausstellung zu sehen war, wurde deutlich, welche große Bedeutung die Selbstinszenierung Schwarzer Geschichte hat und welchen wichtigen Beitrag sie liefert bei dem längst notwendigen Perspektivwechsel.
Die neugewonnene Erkenntnis über die Möglichkeit eines selbstbestimmten Handelns und Denkens versetzt Schwarze Menschen in die Lage, nicht nur für ihre im deutschen Kontext verbrieften Rechte einzustehen, sondern auch die universellen Menschrechte einzufordern. Diese Erkenntnisse führen zu einem Prozess der Ermächtigung bei Schwarzen Menschen, der gerade in Deutschland noch in den Anfängen steckt. Als Ergebnis dieses Empowerment-Prozesses werden sie in die Lage versetzt, die immer wiederkehrende Fremdbestimmung und der nach wie vor stattfinden Entrechtung entgegenzutreten. Zu diesem Prozess zählt im Übrigen auch die Schaffung «sicherer Räume», in denen Schwarze Menschen selbstbestimmt Projekte, Kampagnen und Konzepte entwickeln und umsetzen.
Universelle Menschenrechte müssen immer wieder aufs Neue eingefordert werden. Sie sind Teil eines globalen Kampfes, denn sie stehen aus Sicht der weißen Mehrheitsgesellschaft immer wieder zur Disposition. Sie betreffen nicht nur die individuellen Erfahrungen, sondern auch die Erfahrungen mit dem in den Institutionen verhafteten Rassismus. Wie notwendig dies ist, zeigt uns die Kampagne der ISD gegen die polizeiliche Praxis des «Racial Profiling» – eine Polizeiarbeit, die rassistisch begründet ist und die die Lebensrealität Schwarzer Menschen bestimmt. Racial Profiling beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, phänotypische Merkmale, nationale Herkunft u.a. als Grundlage für polizeiliche Identitätskontrollen, Durchsuchungen oder gewaltvolle Maßnahmen ohne konkretes Indiz.
Ein einschneidendes Ereignis in der jüngeren Geschichte Deutschlands hat den Blick auf diese der Schwarzen Community schon lange bekannte Problematik auch einer größeren Öffentlichkeit ermöglicht. Im Dezember 2010 wurde ein Schwarzer Deutscher auf der Strecke Kassel – Frankfurt am Main im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle von der Bundespolizei aufgefordert, sich auszuweisen. Er war bereits mehrfach selbst Ziel solcher Kontrollen. Zudem hatte er immer wieder miterlebt, wie Schwarze bzw. People of Color grundlos kontrolliert wurden, während andere Fahrgäste sich nicht ausweisen mussten. Daher weigerte er sich, seine Papiere vorzuzeigen und wurde daraufhin durchsucht und abgeführt. Im Anschluss dieser Erfahrung klagte der Student gegen die Bundespolizei bzw. gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das zuständige Verwaltungsgericht Koblenz hatte nichts zu beanstanden an dieser Polizeipraxis und wies die Klage ab – und bestätigte damit die Einschätzung der Polizei, dass derartige Kontrollen rechtens seien.
Nicht nur wurde bei der Entscheidung außer Acht gelassen, dass das Grundgesetz (Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Absatz 2 und 3) den Schutz vor Diskriminierung vorsieht, es wurden auch sämtliche von Deutschland unterzeichneten menschenrechtlichen Abkommen ignoriert, die eine solche Praxis verbieten.
Daraufhin ging der Student in Berufung vor das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in die nächste Instanz, das feststellte, dass diese Maßnahme der Polizei rechtswidrig ist. Die Bundespolizei musste dies anerkennen und sich bei dem Studenten entschuldigen. Diese Entscheidung, wenngleich keine Grundsatzentscheidung, erkannte zum ersten Mal juristisch an, dass Racial Profiling in Deutschland durchgeführt wird, obwohl es von Politik und Behörden bis heute geleugnet wird. Wie weitreichend diese zum Teil rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen sein können, zeigen Fälle wie die des bis heute ungeklärten Todes von Oury Jalloh und die Mordserie der rechtsterroristischen Vereinigung aus Jena, die zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen das Leben kostete. Im letzteren Fall hat die rassistische Einschätzung der Ermittlungsbehörden dazu geführt, dass die Ermittlungen nur im Umfeld der Opfer geführt wurden – und dies, obwohl Hinweise vorlagen, dass die Mörder der rechtsextremen Szene zuzurechnen seien –, und es wurden zusätzlich in unerträglicher Weise rassistische Stereotype und Klischees bedient, die eine Aufklärung geradezu unmöglich machten.
Als die beiden Täter Mundlos und Böhnhardt durch ihren Selbstmord den wahren Hintergrund ans Licht brachten, wurde im Anschluss viel vom Versagen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden gesprochen – und nicht davon, dass es vielmehr rassistisch begründete Haltungen in deren Strukturen waren, die den Mördern in die Hände spielten. Zusätzlich zu dieser Tatsache wird und wurde das Vorhandensein von institutionalisiertem Rassismus geleugnet, und dies obwohl alle bisherigen Erkenntnisse, die durch Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bekannt wurden, genau das bestätigen.
Entwicklungen, wie die oben beschriebenen, führen aus Sicht der ISD zu wachsendem Misstrauen Schwarzer Menschen nicht nur den Sicherheitsbehörden gegenüber, sondern zu einen Vertrauensschwund gegenüber der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Bereitschaft, sie als Teil dieser Gesellschaft zu wahrzunehmen. Es ist deshalb das oberste Ziel der ISD, eine stärkere Partizipation der Schwarzen Gemeinschaft an den gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen in Deutschland zu erreichen, mit dem Ziel einer nicht-rassistischen Gesellschaft, die auf einem gleichberechtigten Miteinander beruht.
Tahir Della ist seit 1986 in der Initiative Schwarze Menschen in verschiedenen Funktionen aktiv. Aktuell ist der München geboren und aufgewachsene Aktivist Teil des fünfköpfigen Vorstandes von ISD Bund und ist in dieser Rolle für die Kampagne gegen Racial Profiling verantwortlich und koordiniert und organisiert alles rund um die Ausstellung «Homestory Deutschland». Darüber hinaus ist er für die Vernetzung der ISD in der Schwarzen Community zuständig und die Unterstützung diverser Projekte die außerhalb der ISD angesiedelt sind.
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Nuran Yiğit: Empowerment durch Recht
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