Schlagwort: Migration
Of Hope. Ungarn und der lange Sommer der Migration
Bahnhof Budapest Keleti, in der Nacht von Freitag, 4. September auf Samstag 2015. Kurz nach Mitternacht. Busse des öffentlichen Nahverkehrs kommen an, von Ungarns Regierung geschickt, um die Flüchtlinge, die dort seit rund einer Woche campieren, an die ungarisch-österreichische Grenze zu bringen. Noch misstrauisch, ob es sich erneut um einen hinterhältigen Trick der Regierung handelt, warten viele Flüchtlinge erst einmal ab. Doch langsam besteigen sie die Busse und machen sich wieder auf den Weg, an die nächste Grenze. Nach Tagen des Ausharrens sind sie wieder unterwegs, und nach Tagen brüllender Hitze setzt plötzlich, als ob auch das Wetter einen Schlussstrich unter diese Woche der Kämpfe setzen will, leichter Regen ein.
Im Laufe der Nacht und am darauf folgenden Tag überschreiten mehr als 10 000 Flüchtlinge die österreichische Grenze. Österreich und Deutschland hatten sich bereit erklärt, sie einreisen zu lassen. Viele weitere machen sich auf den Weg. Wir wollen in diesem Artikel rekapitulieren, was sich in der Woche in Ungarn und Europa zugetragen hat und einschätzen, was es für die Zukunft des europäischen Migrations- und Grenzregimes bedeutet.
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In der rassistischen Zeitmaschine
Kommen die 1990er Jahre zurück? Also jene Zeit, in der es täglich Brandanschläge auf Asyl– und Flüchtlingsunterkünfte gab, jene Zeit, in der rassistische Morde aus allen Teilen der Republik, aber besonders aus Ostdeutschland gemeldet wurden? Kommt all das zurück? Wer die Nachrichten über rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, ehrenamtliche Helfer und Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren verfolgt, kann sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Zu signifikant ist der Anstieg solcher Angriffe gegenüber jenen der Jahre 2013 und 2014. Das Selbstbewusstsein, mit dem Neonazis in der Öffentlichkeit auftreten, Rassismus propagieren und Gewalt ausüben, scheint einen neuen Höhepunkt zu erreichen, und derzeit grenzenlos zu sein. Wiederholt sich also die Geschichte als bittere, rassistische Farce? Weiterlesen „In der rassistischen Zeitmaschine“
Im Zweifel für Racial Profiling
Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist ein 55-jähriger Mann angeklagt. Er weint. Nicht nach dem Urteil oder wenn er sich gegen die Vorwürfe seitens der Staatsanwaltschaft wehrt, sondern immer dann, wenn er schildert, wie es sich für ihn anfühlt, rassistisch behandelt zu werden. Wenn er von einem Polizist als Affe bezeichnet wird – zwei Mal. Auch auf Nachfrage, ob er ihn gerade richtig verstanden habe. Und wenn er beim Joggen im Park von Polizist_innen über Wochen auffällig beobachtet wird, wenn sie ganz langsam mit dem Streifenwagen neben ihm her fahren. »That’s a travesty!«, das sei eine Travestie, so beurteilt der Angeklagte das Verfahren, nachdem die Richterin ihr Urteil verkündet hat. Mit dieser Aussage verabschiedet er sich, als er aus Protest den Saal verlässt: »I can’t listen to this anymore«, er könne das nicht mehr hören.
Racial Profiling
Verwaltungsgericht Dresden erkennt in Racial Profiling keine Grundrechtsverletzung
Für das Verwaltungsgericht Dresden stellt eine öffentliche Stigmatisierung durch die Polizei keine »tiefgreifende spezifische Grundrechtsverletzung« für die betroffenen Menschen dar. Racial Profiling wurde nicht als rassistische Struktur in der Polizeiarbeit erkannt.