Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus



Linke Gewalt“ als Politisches Konstrukt: Interview

Die­ses Inter­view zum The­ma „Lin­ke Gewalt“ mit dem Mit­ar­bei­ter der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung, Fried­rich Bur­schel, wur­de auf dem Por­tal „Jugend und Poli­tik“ (https://​jup​.ber​lin/​l​i​n​k​e​G​e​w​alt) der Jugend- und Fami­li­en­stif­tung Ber­lin (jfsb) am 25.5.2018 ver­öf­fent­licht. Wir fra­gen uns noch heu­te, war­um es nach 5 Tagen wie­der aus dem Netz genom­men wur­de. jfsb-sei­tig hieß es offi­zi­ell, man sei mit dem Ergeb­nis der Dis­kus­si­on so zufrie­den gewe­sen, dass man noch am Tag einer abschlie­ßen­den Podi­ums­dis­kus­si­on (die im Netz doku­men­tiert ist) bestimm­te Debat­ten­bei­trä­ge des Dos­siers zu „Lin­ker Gewalt“ aus dem Netz ent­fern­te — #merks­te­sel­ber­wa

Fried­rich Bur­schel, Refe­rent zum Schwer­punkt Neo­na­zis­mus und Strukturen/Ideologien der Ungleich­wer­tig­keit bei der Aka­de­mie für Poli­ti­sche Bil­dung der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung Foto: Pri­vat

Wir doku­men­tie­ren das Inter­view hier unver­än­dert:

In der The­men­rei­he „Auf Augen­hö­he“ beschäf­tigt sich jup! mit unter­schied­li­chen For­men von Gewalt. Doch was meint „Gewalt“ genau? Auch wenn ein Adjek­tiv vor­an­ge­stellt wird, bringt das nicht mehr Klar­heit in die Sache — ganz im Gegen­teil. Der Begriff „Lin­ke Gewalt“ wur­de und wird häu­fig von Rech­ten benutzt, um Res­sen­ti­ments, also Vor­ur­tei­le, gegen die Lin­ken zu schü­ren und sie in ein schlech­tes Licht zu rücken. Es gilt also, genau hin­zu­se­hen, WER die Begrif­fe nutzt und IN WELCHEM KONTEXT sie ver­wen­det wer­den. jup! setzt sich mit dem Begriff aus­ein­an­der und hin­ter­fragt ihn kri­tisch. Wir haben mit Fried­rich Bur­schel von der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung genau dar­über gespro­chen. Außer­dem erklärt er im Inter­view, für was die poli­ti­sche Lin­ke steht, was ihre Zie­le und Ide­en sind und wo man sich gegen Rechts enga­gie­ren kann.

jup!: Herr Bur­schel, Sie sind bei der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung Refe­rent zum The­ma Neo­na­zis­mus und Strukturen/Ideologien der Ungleich­wer­tig­keit. Was bedeu­tet das genau? Wel­che Auf­ga­ben beinhal­tet Ihre Arbeit?

Fried­rich Bur­schel: In mei­ner Arbeit geht es dar­um, Ent­wick­lun­gen im Bereich des orga­ni­sier­ten Neo­na­zis­mus zu beob­ach­ten und zu ana­ly­sie­ren, sie in einen gesell­schaft­li­chen Zusam­men­hang zu stel­len — auch nicht nur bezo­gen auf Deutsch­land, son­dern u.U. auch auf EU-Euro­pa, Euro­pa als Gan­zes oder auch inter­na­tio­na­le Phä­no­men. Der­zeit erle­ben wir ja welt­weit, dass auto­ri­tär-popu­lis­ti­sche, natio­na­lis­ti­sche, zum Teil gar faschis­ti­sche Bewe­gun­gen der­ar­ti­gen Zulauf erle­ben. Sie wer­den nicht nur zu einer erns­ten Gefahr für ver­letz­li­che Grup­pen und Min­der­hei­ten, sie sind sogar an Regie­run­gen betei­ligt, sie­he Öster­reich, Ungarn, Polen und letzt­lich auch in den USA, in Russ­land oder auf den Phil­ip­pi­nen. Der Schwer­punkt mei­ner Arbeit liegt aber auf Deutsch­land.

Ich ver­su­che ein funk­tio­nie­ren­des Netz­werk auf­zu­bau­en und zu pfle­gen, das aus Wissenschaftler_innen, Journalist_innen, Leu­ten aus der Poli­ti­schen Bil­dung, Aktivist_innen aus der Men­schen­rechts- oder Anti­fa-Arbeit und so genann­ten Multiplikator_innen besteht, also Leu­ten, die an ver­schie­de­nen Stel­len und in ver­schie­de­nen Funk­tio­nen zu die­sem The­men­be­reich arbei­ten und die Ergeb­nis­se die­ser Arbeit ver­brei­ten kön­nen. Wir erar­bei­ten gemein­sam Bil­dungs­bau­stei­ne, Hand­rei­chun­gen, Unter­richts­ma­te­ria­li­en und leicht ver­ständ­li­che The­men­hef­te, die sich mit all den nicht schö­nen Phä­no­me­nen in die­sem Feld beschäf­ti­gen. Es geht aber nicht nur um den orga­ni­sier­ten Neo­na­zis­mus und rech­ten Ter­ror wie den des „NSU“, wo ich z.B. seit fünf Jah­ren den Pro­zess gegen Bea­te Zschä­pe und vier wei­te­re Ange­klag­te vor dem Ober­lan­des­ge­richt in Mün­chen  beob­ach­te. Es geht auch um alle For­men von men­schen­feind­li­chen Ideo­lo­gi­en, die so genann­te „Grup­pen­be­zo­ge­ne Men­schen­feind­lich­keit“, insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus im staat­li­chen Appa­rat, um den all­ge­gen­wär­ti­gen All­tags­ras­sis­mus, es geht um Erschei­nun­gen wie Pegi­da, um den Auf­stieg der selbst­er­nann­ten „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD), der mit dem Erstar­ken neu­er und alter faschis­ti­scher Strö­mun­gen und Grup­pen wie den „Iden­ti­tä­ren“, der so genann­ten Neu­en Rech­ten ein­her­geht, es geht um die so genann­ten Reichs­bür­ger, um Anti­se­mi­tis­mus, also Hass gegen Jüdin­nen und Juden, um Hass auf Sin­ti und Roma, anti­mus­li­mi­schen Ras­sis­mus und alle For­men zum Teil gewalt­tä­ti­gen ras­sis­ti­schen Has­ses.

In der The­men­rei­he „Auf Augen­hö­he“ geht es um ver­schie­de­ne For­men von Gewalt. Dabei ist Gewalt ein sehr wei­ter Begriff. Was ist Ihre Defi­ni­ti­on davon?

Gewalt ist zunächst ein unbe­stimm­ter, wenn auch und zurecht mit nega­ti­ven Asso­zia­tio­nen behaf­te­ter Begriff, der die Anwen­dung phy­si­scher Mit­tel und psy­chi­schen Zwangs zur Errei­chung eines Ziels oder um ihrer selbst Wil­len bezeich­net. Das kann unmit­tel­ba­rer Zwang sein, wie er zum Bei­spiel von der Poli­zei bei einer Fest­nah­me ange­wen­det wird, das kann ein krie­ge­ri­scher Akt sein, der meist von einem Staat aus­geht oder sich im Bür­ger­krieg gegen Grup­pen inner­halb eines Lan­des rich­tet, das kann Gewalt zwi­schen Per­so­nen oder Grup­pen bis hin zu Mord und Tot­schlag sein, das kann orga­ni­sier­te, auch staat­li­che Gewalt gegen Men­schen und Grup­pen sein bis hin zum Pogrom und zum Mas­sen­mord und Geno­zid, wie ihn die Deut­schen his­to­risch im Natio­nal­so­zia­lis­mus mit der Sho­ah, also mit der indus­tri­el­len Ver­nich­tung der Euro­päi­schen Jüdin­nen und Juden, auf die Spit­ze getrie­ben haben.

Aber es geht auch um sub­ti­le­re For­men von Gewalt, die sich etwa in Benach­tei­li­gung und struk­tu­rel­len Gege­ben­hei­ten äußern, die nicht gleich als Gewalt oder gewalt­för­mig wahr­ge­nom­men wer­den. Die jahr­hun­der­te­lan­ge Unter­drü­ckung von Frau­en, die Aus­beu­tung durch Arbeit, die oft ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung von Min­der­hei­ten, die Aus­gren­zung von als „anders“ stig­ma­ti­sier­ten Men­schen, von Homo­se­xu­el­len zum Bei­spiel, oder — aktu­ell — von Geflüch­te­ten gehö­ren dazu. Das sind oft For­men, in denen phy­si­scher Zwang oder phy­si­sche Gewalt nicht expli­zit zum Ein­satz kom­men, für die Betrof­fe­nen aber extre­me Gewalt­er­fah­run­gen bedeu­ten. Auch Spra­che kann Gewalt sein, etwa wenn in Sozia­len Medi­en Men­schen ange­grif­fen, dif­fa­miert, beschimpft und bedroht wer­den. Nazis zum Bei­spiel, die bekannt­lich auch vor jeder ande­ren Form phy­si­scher Gewalt nicht zurück­schre­cken, nen­nen die­se ver­ba­le Gewalt den „Info­krieg“ und set­zen die­se Form von Gewalt gezielt gegen poli­ti­sche Gegner_innen ein.

Gibt es For­men von Gewalt, die tole­ra­bel sind oder aus ver­schie­de­nen Grün­den tole­riert wer­den? Wel­che und war­um?

Selbst­ver­ständ­lich wür­de sich jeder ver­nünf­ti­ge Mensch eine idea­le Welt ohne jede Gewalt wün­schen. In der Rea­li­tät gibt es aber Situa­tio­nen, in denen Gewalt legi­tim und sogar not­wen­dig sein kann: Das wohl schla­gends­te Bei­spiel dafür ist die Nie­der­rin­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Mord­re­gimes, wo „die gan­ze Welt“, ins­be­son­de­re aber die West­al­li­ier­ten und die sowje­ti­sche Rote Armee die Deut­schen in ihrem Wahn gestoppt und damit einen Krieg been­det und wei­te­re extre­me ras­sis­ti­sche Gewalt ver­hin­dert haben, die bereits mehr als 50 Mil­lio­nen Men­schen das Leben gekos­tet hat­te. Auch Akte des Wider­stands, Sabo­ta­ge­ak­te und Angrif­fe von Widerstandskämpfer_innen, Partisan_innen und KZ-Häft­lin­gen gegen die Nazis waren legi­tim, jedes Mit­tel war gerecht­fer­tigt, das gegen die­ses mör­de­ri­sche und zutiefst unmensch­li­che Regime gerich­tet war.

Aber auch die anti­ko­lo­nia­len Kämp­fe zur Befrei­ung von den impe­ria­lis­ti­schen Mäch­ten kön­nen als legi­tim betrach­tet wer­den und waren im his­to­ri­schen Kon­text in ihrer Gewalt­för­mig­keit — wie man heu­te so schön sagt — meist alter­na­tiv­los. Das gilt übri­gens bis heu­te, wenn ich zum Bei­spiel an die Kämp­fe von indi­ge­nen Mapu­che in Argen­ti­ni­en und Chi­le nach Jahr­hun­der­ten der Unter­drü­ckung den­ke, an Schwar­zen Wider­stand und die Kämp­fe von Nati­ve Ame­ri­cans in Nord­ame­ri­ka, an den kur­di­schen Befrei­ungs­kampf und vie­le ande­re auch sozia­le Kämp­fe und gegen Ras­sis­mus und Unter­drü­ckung gerich­te­te Aktio­nen und Wider­stän­de. Also ja, es gibt For­men legi­ti­mer Gewalt­an­wen­dung.

Es kommt aber dar­auf an, genau hin­zu­se­hen, wie es zu die­ser Art von Gewalt kommt und wer sie wie begrün­det.

Was den­ken Sie, wenn Sie den Begriff „Lin­ke Gewalt“ hören, um den es auf dem nächs­ten Podi­um von „Auf Augen­hö­he“ gehen soll?

Die Benen­nung „lin­ker Gewalt“ ist meist ein Kon­strukt, um ande­re For­men von Gewalt zu decken, um lin­ke Kämp­fe mit Nazi-Ter­ror und ras­sis­ti­scher Gewalt gleich­zu­set­zen und damit zu dele­gi­ti­mie­ren. Natür­lich gibt es auch doo­fe For­men von Gewalt, die von Lin­ken aus­geht, die ich aber defi­ni­tiv nicht mei­ne. Ich mei­ne vor allem For­men von Not­wehr und Not­hil­fe, wie sie aus­ge­übt wur­den von jun­gen Antifaschist_innen und alter­na­ti­ven Jugend­li­chen oder als „Aus­län­der“ aus­ge­grenz­ten Men­schen, die sich in ihren Kom­mu­nen mit extre­mer Nazi-Gewalt meist schutz­los kon­fron­tiert sahen oder sehen und von ihren Mitbürger_innen und der Poli­zei im Stich gelas­sen oder — im Gegen­teil — noch als die Aus­lö­ser der Gewalt dif­fa­miert wer­den. Betrof­fen sind aktu­ell nicht nur Lin­ke und Anti­fas im gan­zen Land, son­dern vor allem Geflüch­te­te und ihre zivil­ge­sell­schaft­li­chen Unterstützer_innen: Die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine klei­ne Anfra­ge der Lin­ken im Bun­des­tag zu ras­sis­ti­schen Über­grif­fen, Angrif­fen und Anschlä­gen umfasst 145 Sei­ten. Allein für das Jahr 2016 sind über 2500 sol­cher Gewalt­ta­ten im gan­zen Land auf­ge­lis­tet. Es kommt vor, dass sich die Betrof­fe­nen von einer feind­se­li­gen Bevöl­ke­rung umge­ben sehen und die Staats­ge­walt nicht gegen die Gewalttäter_innen vor­geht. Wäh­rend die paar Auf­rech­ten, die den Geflüch­te­ten zur Sei­te ste­hen, dif­fa­miert, iso­liert und noch von der­sel­ben Poli­zei drang­sa­liert wer­den, gehen vie­le der Täter_innen, dar­un­ter häu­fig orga­ni­sier­te Nazis, straf­los aus. Das ist eine Situa­ti­on, in der geziel­te und ange­mes­se­ne For­men von Gegen­ge­walt aus Not­wehr durch­aus akzep­ta­bel sein kön­nen, das ist mei­ne per­sön­li­che Mei­nung!

War­um ist das The­ma so sen­si­bel?

Das Pro­blem ist doch, wie wir gese­hen haben, wer defi­niert, was Gewalt ist und ob sie legi­tim ist. Der deut­sche Staat, der das Gewalt­mo­no­pol für sich bean­sprucht, erklärt alle For­men von Gewalt, außer sei­ner eige­nen, für ille­gi­tim. So ein Anspruch muss nicht falsch sein und hat staats­theo­re­tisch eine lan­ge Geschich­te. Die­ser Anspruch, dass nur der Staat oder ein staats­för­mi­ges Gebil­de als Ord­nungs­ga­rant ein Recht haben soll, Gewalt anzu­wen­den, ist durch­aus nicht von der Hand zu wei­sen, vor allem wenn man den Men­schen grund­sätz­lich nicht nur red­li­che und fried­li­che Zie­le unter­stellt. Nur, der Staat ist viel­fach eben auch Par­tei und par­tei­isch, rich­tet sei­ne Gewalt gegen die einen — hier vor allem gegen Lin­ke, auch sol­che, die sich gezwun­gen sehen, legi­ti­me For­men von Gegen­ge­walt z.B. gegen Nazi­ter­ror anzu­wen­den -, lässt aber ande­re mit ihrer Gewalt gewäh­ren. Wir haben das im Nach­wend­e­deutsch­land erlebt, dafür ste­hen die Pogro­me von Ros­tock-Lich­ten­ha­gen, Hoyers­wer­da und Mann­heim schlag­wort­ar­tig, und wir erle­ben das aktu­ell in vie­len Städ­ten wie Wur­zen, Cott­bus oder Baut­zen wie­der und wie­der. Lei­der bean­sprucht der Staat nicht nur das Gewalt­mo­no­pol, son­dern auch die Defi­ni­ti­on des­sen, was als Gewalt zu betrach­ten ist. Wenn wir uns zum Bei­spiel die Pro­tes­te von Geflüch­te­ten gegen ihre Abschie­bung anschau­en, wo mit extre­mer Poli­zei­ge­walt gegen Men­schen in hoff­nungs­lo­ser Lage vor­ge­gan­gen wird, wie zuletzt in Donau­wörth, Wit­zen­hau­sen oder Ell­wan­gen, und hin­ter­her über die „Gewalt­tä­ter“ berich­tet wird und ein Bun­des­in­nen­mi­nis­ter vom „Miß­brauch des Gast­rechts“ schwa­dro­nie­ren kann, da geht mir der Hut hoch! Und die meis­ten Medi­en beglei­ten das nicht etwa kri­tisch, son­dern wer­den Ver­laut­ba­rungs­or­ga­ne einer Staats­ge­walt, die mit völ­lig unver­hält­nis­mä­ßi­ger Gewalt gegen Unbe­waff­ne­te und Men­schen in einer ver­zwei­fel­ten Lage vor­ge­hen. In nicht einem ein­zi­gen Bericht kom­men die Betrof­fe­nen zu Wort. Aber wenn irgend­wo der Pegi­da-Mob tobt und kra­keelt, man dür­fe sei­ne Mei­nung nicht mehr sagen, sieht er sich einem Wald von Mikro­fo­nen gegen­über.

Beim G20-Gip­fel in Ham­burg wur­den die Pro­tes­te in ein schlech­tes Licht gerückt. Wor­an lag das? Wie schät­zen Sie die Wahr­neh­mung der Lin­ken in der deut­schen Bevöl­ke­rung ein? Wie wird die­se Wahr­neh­mung gesteuert/beeinflusst und durch was? Was ist die Rol­le des Staa­tes dabei?

Also, jetzt wird die Sache noch ein biss­chen kom­pli­zier­ter: Deutsch­land gehört zu den füh­ren­den Indus­trie­staa­ten die­ser Welt und ist mit sei­ner Bevöl­ke­rung Nutz­nie­ßer einer gigan­ti­schen und bereits Jahr­hun­der­te wäh­ren­den Aus­beu­tung auf Kos­ten von Men­schen im so genann­ten „glo­ba­len Süden“, wo Men­schen ver­sklavt, aus­ge­beu­tet, ver­schleppt, ver­trie­ben und miss­han­delt wer­den, deren Roh­stof­fe und Boden­schät­ze rück­sichts­los für das „schö­ne Leben“ im „glo­ba­len Nor­den“ geraubt und abtrans­por­tiert wer­den. Die­sem äußers­ten Gewalt­ver­hält­nis sind Hun­der­te von Mil­lio­nen Men­schen in den zurück­lie­gen­den 500 Jah­ren zum Opfer gefal­len und ihrer fun­da­men­ta­len Rech­te beraubt wor­den. Die­ses Gewalt­ver­hält­nis heißt Kapi­ta­lis­mus und ist die Grund­la­ge des gera­de­zu absur­den Über­flus­ses und Wohl­stan­des, in dem Men­schen hier leben. Die­se Gewalt lässt sich aber in kei­ner Wei­se mit den ger­ne zitier­ten heh­ren Wer­ten von Demo­kra­tie in Ein­klang brin­gen. Die west­li­chen Demo­kra­ti­en, die sich auch ger­ne als Hüter der Men­schen­rech­te dar­stel­len, beru­hen auf mör­de­ri­scher Aus­beu­tung und rück­sichts­lo­sem Raub auf Kos­ten des weit grö­ße­ren Teils der Mensch­heit. Wenn wir also von die­sem glo­ba­len Gewalt­ver­hält­nis aus­ge­hen, bekom­men die Pro­tes­te gegen den G20 als eine Ver­samm­lung der Führer_innen der Staa­ten, die von die­sem kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tem pro­fi­tie­ren, noch­mal einen ganz ande­ren Sinn und kön­nen sich durch­aus auf legi­ti­me For­men von Gegen­wehr gegen die gewalt­för­mi­ge Welt­wirt­schafts­ord­nung beru­fen. Dabei sage ich gar nicht, dass es nicht stre­cken­wei­se zu Gewalt­ex­zes­sen gekom­men ist von Idio­ten, die die Gunst der Stun­de für ihren Spaß an der Gewalt genutzt haben. Damit habe ich nichts am Hut. Aber For­men von Mas­sen­pro­test, Blo­cka­den, zivi­lem Unge­hor­sam und kol­lek­ti­vem Regel­ver­stoß sind alle­mal gerecht­fer­tigt gegen die­se bru­ta­len „Herr_innen der Welt“.

Und es hat, das ist dann ja auch spä­ter doku­men­tiert wor­den, Gewalt­ex­zes­se sei­tens der Poli­zei gege­ben, die dem Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes hohn­spre­chen. Die Defi­ni­ti­ons­macht über das Gesche­hen hat­ten indes die Poli­zei und der dama­li­ge Ham­bur­ger Bür­ger­meis­ter Olaf Scholz, die so taten, als sei der Staat in einem Not­stand und dür­fe mit allen Mit­tel „die Ord­nung wie­der her­stel­len“. Der groß­ar­ti­ge Pro­test von Zehn­tau­sen­den wur­de aus­ge­blen­det und mit der Pro­pa­gan­da gegen „lin­ke Gewalt­tä­ter“ die Beur­tei­lung des Gesche­hens domi­niert. Dabei sind auch eini­ge Medienvertreter_innen von der Poli­zei mas­siv an ihrer Arbeit gehin­dert oder sogar  miß­han­delt wor­den. Die meis­ten bür­ger­li­chen Medi­en sind dabei jedoch ihrer Kon­troll­funk­ti­on und ihren umfas­sen­den und unvor­ein­ge­nom­me­nen Berichterstatter_innenpflichten in kei­ner Wei­se nach­ge­kom­men. Ich ken­ne vie­le jun­ge, auch sehr jun­ge Leu­te, die in Ham­burg mit­pro­tes­tiert haben. Vie­le von ihnen haben die völ­lig inak­zep­ta­ble Poli­zei­ge­walt beim G20-Gip­fel als gera­de­zu trau­ma­ti­sie­ren­de Ent­gren­zung und Miss­ach­tung ihrer staats­bür­ger­li­chen Grund- und Frei­heits­rech­te emp­fun­den. Sie sind für mich der Maß­stab für die Beur­tei­lung des­sen, wer dort Gewalt mit wel­cher Begrün­dung anwen­det hat.

Wel­che Posi­tio­nen ver­tre­ten die lin­ken Initia­ti­ven und wel­che Zie­le ver­fol­gen sie?

Eine lin­ke Posi­ti­on stellt immer den Men­schen in den Mit­tel­punkt und ver­sucht auch bei der Fra­ge nach Gewalt­an­wen­dung die huma­ne Ori­en­tie­rung nicht zu ver­lie­ren. Es geht für Lin­ke — auch nach bit­te­ren his­to­ri­schen Irr­we­gen und Feh­lern — stets um Gerech­tig­keit, Gleich­be­rech­ti­gung, Eman­zi­pa­ti­on. Es geht um eine bes­se­re Welt und eine gerech­te­re Welt(wirtschafts)ordnung, um eine Alter­na­ti­ve zum alles ver­schlin­gen­den und zer­mal­men­den Kapi­ta­lis­mus. Auch um Men­schen­rech­te und Men­schen­wür­de, damit es nicht ein­fach nur lee­re Begrif­fe sind, die man bei Bedarf auch zur Recht­fer­ti­gung ille­gi­ti­mer Gewalt gebrau­chen kann, etwa bei völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krie­gen wie im Koso­vo 1999 und in Syri­en vor ein paar Wochen.

Wie kann man Nazis die Stirn bie­ten? Wo kann man sich gegen Rechts enga­gie­ren?

Orga­ni­siert Euch in der Anti­fa, geht zu Bürger_innenbündnissen gegen rechts, tre­tet den Gewerk­schaf­ten bei oder enga­giert Euch mei­net­we­gen auch par­tei­po­li­tisch in den ver­schie­de­nen Initia­ti­ven gegen Rechts. Da gibt es zum Bei­spiel das tol­le Pro­jekt „Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus“, das von den Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen der Lin­ken (solid!), der Grü­nen (Grü­ne Jugend) und der SPD (Jusos) getra­gen wird. Mein Herz schlägt aber für eine anti­fa­schis­ti­sche Orga­ni­sie­rung mit allen Facet­ten des­sen, was Anti­fas so tun. Dazu gehört auch poli­ti­sche Bil­dung, Recher­che- und Archiv­ar­beit, poli­ti­sche Inter­ven­ti­on, Stra­ßen­pro­test, Zivi­ler Unge­hor­sam und auch der beherz­te und ver­ant­wor­tungs­vol­le Ein­satz an der Sei­te von Schutz­lo­sen und Ver­letz­li­chen, von Min­der­hei­ten und men­schen­recht­lich Enga­gier­ten, von Betrof­fe­nen rech­ter Gewalt und rech­ten Ter­rors. Antifaschist_innen kämp­fen gegen Ras­sis­mus und Sexis­mus, sind in ihrer Grund­aus­rich­tung anti­ka­pi­ta­lis­tisch, weil sie den Zusam­men­hang zwi­schen der herr­schen­den Ord­nung und ille­gi­ti­mer Gewalt sehen. Anti­fa steht für kämp­fe­ri­sche Soli­da­ri­tät, auch inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät. Und Anti­fa arbei­tet mit allen Mit­teln gegen die staat­li­che Repres­si­on gegen lin­ke Akteur_innen unter dem Sie­gel der „Extre­mis­mus­dok­trin“, also der Gleich­set­zung von ras­sis­ti­schem und rech­tem Ter­ror mit lin­ken Kämp­fen für eine sozia­le­re und mensch­li­che­re Welt.

Hat sich der Kon­flikt zwi­schen Rechts und Links in den letz­ten Jah­ren ver­än­dert?

Ich hof­fe, es ist bis hier­her rüber gekom­men, dass ich die­se Fra­ge nach der Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen „Lin­ken“ und „Rech­ten“ für eine Pro­pa­gan­da-Kon­stel­la­ti­on hal­te, mit der Kämp­fe gegen Faschis­mus und men­schen­feind­li­che Ideo­lo­gi­en an den Rand gescho­ben und mit dem Gegen­stand die­ser Kämp­fe gleich­ge­setzt wer­den. Anti­fa­schis­mus geht es ums Gan­ze, nicht nur um die orga­ni­sier­ten Nazis im Lan­de und den applau­die­ren­den Mob, denen wir ent­ge­gen­tre­ten, son­dern um die Gewalt, die von den „fried­li­chen“ Demo­kra­ti­en auf dem Glo­bus aus­geht und die sie zu Mittäter_innen, Nutznießer_innen und Dulder_innen die­ser, eben auch ras­sis­ti­schen und faschis­ti­schen Gewalt welt­weit wer­den lässt. Oder was für Inter­es­sen der deut­schen Kom­fort-Demo­kra­tie ste­cken hin­ter der Dul­dung des faschis­ti­schen Angriffs­krie­ges der Tür­kei gegen die Kurd_innen in Nord­sy­ri­en, außer wirt­schaft­li­che und der Wunsch, die Tür­kei möge „uns“ auch wei­ter flie­hen­de Men­schen vom Hals hal­ten?

Das Inter­view führ­te Eva-Maria Schnei­der für jup!