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Rezension: „Tiefer Staat“ oder doch Wachkoma?

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex · (3) Comments · von 6. November 2015
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Buchcover zu „Rechtsstaat im Untergrund“ von Wolf Wetzel

Wetzel, Wolf: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität, Papyrossa Verlag, 219 Seiten, 14,90 Euro, ISBN 978-3-89438-591-0

Er hat ja so recht, der Wolf Wetzel! Nein, im Ernst, wenn er schreibt: „Nehmen wir einmal an, dass die Geheimdienste 13 Jahre von der Existenz des NSU nichts gewusst haben und Jahrzehnte nichts von den systematischen Ausspähungen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste … Für diese systematische Ahnungslosigkeit muss man keine Milliarden Euro ausgeben!“ (S. 25), dann hat er einfach recht. Er hat überhaupt fast durchgehend recht, auch wenn nicht viel neues in seinem jüngsten Kompendium „Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“ zu finden ist.

Die Leistung des Buches, das sich auch rasch wegliest, ist es, die verschiedenen Aspekte, die zweifellos einen geheimdienstlichen Staat im Staate konstituieren, zusammenzudenken und ausgehend vom Orwellschen „1984“ über Horst Herolds Rasterfahndung und – für seine Zeit – hellsichtigen Größenwahn, über die aktuelle Diskussion über die grotesk späte Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat, die Vorratsdatenspeicherung und Stay-behind-Armeen der NATO bis hin zum nach wie vor unfassbaren NSA-Skandal noch einmal aufzufächern. Ausgehend von der freiwilligen Selbstbeteiligung der Bürger_innen westlicher Industrienationen an ihrer Totalüberwachung, der Wirkungslosigkeit der wenigen demokratisch legitimierten (parlamentarischen) Kontrollinstanzen und dem offensichtlichen Einvernehmen der beteiligten Geheimdienste an extralegalen Aktionen (wie den Entführungen und Folterungen durch die CIA, Stichwort: Khaled al-Masri) und – dazu hat er ja auch gesondert publiziert – von den Abgründen des NSU-Komplexes, beschreibt Wetzel sein Entsetzen darüber, wie folgenlos all das im Sande verläuft. Skandal auf Skandal wird durch die Kommunikationsnetze und Medien gejagt, ungeheuerliche Enthüllungen durch Wikileaks, Snowden und andere Whistleblower und selbst die kaum fassbaren Ungereimtheiten im NSU-Kontext bringen den öffentlichen Diskurs stets nur kurz in Wallungen und ehe man sich’s versieht ist wieder alles beim Alten und der undurchdringliche Geheimdienstdschungel bleibt vollends unangetastet. Selbst Dreistigkeiten wie das Diktum des Vize-Kanzlers Sigmar Gabriel, wenn es die Vorratsdatenspeicherung „bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde“ gegeben hätte, „hätten wir weitere vermutlich verhindern können“, bleiben winzige Aufreger, die nichts an der grundsätzlichen parteiübergreifenden Zustimmung zu unkontrollierter Totalüberwachung ändern (S. 42). Die Berufung der Regierung auf streng geheime „Kernbereiche der exekutiven Eigenverantwortung“ (S. 124) reicht auch kritischen „Bürger_innen“ aus, um rechtsfreie Räume zu akzeptieren, obwohl bekannt ist, welche Ungeheuerlichkeiten in diesen Räumen vor sich gehen.

Auch im Zusammenhang mit dem NSU trägt Wetzel nochmal all die „Highlights“ der Ungereimtheiten zusammen, etwa den Fall des hessischen V-Mann-Führers Andreas Temme, der am Kasseler Mordtatort anwesend war, des Heilbronner Mordanschlags auf die Polizistin Michélle Kiesewetter und ihren Kollegen, der wie durch ein Wunder den Kopfdurchschuss überlebte, oder das rätselhafte Sterben einiger wichtiger (potentieller) Zeug_innen. Wetzels Logik zufolge steckt hinter allem letztlich doch ein gelenkter Komplott, dessen Verantwortliche in den Innenministerien zu finden seien: „Das Abtauchen der Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes 1998 war gewollt. Man hat sie geradezu dafür aktiviert und jede Möglichkeit, sie festzunehmen, unterbunden. Diese Entscheidung wurde jeweils auf der Ebene der Innenminister getroffen“ (S.144, auch S. 129). Aber warum? Wetzel vermutet, der „NSU lieferte (…) die Toten, und die Ermittlungsbehörden lieferten den ihn [sic!] passenden politischen Kontext, als Beleg für die ständig beschworene Gefahr der ‚Ausländerkriminalität‘, als blutigen Beweis für das Anwachsen ‚Organisierter Kriminalität‘ (OK), dessen [sic!] Bekämpfung einmal mehr intensiviert werden muss“ (S. 145). Das ist wahrscheinlich ziemlicher Blödsinn, ebenso wie die Behauptung, dass mit der rassistischen Stoßrichtung bei der Ermittlung zu den „Dönermorden“ die Gefahr von „Schläfern“ und „tickenden Zeitbomben“ unter den unauffällig lebenden Nicht-Deutschen beschworen werden sollte. Im übrigen werden so aus überzeugten und mordbereiten Nazi-Terrorist_innen letztlich willenlose Marionetten des Geheimdienstes gemacht.

Natürlich darf man über all die ungeklärten Fragen spekulieren und kühne Thesen äußern: Zumal solange die geheimdienstlichen Machenschaften hinter einer Mauer des Schweigens und Vertuschens abgeschottet werden und eine Beweisumkehr nicht in Sicht ist. Aber dabei sollte man doch auf dem Teppich bleiben. Verschwörungstheorien beginnen dort, wo diese Spekulationen als Gewissheiten angepriesen werden, worin Wetzel ein Meister ist. Immer dort, wo er am schärfsten argumentiert, fehlen die ohnehin spärlichen Belege vollends. Für Wetzel ist es klar, dass beim Tod „der beiden Uwes“ eine „dritte Hand“ im Spiel war und dass sich hinter dem großen Konfetti-Berg aus NSU-Akten ein ganzer koordinierender „Krisenstab“ verbirgt (S.149). Dezidierte Nachweise dafür bleibt er schuldig. Für die meisten seiner Behauptungen greift Wetzel im übrigen lediglich auf Zeitungsartikel aus den „Leit- und Qualitätsmedien“ des Landes zurück (überwiegend Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau – gibt’s die noch? – und Spiegel), denen er dann jedoch in einem ganzen Kapitel seines Buches („Nous sommes tous Charlie – vraiment?, S.150 – 170) mit Aplomb das Vertrauen entzieht, womit er sich in gewissem Sinne selbst unglaubwürdig macht. Das tut er auch damit, dass er im erstaunlich banalen und lauen Schlusskapitel, in dem er dazu aufruft, diesem geheimdienstlich konstituierten Leviathan die Loyalität zu entziehen, dann doch selber wieder davon spricht, dass sich der Verfassungsschutz während der 13 NSU-Jahre im „künstlichen Wachkoma“ befunden habe (S. 203). Also doch koma-bedingtes Versagen und nicht „tiefer Staat“, fragt man sich, und: Von welcher Loyalität redet er?

Wetzel legt nicht Rechenschaft ab, welche Quellen und Belege er wann, wie und warum verwendet. An manchen wenigen Stellen (im Falle Temme) tauchen auch Fundstellen aus im Internet abrufbaren Ermittlungsakten auf (z.B. S. 94ff), sonst bezieht er sich auf die genannten Zeitungsschnipsel und eine überaus übersichtliche Literatur- und Medienliste, die durchaus nicht alle relevanten Quellen, Dokumente und Publikationen zum Thema enthält, was vor allem vor dem Hintergrund der Weite des Rundumschlags des Buches und der großen Geste seines Autors doch etwas dürftig erscheint.


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  • Bernhard Thiesing
  • Wolf Wetzel

    Eine Erwiderung als Aufforderung zur
    Diskussion

    Zu aller
    erst möchte ich Friedrich Burschel danken, dass er diese Rezension geschrieben
    hat. Denn nur so kann man – schwarz auf weiß – politische Widersprüche ausloten
    und zur Sprache bringen, die ansonsten mit viel Raunen ausgetragen werden.

    Zum Zweiten
    geht es mir nicht um Friedrich Burschel selbst, schon gar nicht darum, die
    Wichtigkeit von NSU-watch und sein anderes Engagement infrage zu stellen. Es
    geht um nichts persönliches. Ich bin Friedrich Burschel – außer bei einer
    Veranstaltung in Düsseldorf in diesem Jahr – nie begegnet.

    Es geht darum, die Gelegenheit zu nutzen, anhand dieser Rezension die politischen Differenzen und den Umgang damit darzustellen.

    Dabei möchte ich mich auf den Teil begrenzen, der den NSU-VS-Komplex im Buch beleuchtet und politisch einordnet.
    Mit leicht schäbigem Unterton verweist Friedrich Burschel darauf, dass auch ich nur das zusammengetragen habe, was man überall lesen konnte und kann. Wie könne ich also zu anderen Schlussfolgerungen kommen und wie könne ich sie gar beweisen?
    Das entlockt mir wirklich ein Schmunzeln: Wenn ich im Besitz von
    stay-behind-Geheimdokumenten wäre, die die dort bewaffneten Faschisten
    namentlich aufführen, deren Operationen, deren Tatbeteiligung, die
    Vertuschungen im Amt …. Wenn ich Zugang zu all dem hätte, was nicht protokolliert, in vertraulichen Gesprächen verabredet
    wurde, was unter Verschluss gehalten wird, was nur in geschwärzter Fassung den
    parlamentarischen Untersuchungsausschüssen vorliegt, dann wäre Friedrich Burschel zufrieden … und würde mich ganz anderer Dinge verdächtigen. Wahrscheinlich zu recht! Dass mir diese nicht zugespielt wurden, dass ich nicht ins Bundeskanzleramt eingebrochen bin, um dort streng geheime Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, kann ich offen zugeben.

    Und wenn Friedrich Burschel einen Augenblick über seine Argumentation nachdenken würde, müsste er all jene in eine Sammelzelle für Verschwörungstheoretiker werfen, die der offiziellen Version vom Oktoberfestanschlag in München 1980 (verwirrter,
    unpolitischer Einzeltäter), für den Irak-Krieg 2003 (chemische
    Massenvernichtungswaffen), für den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik
    Jugoslawien 1999 (das erfundene KZ des Verteidigungsminister Scharping, der Auschwitz-Vergleich von Außenminister Fischer etc.) widersprachen – lange bevor ›Beweise‹ öffentlich wurden, die diesen Widerspruch belegen!

    Nicht viel anders verhält es sich mit dem Vorwurf des Überwachungsstaates! Wie lange galt dieser Vorwurf als Beleg für eine schwere psychische Erkrankung, als nicht belegbares, frei erfundenes Horrorszenario.

    Lange vor Edward Snowden wurde dieser Vorwurf erhoben – was im Buch auch nachgezeichnet wird. Dieser Vorwurf wurde zurecht erhoben – ohne die Tausende von Dokumenten des ehemaligen NSA-Administrators in der Hand zu haben.

    Friedrich Burschel geht der Logik seines Arguments nicht nach. Das käme heute nicht so gut. Dass man für massiven Zweifel nicht unbedingt ›geheime Unterlagen‹ braucht, sollte Friedrich Burschel wissen. Wie an diesen angeführten Beispielen belegbar, reicht es, muss es reichen, dass man die Indizien, die für die offizielle Version angeführt werden, auf ihre Plausibilität hin untersucht … und (das ist noch wichtiger) die Indizien, Spuren und Zeugenaussagen, die ignoriert wurden, auf einen anderen möglichen Geschehensablauf hin prüft. Das ist in diesen Fällen
    geschehen und in all diesen Fällen sind die ›heißen‹ Beweise erst viel später
    aufgetaucht.

    Sein zweiter schwerwiegender Einwand betrifft die Frage, wie man das aus Pannen, persönlichen Fehlern und Kompentenzwirrwar zusammengehaltene ›komplette Behördenversagen‹ verstehen kann? Und was tut man, wenn man massive Zweifel daran hat, dass all dies über 13 Jahre, in allen daran beteiligten Behörden, auf allen Hierarchieebenen, in allen Bundesländern passieren konnte? Ein Blackout, der sich ausschließlich im Bereich ›Rechtsextremismus‹ zugetragen haben soll, also nicht nebenan, in den Referatsbereichen: ›Linksterrorismus‹, oder verfassungsfeindliche Bestrebungen?

    Mit Blick auf die im Buch ausgeführten unhaltbaren Ermittlungsergebnisse für Kassel 2006 und Heilbronn 2007 kommt Friedrich Burschel zu dem Schluss:
    »Wetzels Logik zufolge steckt hinter allem letztlich doch ein gelenkter Komplott, dessen Verantwortliche in den Innenministerien zu finden seien …«

    Auffällig an diesem spöttisch gemeinten Fazit ist, dass ich weder in diesem, noch im Buch, das den NSU-VS-Komplex beschreibt, auch nur einmal das Wort ›Komplott‹ verwende – also Herr Burschel mir das Vokabular von Verschwörungstheoretikern erst in den Mund legen muss, um dann so richtig – mit antifaschistischer Faust – zuzuschlagen:

    »Verschwörungstheorien beginnen dort, wo diese Spekulationen als Gewissheiten angepriesen werden, worin Wetzel ein Meister ist.«
    Bemerkenswert, aber auch politisch unmeisterlich ist der Umstand, dass er meine Arbeitsmethode schlichtweg ignoriert. Sie ist im Buch – im Gegensatz zum selbst erfundenen ›Komplott‹ klar leserlich ausgeführt. Denn natürlich habe auch ich mich
    gefragt, ob diese ›Pannentheorie‹ mit darauffolgendem ›Pannendienst‹ den
    einzelnen Tatorten gerecht wird. Und Friedrich Burschel dürfte wissen, dass ich
    auch am Beispiel Heilbronn in keine Glaskugel geschaut, sondern die dazu
    zugänglichen Unterlagen gelesen habe. Und aus diesen geht hervor, dass die
    These von rassistischen Polizisten (die auf dem rechten Augen blind sein
    sollen) und von schlampigen Ermittlern nicht haltbar ist, viel zu kurz greift.

    Genau das, was Friedrich Burschel dem ›Meister der Verschwörungstheorie‹ vorwirft, ist Basis seines Vorwurfes: völlig faktenfrei, aber mit einer gehörigen Portion politischer Feindschaft.
    Und ich behaupte, dass Friedrich Burschel darauf spekuliert, dass er mit dem Vorwurf ›Verschwörungstheoretiker‹ nichts mehr begründen, nichts mehr im Detail widerlegen muss.
    In besagtem Buch werden zahlreiche Quellen zitiert und ausgewertet, die das Gegenteil von Pannen und Behördenwirrwar nahelegen bzw. begründen: Nicht der Zufall, auch nicht der Geheimdienst zog hier die Fäden, also auch kein im Dunklen agierendes ›Komplott‹. Wie an anderen Tatorten ist auch in Heilbronn recht genau belegbar, dass die Staatsanwaltschaft das getan hat, was dem Dienstweg entspricht: Sie hat das Ermittlungsverfahren geführt und gelenkt … – sogar gegen die Leitenden Beamten der eingesetzten Sonderkommission/SOKO. Es waren keine dummen und/oder rassistischen Polizeibeamten, die eine Fahndung mithilfe der angefertigten Phantombilder verhinderten, sondern die Leitende Staatsanwaltschaft. Und bis heute ist es nicht nur der Geheimdienst in Baden-Württemberg, der sich weigert, seine ›Quellen‹ im Nahbereich des NSU-Netzwerkes preiszugeben. Diese Weigerung hat
    die vollste Rückendeckung des Innenministeriums. Nicht anders verläuft die ›Aufarbeitung‹, wenn das Innenministerium allen Ernstes das LKA damit beauftragt, das Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären – also ›objektiv‹ und ›unbefangen‹ gegen sich selbst zu ermitteln. Diese Kette ließe sich sehr lange spannen … und ich gehe einmal davon aus, dass auch Friedrich Burschel diese Quellen kennt.

    Die eingehaltenen Dienstwege, die ineinandergreifenden Hierarchien lassen sich an vielen NSU-Tatorten nachzeichnen. Wenn ich also zum Schluss komme, dass es keine Pannen waren, die die Aufklärung verunmöglichten bzw. bis heute verhindern, sondern die Verantwortlichkeiten belegbar in den jeweiligen Innenministerien (als oberster Dienstherr von Polizei und
    Geheimdienst) liegen, dann würde mich eine argumentative Widerrede von Friedrich Burschel mächtig interessieren.
    Dass Friedrich Burschel dabei seinen eigenen Wissensstand hintergehen muss, ist um so trauriger. In einem eigenen Beitrag auf diesem Blog zum Mordanschlag in Heilbronn 2007 führt er Folgendes aus:
    »Auch wenn bis heute nicht klar ist, wer hinter diesem Mordanschlag auf die Polizistin und ihren Kollegen steckt, gilt die offizielle Version der Bundesanwaltschaft, dass die Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein sollen, die beiden unterdessen toten Angehörigen des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU, als die unwahrscheinlichste.«

    http://antifra.blog.rosalux.de/sowas-kommt-von-sowas-her-8-mai-und-nsu/

    Merkwürdig:
    Wenn Friedrich Burschel selbst schreibt und analysiert, dann kommen solche vernünftigen Schlussfolgerungen heraus. Das ist auch gar kein besonderes, schon gar nicht ein eigens erlerntes Kunststück: Es ist, wie ich es immer wieder betone, eine gängige und durchaus erfolgreiche Methode von Polizeiarbeit: Sicherung und
    Auswertung aller Spuren, Rekonstruktion von möglichen Geschehensabläufen, operative Fallstudien, an deren Ende nicht die Wahrheit steht, sondern eine »Wahrscheinlichkeitsprognose«.
    Genau in diesem Sinne kommt auch Friedrich Burschel zu diesem nachvollziehbaren Fazit: Die offizielle ist die unwahrscheinlichste.
    Dies habe ich an mehreren Tatorten belegt und nachvollziehbar gemacht: Tatort Köln 2004, Kassel 2006, Heilbronn 2007 und der Selbstmord in Eisenach 2011. Die jeweils offizielle Version kann sich dabei auf viel zu dünne Indizien stützen, ein
    anderer Geschehensablauf ist aufgrund einer enger Indizienkette der wahrscheinliche, was bei Anwendung dieser Ermittlungsmethoden dazu führen würde, dass die wahrscheinlichere zur Anklage kommt!
    Wenn all dies nicht passiert (und das ist entscheidend), dann hat das nichts damit zu tun, dass man diese Ermittlungsmethoden nicht kennt, sondern damit, dass man
    genau diese außer Kraft setzt. Und wenn man nicht esoterisch wird, sondern faktenorientiert bleibt, dann sind die Gründe nicht dort zu suchen, wo der Zufall sein Zuhause hat, sondern dort, wo institutionelle und politische Macht zusammenkommen, Ermittlungsgrundsätze außer Kraft zu setzen, damit man nicht auf Täter stößt, die man bis heute schützen will.

    Was ist daran so schwierig nachzuvollziehen?
    Was uns tatsächlich unterscheidet, ist kein Erkenntnisproblem und auch keine
    aufgedeckte Verschwörung, sondern ein politisches Problem, das Friedrich Burschel mit wohlinszeniertem Antifaton zu überdecken versucht.

    Wenn Friedrich Burschel zurecht zu dem Schluss kommt, dass in Heilbronn die Zwei-Täter-Theorie und die direkte Tatbeteiligung der beiden toten NSU-Mitglieder die unwahrscheinlichste ist, dann unterscheiden wir uns in diesem Fall nur durch
    eines. Statt dabei stehen zu bleiben, in der Analyse weiterzugehen: Wenn die
    Mehrzahl der nicht berücksichtigten Indizien und Spuren rund um den Tatort, die
    Zeugenaussagen, die erstellten Phantombilder darauf verweisen, dass es noch
    (weitere) Täter geben muss, dann werden diese offensichtlich geschützt – selbst
    zum Nachteil einer toten Polizistin! Gibt es irgend etwas daran, was nicht
    plausibel ist?

    Und ein Letztes als ›Meister der Verschwörungstheorie‹: Wenn nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 in allen Ministerien, in allen Bundesländern, bei Polizei und Geheimdienst Hunderte von Akten von V-Leuten (die im Nahbereich des NSU agierten) vernichtet werden (was mit der ›Konfetti-Aktion‹ angesprochen ist), dann ist es sehr verwegen, um nicht zu sagen haarsträubend, wenn man ›führerlose‹ Behördenzellen dafür
    verantwortlich machen will. Dann gehe ich in diesem Deutschland davon aus, dass
    es eine Anweisung gab, ein Signal, das länder- und behördenübergreifende Rückendeckung garantierte. Ob das ein ›Krisenstab‹ war, spielt dabei die geringste Rolle.
    Aber natürlich Friedrich Burschel: Das Protokoll einer solchen Sitzung, sodenn es sie gegeben hat, habe ich nicht. Aber vielleicht haben sich ja alle daran
    beteiligten Ministerien auf übersinnliche Weise verständigt.

    Ich würde Ersteres für wahrscheinlicher halten. Das politische Risiko gehe sehr gerne ein. Dazu müßte man eine Debatte führen, eine Auseinandersetzung suchen, die eine Linke interessant machen würde.

    Wolf Wetzel

    November 2015

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