Schlagwort: NSU-Komplex

Post aus München zum Tag X im NSU-Prozess

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Demons­tra­ti­on zum Geden­ken an Halit Yoz­gat und die Opfer des NSU in Kas­sel am 6.4.2017 Foto: Burschel

Ein Spendenaufruf

Lie­be Freund*innen, lie­be Genoss*innen,

Vor­aus­sicht­lich im Spätsommer/Herbst 2017 wird in Mün­chen der NSU-Pro­zess zu Ende gehen. Am Tag der Urteils­ver­kün­dung wol­len wir mit euch auf die Stra­ße gehen. Geplant sind eine Kund­ge­bung und Aktio­nen vor dem Gericht sowie eine anschlie­ßen­de Demons­tra­ti­on. Wir, das Bünd­nis gegen Nazi­ter­ror und Ras­sis­mus Mün­chen, sind ein Zusam­men­schluss aus gewerk­schaft­li­chen Zusam­men­hän­gen, lin­ken Parteien/Stiftungen, anti­ras­sis­ti­schen und anti­fa­schis­ti­schen Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen. Unten fin­det ihr den Auf­ruf und wei­te­re Informationen.

Wenn ihr den Auf­ruf unterstützen/unterzeichnen wollt, schreibt uns eine Nach­richt. Wir wür­den uns im Gegen­zug über eine klei­ne Spen­de freu­en. (5 Euro für Ein­zel­per­so­nen, 10 Euro bei klei­nen Grup­pen und 20 auf­wärts bei Orga­ni­sa­tio­nen wür­de uns bereits sehr weiterhelfen).

Der gemein­nüt­zi­ge Ver­ein „Mün­chen ist bunt!“ unter­stützt uns mit einem Spen­den­kon­to. Ver­gesst bit­te nicht den Verwendungszweck.

Mün­chen ist bunt! e.V.
Stadt­spar­kas­se München
IBAN DE53 70150 0001 0026 92968
Ver­wen­dungs­zweck: Kein Schlussstrich

Infos: http://​nsu​pro​zess​.net
Face­book: face​book​.de/​n​s​u​p​r​o​z​ess
Kon­takt: nsuprozess(at)riseup.net

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Den Auf­ruf der Münchener_innen vom „Bünd­nis gegen Nazi­ter­ror und Ras­sis­mus“ fin­det Ihr hier: 4 Jah­re NSU-Pro­zess. Kein Schlussstrich!

Petition: Besser spät als nie! NSU-Untersuchungsausschuss für Berlin!

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Zum Jah­res­tag der Selbst­ent­tar­nung des NSU: Demo zum Geden­ken an die Opfer am 2. Novem­ber 2013 in Ber­lin Foto: Burschel
„Pinocchio“, Blood and Honour, Synagoge Rykestraße, geschredderte LKA Akten – die Spur führt immer auch nach Berlin. Wir fordern das Berliner Abgeordnetenhaus auf, sofort einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen!

Die ras­sis­ti­schen Mor­de des „Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds” (NSU) mar­kie­ren eine Zäsur in der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Geschich­te. Die Taten des NSU, sein Netz­werk und die Rol­le der Behör­den sind noch lan­ge nicht auf­ge­klärt. Mit dem kom­men­den Abschluss des NSU-Pro­zes­ses in Mün­chen droht aber die The­se, der NSU sei ledig­lich ein Trio mit eini­gen weni­gen Unterstützer_innen gewe­sen und nicht ein gro­ßes neo­na­zis­ti­sches Netz­werk, das unter den Augen der bun­des­deut­schen Behör­den agier­te, zur gewoll­ten offi­zi­el­len Aus­le­gung des NSU-Kom­ple­xes zu wer­den. Die Auf­klä­rung der Taten des NSU-Netz­werks wird wei­ter­hin größ­ten­teils der Initia­ti­ve und Arbeit der Opferanwält_innen im Mün­che­ner NSU-Pro­zess überlassen.

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Sich den NSU-Prozess schönreden

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Schön­heit ist eine Fra­ge der Per­spek­ti­ve: Der Bun­ker am Straf­jus­tiz­zen­trum in der Mün­che­ner Nym­phen­bur­ger­stra­ße, in des­sen Innern der NSU-Pro­zess läuft Foto: Burschel

Aus der siche­ren Distanz von meh­re­ren Hun­dert Kilo­me­tern kommt die preis­ge­krön­te Zeit-Kolum­nis­tin Özlem Top­çu zu dem Schluss, dass der NSU-Pro­zess vor dem Ober­lan­des­ge­richt in Mün­chen durch­aus kei­ne Ent­täu­schung sei, son­dern „viel bringt. Sogar sehr viel“. So fin­det Frau Top­çu, dass es schon eine tol­le Sache ist, dass es an der Schuld von Bea­te Zsch­ä­pe inzwi­schen – nach 366 Tagen Pro­zess und über vier Jah­ren Pro­zess­dau­er – kei­ne Zwei­fel mehr gibt und die „Beweis­auf­nah­me die Ankla­ge in vol­lem Umfang bestä­tigt“ habe. Zum Beleg zitiert sie hier­zu aus­ge­rech­net Tho­mas Bli­wier, einen der Anwäl­te von Mit­glie­dern der Fami­lie Yoz­gat, die als Hin­ter­blie­be­ne des am 4. April 2006 in einem Kas­se­ler Inter­net­ca­fé mut­maß­lich vom NSU ermor­de­ten, damals 21-jäh­ri­gen Halit Yoz­gat Neben­klä­ger im Mün­che­ner Ver­fah­ren sind. Gera­de die boh­ren­den Fra­gen und Zwei­fel, die die Neben­kla­ge­ver­tre­ter im Fall Yoz­gat uner­müd­lich for­mu­liert haben, sind bis heu­te unge­klärt und offen. İsm­ail Yoz­gat, Halits Vater, hat ange­kün­digt, dass er das Urteil von Mün­chen nicht aner­ken­nen wer­de, solan­ge die offe­nen Fra­gen nicht annä­hernd geklärt sind. Gegen den dama­li­gen Mit­ar­bei­ter des hes­si­schen Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz Andre­as Tem­me, der – obwohl zwei­fels­frei zur Tat­zeit am Tat­ort anwe­send – bis heu­te behaup­tet, nichts, aber auch gar nichts mit­be­kom­men zu haben, läuft nun ein Straf­ver­fah­ren wegen uneid­li­cher Falsch­aus­sa­ge und das Lon­do­ner For­schungs­team „Foren­sic Archi­tec­tu­re“ weist ihm zudem nach, dass er die Unwahr­heit gesagt haben muss.

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Odfried Hepp in Ost-Berlin: Stasi und (west-)deutsche Nazis

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Uwe Mund­los, Uwe Böhn­hardt (1. und 3. v. rechts) und spä­te­re Unter­stüt­zer des NSU 1996 vor dem Gerichts­ge­bäu­de in Jena, wo sich Man­fred Roe­der ver­ant­wor­ten muss­te Bild: apa­biz e.V.

Die Über­schnei­dun­gen und teil­wei­se gegen­sei­ti­ge Unter­stüt­zung von Geheim­diens­ten und Neo­na­zis sind in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (BRD) nicht erst seit der Selbst­ent­tar­nung des NSU (Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund) immer wie­der vor­ge­kom­men. Im Ver­lauf der Geschich­te der BRD gab es immer wie­der undurch­sich­ti­ge Seil­schaf­ten zwi­schen den Inlands- sowie Aus­lands­ge­heim­diens­ten und der (west-)deutschen Neo­na­zi­sze­ne. Aber auch auf der ande­ren Sei­te des Eiser­nen Vor­hangs in der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (DDR) wur­de die deut­sche Neo­na­zi­sze­ne inten­siv beob­ach­tet und Infor­ma­tio­nen, teil­wei­se auch über mensch­li­che Quel­len, ein­ge­holt. Bei eini­gen Fäl­len gab es sogar akti­ve Unter­stüt­zung durch die Staats­si­cher­heits­or­ga­ne der DDR. Der Jour­na­list Andre­as Förs­ter hat sich durch die Sta­si-Akten der Abtei­lung 22, die Abtei­lung des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit, zustän­dig für „Ter­ror­ab­wehr“, gear­bei­tet und eini­ge inter­es­san­te Ver­bin­dun­gen zwi­schen füh­ren­den (west-)deutschen Neo­na­zi-Kadern der 1980er Jah­re und der DDR her­aus­ge­ar­bei­tet. In einem Vor­trag bei der Hel­len Pan­ke  berich­te­te er über sei­ne Ergebnisse.

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Rezension: „Tiefer Staat“ oder doch Wachkoma?

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Buch­co­ver zu „Rechts­staat im Unter­grund“ von Wolf Wetzel

Wet­zel, Wolf: Der Rechts­staat im Unter­grund. Big Brot­her, der NSU-Kom­plex und die not­wen­di­ge Illoya­li­tät, Papy­ros­sa Ver­lag, 219 Sei­ten, 14,90 Euro, ISBN 978−3−89438−591−0

Er hat ja so recht, der Wolf Wet­zel! Nein, im Ernst, wenn er schreibt: „Neh­men wir ein­mal an, dass die Geheim­diens­te 13 Jah­re von der Exis­tenz des NSU nichts gewusst haben und Jahr­zehn­te nichts von den sys­te­ma­ti­schen Aus­spä­hun­gen bri­ti­scher und US-ame­ri­ka­ni­scher Geheim­diens­te … Für die­se sys­te­ma­ti­sche Ahnungs­lo­sig­keit muss man kei­ne Mil­li­ar­den Euro aus­ge­ben!“ (S. 25), dann hat er ein­fach recht. Er hat über­haupt fast durch­ge­hend recht, auch wenn nicht viel neu­es in sei­nem jüngs­ten Kom­pen­di­um „Der Rechts­staat im Unter­grund. Big Brot­her, der NSU-Kom­plex und die not­wen­di­ge Illoya­li­tät“ zu fin­den ist.

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