Grau-brauner Terror: Graue Wölfe in Deutschland und Berlin

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Symbol der Grauen Wölfe, Quelle: Wikipedia

Die Wölfe heulen wieder

Eine Schlange bildet sich vor dem Südblock in Berlin Kreuzberg. Zwei schwarz gekleidete Personen bewachen den Eingang, kontrollieren die Wartenden und lassen immer nur drei Menschen nacheinander in das Lokal. Im nahen Umfeld stehen mehrere Personen mit Telefonen und beobachten die Menge. Szenen, die an einem Freitag- oder Samstagabend nichts Ungewöhnliches sind, an einem Mittwochabend im Dezember aber eher überraschend. Im Gebäude erwartet die Gäste an diesem Abend indes keine Musik, sondern eine Informationsveranstaltung zu den türkischen ultranationalistischen „Grauen Wölfen“. Geladen hatten die linke pro-kurdische HDP Berlin (Halkların Demokratik Partisi, deutsch: Demokratische Partnei der Völker), der Berliner RLS-Ableger Helle Panke und TOP Berlin. Continue reading „Grau-brauner Terror: Graue Wölfe in Deutschland und Berlin“

Odfried Hepp in Ost-Berlin: Stasi und (west-)deutsche Nazis

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt (1. und 3. v. rechts) und spätere Unterstützer des NSU 1996 vor dem Gerichtsgebäude in Jena, wo sich Manfred Roeder verantworten musste Bild: apabiz e.V.

Die Überschneidungen und teilweise gegenseitige Unterstützung von Geheimdiensten und Neonazis sind in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) immer wieder vorgekommen. Im Verlauf der Geschichte der BRD gab es immer wieder undurchsichtige Seilschaften zwischen den Inlands- sowie Auslandsgeheimdiensten und der (west-)deutschen Neonaziszene. Aber auch auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde die deutsche Neonaziszene intensiv beobachtet und Informationen, teilweise auch über menschliche Quellen, eingeholt. Bei einigen Fällen gab es sogar aktive Unterstützung durch die Staatssicherheitsorgane der DDR. Der Journalist Andreas Förster hat sich durch die Stasi-Akten der Abteilung 22, die Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit, zuständig für „Terrorabwehr“, gearbeitet und einige interessante Verbindungen zwischen führenden (west-)deutschen Neonazi-Kadern der 1980er Jahre und der DDR herausgearbeitet. In einem Vortrag bei der Hellen Panke  berichtete er über seine Ergebnisse.

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Erfahrungsbericht: NSU-Prozess

Besuchereingang zum NSU Prozess Foto: Robert Andreasch

Über den Besuch von vier Prozesstagen im Oktober 2015 und November 2015

Ich wollte schon so viel früher hier sein, im Strafjustizzentrum München, wo das Oberlandesgericht (OLG) im Saal 101 tagt. Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach, Carsten Schultze, all die Rechtsterroristen von nahem sehen. Die Stimmung des Prozesses aufnehmen. Das „Theaterspiel“ des Gerichts, das mir so viele schon beschrieben haben, mit eigenen Augen sehen. Das Gelesene und Erzählte in Erfahrung umwandeln.

Am Ende war es der 30.9.2015, Prozesstag 233. Ich kam gerade von der sogenannten „Balkanroute“ , war in vier Tagen 2000 Kilometer ununterbrochen unterwegs, um Geflüchtete auf ihrem Weg nach und in Europa ansatzweise zu unterstützen; davor die Wochen war ich in Freital, Heidenau, Dresden, um dem rassistischen Mob in seinem Biotop etwas entgegenzusetzen. Die Erfahrungen des „Sommers der Migration“ und die Pogromstimmung in Sachsen lagen hinter mit.

Dann Mittwochmorgen 8:30 in der Nymphenburgerstraße in München im NSU–Prozess, mehrere Besuche folgten und werden folgen. Was erwartete ich? Trauer, Ohnmacht, Bedrückung, Wut, Schock, Resignation?! Sicher kann ich das nicht sagen, doch schon zu Beginn sah ich mich mit einem Gedankencocktail konfrontiert.

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EDEWA: Berlins erster widerständiger Supermarkt

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Regal des EDEWA, Foto: Marco Schott

EDEWA: Berlins erster widerständiger Supermarkt

Interessiert beugt sich eine „Kundin“ über eine Packung „Superblödmanns“, ein an die „Schokoküsse“ angelehntes Produkt im ersten antirassistischen und widerständigen Supermarkt Berlins, kurz EDEWA. Nach dem Öffnen erwarten die Besucher_innen keine süßen Leckereien, sondern weiße und schwarze Schokoküsse aus Pappmasche, auf deren Unterseite Gedichte der schwarzen Feministin May Ayim geklebt sind. Diese und weitere antirassistische und antisexistische Produkt-Adaptionen lassen sich in der EDEWA-Filiale in Neukölln bestaunen. EDEWA steht für „Einkaufsgenossenschaft antirassistischen Widerstandes“, eine interaktive Wanderausstellung, die ihre Besucher_innen auf Rassismen und Sexismen, sowie anderen Unterdrückungsformen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft aufmerksam machen will.

Dabei haben die Initiator_innen eine Kulisse gewählt, die jede_r von uns kennt. In Form eines Supermarktes zeigen sie die Diskriminierung anhand einer breiten Palette von Produkten, die uns im täglichen Leben so oder so ähnlich begegnen. Am 15.11.2015 fand die Eröffnung inklusive Führung durch die „Filiale“ statt. Dazu kamen etwa 60 Personen in die kleine, namenlose Galerie in die Weserstraße 176 in Berlin-Neukölln.

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„Antifa heißt Arbeitskampf“

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Antifa Kongresstag Quelle: http://antifakongress.blogsport.eu/

Auf einem Kongress in München diskutiert die Antifaschistische Bewegung neue Politikstrategien

Was heißt Antifa? Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU, nach über zwei Jahren rassistisch- völkischer Eskalation, pogromartiger Ausschreitungen in Heidenau, Freital und anderen Orten, täglichen Angriffen auf Geflüchtete und ihre Supporter*innen und dem (Wieder-)Erstarken der AfD scheint diese Frage zurzeit dramatische Relevanz zu haben. Zu tun gäbe es genug für die antifaschistische Bewegung in Deutschland, befände diese sich nicht seit mehreren Jahren in einer strukturellen Krise. Daher müssen neue Organisierungs- und Politikkonzepte her. Raus aus der Defensive, hin zu einer handlungsfähigen Bewegung, die Antworten parat hat. Der Antifa-Kongress in München hat diese Diskussion nun erneut in den Mittelpunkt gestellt.

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