Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) und das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) haben die mehr als hundertseitige Broschüre «Berliner Zustände 2013»veröffentlicht. Der Schwerpunkt des Schattenberichts liegt dieses Jahr auf der Situation Geflüchteter. Er beschäftigt sich beispielsweise mit dem rassistischen Diskurs im Zusammenhang mit der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf. Im letzten Jahr gründete sich die «Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf», die auf Facebook gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft hetzte. Bald darauf kam es zu einer Versammlung von Nazis und Anwohner_innen vor der Unterkunft. Es herrschte nicht nur einmal Pogromstimmung.
Ein anderer Artikel zeigt die restriktive Asylpolitik der BRD auf. Die asylpolitischen Bedingungen in der Bundesrepublik sind nach wie vor menschenverachtend: Die medizinische Versorgung Geflüchteter ist katastrophal. Nur bei akuten Schmerzen, die Sozialämter oft nicht anerkennen, wird ein Arztbesuch genehmigt. Illegalisierte Menschen trauen sich aus Angst vor Festnahmen oft gar nicht in ärztliche Behandlung. Auch der Schulbesuch, der eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist, wird Flüchtlingskindern nicht selten verwehrt. In weiteren Artikeln werden die globalen Zusammenhänge der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik erläutert. So gibt es etwa einen Artikel zu den Zuständen auf Lampedusa und zu den Menschenrechtsverletzungen in den Ländern Nordafrikas, die der EU bei der Grenzsicherung tatkräftig zur Seite stehen. Die Erfolgen der Flüchtlingsproteste, die 2012 in Würzburg begannen und aus denen die Besetzung des Oranienplatzes in Berlin hervorging, werden dargestellt. Sehr lesenswert sind auch zahlreiche erschreckende Artikel zu (institutionellem) Rassismus in der BRD. Dieser wird beispielsweise anhand der Artikel «Rassismus vor Gericht – Eine Prozessbeobachtung» oder «Racial Profiling – Mehr als ein Polizeiproblem!» beleuchtet. Zu institutionellem Rassismus sei zudem verwiesen auf das Vorwort des Nebenklage-Vertreters im NSU-Prozess Mehmet Daimagüler, der zwei Opferfamilien vertritt.
Die hoch lesenswerte Broschüre findet sich hier als PDF. Die Printversion kann gegen eine Schutzgebühr direkt bei der MBR und dem apabiz abgeholt, sowie per e‑Mail bestellt werden.
Pressemitteilung der Heausgeber_innen zu «Berliner Zustände 2013»
Auszüge aus «Berliner Zustände 2013»