Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


VS in Sachsen-Anhalt: Demokratieexperte oder Geheimdienst?

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Kei­ne Geheim­dienst-Bil­dungs­ar­beit an Schu­len — auch nicht in Sach­sen-Anhalt! Foto: Bur­schel

Der Ver­fas­sungs­schutz des Lan­des Sach­sen-Anhalt rich­tet kei­ne Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen aus und betreibt auch kei­ne Bil­dungs­ar­beit“, so die Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung auf eine gemein­sa­me Klei­ne Anfra­ge (Drs. 62996) der Abge­ord­ne­ten der Frak­ti­on DIE LINKE im Land­tag von Sach­sen-Anhalt, Moni­ka Hoh­mann und Hen­ri­et­te Qua­de. ‚Es kann nicht sein, was nicht sein darf‘, wäre eine gute Zusam­men­fas­sung die­ser Ant­wort. Kon­kret ging es den bei­den Abge­ord­ne­ten dar­um, zu erfah­ren, inwie­fern öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen des Ver­fas­sungs­schut­zes als Teil einer poli­ti­schen Bil­dungs­ar­beit begrif­fen wer­den kön­nen. Die­se Fra­ge scheint bei 83 durch­ge­führ­ten Ver­an­stal­tun­gen seit Juli 2010 durch­aus berech­tigt.