Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Die Ökonomie der Migrationsdebatte: Verwertungslogik als wirtschaftspolitische Grundlage und die Diskurslinien in der ‹deutschen› Auseinandersetzung mit Migration

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Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migra­ti­on, Asyl und (Post-) Migran­ti­sche Lebens­wel­ten in Deutsch­land. Bestands­auf­nah­me und Per­spek­ti­ven migra­ti­ons­po­li­ti­scher Prak­ti­ken. Müns­ter: Lit-Ver­lag.

Die Debat­ten über die Frei­zü­gig­keit von Arbeitnehmer_innen im EU-Raum im letz­ten Jahr waren nicht nur durch den popu­lis­ti­schen Slo­gan der CSU «Wer betrügt der fliegt!» geprägt. Die öffent­li­che Dis­kus­si­on über die­ses migra­ti­ons­po­li­ti­sche The­men­feld beschränk­te sich in der Regel auf die Fra­ge nach dem wirt­schaft­li­chen Nut­zen von «Zuwanderer_innen» für den bun­des­deut­schen Arbeits­markt. Dabei zeigt sich, dass die Ver­wer­tungs­lo­gik bereits seit Bestehen der BRD exis­tiert und die Migra­ti­ons­po­li­tik als Instru­men­ta­ri­um für wirt­schafts­po­li­ti­sche Ziel­vor­ga­ben ein­ge­setzt wird.

Ledig­lich Ende der 1980er Jah­re und Anfang der 1990er Jah­re kam es zu einem hohen Aus­maß an Ein­wan­de­run­gen, im Beson­de­ren von Schutz­su­chen­den aus Kriegs- und Bür­ger­kriegs­re­gio­nen wie Jugo­sla­wi­en und der Tür­kei. Sehr bald jedoch wur­de die kur­ze Pha­se einer hohen posi­ti­ven Wan­de­rungs­bi­lanz durch zunächst bun­des­ge­setz­li­che Maß­nah­men und schließ­lich über Ver­ein­ba­run­gen auf der euro­päi­schen Ebe­ne gestoppt. Eine gesteu­er­te Ein­wan­de­rung soll die wirt­schaft­li­che Ver­wert­bar­keit der Migrant_innen berück­sich­ti­gen. Die­sem Ver­ständ­nis nach ist eine Asyl­po­li­tik nach huma­ni­tä­ren Kri­te­ri­en dem über­ge­ord­ne­ten Ziel der wirt­schaft­li­chen Nütz­lich­keit nicht dien­lich. Wäh­rend noch über die Art und Wei­se einer steu­er­ba­ren und wirt­schaft­li­chen Effi­zi­enz­kri­te­ri­en genü­gen­den Ein­wan­de­rungs­po­li­tik dis­ku­tiert wird, trei­ben die Bun­des­re­gie­rung und die EU die Abschot­tung an den Gren­zen der EU mas­siv vor­an.