Author: Salih Wolter

«Bei uns brennt es». Die­sen Satz beka­men wir immer wie­der zu hören, als wir das Tref­fen des bun­des­wei­ten Gesprächs­krei­ses Migra­ti­on der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung am 29. Novem­ber 2013 in Pots­dam vor­be­rei­te­ten. Schwer­punkt war die Pro­ble­ma­tik der Unter­brin­gung von Asyl­su­chen­den bzw. Gedul­de­ten. War ihre Zahl nach der fak­ti­schen Abschaf­fung des Asyl­rechts im Mai 1993 jah­re­lang kon­ti­nu­ier­lich zurück­ge­gan­gen, gibt es in der Bun­des­re­pu­blik neu­er­dings wie­der deut­lich mehr Men­schen, die Schutz vor Ver­fol­gung, Krie­gen und öko­no­mi­scher Per­spek­tiv­lo­sig­keit suchen. Im Gefol­ge fül­len sich die noch bestehen­den Auf­nah­me-Ein­rich­tun­gen, und neue wer­den geschaf­fen. Regel­mä­ßig kommt es dann vor Ort zu teils äußerst aggres­si­vem «Bür­ger_in­nen-Pro­test». Dabei ähneln sich die rechts­po­pu­lis­ti­schen bis offen neo­na­zis­ti­schen Paro­len in Ost und West, in Groß­städ­ten wie in länd­li­chen Gemein­den eben­so wie die Auf­ma­chung der ent­spre­chen­den Face­book-Sei­ten. Bei sei­ner Bera­tung am 29. Novem­ber 2013 in Pots­dam mach­te sich der Gesprächs­kreis Migra­ti­on auf die Suche nach Stra­te­gien gegen rech­te Stim­mungs­ma­che und lin­ke Hilflosigkeit.

Wäh­rend der Ver­dacht einer zen­tra­len Steue­rung durch extre­me rech­te Kräf­te zumin­dest nahe­liegt, füh­len sich kom­mu­nal enga­gier­te Lin­ke und Antirassist_innen, die die Refu­gees schüt­zen und unter­stüt­zen wol­len, oft hilf­los. Auch wenn sie Mandatsträger_innen sind, wer­den sie meist, wie die übri­gen Anwohner_innen, vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt – wo eine zen­tra­le Ein­rich­tung eröff­net wird, ist Herr­schafts­wis­sen der jewei­li­gen Bürgermeister_innen oder Landrät_innen, die die Ver­trä­ge mit den Betreiber_innen abschlie­ßen und aus Furcht vor der öffent­li­chen Stim­mung häu­fig nur zurück­hal­tend dar­über infor­mie­ren. Zudem tre­ten Lin­ke aus guten Grün­den für eine dezen­tra­le Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten ein – also für deren Ver­sor­gung mit Woh­nun­gen –, sehen sich hier aber ver­pflich­tet, sich gegen den rech­ten Mob vor die Sam­mel­un­ter­künf­te zu stel­len. Wei­ter­le­sen „«Bei uns brennt es» – Sam­mel­un­ter­künf­te für Asyl­su­chen­de und Gedul­de­te als kom­mu­nal­po­li­ti­sche Herausforderung“