Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Die europäische Migrationspolitik. Zu viel vom immer Gleichen

Titelbild von transform! Europäische Zeitschrift für kritisches Denken und politischen Dialog 10/2012

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Wird in einem europäischen Kontext über Migration gesprochen, dauert es meist nicht lange bis der Name FRONTEX fällt. Migration steht meist zusammen mit «illegal», und «illegale Migration», der Begriff lässt keinen Zweifel, muss bekämpft werden. Das ist der Punkt, an dem FRONTEX, die Grenzschutzagentur der EU, ins Spiel kommt. Dies ist paradigmatisch für die restriktive Haltung der europäischen Politik, wenn es um Einwanderung geht.

Dabei kann sich die Migrations- und Asylpolitik der EU, zumindest auf den ersten Blick, sehen lassen. So verfügt die EU über eine ganze Reihe von Fördertöpfen in dem Bereich, wie den Flüchtlingsfonds, den Integrationsfonds und nicht zuletzt das Förderprogramm Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (SOLID).[1] Allerdings werden die Gelder aus diesen sehr vielfältig verwendet, so dass praktisch auch Stacheldraht für Grenzanlagen damit finanziert werden kann. Daneben gibt es zum Beispiel mit der Blue Card[2] eine europäische Regelung, mit der Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU angestellt werden können, weitere Gesetze zur legalen Einwanderung sind in Planung oder befinden sich im legislativen Verfahren, irgendwo zwischen Parlament und Rat in erster oder in zweiter Lesung. Gleiches gilt für den Bereich der Asylpolitik. Zwischen 2002 und 2005 sind europäische Mindestregelungen für die einzelnen Asylsysteme geschaffen worden, zudem bestehen Ansätze, wie die Notfall-Richtlinie für temporären Schutz[3] , mit der man asylpolitisch auf den Krieg im Kosovo 1999 reagierte oder ein Neuansiedlungsprojekt, mit dem Menschen, die absehbar dauerhaft nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, in der EU endgültig wohnen bleiben können.