Schwänzen für das Klima
Sehen schwarz für die Kohle: Schüler*innen streiken in Berlin für die Rettung des Planeten Foto: Tim Lüddemann unter CC-Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode
Fridays for Future – so lautet das Motto der Schüler*innenstreiks, die seit einem halben Jahr jeden Freitag stattfinden. Bei diesen Streiks handelt es sich um eine von der damals noch 15-jährigen Schwedin Greta Thunberg initiierte Aktion zum Schutz des Klimas. Schon im August, direkt nach Beginn des Schuljahres 2018⁄19, fing die Teenagerin an, jeden Freitag von der Schule fernzubleiben und öffentlich protestieren zu gehen. Bald schon schlossen sich ihr Tausende anderer Schüler*innen an, zunächst nur in Schweden, inzwischen in immer mehr europäischen Staaten.
Das rassistische Afrikabild der AfD
Proteste gegen den sog. FrauenMarsch der AfD am 17.2.2018 in Kreuzberg — eine Blockade verhinderte schließlich den rechten Aufmarsch Foto: Burschel
Über die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde in den vergangenen Jahren viel publiziert und analysiert. Entlarvt wurden ihre antifeministischen Ressentiments, ihr völkischer Habitus und ihr antimuslimischer Rassismus. Analysiert wurden die Wählerstruktur und ihr kapitalistisch-neoliberales Grundverständnis. Aufgedeckt ihre Rolle als parlamentarischer Arm der Neuen Rechten mit Verbindungen zu Burschenschaften und den so genannten Identitären. Warum erscheint es notwendig, ein weiteres Puzzleteil hinzuzufügen und ein weiteres begrenztes Feld wie das Afrikabild näher zu betrachten? Reichen die vorliegenden Untersuchungen nicht? Und spielt Afrika im Gegensatz zum Beispiel zu Islam oder Türkei bisher nicht eine vergleichsweise untergeordnete Rolle in den politischen Äußerungen der AfD? Anhand des Afrikabildes werden jedoch nicht nur die völkisch-nationalistischen Argumentationslinien sichtbar, sondern ebenso die kapitalistisch-neoliberalen. Gleichzeitig verdeutlicht ein näherer Blick auf diesen Aspekt eine – besorgniserregende – relative Nähe der AfD-Position zu problematischen Politikansätzen auch anderer „etablierter“ Parteien.
AfD: Privatisierungs- und Verarmungspartei
Eine Analyse des Programms der Partei „Alternative für Deutschland“ zeigt: völkisch und familienpolitisch reaktionär, das war ja klar. Aber auch ohne ihre neoliberalen Gründerprofessoren ranken sich die Ideologien der Ungleichheit im Programm dieser deutschnationalen und rechtsradikalen Partei um einen neoliberalen und privatisierungsorientierten Kern, mit dem die Reichen weiter reicher, die Armen weiter ärmer würden. Mehr lesen
Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»
Seit die katastrophale Lage an den europäischen Grenzen im Sommer 2015 die Bundesregierung dazu nötigte, mehr Geflüchtete aufzunehmen, ist die…
Alles falsch in Sachsen
Seit etwa einem halben Jahr demonstrieren montäglich tausende Menschen in Schneeberg, Dresden, Leipzig und einigen anderen Kommunen Sachsens gegen die Aufnahme von Geflüchteten und gegen das Grundrecht auf Asyl. Sie müssen das wohl tun, denn sie haben ihre parteipolitische «Heimat» verloren. Die NPD ist im vergangenen Jahr nach zehn Jahren abgewählt worden und nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten. Sie kann nur noch auf 100 Kreis- und Kommunalmandate für die Durchsetzung ihrer Forderungen zurückgreifen. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die «Schutz suchenden» Demonstrierenden unter die Rettungsschirme neuer politischer Kräfte flüchten.
Ganz ohne Gegenleistung wird ihnen das freilich nicht gewährt und so müssen sie jetzt auch gegen die Genderisierung der Gesellschaft und die Frühsexualisierung von Kindern Gesicht zeigen. Die Bereitschaft der Abendspazierenden weitere Ziele zu verfolgen, ermöglichte die Konstituierung eines facettenreichen Netzwerkes. So streiten die inzwischen nach einem Formtief in Dresden am 16.2.2015 wieder auf mehr als 4000 geschätzten «Patrii» nun auch gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, gegen die Russland betreffenden Sanktionen, gegen die politische Einheit Europas, gegen alle Freihandelsabkommen, ganz en vogue auch gegen TTIP und – natürlich – für mehr Polizei.
AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft
Auf den Müll damit: AfD-Plakat in angemessenem Tonnen-Ambiente. Gesehen in der Hamburger Schützenstraße am Tag danach, den 16.2.2015 Foto: Burschel
DIE LINKE hat bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg mit 8,5 % (2011: 6,4%) und elf Mandaten (2011: acht) ein überzeugendes Votum für eine starke linke und konstruktive Oppositionspolitik erhalten. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, neben weiter sinkender Wahlbeteiligung, der Einzug der AfD. Sie erhielt 6,1% der Stimmen und acht Mandate und ist damit erstmals in einem westdeutschen Landesparlament vertreten.
Die AfD hat rund 8000 vormalige NichtwählerInnen mobilisiert. Die CDU verlor 8000 WählerInnen an die AfD, 7000 die SPD, 4000 die FDP und je 1000 LINKE und Grüne.
Die Ökonomie der Migrationsdebatte: Verwertungslogik als wirtschaftspolitische Grundlage und die Diskurslinien in der ‹deutschen› Auseinandersetzung mit Migration
Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migration, Asyl und (Post-) Migrantische Lebenswelten in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven migrationspolitischer Praktiken. Münster: Lit-Verlag.
Die Debatten über die Freizügigkeit von Arbeitnehmer_innen im EU-Raum im letzten Jahr waren nicht nur durch den populistischen Slogan der CSU «Wer betrügt der fliegt!» geprägt. Die öffentliche Diskussion über dieses migrationspolitische Themenfeld beschränkte sich in der Regel auf die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen von «Zuwanderer_innen» für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Dabei zeigt sich, dass die Verwertungslogik bereits seit Bestehen der BRD existiert und die Migrationspolitik als Instrumentarium für wirtschaftspolitische Zielvorgaben eingesetzt wird.
Lediglich Ende der 1980er Jahre und Anfang der 1990er Jahre kam es zu einem hohen Ausmaß an Einwanderungen, im Besonderen von Schutzsuchenden aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen wie Jugoslawien und der Türkei. Sehr bald jedoch wurde die kurze Phase einer hohen positiven Wanderungsbilanz durch zunächst bundesgesetzliche Maßnahmen und schließlich über Vereinbarungen auf der europäischen Ebene gestoppt. Eine gesteuerte Einwanderung soll die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Migrant_innen berücksichtigen. Diesem Verständnis nach ist eine Asylpolitik nach humanitären Kriterien dem übergeordneten Ziel der wirtschaftlichen Nützlichkeit nicht dienlich. Während noch über die Art und Weise einer steuerbaren und wirtschaftlichen Effizienzkriterien genügenden Einwanderungspolitik diskutiert wird, treiben die Bundesregierung und die EU die Abschottung an den Grenzen der EU massiv voran.
Antiziganismus prägt Zuwanderungsdebatte
Markus End, Mitherausgeber der beiden Bände „Antiziganistische Zustände“ beim Unrast-Verlag hat der Deutschen Welle ein lesenswertes Interview zu aktuellem Antiziganismus gegeben, auf das hinzuweisen uns ein Bedürfnius ist:
„DW: Herr End, in Deutschland wird über die sogenannte Armutsmigration aus Südosteuropa diskutiert, was stört Sie an dieser Debatte?
Markus End: Mir stößt übel auf, dass diese Debatte antiziganistisch geführt wird. Seit Mitte 2012 wurde der Begriff „Armutszuwanderer“ in der Öffentlichkeit gleichgesetzt mit dem Begriff „Roma“. Dadurch wurden Roma die Eigenschaften zugeschrieben, die man den sogenannten Armutszuwanderern zuschrieb: Sie wurden pauschal als faul und als Sozialschmarotzer bezeichnet. Es hieß, sie würden Müll und Lärm produzieren oder zur Kriminalität neigen. Wer regelmäßig Medien konsumierte, hat gelernt, dass Roma Armutszuwanderer seien.“ Weiter
Hinterland # 23 erschienen
Hinterland #23: Reisen (88 Seiten, 4,50 €) außerdem an Bord: Wir können nicht mehr warten! Der Non Citizen Protest im…
#cross_solidarity: Internationalismus heute?
Während sich internatio
nale Solidarität in den 1980er und 90er Jahren vor allem auf Länder und Bewegungen des Globalen Südens bezog, enstanden zu Beginn des 21. Jahrhunderts auch innereuropäische Akteure, die die traditionellen Bewegungen vor Herausforderungen stellten (etwa die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, M 15, Blockupy oder Occupy Wallstreet). Wie haben sie auf diese Herausforderungen reagiert? Mit den Veränderungen in Deutschland, in Europa und weltweit ist Cross-Solidarity heute auch in Europa zum Thema geworden. Spätenstens mit der Definition von EU-Politikfeldern (etwa Flucht/Asyl) und den Austeritätsprogrammen, die Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern auferlegt wurden, sind herkömmliche Grenzen zwischen Nationalstaaten in der EU bzw. zwischen der EU und anderen Weltregionen nicht mehr so einfach auszumachen.
