Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Ceterum Censeo gegen die AfD im Gremienalltag

Wie umge­hen mit den Ver­tre­tern und Ver­tre­te­rin­nen der AfD und ihrer Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen? Die­se Fra­ge stellt sich auch im All­tags­ge­schäft von Poli­tik und poli­ti­scher Ver­wal­tung, in Gre­mi­en der Kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, den par­tei-nahen Stif­tun­gen genau­so wie in par­la­men­ta­ri­schen Aus­schüs­sen aller Ebe­nen, wo die eigent­li­che Arbeit des demo­kra­ti­schen Ver­fah­rens statt­fin­det, und nicht zuletzt dort, wo der Par­tei­en­pro­porz die Zusam­men­set­zung von Arbeits­zu­sam­men­hän­gen bestimmt, wie in vie­len öffent­lich-recht­li­chen Struk­tu­ren, etwa dem Rundfunk.

Ich möch­te hier einen all­tags­taug­li­chen Vor­schlag machen, der einer­seits eine kla­re Gren­ze zu den Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der AfD und den Ihren zieht und ande­rer­seits eige­ne Hand­lungs­fä­hig­keit anti­fa­schis­ti­scher und demo­kra­ti­scher Akteu­re auf­recht erhält bzw. erwei­tern hel­fen kann. 


Marathon auf dem Balkan

Foto: bordermonitoring.eu

Von Akti­vis­ten ange­brach­te Weg­wei­ser (Foto: bor​der​mo​ni​to​ring​.eu)

Nach­dem wir nun seit eini­gen Tagen auf der Bal­kan­rou­te unter­wegs sind, habe ich mehr und mehr das Gefühl, einem Mara­thon über etli­che Län­der hin­weg zu fol­gen. Den Flücht­lin­gen dürf­te es ähn­lich gehen: Es geht nicht nur dar­um, das Ziel schnellst mög­lich zu errei­chen – die meis­ten sind erst vor weni­gen Tagen aus der Tür­kei auf­ge­bro­chen – son­dern es gibt an etli­chen Punk­ten auch «Ver­sor­gungs­sta­tio­nen», wo Was­ser, Obst, Koh­len­hy­dra­te und medi­zi­ni­sche Betreu­ung ange­bo­ten wer­den. Eben wie bei einem Marathon. 


#refugeehackathon

Themen : Что делать? Was tun! · 0 Kommentare · von 15. September 2015

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Pegida-Gegner seit Wochen in München in Untersuchungshaft

Der jun­ge Anti­fa­schist Paul wur­de bei Pro­tes­ten gegen die ras­sis­ti­sche Pegi­da-Kund­ge­bung am 20. Juli 2015 auf dem Mün­che­ner Mari­en­platz wegen sei­ner klei­nen Fah­ne von Zivilpolist_innen fest­ge­nom­men. Seit­dem sitzt er in Untersuchungshaft.


Pflaster drauf und fertig?

Ras­sis­ti­sche Aus­schlüs­se in der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung – ein Pro­jekt­be­richt aus der Jugend­bil­dung der RLS

«Die Aktivist_innen, die bei unse­rem Pro­jekt mit­ma­chen, sind viel­fach fran­zö­sisch­spra­chig und kom­men unter ande­rem aus Kame­run, Benin, Frank­reich, aber auch aus der BRD aus Kenia, und seit kur­zem gibt es auch jeman­den aus der Schweiz», über­setzt Juli­et­te ihren Mit­strei­ter Péguy. Bei­de enga­gie­ren sich seit zwei Jah­ren bei der Grup­pe Cora­sol, die ver­sucht, durch öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen und geziel­te Aktio­nen auf die schwie­ri­ge Situa­ti­on von Geflüch­te­ten und wei­te­ren Migrant_innen in Deutsch­land auf­merk­sam zu machen, direk­te Unter­stüt­zung anzu­bie­ten und soli­da­risch Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zu erschlie­ßen. Ziel­grup­pe sind Jugend­li­che und jun­ge Erwach­se­ne, die sie mit krea­ti­ven Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, Soli-Par­tys, Demos und Kund­ge­bun­gen erreichen.

«Unser Kon­zept für Jugend­bil­dungs­ar­beit gestal­tet sich am ehes­ten über die For­ma­te und den nied­rig­schwel­li­gen Zugang zu Wis­sen», erklärt Péguy. So sind Nach­fra­gen bei den Ver­an­stal­tun­gen von Cora­sol aus­drück­lich erwünscht. Die Aktivist_innen ver­su­chen auf Inter­es­sier­te ein­zu­ge­hen, sie ernst zu neh­men und bei der Erklä­rung nicht an der Ober­flä­che zu blei­ben. Zu den For­men ein­fa­che­ren Zugangs gehört auch, dass die Grup­pe mit einem Inter­net­blog und auf Face­book prä­sent ist.


Mehr als nur ästhetische Korrekturen

Empower-Was?

Fes­ti­wal­la 2011, Zugangs­pa­ra­de zum Haus der Kul­tu­ren der Welt. Foto: JTB

Als wir vor ziem­lich genau elf Jah­ren in einem der von den Ber­li­ner Quar­tiersrä­ten soge­nann­ten sozia­len Brenn­punk­te ein Pro­jekt ins Leben rie­fen, bei dem sich Jugend­li­che aus nicht gera­de pri­vi­le­gier­ten Ver­hält­nis­sen selbst «ermäch­tig­ten» und ihre Anlie­gen in Form von Thea­ter, Musik und Tanz auf eine Büh­ne brach­ten, war der Begriff Empower­ment als päd­ago­gi­scher Ansatz im deutsch­spra­chi­gen Raum noch kein Mode­wort, wie es der­zeit ist.

Heu­te erle­ben wir, dass eini­ge Ansät­ze aus der Bür­ger­rechts- und ande­ren Bewe­gun­gen, in der Pri­vat­wirt­schaft, in den Chef­eta­gen glo­ba­ler Kon­zer­ne und nun auch lang­sam – oft im Schne­cken­tem­po, aber doch zuneh­mend – Ein­gang in behä­bi­ge­re und struk­tur­kon­ser­va­ti­ve­re Insti­tu­tio­nen fin­den wie Schu­len, den öffent­li­chen Dienst und staat­lich geför­der­te Kul­tur­in­sti­tu­tio­nen in Deutsch­land. Dies ist zum einen sicher­lich der Tat­sa­che geschul­det, dass es mitt­ler­wei­le end­lich auch in Deutsch­land ein All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gibt, auf des­sen Umset­zung die EU pocht; zum ande­ren ist es auch Aus­druck der Kri­se z.B. der eta­blier­ten Kul­tur­be­trie­be, die ange­sichts lee­rer Zuschau­er­rän­ge den Druck ver­spü­ren, Ver­jün­gungs- und Moder­ni­sie­rungs­stra­te­gien zu erproben.

So wird unter dem Stich­wort Diver­si­ty von Personaler_innen die bahn­bre­chen­de Erkennt­nis ver­han­delt, dass inter­kul­tu­rel­le Beleg­schaf­ten und Teams eine Berei­che­rung dar­stel­len kön­nen oder dass qua­li­fi­zier­te Frau­en, Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund oder Behin­de­run­gen, nach­dem sie jahr­zehn­te­lang dis­kri­mi­niert wur­den und immer noch wer­den, den Insti­tu­tio­nen nicht unbe­dingt von allei­ne die Bude ein­ren­nen, son­dern dass es dazu auch Ermu­ti­gung und direk­ter Anspra­che, viel­leicht sogar spe­zi­el­ler För­der­pro­gram­me oder gar Quo­ten bedarf. Empower­ment-Ansät­ze gel­ten mitt­ler­wei­le als Qua­li­täts­merk­mal in Pro­jekt­an­trä­gen für För­der­mit­tel und man­cher Akademiker_in in der Orga­ni­sa­ti­ons­ent­wick­lung wer­den mit­tels des neu­en «Fixstern(s) am Him­mel der psy­cho­so­zia­len Arbeit» gar neue Job­chan­cen eröff­net. Ein Grund zur Freu­de? Wir sehen das mit gemisch­ten Gefüh­len und einer ordent­li­chen Por­ti­on Skepsis.


Powersharing: Was machen mit Macht?!

Macht klingt für die meis­ten erst ein­mal nach etwas, das ziem­lich weit weg ist. Nach etwas, das Vor­ge­setz­te oder Staats­ober­häup­ter haben. Tat­säch­lich geht beson­ders viel Macht von Insti­tu­tio­nen und den Men­schen aus, die dar­in hohe Posi­tio­nen beset­zen. Aber Macht­struk­tu­ren wer­den auch durch all­täg­li­che Hand­lun­gen pro­du­ziert und gestärkt. Wenn es Men­schen gibt, die auf­grund ihrer ver­meint­li­chen Her­kunft durch Ras­sis­mus dis­kri­mi­niert und aus­ge­schlos­sen wer­den, haben die­je­ni­gen die als natür­lich zuge­hö­rig gel­ten, auto­ma­tisch bes­se­re Chan­cen. Durch täg­li­che Ein- und Aus­schlüs­se wer­den man­che Men­schen dis­kri­mi­niert, ande­re haben dadurch Vor­tei­le und Privilegien.

Der Ansatz des Powersha­ring rich­tet sich an alle die, die struk­tu­rell pri­vi­le­giert sind und ein poli­ti­sches Inter­es­se dar­an haben, die­se Struk­tu­ren hin zu einer gerech­te­ren Ver­tei­lung von Macht und Zugän­gen zu ver­schie­ben. Daher fragt der Powersha­ring-Ansatz danach: Wie und wo kann ich mei­ne Hal­tung und mein Han­deln ver­än­dern, um mich für eine gerech­te Gesell­schaft einzusetzen?


Von persönlichen Problemen zu politischen Forderungen

Women in Exi­le ist eine Initia­ti­ve von Flücht­lings­frau­en, die sich 2002 in Bran­den­burg zusam­men­ge­fun­den haben, um für ihre Rech­te zu kämp­fen. Akti­vis­tin­nen aus der Grün­dungs­zeit berich­ten: «Wir haben ent­schie­den, uns als Flücht­lings­frau­en­grup­pe zu orga­ni­sie­ren, weil wir die Erfah­rung gemacht haben, dass Flücht­lings­frau­en dop­pelt Opfer von Dis­kri­mi­nie­rung sind: Sie wer­den als Asyl­be­wer­be­rin­nen durch ras­sis­ti­sche Geset­ze aus­ge­grenzt und als Frau­en dis­kri­mi­niert.» 2011 bau­te Women in Exi­le die Grup­pe Women in Exi­le & Friends auf, in der sich auch Frau­en ohne Flucht­hin­ter­grund enga­gie­ren. Seit­dem tra­gen wir gemein­sam flücht­lings­po­li­ti­sche For­de­run­gen aus femi­nis­ti­scher Per­spek­ti­ve an die Öffent­lich­keit. Außer­dem unter­stüt­zen wir Flücht­lings­frau­en mit Infor­ma­ti­ons­me­di­en und Work­shops dabei, indi­vi­du­el­le und kol­lek­ti­ve Per­spek­ti­ven zu ent­wi­ckeln, um sich gegen sexua­li­sier­te Gewalt, Dis­kri­mi­nie­rung und Aus­gren­zung zu verteidigen.

Ein Grund­prin­zip unse­rer Arbeit ist: Flücht­lings­frau­en ent­schei­den über ihre poli­ti­schen For­de­run­gen auf Basis ihrer All­tags­er­fah­run­gen selbst, weil sie selbst die Exper­tin­nen ihrer Situa­ti­on sind.


Empowerment durch Recht

Ange­sichts von Ent­mäch­ti­gung durch gesell­schaft­li­che Ungleich­heits­ver­hält­nis­se, wie Ras­sis­mus wer­den struk­tu­rel­le Macht­dif­fe­ren­zen geschaf­fen. Empower­ment ist ein eman­zi­pa­to­ri­scher und befrei­en­der Pro­zess, um von unglei­chen Macht­ver­hält­nis­sen in der Gesell­schaft aus­zu­bre­chen und die­se zu verändern.

Die Anwen­dung und Durch­set­zung von Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­recht ist eine der Mög­lich­kei­ten, die zur Ver­fü­gung ste­hen, wenn es dar­um geht, erleb­tes Unrecht sicht­bar zu machen und indi­vi­du­el­le Schutz­rech­te ein­zu­for­dern. In Deutsch­land gibt es seit 2006 das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG). Hier­bei han­delt es sich um die Umset­zung euro­päi­scher Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­ni­en u.a. aus dem Jahr 2000, die für alle euro­päi­schen Län­der ver­pflich­tend sind. Deutsch­land gehört zu den Län­dern, die als Schluss­lich­ter die Richt­li­ni­en in ein natio­na­les Gesetz umge­setzt haben. Dies lag auch am enor­men Wider­stand aus Kir­chen sowie Wirt­schafts- und Immo­bi­li­en­ver­bän­den. Ihr erfolg­rei­cher Ein­fluss ist im AGG in diver­sen Aus­nah­me­re­ge­lun­gen (z.B. die so genann­te «Kir­chen­klau­sel ») und stark ein­schrän­ken­den Rege­lun­gen (z.B. kur­ze Fris­ten) wie­der­zu­fin­den. Von den Gesetzesgegner_innen wur­den vor allem Ängs­te davor geschürt, dass enor­me Kos­ten durch Kla­ge­wel­len und Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen ent­ste­hen wür­den.. Eini­ge Jah­re spä­ter ist klar, dass das Gegen­teil ein­ge­tre­ten ist. Die Zahl der Kla­gen ist über­sicht­lich und es müss­te eher gefragt wer­den, war­um die Anwen­dung des AGG bei den Betrof­fe­nen, u.a. bei den Betrof­fe­nen von Ras­sis­mus, so wenig Reso­nanz fin­det. Wor­in lie­gen kon­kret die Hür­den und Barrieren?


Bewegungsfreiheit für Alle! Plädoyer für offene Grenzen

Ein Jahr ist ver­gan­gen, seit am 3. Okto­ber 2013 366 Geflüch­te­te in Sicht­wei­te von Lam­pe­du­sa ertran­ken, wäh­rend im kei­nen Kilo­me­ter ent­fern­ten Hafen die Küs­ten­wa­che vor Anker lag. Ihnen und den ins­ge­samt min­des­tens drei­und­zwan­zig­tau­send­zwei­hun­dert­acht­und­fünf­zig Opfern euro­päi­scher Grenz­ab­schot­tungs­po­li­tik inner­halb von 14 Jah­ren kön­nen wir nur noch geden­ken. Und wir, die Men­schen in Euro­pa, müs­sen fra­gen: Was wur­de seit­dem geän­dert an der EU-Grenz­po­li­tik, die ins­be­son­de­re das Mit­tel­meer zu einer Todes­zo­ne macht? Im Okto­ber letz­ten Jah­res zeig­ten sich füh­ren­de EU-Poli­ti­ker_in­nen ange­sichts der bis dahin schwers­ten Schiffs­ka­ta­stro­phe tief bestürzt. «Die EU wird das Mög­li­che unter­neh­men, um die Situa­ti­on zu ändern», ver­sprach der dama­li­ge Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Bar­ro­so. Was also hat sich geän­dert? Und was müss­te sich ändern? Im Fol­gen­den eine Bestands­auf­nah­me der herr­schen­den Grenz­po­li­tik und Dis­kus­si­on um soli­da­ri­sche Alternativen.