Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.

 

Wand­ta­pe­te nähe Gör­lit­zer Park [Foto: KOP Ber­lin]


„Gefähr­li­che Orte“: als sol­che stuft die Ber­li­ner Poli­zei regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Gegen­den in Ber­lin ein. Die Ein­gren­zung die­ser „kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Orte“ (kbO) dient nicht einer Vor­war­nung für unbe­schol­te­ne Bürger*innen, sich dort beson­ders vor­sich­tig durch die Groß­stadt zu bewe­gen. Ganz im Gegen­teil, eigent­lich woll­te die Poli­zei die Namen die­ser Orte am liebs­ten im Gehei­men hal­ten – aus poli­zei­stra­te­gi­schen Grün­den, wie es heißt. Der Clou die­ser kbO ist näm­lich, dass sie der Poli­zei erwei­ter­te Hand­lungs­mög­lich­kei­ten im Namen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung ermög­li­chen. Der wich­tigs­te Bestand­teil die­ser Befug­nis­se ist es, soge­nann­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Iden­ti­täts­kon­trol­len vor­neh­men zu kön­nen, auch wenn kei­ne kon­kre­te Gefahr vor­han­den ist. Die Poli­zei muss in sol­chen Fäl­len an kbO auch kei­ne Grün­de für Kon­trol­le und Fol­ge­maß­nah­men wie eine Durch­su­chung angeben.Von die­sen Kon­trol­len betrof­fen ist jedoch nicht ein Quer­schnitt der Gesell­schaft, wie das Wört­chen „ver­dachts­un­ab­hän­gig“ ver­mu­ten lie­ße. Beson­ders Men­schen, die von Beamt*innen als „aus­län­disch“, also meis­tens nicht-weiß mar­kiert wer­den, wer­den ange­hal­ten und kon­trol­liert.

Kuddelmuddel“ mit schweren Folgen: die NoG20-Festnahmen vom Heinrichplatz

Themen : Allgemein, Antifa, Repression · 0 Kommentare · von 17. Mai 2019

Nach einer Video­kund­ge­bung zum The­ma Poli­zei­ge­walt beim G20-Gip­fel kam es im Juli 2017 zu drei Fest­nah­men. Den Fest­ge­nom­me­nen wird nun nach und nach der Pro­zess gemacht – der ers­te Pro­zess­tag am 8. Mai 2019 ist schnel­ler vor­bei als erwar­tet.


100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung

Bil­der­stre­cke von Anto­nia Manns, Livia Spitz und Melis­sa Tobi (Hin­ter­land S. 35)

Im Süden: Hin­ter­land
Unter dem Mot­to „100 Jah­re Abschie­be­haft“ hat die gesell­schafts­kri­ti­sche Quar­tals­schrift des bay­ri­schen Flücht­lings­ra­tes Hin­ter­land mit sei­ner ers­ten Aus­ga­be die­ses Jah­res nicht nur einen bri­san­ten Schwer­punkt gesetzt, son­dern auch eine Kam­pa­gne lan­ciert. Die Kam­pa­gne soll mehr Öffent­lich­keit für die Geschich­te und Aktua­li­tät von Abschie­bung, Abschie­be­haft und Abschot­tungs­po­li­tik schaf­fen. Die Absur­di­tät des Kon­zep­tes Abschie­be­haft wird in den zahl­rei­chen Bei­trä­gen sehr deut­lich: die Inhaf­tier­ten haben sich kei­ner­lei Straf­tat schul­dig gemacht und wer­den den­noch ihrer Frei­heit beraubt; und oft scheint im deut­schen Kon­text die viel gelob­te Rechts­staat­lich­keit bei die­ser Haft wenig Bedeu­tung zu haben.


Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat

Vier­tel­jah­res­heft des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats „Hin­ter­land“, Nr. 41: „100 Jah­re Abschie­be­haft“

Ein neu­es Gesetz, gepaart mit Abschre­ckungs­maß­nah­men, soll Geflüch­te­te bun­des­weit zu völ­lig recht­lo­sen Men­schen machen, über die der Staat will­kür­lich ver­fü­gen kann. Ein Kom­men­tar.

Seit der „Flücht­lings­kri­se“ 2015, die in Wahr­heit eine Kri­se der Behör­den im Umgang mit Geflüch­te­ten war, erle­ben wir einen Abbau des Flücht­lings­rechts in erschre­cken­dem Aus­maß. Unab­läs­sig spuckt das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um Papie­re, Ent­wür­fe, Geset­zes­vor­ha­ben aus, ein­zeln oder zu Pake­ten geschnürt. Oft sind die Gemein­hei­ten ver­steckt: Wohl­fahrts­ver­bän­de bekom­men höchs­tens 48 Stun­den für eine Stel­lung­nah­me, über­for­der­te Parlamentarier*innen win­ken die Geset­ze durch.


Interview mit Renato Biagettis Mutter Stefania Zuccari: „Der Faschismus war nie weg“

Graf­fi­to für Rena­to Bia­get­ti in Rom

Unser Ita­li­en-Kor­re­spon­dent Hei­ko Koch inter­view­te am 26. Sep­tem­ber 2018 in Rom Ste­fa­nia Zuc­ca­ri, die Mut­ter von Rena­to Bia­get­ti. Rena­to Bia­get­ti wur­de im August 2006 in Foce­ne, einem Vor­ort von Rom, von einem Faschis­ten ermor­det. Ste­fa­nia Zuc­ca­ri grün­de­te dar­auf mit ande­ren Frau­en das „Comi­ta­to Madri per Roma Città Aperta“ [„Komi­tee der Müt­ter für Rom Offe­ne Stadt“] und enga­giert sich seit­dem grenz­über­grei­fend gegen Poli­zei­ge­walt und Faschis­mus und für sozia­le Gerech­tig­keit. Ste­fa­nia Zuc­ca­ri: „Wenn ich in mei­nem Kopf nur den­je­ni­gen sehen wür­de, der Rena­to getö­tet hat, dann wäre ich in mei­nem Kopf ste­hen geblie­ben. Mein Geist muss­te sich öff­nen und dazu brauchst du Lie­be.“


Linke Gewalt“ als Politisches Konstrukt: Interview

Die­ses Inter­view zum The­ma „Lin­ke Gewalt“ mit dem Mit­ar­bei­ter der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung, Fried­rich Bur­schel, wur­de auf dem Por­tal „Jugend und Poli­tik“ (https://​jup​.ber​lin/​l​i​n​k​e​G​e​w​alt) der Jugend- und Fami­li­en­stif­tung Ber­lin (jfsb) am 25.5.2018 ver­öf­fent­licht. Wir fra­gen uns noch heu­te, war­um es nach 5 Tagen wie­der aus dem Netz genom­men wur­de. jfsb-sei­tig hieß es offi­zi­ell, man sei mit dem Ergeb­nis der Dis­kus­si­on so zufrie­den gewe­sen, dass man noch am Tag einer abschlie­ßen­den Podi­ums­dis­kus­si­on (die im Netz doku­men­tiert ist) bestimm­te Debat­ten­bei­trä­ge des Dos­siers zu „Lin­ker Gewalt“ aus dem Netz ent­fern­te — #merks­te­sel­ber­wa

Fried­rich Bur­schel, Refe­rent zum Schwer­punkt Neo­na­zis­mus und Strukturen/Ideologien der Ungleich­wer­tig­keit bei der Aka­de­mie für Poli­ti­sche Bil­dung der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung Foto: Pri­vat

Wir doku­men­tie­ren das Inter­view hier unver­än­dert:

In der The­men­rei­he „Auf Augen­hö­he“ beschäf­tigt sich jup! mit unter­schied­li­chen For­men von Gewalt. Doch was meint „Gewalt“ genau? Auch wenn ein Adjek­tiv vor­an­ge­stellt wird, bringt das nicht mehr Klar­heit in die Sache — ganz im Gegen­teil. Der Begriff „Lin­ke Gewalt“ wur­de und wird häu­fig von Rech­ten benutzt, um Res­sen­ti­ments, also Vor­ur­tei­le, gegen die Lin­ken zu schü­ren und sie in ein schlech­tes Licht zu rücken. Es gilt also, genau hin­zu­se­hen, WER die Begrif­fe nutzt und IN WELCHEM KONTEXT sie ver­wen­det wer­den. jup! setzt sich mit dem Begriff aus­ein­an­der und hin­ter­fragt ihn kri­tisch. Wir haben mit Fried­rich Bur­schel von der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung genau dar­über gespro­chen. Außer­dem erklärt er im Inter­view, für was die poli­ti­sche Lin­ke steht, was ihre Zie­le und Ide­en sind und wo man sich gegen Rechts enga­gie­ren kann.


Donauwörth: Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete

Donauwörth: Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete

Stel­lung­nah­me der Betrof­fe­nen und der Grup­pe Anti­ra Muc zur Poli­zei­ge­walt in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Donau­wörth am 14. März 2018 Am…


Antifaschistische YPG-Solidarität: Fußballclub im Visier des Staatsschutzes

Antifaschistische YPG-Solidarität: Fußballclub im Visier des Staatsschutzes

Ros­tock — Bei einem Fuß­ball-Tur­­nier Ende Janu­ar des Ver­eins SG Lübstorf/Bad Klei­nen (Land­kreis Nord­west­meck­len­burg) zeig­ten Spie­ler des Inter­na­tio­na­len FCs einen…