Nicht geklappt: Kriminalisierung von „Rheinmetall entwaffnen!“
Mit bunten Bannern macht eine Kundgebung vor dem Landgericht Berlin auf die verbrecherischen Handlungen des Rüstungskonzerns Rheinmetall aufmerksam
„Es ist bezeichnend, dass ich mich hier vor Gericht verantworten muss und die, die Profit mit dem Tod machen, nicht auf der Anklagebank sitzen“, beginnt Lukas B. seine Stellungnahme vor dem Landgericht Berlin (LG), wo er im Rahmen einer Protestaktion des anti-militaristischen Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen!“ aus dem Jahr 2019 angeklagt ist. Eine Stunde nach Prozessbeginn ist das Verfahren auch schon beendet und das Bündnis feiert einen Erfolg: B.s Anklage wegen Widerstands und tätlichem Angriff auf Polizeibeamte wird unter Auflagen fallengelassen.
50. Todestag von Emil Julius Gumbel: Vergessener Held der Demokratie
Gedenktafel für die deutschen und österreichischen Flüchtlinge in Sanary-sur-Mer, unter ihnen Emil Julius Gumbel // Bild: Anima (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Es herrschte Hochspannung in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Der Versailler Vertrag wurde als ungerecht in der desaströsen wirtschaftlichen Situation der Nachkriegszeit gesehen. Die Niederlage wurde durch die als demütigend empfundenen Reparationszahlungen noch deutlicher gemacht und das verschärfte die politische Situation. Die junge Weimarer Republik hatte die unmögliche Aufgabe, aus dem Desaster die demokratische Gesellschaft aufzubauen. Obwohl die Weimarer Verfassung in der Zeit enorm fortschrittlich war, hielt die Weimarer Republik dem politischen Druck nicht stand. Justiz, Militär und Verwaltung bestanden zu großen Teilen noch aus den gleichen Leuten wie im Kaiserreich, die die Demokratie zum größten Teil rundweg ablehnten. Die extreme Rechte, die von höchst undemokratischen Idealen geprägt war, und hunderttausende von den Schlachtfeldern heimkehrende Soldaten hätte den Krieg am liebsten weitergeführt und schlossen sich vielfach in antidemokratischen und konterrevolutionären Freikorps zusammen. Das Ideal der demokratischen Republik verschwand hinter der bitteren Realität von wirtschaftlicher Schwäche und brutalen politischen Kämpfen.
