Die „Nationalsozialistische Offensive“ vor Gericht
Im imposanten historischen Justizgebäude in der Turmstraße in Moabit: Der Prozess gegen André M. gibt Einblicke in das Denken eines neonazistischen Drohbriefschreibers.
Schmächtig, in sich zusammen gesunken und mit dem Charme eines introvertierten Computernerds sitzt der Schleswig-Holsteiner André M. auf der Anklagebank und schweigt beharrlich zu den Verbrechen, die ihm vorgeworfen werden.
Für über 100 Drohmails an Behörden, Personen des öffentlichen Lebens und Politiker*innen wird der Angeklagte verantwortlich gemacht. Unter dem Namen „nationalsozialistische Offensive“ soll er Mord- und Bombendrohungen versandt haben — triefend vor nationalsozialistischem Gedankengut und inklusive brutaler Gewaltphantasien. Im April hatte die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin begonnen und wird wohl noch einige Monate andauern. Das Verfahren ist komplex, denn unübersichtlich scheinen die verschiedenen Stränge der Ermittlungsarbeiten gegen M. und kompliziert die technologischen Details für den Nachweis internetbasierter Straftaten.
Kein Problem mit rechtem Terror
#SayTheirNames: Erinnerungszeichen für die Ermordeten in Berlin-Neukölln
Am Rande einer der ersten Kundgebungen nach dem Massaker von Hanau, dem acht Besucher und eine Angestellte in zwei Shisha-Bars sowie die Mutter des Attentäters zum Opfer gefallen waren, stellte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, nach den üblichen Betroffenheitsübungen auf der Bühne, live den Fragen des Reporters Markus Gürne für den ARD-Brennpunkt am 20. Februar. Gürne stellte die durchaus naheliegende Frage: „Warum hat Hessen eigentlich so ein besonderes Problem?“ Dass Bouffier sagen würde: „Ich glaube nicht, dass wir ein besonders Problem haben“, war klar.
Aktuelle IMI-Studie zum „Hannibal-Komplex“
Das Logo des „Uniter e.V.“
Die aktuelle Studie der Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) widmet sich dem militanten Neo-Nazi-Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten. Die Studie is von Luca Heyer, hat 16 Seiten und ist datiert auf den 13. Juni 2019, einen Tag nach den Razzien in Mecklenburg-Vorpommern wegen Munitionsdiebstals gegen SEK-Beamte, die im Zusammenhang mit dem Netzwerk zu sehen sind. Heyer liefert eine beachtenswerte Zusammenfassung der Fakten über diesen Organisierungsansatz an der Schnittstelle zwischen Staat und faschistischer Bewegung.
25 Jahre Solingen: „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“
Demonstration am Tatort des Brandanschlages von Solingen in der Unteren-Wernerstraße Foto: Von Sir James, CC BY-SA 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4119365CC-lizenziert
Anlässlich des heutigen 25. Jahrestages des Brandanschlags in Solingen am 29.5.1993 gedenken wir der Opfer: Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965), Hatice Genç (* 20. November 1974), Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981), Hülya Genç (* 12. Februar 1984), Saime Genç (* 12. August 1988). Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Wir dokumentieren gerne und dankbar einen Redebeitrag, den der hoch geschätzte Bremer Menschenrechtsanwalt Rolf Gössner anlässlich einer Gedenkveranstaltung am 23. Mai 2018 im Theater- und Konzerthaus Solingen hielt, an der über 300 Menschen teilgenommen haben:
Rezension: Das Buch zum Mandantenverrat oder Geisterfahrt im NSU-Prozess
Geisterfahrt im NSU-Prozess: Angela Wierigs Denunziation „Nazis Inside“ im Hamburger Osburg-Verlag
Den kennen Sie, oder? Ein Falschfahrer schaltet den Verkehrsfunk ein und hört die Warnmeldung, dass auf der Autobahn ein „Geisterfahrer“ entgegenkommt. „Einer? Hunderte!“, kommentiert er die Durchsage empört. In unserer Geschichte hier heißt die Geisterfahrerin Angela Wierig und war Anwältin einer Angehörigen des am 27. Juni 2001 vom NSU ermordeten Hamburger Kleinunternehmers Süleyman Taşköprü. Sie ist es nicht mehr, ihre fassungslose Mandantin hat ihre Nebenklage entnervt zurückgezogen, um Wierig nach viereinhalb Jahren Prozess loszuwerden, nachdem sie am 396. Prozesstag Ende 2017 mit dem Inhalt ihres Plädoyers bereits für einen Eklat gesorgt hatte. Sie hatte darin so mir nichts, dir nichts die Existenz eines „institutionellen Rassismus“ im NSU-Komplex geleugnet und einen Freispruch für den Angeklagten Ralf Wohlleben gefordert, der den Kauf der Tatwaffe Ceska 83 für die rassistische Mordserie des NSU in Auftrag gegeben und bezahlt haben soll und der der Anklagebehörde als „Mastermind“ hinter dem NSU gilt.
Solidarität in der migrantisch situierten Erinnerungsarbeit
Überlebende des Holocaust und Überlebende rassistischer Gewalt verbünden und stärken sich — und erweitern die Solidarität.
„Wir Opfer sind die Hauptzeugen des Geschehens“ (Ibrahim Arslan)
Ibrahim Arslan auf dem Tribunal „NSU-Komplex auflösen“
Tribunal in Hofgeismar: Klagt Temme an!
Hofgeismar — Am Sonntag statteten mehrere Aktivist*innen des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ Andreas Temme einen spontanen Besuch an seinen Wohnort…
Staatsanwaltschaften und rechter Terror: Preisverleihung in Potsdam
Die preisgekrönte Arbeit von Fiona Schmidt und Isabella Greif ist online und auf Papier im Buchhandel erhältlich
Im Rahmen des Neujahrsempfanges der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg ist am Montag, 22. Januar 2018, auch wieder der „Wissenschaftlich-publizistische Förderpreis“ vergeben worden. Geehrt werden mit der Vergabe des Preises für das Jahr 2017 zwei junge Wissenschaftlerinnen, die sich ein heikles Thema vorgenommen haben: Fiona Schmidt und Isabella Greif reichten ihre Masterarbeit zum Thema „Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat“ ein. Sie kommen in ihrer Arbeit, die sie an der Humboldt-Universität zu Berlin vorlegten, zu einer ernüchternden Bilanz der Tätigkeit staatlicher Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden, wenn es um nazistische, rechte und rassistische Gewalttaten und terroristische Nazi-Anschläge geht.
Gestank im freundlichen Land: Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess
Bundesanwalt Herbert Diemer schützt den Staat vor unangenehmen Fragen Foto: Robert Andreasch
Mit dem Beginn der Plädoyers der Nebenklage schlägt im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München noch einmal die Stunde der Wahrheit: Mit brillanten und aufeinander abgestimmten Schlußvorträgen fächerten die Vertreter der Betroffenen des NSU-Terror noch einmal den ganzen Skandal auf, den der „NSU-Komplex“ darstellt und zu dessen Aufarbeitung und Aufklärung der Mammutprozess auch nach 400 Verhandlungstagen und viereinhalb Jahren Laufzeit nicht eben viel beigetragen hat. 95 Betroffene der neonazistischen Verbrechen des NSU haben sich der Anklage des Generalbundesanwalts gegen die fünf Angeklagten angeschlossen und einige wenige von ihnen meldeten sich in der Plädoyerphase auch selbst zu Wort, ein Recht, das sie nur als Nebenkläger im Strafprozess haben. Das war keine Selbstverständlichkeit, denn die Enttäuschung gerade bei den Betroffenen ist groß, dass der Prozess es nicht vermocht hat, die Hintergründe der Taten, das bundesweite Neonazi-Netzwerk, das hinter dem NSU stand, und die Verstrickung staatlicher, vor allem geheimdienstlicher Stellen und ihres hochproblematischen „V‑Leute-Systems“, eines dicht um das NSU-Kerntrio gelegten Rings von Spitzeln aus der Szene, aufzuhellen. Im Gegenteil: Von der Bundesanwaltschaft konsequent geleugnet, hat auch das Gericht etwa zur Mitte des Verfahrens die Frage nach NSU-Netzwerk und Geheimdienstverstrickung ad acta gelegt.
NSU-Terror: Verfassungsschutzmitarbeiter angeklagt!
PRESSEMITTEILUNG Anklage gegen „Aktenschredderer von Köln“ • Aktivist_innen besuchen „Lothar Lingen“ an seiner jetzigen Arbeitsstätte • „Lingen“ verantwortlich für massenhafte…
