25 Jahre Solingen: „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“
Demonstration am Tatort des Brandanschlages von Solingen in der Unteren-Wernerstraße Foto: Von Sir James, CC BY-SA 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4119365CC-lizenziert
Anlässlich des heutigen 25. Jahrestages des Brandanschlags in Solingen am 29.5.1993 gedenken wir der Opfer: Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965), Hatice Genç (* 20. November 1974), Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981), Hülya Genç (* 12. Februar 1984), Saime Genç (* 12. August 1988). Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Wir dokumentieren gerne und dankbar einen Redebeitrag, den der hoch geschätzte Bremer Menschenrechtsanwalt Rolf Gössner anlässlich einer Gedenkveranstaltung am 23. Mai 2018 im Theater- und Konzerthaus Solingen hielt, an der über 300 Menschen teilgenommen haben:
Rezension: Das Buch zum Mandantenverrat oder Geisterfahrt im NSU-Prozess
Geisterfahrt im NSU-Prozess: Angela Wierigs Denunziation „Nazis Inside“ im Hamburger Osburg-Verlag
Den kennen Sie, oder? Ein Falschfahrer schaltet den Verkehrsfunk ein und hört die Warnmeldung, dass auf der Autobahn ein „Geisterfahrer“ entgegenkommt. „Einer? Hunderte!“, kommentiert er die Durchsage empört. In unserer Geschichte hier heißt die Geisterfahrerin Angela Wierig und war Anwältin einer Angehörigen des am 27. Juni 2001 vom NSU ermordeten Hamburger Kleinunternehmers Süleyman Taşköprü. Sie ist es nicht mehr, ihre fassungslose Mandantin hat ihre Nebenklage entnervt zurückgezogen, um Wierig nach viereinhalb Jahren Prozess loszuwerden, nachdem sie am 396. Prozesstag Ende 2017 mit dem Inhalt ihres Plädoyers bereits für einen Eklat gesorgt hatte. Sie hatte darin so mir nichts, dir nichts die Existenz eines „institutionellen Rassismus“ im NSU-Komplex geleugnet und einen Freispruch für den Angeklagten Ralf Wohlleben gefordert, der den Kauf der Tatwaffe Ceska 83 für die rassistische Mordserie des NSU in Auftrag gegeben und bezahlt haben soll und der der Anklagebehörde als „Mastermind“ hinter dem NSU gilt.
Solidarität in der migrantisch situierten Erinnerungsarbeit
Überlebende des Holocaust und Überlebende rassistischer Gewalt verbünden und stärken sich — und erweitern die Solidarität.
„Wir Opfer sind die Hauptzeugen des Geschehens“ (Ibrahim Arslan)
Ibrahim Arslan auf dem Tribunal „NSU-Komplex auflösen“
Tribunal in Hofgeismar: Klagt Temme an!
Hofgeismar — Am Sonntag statteten mehrere Aktivist*innen des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ Andreas Temme einen spontanen Besuch an seinen Wohnort…
Staatsanwaltschaften und rechter Terror: Preisverleihung in Potsdam
Die preisgekrönte Arbeit von Fiona Schmidt und Isabella Greif ist online und auf Papier im Buchhandel erhältlich
Im Rahmen des Neujahrsempfanges der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg ist am Montag, 22. Januar 2018, auch wieder der „Wissenschaftlich-publizistische Förderpreis“ vergeben worden. Geehrt werden mit der Vergabe des Preises für das Jahr 2017 zwei junge Wissenschaftlerinnen, die sich ein heikles Thema vorgenommen haben: Fiona Schmidt und Isabella Greif reichten ihre Masterarbeit zum Thema „Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat“ ein. Sie kommen in ihrer Arbeit, die sie an der Humboldt-Universität zu Berlin vorlegten, zu einer ernüchternden Bilanz der Tätigkeit staatlicher Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden, wenn es um nazistische, rechte und rassistische Gewalttaten und terroristische Nazi-Anschläge geht.
Gestank im freundlichen Land: Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess
Bundesanwalt Herbert Diemer schützt den Staat vor unangenehmen Fragen Foto: Robert Andreasch
Mit dem Beginn der Plädoyers der Nebenklage schlägt im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München noch einmal die Stunde der Wahrheit: Mit brillanten und aufeinander abgestimmten Schlußvorträgen fächerten die Vertreter der Betroffenen des NSU-Terror noch einmal den ganzen Skandal auf, den der „NSU-Komplex“ darstellt und zu dessen Aufarbeitung und Aufklärung der Mammutprozess auch nach 400 Verhandlungstagen und viereinhalb Jahren Laufzeit nicht eben viel beigetragen hat. 95 Betroffene der neonazistischen Verbrechen des NSU haben sich der Anklage des Generalbundesanwalts gegen die fünf Angeklagten angeschlossen und einige wenige von ihnen meldeten sich in der Plädoyerphase auch selbst zu Wort, ein Recht, das sie nur als Nebenkläger im Strafprozess haben. Das war keine Selbstverständlichkeit, denn die Enttäuschung gerade bei den Betroffenen ist groß, dass der Prozess es nicht vermocht hat, die Hintergründe der Taten, das bundesweite Neonazi-Netzwerk, das hinter dem NSU stand, und die Verstrickung staatlicher, vor allem geheimdienstlicher Stellen und ihres hochproblematischen „V-Leute-Systems“, eines dicht um das NSU-Kerntrio gelegten Rings von Spitzeln aus der Szene, aufzuhellen. Im Gegenteil: Von der Bundesanwaltschaft konsequent geleugnet, hat auch das Gericht etwa zur Mitte des Verfahrens die Frage nach NSU-Netzwerk und Geheimdienstverstrickung ad acta gelegt.
NSU-Terror: Verfassungsschutzmitarbeiter angeklagt!
PRESSEMITTEILUNG Anklage gegen „Aktenschredderer von Köln“ • Aktivist_innen besuchen „Lothar Lingen“ an seiner jetzigen Arbeitsstätte • „Lingen“ verantwortlich für massenhafte…
Gedenkort für Burak geschützt
Sebastian Engel vom Bündnis Neukölln erläutert den Kundgebungsteilnehmer_innen den Kontext des Protestes unweit des Sockels für die Gedenktafel für den Ermordeten Burak B. Foto: Burschel
Den etwa 35 Menschen, die sich am vergangenen Sonntag, 29.10.2017, trotz des wahrhaft widrigen Wetters am künftigen Gedenkort für den Anfang April 2012 ermordeten Burak B. an der Ecke Rudower Str. / Möwenweg einfanden, war es ein Bedürfnis, diesen Ort vor der Präsenz von Neonazis zu schützen. Diese hatten schräg gegenüber, nahe den Gebäuden des Klinikums Neukölln eine Kundgebung zum „Gedenken“ an den 2009 im Neuköllner Hospital verstorbenen Rassefanatiker und Erzneonazi Jürgen Rieger angemeldet: Erscheinen sollte an jenem Sonntag dann jedoch niemand von den braunen Horden.
Post aus München zum Tag X im NSU-Prozess
Demonstration zum Gedenken an Halit Yozgat und die Opfer des NSU in Kassel am 6.4.2017 Foto: Burschel
Ein Spendenaufruf
Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,
Voraussichtlich im Spätsommer/Herbst 2017 wird in München der NSU-Prozess zu Ende gehen. Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Geplant sind eine Kundgebung und Aktionen vor dem Gericht sowie eine anschließende Demonstration. Wir, das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus München, sind ein Zusammenschluss aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen, linken Parteien/Stiftungen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen. Unten findet ihr den Aufruf und weitere Informationen.
Wenn ihr den Aufruf unterstützen/unterzeichnen wollt, schreibt uns eine Nachricht. Wir würden uns im Gegenzug über eine kleine Spende freuen. (5 Euro für Einzelpersonen, 10 Euro bei kleinen Gruppen und 20 aufwärts bei Organisationen würde uns bereits sehr weiterhelfen).
Der gemeinnützige Verein „München ist bunt!“ unterstützt uns mit einem Spendenkonto. Vergesst bitte nicht den Verwendungszweck.
München ist bunt! e.V.
Stadtsparkasse München
IBAN DE53 70150 0001 0026 92968
Verwendungszweck: Kein Schlussstrich
Infos: http://nsuprozess.net
Facebook: facebook.de/nsuprozess
Kontakt: nsuprozess(at)riseup.net
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Den Aufruf der Münchener_innen vom „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ findet Ihr hier: 4 Jahre NSU-Prozess. Kein Schlussstrich!
Expertinnen und Abgeordnete unterstützen Forderung nach Berliner NSU-Ausschuss
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, NSU-Nebenklage-Anwältin Antonia von der Behrens (2.u.4.v.links) und das Thüringer MdL Katharina König-Preuss (links) fordern:
Wir brauchen einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss auch und gerade in Berlin!
