Die „Nationalsozialistische Offensive“ vor Gericht
Im imposanten historischen Justizgebäude in der Turmstraße in Moabit: Der Prozess gegen André M. gibt Einblicke in das Denken eines neonazistischen Drohbriefschreibers.
Schmächtig, in sich zusammen gesunken und mit dem Charme eines introvertierten Computernerds sitzt der Schleswig-Holsteiner André M. auf der Anklagebank und schweigt beharrlich zu den Verbrechen, die ihm vorgeworfen werden.
Für über 100 Drohmails an Behörden, Personen des öffentlichen Lebens und Politiker*innen wird der Angeklagte verantwortlich gemacht. Unter dem Namen „nationalsozialistische Offensive“ soll er Mord- und Bombendrohungen versandt haben — triefend vor nationalsozialistischem Gedankengut und inklusive brutaler Gewaltphantasien. Im April hatte die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin begonnen und wird wohl noch einige Monate andauern. Das Verfahren ist komplex, denn unübersichtlich scheinen die verschiedenen Stränge der Ermittlungsarbeiten gegen M. und kompliziert die technologischen Details für den Nachweis internetbasierter Straftaten.
Tagung: Kontinuitäten rechter Gewalt
Selbstermächtigung Betroffener rechter und rassistischer Gewalt: Ein eindrücklicheres Beispiel für dieses Empowerment als die jährliche Oury-Jalloh-Demo am 7. Januar in Dessau — hier 2020
„Kontinuitäten rechter Gewalt. Ideologien – Praktiken – Wirkungen“ wollte eine Tagung Mitte Februar am Leibniz-Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam abschreiten. Der Zeithistorische Arbeitskreis Extreme Rechte hatte dazu eingeladen, ausgerichtet wurde sie vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, dem Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam, dem Hannah Arendt Institut für Totalitarismusforschung Dresden und dem Fritz Bauer Institut Frankfurt am Main. In der Einladung wiesen die Organisator*innen darauf hin, dass „extrem rechtes Denken stets Teil der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert“ war und gewaltförmiges Handeln seit jeher zur politischen Praxis der „nationalen Opposition“ gehört.
Kein Problem mit rechtem Terror
#SayTheirNames: Erinnerungszeichen für die Ermordeten in Berlin-Neukölln
Am Rande einer der ersten Kundgebungen nach dem Massaker von Hanau, dem acht Besucher und eine Angestellte in zwei Shisha-Bars sowie die Mutter des Attentäters zum Opfer gefallen waren, stellte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, nach den üblichen Betroffenheitsübungen auf der Bühne, live den Fragen des Reporters Markus Gürne für den ARD-Brennpunkt am 20. Februar. Gürne stellte die durchaus naheliegende Frage: „Warum hat Hessen eigentlich so ein besonderes Problem?“ Dass Bouffier sagen würde: „Ich glaube nicht, dass wir ein besonders Problem haben“, war klar.
Rechter Männerscheiß: „Steeler Jungs“ in Essen
„Steeler Jungs“ im Einheitslook. (Foto: H.Koch)
In der Ruhrmetropole Essen leben über eine halbe Millionen Menschen. Geradezu bescheiden zur Gesamtfläche und Bewohner*innenzahl nimmt sich dabei der östlich gelegene Stadtteil Steele aus. Die 1929 eingemeindete und zum Stadtteil mutierte Kleinstadt wird von sieben weiteren Stadtteilen eingerahmt und liegt idyllisch an der Ruhr. Von den etwas mehr als 16.000 Einwohner*innen Steeles besitzen knapp 15 Prozent keinen deutschen Pass.
CasaPound Italia in der Krise
Kommune Rom contra CasaPound Italia Die Auseinandersetzung zwischen der Stadtverwaltung Rom und CasaPound Italia über die Hausbesetzung in der Via…
Projekttag mit Nazi: Intervention im Hamburger Schulskandal
Eine hetzerische Verteidigungsrede des nationalsozialistischen Rechtsanwalts Alfred Holl aus dem Jahr 1924, auf die sich Wolf ohne Abstriche beruft. Für die Schulbehörde offenbar kein Problem.
Nach den Auseinandersetzungen an zwei Hamburger Schulen zum antifaschistischen Engagement einiger ihrer Schüler war es am Helene-Lange-Gymnasium mit Billigung der Schulbehörde zu einer Vortragsveranstaltung des AfD-Politikers und Mitglieds der Bürgerschaft, Alexander Wolf, gekommen. Dass Wolf ein lupenreiner Nazi mit enthusiastischen Bezügen zum Nationalsozialismus ist, war dabei kein Hinderungsgrund. Ein erschütterndes Beispiel für verschobene und verschrobene Sagbarkeitsgrenzen, aus der Feder eines Schülervaters, des Politologen Dr. Markus Mohr.
Aktuelle IMI-Studie zum „Hannibal-Komplex“
Das Logo des „Uniter e.V.“
Die aktuelle Studie der Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) widmet sich dem militanten Neo-Nazi-Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten. Die Studie is von Luca Heyer, hat 16 Seiten und ist datiert auf den 13. Juni 2019, einen Tag nach den Razzien in Mecklenburg-Vorpommern wegen Munitionsdiebstals gegen SEK-Beamte, die im Zusammenhang mit dem Netzwerk zu sehen sind. Heyer liefert eine beachtenswerte Zusammenfassung der Fakten über diesen Organisierungsansatz an der Schnittstelle zwischen Staat und faschistischer Bewegung.
„Integriert euch mit unseren Geschichten“: Der Mord an Burak Bektaş
Gedenkveranstaltung für Burak am 7.4.2019 in Süd-Neukölln. [Foto: Mildenberger]
Ob Ost, ob West: Braune Berliner Kontinuitäten
Immer wieder? Ausstellung in der Zionskirche
Die Kontinuität
Manchmal erstaunt es, wie überrascht manche Menschen auf die immer stärkere Sichtbarkeit der extremen Rechten oder auf die Aufdeckung des NSU reagieren. Eine Wanderausstellung in Berlin unternimmt nun den Versuch, die aktuellen Verhältnisse in einen historischen Kontext zu setzen und aufzuzeigen, dass viele heutige Strukturen eigentlich kein neues Phänomen darstellen. Die Ausstellung trägt den Titel „Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945“ und betrachtet beispielhaft an zehn Ereignissen die Kontinuität neofaschistischen Denkens und Handelns im Berliner Kontext.
Vom rassistischen Pogrom ins Europäische Parlament
Massimiliano Panero und Simone di Stefano präsentieren das gemeinsame Wahllogo am 07.04.2019 (screenshot)
Ihre Wahlbeteiligung bei der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 kündigte am vergangenen Wochenende die faschistische Partei CasaPound Italia an. Parteisekretär Simone di Stefano präsentierte im Innenministerium das Symbol, unter dem die „Faschisten des 3. Jahrtausend“ antreten werden, und verkündete: „Wir werden die [notwendigen] Unterschriften [zur Wahlzulassung] nicht sammeln müssen, auch wenn wir uns auf diese Eventualität bereits vorbereitet haben, weil sich auf dem von uns präsentierten [Partei]Symbol der Verweis auf die „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ (AENM) befindet, die vom ungarischen Europaparlamentsmitglied Béla Kovács angeführt wird.“
