Fünfter Jahrestag des Mordes an Clément Meric: Ein Interview mit seinen Eltern
Der 18-jährige Antifaschist Clément Méric wurde am 5. Juni 2013 mitten in Paris – im 9. Arrondissement – von einem rechtsradikalen Skinhead erschlagen. In einem Bekleidungsgeschäft in der Rue Caumartin trafen an diesem Nachmittag eine Gruppe junger Antifaschist*innen und eine etwa gleichgroße Gruppe Naziskinheads aufeinander. Es entspann sich ein verbaler Streit. Die Rechten benachrichtigten ihre Kameraden. Als ihre Verstärkung eintraf, kam es vor dem Geschäft zu einer Schlägerei. Der Nazi Esteban Morillo schlug dabei so hart mit einem Schlagring zu, dass der schmächtige Clément Méric massive Gehirnverletzungen erlitt. Zusätzlich fiel Clément bei dem eintretenden Sturz mit dem Kopf auf einen Metallpoller. Clément kam nicht mehr zu Bewusstsein und verstarb im Krankenhaus.
25 Jahre Solingen: „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“
Demonstration am Tatort des Brandanschlages von Solingen in der Unteren-Wernerstraße Foto: Von Sir James, CC BY-SA 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4119365CC-lizenziert
Anlässlich des heutigen 25. Jahrestages des Brandanschlags in Solingen am 29.5.1993 gedenken wir der Opfer: Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965), Hatice Genç (* 20. November 1974), Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981), Hülya Genç (* 12. Februar 1984), Saime Genç (* 12. August 1988). Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Wir dokumentieren gerne und dankbar einen Redebeitrag, den der hoch geschätzte Bremer Menschenrechtsanwalt Rolf Gössner anlässlich einer Gedenkveranstaltung am 23. Mai 2018 im Theater- und Konzerthaus Solingen hielt, an der über 300 Menschen teilgenommen haben:
Das Urteil von Freital: Ausführlicher Bericht
Gerne dokumentieren wir hier den ausführlichen Bericht der geschätzten Kolleg_innen von NSU-Watch Sachsen, die für die Regionale Arbeitsstelle für Bildung,…
In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt
Auch Cottbus scheint für eine demokratische Gesellschaft und rechtsstaatliche Mindeststandards verloren zu sein: Die Organisation „Women in Exile“ — ein Zusammenschluss von vor Gewalt, Verfolgung, Krieg und Zerstörung geflüchteter Frauen aus aller Welt — hatte am vergangenen Samstag zu einer Demonstration aufgerufen, weil es in den zurückliegenden Wochen zu zahlreichen rassistischen Angriffen und rechtem Terror gekommen war, die völkisch-nationalistische „Bürgerbewegung“ „Zukunft Heimat“ sich formiert hat und — laut der jüngsten Wahl-Blitzumfrage — die rechtspopulistische AfD auf fast 30 Prozent der Stimmen kommen würde. In der Höhle der Rechten waren die Protestierenden mit Anfeindungen, einem rassistischen Angriff, einem Anschlag auf den Demonstrationsbus und einer tatenlosen Polizei konfrontiert. Wir dokumentieren wütend und solidarisch die Pressemitteilung von „Women in Exile and Friends“ und „Cottbus Nazifrei“ vom 12.03.2018:
Solidarität in der migrantisch situierten Erinnerungsarbeit
Überlebende des Holocaust und Überlebende rassistischer Gewalt verbünden und stärken sich — und erweitern die Solidarität.
„Wir Opfer sind die Hauptzeugen des Geschehens“ (Ibrahim Arslan)
Ibrahim Arslan auf dem Tribunal „NSU-Komplex auflösen“
Tödliche rassistische Eskalation in Italien: Morde und Angriffe vor und nach den Wahlen
Der senegalesische Straßenverkäufer Idrissa Diène, der am 5. März in Florenz ermordet wurde. Bild: screenshot
Rassistischer Mord auf offener Straße mitten in Florenz: Am 5. März 2018, einen Tag nach den italienischen Parlamentswahlen Wahlen, hat in der Innenstadt von Florenz der 65-jährige Roberto Pirrone den 54-jährigen Senegalesen Idrissa Diène mit mehreren Schüssen auf der Brücke Ponte Amerigo Vespucci erschossen. Nach der Tat wurde Roberto Pirrone verhaftet. Dabei soll er angegeben haben, dass er sich mit seiner Berretta eigentlich selbst das Leben habe nehmen zu wollen. Doch dann habe er nicht den Mut gehabt und sich entschieden, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. Mit diesem Vorsatz will er auf der Ponte Vespucci den Regenschirmverkäufer Idrissa Diene erschossen haben.
„CasaPound Italia“ organisiert eine faschistische Konferenz in London
Screenshot von einer Ankündigung der „Vortex Londinium“-Facebook-Site
Für den kommenden März hat die Londoner „CasaPound“ Sektion „The Vortex Londinium“ eine Konferenz für eine „Internationale Nera“ (d: „Schwarze Internationale“) — in der Stadt an der Themse angekündigt. Der Londoner Ableger der „CasaPound“ ist offiziell noch keinen Monat alt, da verkündet die Sektion, dass sie am Freitag den 9. März eine Konferenz mit Vertretern mehrerer „identity movements“ (d: „identitären Bewegungen“) im Zentrum Londons organisieren will. Gemeint sind mit den „identity movements“ „CasaPound“ aus Italien, „Hogar Social“ aus Spanien, „Bastion Social“ aus Frankreich und die „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland. Während man die Namen der griechischen Delegierten noch nicht nennt, gibt man für die „Bastion Social“ den Namen ihres Präsidenten Steven Bissuel, für die national-revolutionäre spanische Bewegung „Hogar Social“ den Namen ihrer Chefin Melisa Dominiguez Ruiz und für „CasaPound“ Italia den Namen des Vize-Präsidenten von „Solidarité Identités“ Alberto Palladino an. Für die Londoner „CasaPound“ Sektion „The Vortex Londinium“ wollen Davide Olla and Francesco Susinno sprechen.
Staatsanwaltschaften und rechter Terror: Preisverleihung in Potsdam
Die preisgekrönte Arbeit von Fiona Schmidt und Isabella Greif ist online und auf Papier im Buchhandel erhältlich
Im Rahmen des Neujahrsempfanges der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg ist am Montag, 22. Januar 2018, auch wieder der „Wissenschaftlich-publizistische Förderpreis“ vergeben worden. Geehrt werden mit der Vergabe des Preises für das Jahr 2017 zwei junge Wissenschaftlerinnen, die sich ein heikles Thema vorgenommen haben: Fiona Schmidt und Isabella Greif reichten ihre Masterarbeit zum Thema „Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat“ ein. Sie kommen in ihrer Arbeit, die sie an der Humboldt-Universität zu Berlin vorlegten, zu einer ernüchternden Bilanz der Tätigkeit staatlicher Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden, wenn es um nazistische, rechte und rassistische Gewalttaten und terroristische Nazi-Anschläge geht.
Wurzen again: „Das Problem heißt Rassismus“ – Antifa-Kundgebung im braunen Herzen des Muldentals
Es war in der Tat wieder gruselig in Wurzen, wo etwa 250 Antifaschist_innen gegen die aktuellen rassistischen Angriffe auf Geflüchtete protestierten. Es war klar, dass unter den Demonstrierenden kaum Menschen aus Wurzen sein würden und das sich Leute von der Demo, die sich außerhalb der Polizeisperren um den Kundgebungsort im Stadtpark direkt neben dem Bahnhof der Joachim-Ringelnatz-Stadt bewegt hätten, sich in große Gefahr begeben hätten, denn die Straßen kontrolliert dort der organisierte Nazimob: eine neue SA marschiert in Wurzen und anderswo (wie etwa zeitgleich in Cottbus). Aus gegebenem Anlass dokumentieren wir hier den Demoaufruf des Bündnisses „Irgendwo in Deutschland“, der auf die schweren rassistischen Angriffe, die verheerende mediale Berichterstattung und die erschreckenden polizeilichen und politischen Reaktionen darauf eingeht. Darunter die Pressemitteilung des Bündnisses zu den Angriffen schwer bewaffneter Nazis auf die Antifa-Demonstration am Samstag:
Im Stadtpark von Wurzen: Umlagert von Polizei und Neonazis erhoben rund 250 Kundgebungsteilnehmer_innen ihre Stimme gegen den rassistischen Konsens in der Ringelnatz-Stadt Foto: Burschel
„CasaPound Italia“ on the rise: „Faschisten des Dritten Jahrtausends“ marschieren mit 5.000 Leuten durch Rom
Geballte Ladung italienischer Faschos beim „römischen Gruß“ zum Gedenken an „gefallene Kameraden“ Anfang Januar in Rom : Grusel-Screenshot auf Youtube
Rund 5.000 Mitglieder und Anhänger_innen der faschistischen Partei „CasaPound Italia“ zogen am Sonntag, 7. Januar 2018, in einem Gedenkmarsch von der Piazza San Giovanni zur Via Acca Larentia. Anlass des Gedenkmarsches durch den römischen Stadtteil Tuscolano war der Jahrestag eines Attentats aus den 1970er Jahren, aus den „Anni di Piombo“ — der „bleiernen Zeit“ — wie man auch in Italien die Zeit der politisch sehr gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Lagern der 1970er nennt. Bei dem Attentat handelte es sich um den Mord an zwei bzw. drei rechten Jugendlichen vor dem Sitz der faschistischen Partei „Movimento Sociale Italiano“ (MSI) in der Via Acca Larentia am 7. Januar 1978.
