Verhängnisvolles Vertrauen: Warum Drohmailschreiber André M. erwischt wurde
Aus den Tiefen des Darknets in die tiefen Gänge des Moabiter Kriminalgerichts: Der Fall André M.
Seit Prozessbeginn im April hat André M. vor der 10 Strafkammer des Landgerichts Berlin beharrlich geschwiegen. Ihm wird zur Last gelegt, aus einer nazistischen, misogynen und rassistischen Motivationen heraus Nachrichten mit Mord- und Bombendrohungen an zahlreiche Personen und öffentliche Institutionen, wie Gerichte, versandt zu haben. Unterzeichnet waren diese unter anderem mit dem Namen „Nationalsozialistische Offensive“. Um trotz seines Schweigens einen Eindruck vom Angeklagten, seiner Weltanschauung und seinen persönlichen Lebensumständen zu bekommen, wurden seit Verhandlungsbeginn unzählige Sprachnachrichten von Messengerdiensten vor Gericht angehört. Mit einer Person tauschte er sich zu der Zeit, als die Bombendrohungen verschickt wurden, regelmäßig aus: Kerstin S. Sie war zu jener Zeit eine Vertrauensperson von André M., obwohl ihre Verbindung rein virtuell war.
Justiz Berlin: Kein Fortschritt im „Neukölln-Komplex“
Absprachen: Die scheuen Angeklagten und ihre Verteidiger im Amtsgericht Tiergarten Foto: Gerichow
Kurz nach halb 9 Uhr öffnet sich an diesem letzten Montag im August die große Glastür zum B‑Komplex des Amtsgericht Tiergarten. Sebastian Th. und Tilo P. betreten den Flur und mustern die vor ihnen liegende Eingangstür des Gerichtssaals. Th. war viele Jahre NPD-Vorsitzender in Neukölln, P. bis 2019 im Bezirksvorstand der Neuköllner AfD. Beide sind langjährige Freunde und jetzt Hauptverdächtige im sogenannten Neukölln-Komplex. Über Jahre hinweg gab es in Neukölln Brandanschläge und Angriffe gegen Migrant*innen oder zivilgesellschaftlich Engagierte. In diesem Zusammenhang wurden die beiden dabei ertappt, wie sie Antifaschist*innen ausspähten. Obwohl die beiden von linken Initiativen schon lange als Verdächtige benannt werden, gibt es bislang keine konkreten polizeilichen Ermittlungsergebnisse. Vor Gericht sind sie dieses Mal jedoch nicht wegen der Anschläge. Stattdessen werden ihnen Sprühereien und das Verkleben von Stickern mit positivem Bezug auf den Nazi-Kriegsverbrecher Rudolf Hess vorgeworfen.
CasaPound tritt in Südtirol zur Wahl an
Ripulire L‚Alto Adige“ — „Südtirol Reinigen“: Wahlplakat von CasaPound im Jahr 2018
„Rin inne Kartübbeln, rut ut de Kartübbeln“: Seit über 140 Jahren steht dieser Spruch in Deutschland für einen ungeordneten militärischen Manövereinsatz. Und dieser Spruch fällt einem auch angesichts der Pressemitteilung vom 26. Juli von CasaPound in Bozen ein. Die kommunale Sektion der faschistischen Partei nämlich will im September diesen Jahres - trotz der Einstellung der Parteienaktivitäten der Gesamtpartei — an den Kommunalwahlen in Südtirol teilnehmen.
120 días después de Hanau: Salas para la solidaridad
Bombendroher André M.: Die Stimme eines Psychopathen
Bombendrohung: Fast erwartungsgemäß musste am ersten Prozesstag des Verfahrens gegen André M. am 21. April das Gerichtsgebäude für eine Stunde geräumt werden. Foto: Burschel
Mord, schwere Körperverletzung und das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen — es sind schwere Verbrechen, für deren Androhung André M. sich vor Gericht verantworten muss. In mehr als hundert Drohmails an Personen des öffentlichen Lebens und Behörden soll M. seiner Wut auf die Welt Luft gemacht haben. Von dem Plan, die in den Drohbotschaften beschriebenen Verbrechen auch in die Tat umzusetzen, ist aufgrund der Sachlage auszugehen. Ausgesagt dazu hat M. bisher nicht, der Angeklagte streitet alle Vorwürfe ab.
Seit Ende April kann man im Landgericht Berlin in Moabit das Aufrollen der Ermittlungsergebnisse in der Strafsache mitverfolgen und sich selbst ein Bild machen von einer, von nationalsozialistischen Ideologien befeuerten, kranken Seele. Ende Juni gibt es zum ersten Mal auch einen privaten Einblick in das Gedankenleben von André M.: An zwei Verhandlungstagen werden zahllose verstörende Sprachnachrichten von ihm an eine Chatpartnerin abgespielt.
120 Tage nach Hanau: Räume für Solidarität
Gedenkstätte vor der ehemaligen Shisha-Lounge „Midnight“ am Heumarkt. (Foto: Heiko Koch)
Neun Menschen mit (familiärer) Migrationsgeschichte fanden am 19. Februar in Hanau einen gewaltsamen Tod. Ein 43-jährige Rassist erschoss sie und verwundete zahlreiche weitere Personen — zum Teil schwer. Am 19. Februar betrat der Täter in der Hanauer Innenstadt gegen 22 Uhr zwei Lokale in der Straße „Am Heumarkt“ und erschoss drei Männer. In der Bar „La Votre“ den 33-jährigen Wirt Kaloyan Velkov, in der Shisa-Lounge „Midnight“ den 30-jährigen Inhaber Sedat Gürbüz und auf der Straße den 34-jährigen Fatih Saraçoğlu. Anschließend fuhr er in den benachbarten Stadtteil Kesselstadt. Auf dem Parkplatz vor einem Hochhaus am Kurt-Schumacher-Platz erschoss er Vili Viorel Păun.
Die „Nationalsozialistische Offensive“ vor Gericht
Im imposanten historischen Justizgebäude in der Turmstraße in Moabit: Der Prozess gegen André M. gibt Einblicke in das Denken eines neonazistischen Drohbriefschreibers.
Schmächtig, in sich zusammen gesunken und mit dem Charme eines introvertierten Computernerds sitzt der Schleswig-Holsteiner André M. auf der Anklagebank und schweigt beharrlich zu den Verbrechen, die ihm vorgeworfen werden.
Für über 100 Drohmails an Behörden, Personen des öffentlichen Lebens und Politiker*innen wird der Angeklagte verantwortlich gemacht. Unter dem Namen „nationalsozialistische Offensive“ soll er Mord- und Bombendrohungen versandt haben — triefend vor nationalsozialistischem Gedankengut und inklusive brutaler Gewaltphantasien. Im April hatte die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin begonnen und wird wohl noch einige Monate andauern. Das Verfahren ist komplex, denn unübersichtlich scheinen die verschiedenen Stränge der Ermittlungsarbeiten gegen M. und kompliziert die technologischen Details für den Nachweis internetbasierter Straftaten.
Tagung: Kontinuitäten rechter Gewalt
Selbstermächtigung Betroffener rechter und rassistischer Gewalt: Ein eindrücklicheres Beispiel für dieses Empowerment als die jährliche Oury-Jalloh-Demo am 7. Januar in Dessau — hier 2020
„Kontinuitäten rechter Gewalt. Ideologien – Praktiken – Wirkungen“ wollte eine Tagung Mitte Februar am Leibniz-Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam abschreiten. Der Zeithistorische Arbeitskreis Extreme Rechte hatte dazu eingeladen, ausgerichtet wurde sie vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, dem Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam, dem Hannah Arendt Institut für Totalitarismusforschung Dresden und dem Fritz Bauer Institut Frankfurt am Main. In der Einladung wiesen die Organisator*innen darauf hin, dass „extrem rechtes Denken stets Teil der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert“ war und gewaltförmiges Handeln seit jeher zur politischen Praxis der „nationalen Opposition“ gehört.
Kein Problem mit rechtem Terror
#SayTheirNames: Erinnerungszeichen für die Ermordeten in Berlin-Neukölln
Am Rande einer der ersten Kundgebungen nach dem Massaker von Hanau, dem acht Besucher und eine Angestellte in zwei Shisha-Bars sowie die Mutter des Attentäters zum Opfer gefallen waren, stellte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, nach den üblichen Betroffenheitsübungen auf der Bühne, live den Fragen des Reporters Markus Gürne für den ARD-Brennpunkt am 20. Februar. Gürne stellte die durchaus naheliegende Frage: „Warum hat Hessen eigentlich so ein besonderes Problem?“ Dass Bouffier sagen würde: „Ich glaube nicht, dass wir ein besonders Problem haben“, war klar.
Rechter Männerscheiß: „Steeler Jungs“ in Essen
„Steeler Jungs“ im Einheitslook. (Foto: H.Koch)
In der Ruhrmetropole Essen leben über eine halbe Millionen Menschen. Geradezu bescheiden zur Gesamtfläche und Bewohner*innenzahl nimmt sich dabei der östlich gelegene Stadtteil Steele aus. Die 1929 eingemeindete und zum Stadtteil mutierte Kleinstadt wird von sieben weiteren Stadtteilen eingerahmt und liegt idyllisch an der Ruhr. Von den etwas mehr als 16.000 Einwohner*innen Steeles besitzen knapp 15 Prozent keinen deutschen Pass.
