Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.

 

Wand­ta­pe­te nähe Gör­lit­zer Park [Foto: KOP Ber­lin]


„Gefähr­li­che Orte“: als sol­che stuft die Ber­li­ner Poli­zei regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Gegen­den in Ber­lin ein. Die Ein­gren­zung die­ser „kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Orte“ (kbO) dient nicht einer Vor­war­nung für unbe­schol­te­ne Bürger*innen, sich dort beson­ders vor­sich­tig durch die Groß­stadt zu bewe­gen. Ganz im Gegen­teil, eigent­lich woll­te die Poli­zei die Namen die­ser Orte am liebs­ten im Gehei­men hal­ten – aus poli­zei­stra­te­gi­schen Grün­den, wie es heißt. Der Clou die­ser kbO ist näm­lich, dass sie der Poli­zei erwei­ter­te Hand­lungs­mög­lich­kei­ten im Namen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung ermög­li­chen. Der wich­tigs­te Bestand­teil die­ser Befug­nis­se ist es, soge­nann­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Iden­ti­täts­kon­trol­len vor­neh­men zu kön­nen, auch wenn kei­ne kon­kre­te Gefahr vor­han­den ist. Die Poli­zei muss in sol­chen Fäl­len an kbO auch kei­ne Grün­de für Kon­trol­le und Fol­ge­maß­nah­men wie eine Durch­su­chung angeben.Von die­sen Kon­trol­len betrof­fen ist jedoch nicht ein Quer­schnitt der Gesell­schaft, wie das Wört­chen „ver­dachts­un­ab­hän­gig“ ver­mu­ten lie­ße. Beson­ders Men­schen, die von Beamt*innen als „aus­län­disch“, also meis­tens nicht-weiß mar­kiert wer­den, wer­den ange­hal­ten und kon­trol­liert.

100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung

Bil­der­stre­cke von Anto­nia Manns, Livia Spitz und Melis­sa Tobi (Hin­ter­land S. 35)

Im Süden: Hin­ter­land
Unter dem Mot­to „100 Jah­re Abschie­be­haft“ hat die gesell­schafts­kri­ti­sche Quar­tals­schrift des bay­ri­schen Flücht­lings­ra­tes Hin­ter­land mit sei­ner ers­ten Aus­ga­be die­ses Jah­res nicht nur einen bri­san­ten Schwer­punkt gesetzt, son­dern auch eine Kam­pa­gne lan­ciert. Die Kam­pa­gne soll mehr Öffent­lich­keit für die Geschich­te und Aktua­li­tät von Abschie­bung, Abschie­be­haft und Abschot­tungs­po­li­tik schaf­fen. Die Absur­di­tät des Kon­zep­tes Abschie­be­haft wird in den zahl­rei­chen Bei­trä­gen sehr deut­lich: die Inhaf­tier­ten haben sich kei­ner­lei Straf­tat schul­dig gemacht und wer­den den­noch ihrer Frei­heit beraubt; und oft scheint im deut­schen Kon­text die viel gelob­te Rechts­staat­lich­keit bei die­ser Haft wenig Bedeu­tung zu haben.


Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat

Vier­tel­jah­res­heft des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats „Hin­ter­land“, Nr. 41: „100 Jah­re Abschie­be­haft“

Ein neu­es Gesetz, gepaart mit Abschre­ckungs­maß­nah­men, soll Geflüch­te­te bun­des­weit zu völ­lig recht­lo­sen Men­schen machen, über die der Staat will­kür­lich ver­fü­gen kann. Ein Kom­men­tar.

Seit der „Flücht­lings­kri­se“ 2015, die in Wahr­heit eine Kri­se der Behör­den im Umgang mit Geflüch­te­ten war, erle­ben wir einen Abbau des Flücht­lings­rechts in erschre­cken­dem Aus­maß. Unab­läs­sig spuckt das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um Papie­re, Ent­wür­fe, Geset­zes­vor­ha­ben aus, ein­zeln oder zu Pake­ten geschnürt. Oft sind die Gemein­hei­ten ver­steckt: Wohl­fahrts­ver­bän­de bekom­men höchs­tens 48 Stun­den für eine Stel­lung­nah­me, über­for­der­te Parlamentarier*innen win­ken die Geset­ze durch.


Trümmerschatten der verratenen Revolution

Trümmerschatten der verratenen Revolution

Ein­füh­rungs­re­de zur Ver­nis­sa­ge der Aus­stel­lung >wo liegt die Erin­ne­rung< von Ras­so Rot­ten­fuß­er, in den Stu­di­os Lich­ten­berg, am 22.3.2019


Mahnruf: Antifaschismus tut not!

Das Dra­ma von Faschis­mus und Flucht: Das Mahn­mal für Wal­ter Ben­ja­min in Port­bou, wo er sich, nach­dem er unter Füh­rung von Lisa Fitt­ko schon die Pyre­nä­en zu fuß über­wun­den hat­te, aus Angst vor Aus­lie­fe­rung an die Gesta­po am 26. Sep­tem­ber 1940 das Leben nahm.

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Internationalen Jahrestreffens des Vereins Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939 e.V.

73 Jah­re nach der Befrei­ung vom Faschis­mus beob­ach­ten wir mit gro­ßer Sor­ge Rechts­ten­den­zen nicht nur in Deutsch­land und Euro­pa, son­dern welt­weit. Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus, Anti­zi­ga­nis­mus, Natio­na­lis­mus bezie­hungs­wei­se Chau­vi­nis­mus, Auto­ri­ta­ris­mus, dazu Homo­pho­bie und Aus­gren­zung von Min­der­hei­ten aller Art, zum Bei­spiel von Behin­der­ten – das, was die Wis­sen­schaft „grup­pen­be­zo­ge­ne Men­schen­feind­lich­keit“ nennt, nimmt aller­or­ten zu und kenn­zeich­net die gegen­wär­ti­ge Ent­wick­lung. „Rechts­po­pu­lis­ti­sche“ oder offen faschis­ti­sche Par­tei­en sind in einer immer grö­ßer wer­den­den Zahl von Län­dern an der Regie­rung betei­ligt, auch und gera­de in Euro­pa.


Köthen im September: Grausame Lektionen in „Heimat- und Sachkunde“

Anti­fa­schis­ti­scher Pro­test in Köthen am 16.9.2018: Zwi­schen­stopp in der Innen­stadt

Rede von Fried­rich Bur­schel als Ver­tre­ter von NSU-Watch in Köthen am Sams­tag, 16.9.2018, wo über 800 Antifaschist_innen gegen einen AfD-Auf­marsch pro­tes­tier­ten:  

Lie­be Leu­te,

mein Name ist Fritz Bur­schel und ich über­brin­ge Euch die soli­da­ri­schen und kämp­fe­ri­schen Grü­ße von NSU-Watch.

Vor zwei Wochen habe ich in Chem­nitz auf der Gegen­de­mo zum AfD-und-Nazi-Auf­marsch gesagt: „Chem­nitz wird in Kür­ze nur noch eine Zwi­schen­etap­pe der Eska­la­ti­on gewe­sen sein.“ Kei­ne Woche spä­ter war das bereits wahr gewor­den. Der tra­gi­sche Tod eines jun­gen Man­nes aus Köthen hat die Lage in Tei­len des Lan­des, dies­mal in Sach­sen-Anhalt, noch­mals gefähr­lich ver­schärft und das poli­ti­sche Gesamt­bild die­ses Lan­des wei­ter ver­dun­kelt.

Natür­lich füh­len wir mit den Trau­ern­den, vor allem mit den­je­ni­gen, für die zum Schmerz des Ver­lusts noch der Hor­ror der Instru­men­ta­li­sie­rung der Toten durch einen nazis­ti­schen Mob dazu­kommt. Wir tei­len ins­be­son­de­re mit den Ange­hö­ri­gen von Dani­el in Chem­nitz und Sophia aus Leip­zig die Wut dar­über, dass ihre schreck­li­chen Tode von einer auf­ge­hetz­ten Men­ge und ihren Einpeitscher_innen für ihre ekel­haf­ten Pro­pa­gan­da­zwe­cke miß­braucht wer­den: Das ist ein­fach nur wider­lich! Ihre Bil­der auf dem so genann­ten Trau­er­marsch in Chem­nitz zu sehen, war ein­fach nur zum Kot­zen!


Jetzt reden wir!“ Die Bewohner von Ellwangen melden sich zu Wort.

In der Debatte um die Geschehnisse in Ellwangen dokumentieren wir die Pressemitteilung und Einladung zur Pressekonferenz der Bewohner dieser Einrichtung.
Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!

Ellwangen und kein Ende. Zu den Angriffen Alexander Dobrindts auf das Grundrecht

Weiter geht es mit der Debatte zu Ellwangen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Republikanischen Anwaltsverein RAV vom 7. Mai 2018
 Frontal-Angriff auf den Rechtsstaat — Alexander Dobrindt (CSU) gegen das Grundrecht auf Rechtsschutz

A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen

Themen : Allgemein, Flucht & Asyl · 0 Kommentare · von 8. Mai 2018
Yes, Rechtsstaat!“ Unsere Freund*innen von The VOICE Refugee Forum bringen einen wichtigen Aspekt in die unsägliche Debatte zu Ellwangen, den Protesten von Geflüchteten gegen Abschiebungen, den nächtlichen Überfallkommandos der Polizei in den Lagern sowie zu dem Punkt der Beschädigung unseres Rechtsstaates.

Donauwörth: Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete

Donauwörth: Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete

Stel­lung­nah­me der Betrof­fe­nen und der Grup­pe Anti­ra Muc zur Poli­zei­ge­walt in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Donau­wörth am 14. März 2018 Am…