Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Ich habe gelebt bis 2016. Nicht länger.“

Kund­ge­bung vor dem Gerichts­ge­bäu­de in Frank­furt am Main, wo, das Ober­lan­des­ge­richt den Mord an dem Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Wal­ter Lüb­cke verhandelt

Ahmed I. ist Neben­klä­ger im Pro­zess zum Mord an Wal­ter Lüb­cke, der am 2. Juli 2019 im ver­gan­ge­nen Jahr von den bei­den Ange­klag­ten erschos­sen wor­den sein soll. Abends am 6. Janu­ar 2016 stach mut­maß­lich der Neo-Nazi Ste­phan E. dem aus dem Irak geflüch­te­ten jun­gen Mann mit einem Mes­ser in den Rücken. Ahmed I., zur Zeit des Anschlags auf sein Leben gera­de ein­mal 20 Tage in Deutsch­land, ver­mu­te­te damals schon einen ras­sis­ti­schen Tat­hin­ter­grund. Die Poli­zei konn­te jedoch damals kei­nen Täter aus­fin­dig machen. 


80. Todestag Walter Benjamins: Erinnern heißt kämpfen

Ein Gedenk­ort für Wal­ter Ben­ja­min: Eine Trep­pe der Erin­ne­rung an den jüdi­schen Phi­lo­so­phen im kata­la­ni­schen Port Bou, wo er sich das Leben auf der Flucht vor den Nazis nahm.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Sep­tem­ber 1940 starb Wal­ter Ben­ja­min. Der Foto­gra­fin Hen­ny Gur­land, die wie Ben­ja­min Teil der Flüch­ten­den-Grup­pe auf ihrem Fuß­weg über die Pyre­nä­en bis zur spa­nisch-fran­zö­si­schen Gren­ze war, soll er Stun­den vor sei­nem Tod einen Abschieds­brief über­ge­ben haben. Sein Freund und Kol­le­ge Theo­dor W. Ador­no hät­te ihn erhal­ten sol­len, erklä­rend, dass die „aus­weg­lo­se Situa­ti­on“ sei­ner miss­lin­gen­den Flucht aus Vichy-Frank­reich Ben­ja­min kei­ne ande­re Mög­lich­keit gelas­sen habe, als den Frei­tod zu wählen.

Denn eigent­lich hät­te das fran­zö­si­sche Exil für Ben­ja­min, den jüdi­schen Intel­lek­tu­el­len, Über­set­zer, Phi­lo­so­phen und Kul­tur­theo­re­ti­ker, im Herbst 1940 nur noch eine Über­gangs­sta­ti­on sein sol­len. Längst hat­te er ein gül­ti­ges Ein­rei­se-Visum für die USA in der Tasche. Bereits 1933 war er vor der Ver­fol­gung durch die Nazis nach Paris geflo­hen. Mit der NS-Besat­zung im Som­mer 1940 und der Kol­la­bo­ra­ti­on des Vichy-Regimes im Süden des Lan­des waren Jüdin­nen und Juden, Wider­stän­di­ge, Antifaschist:innen und in Nazi-Deutsch­land Ver­folg­te auch in ganz Frank­reich nicht mehr sicher. Ben­ja­min ent­schied sich also erneut zur Flucht – über Spa­ni­en und Por­tu­gal woll­te er die USA errei­chen. Nun aber, im Sep­tem­ber 1940, ver­wehr­ten die spa­ni­schen Behör­den dem Flüch­ten­den die Ein­rei­se. In Port­bou erklär­te man ihm nach Über­tritt der Gren­ze, dass es ihm ohne fran­zö­si­sche Aus­rei­se­pa­pie­re nicht gestat­tet sei, spa­ni­schen Boden zu betre­ten , selbst zur Durch­rei­se nicht. Über Nacht hielt man ihn fest, unter­ge­bracht im Hotel Fon­da de Fran­cia. Von dort aus soll­te er am nächs­ten Mor­gen abge­scho­ben wer­den – zurück nach Frank­reich, wo die Flüch­ten­den der Gesta­po über­ge­ben wer­den sollten.


#leavenoonebehind: Appelle verhallen ungehört

Kin­der ret­ten“: Der Appell zum Schutz wenigs­tens der ver­letz­lichs­ten Grup­pen unter den an den EU-Außen­gren­zen gestran­de­ten Geflüch­te­ten ver­hallt bis­her unge­hört. Foto: Uwe Hiksch

Die Bun­des­re­gie­rung hat nicht den poli­ti­schen Wil­len Men­schen in Not zu hel­fen!“, beginnt Tareq Alaows von der See­brü­cke sein State­ment auf einer Online-Pres­se­kon­fe­renz, die die See­brü­cke  gemein­sam mit Pro Asyl und den Lan­des­flücht­lings­rä­ten vor weni­gen Tagen aus­ge­rich­tet hat. Unter dem Titel „Nie­mand darf zurück­ge­las­sen wer­den“ berich­te­ten Vertreter*innen die­ser Orga­ni­sa­tio­nen und ein Bewoh­ner der Gemein­schafts­un­ter­kunft in Hen­nings­dorf (Ober­ha­vel) über die Situa­ti­on und die Per­spek­ti­ven von Geflüch­te­ten in Deutsch­land und an den euro­päi­schen Außengrenzen.


Klöckners Corona-Regime: Asylsuchende zur Feldarbeit

Screen­shot Auf­ma­cher Bild-Zeitung

Es muss eigent­lich nicht dar­über dis­ku­tiert wer­den: Wäh­rend der Coro­na-Kri­se muss die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit aus­rei­chen­den und qua­li­ta­tiv guten Lebens­mit­teln gesi­chert wer­den. Das gilt aus­nahms­los für alle. Sowohl für die Bevöl­ke­rungs­grup­pen, deren Ein­kom­men wei­ter gezahlt wer­den oder die ein finan­zi­el­les Pols­ter besit­zen, als auch für die Per­so­nen, die schon seit vie­len Jah­ren einen hohen Teil ihres Ein­kom­mens oder ihrer Trans­fer­leis­tun­gen für die Ver­sor­gung mit Nah­rungs­mit­teln aus­ge­ben müs­sen. Die Ver­sor­gung mit Essen muss an ers­ter Stel­le ste­hen, wes­halb auch aktu­ell die (durch­aus berech­tig­te) lin­ke Kri­tik am Sys­tem der «Tafeln» aus­ge­setzt wer­den sollte.


Borders kill“: Proteste gegen EU-Grenzterror

Wo ist die Mensch­lich­keit: Demons­tra­ti­on gegen die eska­lie­ren­den Umstän­de an der tür­kisch-grie­chi­schen Gren­ze am Diens­tag in Ber­lin. Foto: Nila Kadi

Open the bor­ders!“ Die Mes­sa­ge ist klar und ein­fach an die­sem Abend, dem ver­gan­ge­nen Diens­tag­abend, an dem sich meh­re­re tau­send Men­schen vor dem Kanz­ler­amt in Ber­lin ver­sam­meln, um gemein­sam zu demons­trie­ren. Demons­trie­ren gegen die EU-Abschot­tungs­po­li­tik und für Bewe­gungs­frei­heit, für die Auf­nah­me von Men­schen, die in Not sind, dafür, zu ver­su­chen, Soli­da­ri­tät mit allen flie­hen­den Men­schen zu zeigen.


ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.

 

Wand­ta­pe­te nähe Gör­lit­zer Park [Foto: KOP Berlin]


„Gefähr­li­che Orte“: als sol­che stuft die Ber­li­ner Poli­zei regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Gegen­den in Ber­lin ein. Die Ein­gren­zung die­ser „kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Orte“ (kbO) dient nicht einer Vor­war­nung für unbe­schol­te­ne Bürger*innen, sich dort beson­ders vor­sich­tig durch die Groß­stadt zu bewe­gen. Ganz im Gegen­teil, eigent­lich woll­te die Poli­zei die Namen die­ser Orte am liebs­ten im Gehei­men hal­ten – aus poli­zei­stra­te­gi­schen Grün­den, wie es heißt. Der Clou die­ser kbO ist näm­lich, dass sie der Poli­zei erwei­ter­te Hand­lungs­mög­lich­kei­ten im Namen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung ermög­li­chen. Der wich­tigs­te Bestand­teil die­ser Befug­nis­se ist es, soge­nann­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Iden­ti­täts­kon­trol­len vor­neh­men zu kön­nen, auch wenn kei­ne kon­kre­te Gefahr vor­han­den ist. Die Poli­zei muss in sol­chen Fäl­len an kbO auch kei­ne Grün­de für Kon­trol­le und Fol­ge­maß­nah­men wie eine Durch­su­chung angeben.Von die­sen Kon­trol­len betrof­fen ist jedoch nicht ein Quer­schnitt der Gesell­schaft, wie das Wört­chen „ver­dachts­un­ab­hän­gig“ ver­mu­ten lie­ße. Beson­ders Men­schen, die von Beamt*innen als „aus­län­disch“, also meis­tens nicht-weiß mar­kiert wer­den, wer­den ange­hal­ten und kontrolliert.

100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung

Bil­der­stre­cke von Anto­nia Manns, Livia Spitz und Melis­sa Tobi (Hin­ter­land S. 35)

Im Süden: Hinterland
Unter dem Mot­to „100 Jah­re Abschie­be­haft“ hat die gesell­schafts­kri­ti­sche Quar­tals­schrift des bay­ri­schen Flücht­lings­ra­tes Hin­ter­land mit sei­ner ers­ten Aus­ga­be die­ses Jah­res nicht nur einen bri­san­ten Schwer­punkt gesetzt, son­dern auch eine Kam­pa­gne lan­ciert. Die Kam­pa­gne soll mehr Öffent­lich­keit für die Geschich­te und Aktua­li­tät von Abschie­bung, Abschie­be­haft und Abschot­tungs­po­li­tik schaf­fen. Die Absur­di­tät des Kon­zep­tes Abschie­be­haft wird in den zahl­rei­chen Bei­trä­gen sehr deut­lich: die Inhaf­tier­ten haben sich kei­ner­lei Straf­tat schul­dig gemacht und wer­den den­noch ihrer Frei­heit beraubt; und oft scheint im deut­schen Kon­text die viel gelob­te Rechts­staat­lich­keit bei die­ser Haft wenig Bedeu­tung zu haben.


Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat

Vier­tel­jah­res­heft des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats „Hin­ter­land“, Nr. 41: „100 Jah­re Abschiebehaft“

Ein neu­es Gesetz, gepaart mit Abschre­ckungs­maß­nah­men, soll Geflüch­te­te bun­des­weit zu völ­lig recht­lo­sen Men­schen machen, über die der Staat will­kür­lich ver­fü­gen kann. Ein Kommentar.

Seit der „Flücht­lings­kri­se“ 2015, die in Wahr­heit eine Kri­se der Behör­den im Umgang mit Geflüch­te­ten war, erle­ben wir einen Abbau des Flücht­lings­rechts in erschre­cken­dem Aus­maß. Unab­läs­sig spuckt das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um Papie­re, Ent­wür­fe, Geset­zes­vor­ha­ben aus, ein­zeln oder zu Pake­ten geschnürt. Oft sind die Gemein­hei­ten ver­steckt: Wohl­fahrts­ver­bän­de bekom­men höchs­tens 48 Stun­den für eine Stel­lung­nah­me, über­for­der­te Parlamentarier*innen win­ken die Geset­ze durch.


Trümmerschatten der verratenen Revolution

Trümmerschatten der verratenen Revolution

Ein­füh­rungs­re­de zur Ver­nis­sa­ge der Aus­stel­lung >wo liegt die Erin­ne­rung< von Ras­so Rot­ten­fuß­er, in den Stu­di­os Lich­ten­berg, am 22.3.2019


Mahnruf: Antifaschismus tut not!

Das Dra­ma von Faschis­mus und Flucht: Das Mahn­mal für Wal­ter Ben­ja­min in Port­bou, wo er sich, nach­dem er unter Füh­rung von Lisa Fitt­ko schon die Pyre­nä­en zu fuß über­wun­den hat­te, aus Angst vor Aus­lie­fe­rung an die Gesta­po am 26. Sep­tem­ber 1940 das Leben nahm.

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Internationalen Jahrestreffens des Vereins Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939 e.V.

73 Jah­re nach der Befrei­ung vom Faschis­mus beob­ach­ten wir mit gro­ßer Sor­ge Rechts­ten­den­zen nicht nur in Deutsch­land und Euro­pa, son­dern welt­weit. Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus, Anti­zi­ga­nis­mus, Natio­na­lis­mus bezie­hungs­wei­se Chau­vi­nis­mus, Auto­ri­ta­ris­mus, dazu Homo­pho­bie und Aus­gren­zung von Min­der­hei­ten aller Art, zum Bei­spiel von Behin­der­ten – das, was die Wis­sen­schaft „grup­pen­be­zo­ge­ne Men­schen­feind­lich­keit“ nennt, nimmt aller­or­ten zu und kenn­zeich­net die gegen­wär­ti­ge Ent­wick­lung. „Rechts­po­pu­lis­ti­sche“ oder offen faschis­ti­sche Par­tei­en sind in einer immer grö­ßer wer­den­den Zahl von Län­dern an der Regie­rung betei­ligt, auch und gera­de in Europa.