#leavenoonebehind: Appelle verhallen ungehört
„Kinder retten“: Der Appell zum Schutz wenigstens der verletzlichsten Gruppen unter den an den EU-Außengrenzen gestrandeten Geflüchteten verhallt bisher ungehört. Foto: Uwe Hiksch
„Die Bundesregierung hat nicht den politischen Willen Menschen in Not zu helfen!“, beginnt Tareq Alaows von der Seebrücke sein Statement auf einer Online-Pressekonferenz, die die Seebrücke gemeinsam mit Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten vor wenigen Tagen ausgerichtet hat. Unter dem Titel „Niemand darf zurückgelassen werden“ berichteten Vertreter*innen dieser Organisationen und ein Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Henningsdorf (Oberhavel) über die Situation und die Perspektiven von Geflüchteten in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen.
Kein Problem mit rechtem Terror
#SayTheirNames: Erinnerungszeichen für die Ermordeten in Berlin-Neukölln
Am Rande einer der ersten Kundgebungen nach dem Massaker von Hanau, dem acht Besucher und eine Angestellte in zwei Shisha-Bars sowie die Mutter des Attentäters zum Opfer gefallen waren, stellte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, nach den üblichen Betroffenheitsübungen auf der Bühne, live den Fragen des Reporters Markus Gürne für den ARD-Brennpunkt am 20. Februar. Gürne stellte die durchaus naheliegende Frage: „Warum hat Hessen eigentlich so ein besonderes Problem?“ Dass Bouffier sagen würde: „Ich glaube nicht, dass wir ein besonders Problem haben“, war klar.
Klöckners Corona-Regime: Asylsuchende zur Feldarbeit
Screenshot Aufmacher Bild-Zeitung
Es muss eigentlich nicht darüber diskutiert werden: Während der Corona-Krise muss die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichenden und qualitativ guten Lebensmitteln gesichert werden. Das gilt ausnahmslos für alle. Sowohl für die Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen weiter gezahlt werden oder die ein finanzielles Polster besitzen, als auch für die Personen, die schon seit vielen Jahren einen hohen Teil ihres Einkommens oder ihrer Transferleistungen für die Versorgung mit Nahrungsmitteln ausgeben müssen. Die Versorgung mit Essen muss an erster Stelle stehen, weshalb auch aktuell die (durchaus berechtigte) linke Kritik am System der «Tafeln» ausgesetzt werden sollte.
Yalla Intersektionalität!
Ein Abend in der Fahimi-Bar mit Lady Bitch Ray
Bei Reyhan Şahin aka „Lady Bitch Ray“ handelt es sich um eine vielseitige Frau, die sich ihres Könnens und ihres Wissens bewusst ist. Man nennt sie auch Dr. Bitch Ray, ein Name der sowohl ihren 2012 erworbenen Doktortitel, als auch ihren Künstlerinnennamen als Rapperin enthält. Reyhan ist eine Rapperin, wie man sie sonst in Deutschland nicht kennt: Akademisch versiert, politisch aktiv und zugleich sexpositiv rappend. Der Karriere als „Lady Bitch Ray“ hat sie mittlerweile jedoch den Rücken zugewandt. Sie hatte genug von den Sexismen und Rassismen in der Hip-Hop-Community, genug davon sich selbst erklären und rechtfertigen zu müssen, genug davon „mit einer Wand zu reden.“ Immerhin hat sie vor anderthalb Jahren noch einmal zwei Rap-Songs eingespielt. Nun verbreitet sie ihre Gedanken auf neuem Wege, wie zum Beispiel über ihr drittes und neustes Buch: Yalla Feminismus!
Klimawandel und Faschismus
Tagebau Welzow-Süd: Blühende Landschaften. Foto: Burschel
Auf den ersten Blick scheinen die antifaschistische und die Klimagerechtigkeitsbewegung wenig gemein zu haben. Die Autor*innen dieses Beitrags, Ilana Krause und Florain Teller, fragen nach Möglichkeiten und verweisen auf Notwendigkeiten einer Verzahnung antifaschistischer Kämpfe mit jenen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein Mobilisierungsbeitrag zum Klimacamp in Pödelwitz im Leipziger Land vom 3. — 12.8.2019, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert.
„100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung
Bilderstrecke von Antonia Manns, Livia Spitz und Melissa Tobi (Hinterland S. 35)
Im Süden: Hinterland
Unter dem Motto „100 Jahre Abschiebehaft“ hat die gesellschaftskritische Quartalsschrift des bayrischen Flüchtlingsrates Hinterland mit seiner ersten Ausgabe dieses Jahres nicht nur einen brisanten Schwerpunkt gesetzt, sondern auch eine Kampagne lanciert. Die Kampagne soll mehr Öffentlichkeit für die Geschichte und Aktualität von Abschiebung, Abschiebehaft und Abschottungspolitik schaffen. Die Absurdität des Konzeptes Abschiebehaft wird in den zahlreichen Beiträgen sehr deutlich: die Inhaftierten haben sich keinerlei Straftat schuldig gemacht und werden dennoch ihrer Freiheit beraubt; und oft scheint im deutschen Kontext die viel gelobte Rechtsstaatlichkeit bei dieser Haft wenig Bedeutung zu haben.
Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat
Vierteljahresheft des Bayerischen Flüchtlingsrats „Hinterland“, Nr. 41: „100 Jahre Abschiebehaft“
Ein neues Gesetz, gepaart mit Abschreckungsmaßnahmen, soll Geflüchtete bundesweit zu völlig rechtlosen Menschen machen, über die der Staat willkürlich verfügen kann. Ein Kommentar.
Seit der „Flüchtlingskrise“ 2015, die in Wahrheit eine Krise der Behörden im Umgang mit Geflüchteten war, erleben wir einen Abbau des Flüchtlingsrechts in erschreckendem Ausmaß. Unablässig spuckt das Bundesinnenministerium Papiere, Entwürfe, Gesetzesvorhaben aus, einzeln oder zu Paketen geschnürt. Oft sind die Gemeinheiten versteckt: Wohlfahrtsverbände bekommen höchstens 48 Stunden für eine Stellungnahme, überforderte Parlamentarier*innen winken die Gesetze durch.
„Integriert euch mit unseren Geschichten“: Der Mord an Burak Bektaş
Gedenkveranstaltung für Burak am 7.4.2019 in Süd-Neukölln. [Foto: Mildenberger]
Stadtteil-Antifa „Quarticciolo Ribelle“: „Wir schaffen es nur in der Tragödie zusammenzuhalten“
Palestra Popolare Quarticciolo
„Wir befinden uns zur Zeit an einem kritischen Punkt – einem entscheidenden Moment. ‚CasaPound Italia‘ verfügt über eine sehr große Bewegung. Aber wir können sie stoppen, wenn wir es schaffen mit anderen Genoss*innen koordiniert zusammen zu arbeiten. Wenn wir aber warten, werden sie weiter wachsen und es wird sehr schwer für uns werden.“ So Pietro, ein Mitglied des antifaschistischen Kollektivs „Quarticciolo Ribelle“ aus Rom.
Am 25. September diesen Jahres traf sich antifra*-Korrespondent Heiko Koch mit Pietro und Marco in dem von ihrem Kollektiv besetzten Haus an der Piazza Quarticciolo in Rom. Er befragte sie zu der politischen Situation in Italien, sowie zu der Stadtteilarbeit ihre Kollektivs. Im Anschluss an das Interview zeigten sie mir den von ihnen betriebenen „Palestra Popolare Quarticciolo“, der sich unweit des Piazza in der Via Ostuni 4 befindet und wo gerade ein Boxtraining für Teenager stattfand.
Interview: „Wir müssen die Potentiale einer ‚Antifra‘-Bewegung weiterdenken“
Der Rechtsruck in Deutschland, welcher 2015 bald nach dem Sommer der Migration einsetzte, verlangt nach Antworten. Bei der Suche danach hilft ein Blick in die Geschichte des Kampfes gegen Rechts. Alexander Hummel sprach mit Friedrich ‚Fritz‘ Burschel über die Geschichte der Antifa- und Antira-Bewegung, ihre Unterschiede und Gemeinsamkeiten und die Perspektiven einer ‚Antifra‘-Bewegung, welche die falschen Gegensätze aufhebt.
Commune: Bevor wir auf die Verschränkung von Antifaschismus und Antirassismus zu sprechen kommen, müssen wir zunächst die beiden Konzepte klar auseinander halten können. Wie würdest du Antifaschismus einerseits und Antirassismus andererseits definieren?
Fritz Burschel: Antifaschismus zu definieren, ist nicht so leicht; der historische Bezugspunkt ist die Antifaschistische Aktion der 1920er und 1930er Jahre, wo es ein klares Feindbild gab und eine recht eindeutige Ausrichtung als militante Gegenwehr und Selbstschutzorganisation – natürlich im Rahmen einer revolutionären, zumindest sozialistischen Arbeiter_innenbewegung.
